Neue Bürgermeister in Hessen, bundesweite AfD-Proteste, SPD-Spitze vor Wechsel, Merz fordert Waffenruhe

Spannende Entwicklungen in der hessischen Kommunalpolitik, bundesweite Proteste gegen die AfD, ein innovatives Mentoring-Programm für politische Talente mit Migrationsgeschichte, ein Signal europäischer Spitzenpolitiker an Moskau und der Rückzug von Saskia Esken vom SPD-Vorsitz – der aktuelle Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten politischen Ereignisse des Wochenendes.

Bürgermeisterwahlen in Hessen: Neue Rathauschefs in Runkel und Wanfried

Am Sonntag fanden in Hessen zwei Bürgermeisterwahlen statt. In Runkel (Limburg-Weilburg) setzte sich Antje Hachmann (unabhängig) mit 67,6 Prozent der Stimmen klar gegen Wolfgang Ax (CDU) durch, der 32,4 Prozent erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,1 Prozent. Der bisherige Amtsinhaber Michel Kremer hatte seine Kandidatur zurückgezogen und Hachmann unterstützt. In Wanfried (Werra-Meißner) wurde Thilo Vogt (CDU) mit 56,4 Prozent der Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt, während Margit Gebhard (unabhängig) 43,6 Prozent erreichte. Hier lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 Prozent. Der bisherige Amtsinhaber Wilhelm Gebhard war im Februar für die CDU in den Bundestag gewählt worden. (Quelle: hessenschau.de)

Infobox: In beiden Kommunen wurden neue Bürgermeister gewählt, wobei die Wahlbeteiligung in Wanfried höher lag als in Runkel. (Quelle: hessenschau.de)

Demonstrationen für AfD-Verbotsverfahren in Mainz, Hachenburg und bundesweit

Am Sonntag demonstrierten bundesweit Menschen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In Mainz versammelten sich laut Polizei 350 bis 400 Personen auf dem Gutenbergplatz, um ihr Anliegen an Bundesregierung, Bundestag und Landesregierung zu richten. Die Veranstalter forderten die Demonstrierenden auf, Abgeordnete ihres Wahlkreises zu kontaktieren und für die Prüfung eines AfD-Verbots zu stimmen. Zudem wurden Medien dazu aufgerufen, der AfD weniger Raum in der Berichterstattung zu geben. In Hachenburg im Westerwald kamen rund 150 Teilnehmer zu einer friedlichen Versammlung unter dem Motto "Demokratie verteidigen - Für das AfD Verbot". Bundesweit waren an 60 Orten Demonstrationen geplant, darunter eine zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin mit laut Polizei rund 4.000 Teilnehmern, während die Veranstalter von etwa 7.500 sprachen. Auch in Baden-Württemberg gingen Hunderte Menschen auf die Straße. (Quelle: SWR)

• In Mainz: 350 bis 400 Teilnehmer
• In Hachenburg: rund 150 Teilnehmer
• In Berlin: Polizei schätzt 4.000, Veranstalter 7.500 Teilnehmer
• Bundesweit: Demonstrationen an 60 Orten

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte: „Die AfD radikalisiere sich Schritt für Schritt immer weiter und immer offener.“ Paul Bunjes, Co-Parteivorsitzender der Landes-Grünen, erklärte: „Die AfD sei die größte Gefahr für die Demokratie seit 80 Jahren.“

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling kündigte an, bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst verschärfte Grundsätze für die Verfassungstreue anzulegen. (Quelle: SWR)

Infobox: Die bundesweiten Demonstrationen für ein AfD-Verbotsverfahren fanden an 60 Orten statt, mit mehreren Hundert bis Tausend Teilnehmern pro Ort. (Quelle: SWR)

Hannover: Generation Postmigration fördert politische Nachwuchstalente mit Migrationsgeschichte

Der Verein Generation Postmigration aus Hannover hat mit dem Pilotprojekt „PoliMatch“ ein deutschlandweit einzigartiges Mentorenprogramm gestartet. Ziel ist es, junge Menschen mit Migrationshintergrund für Politik und Verwaltung zu gewinnen und Diversität in Führungspositionen zu fördern. Am 10. Mai fand die Auftaktveranstaltung im Neuen Rathaus statt, bei der 18 junge, gut ausgebildete Menschen – die Mehrheit davon Frauen – mit Wurzeln in Asien oder Afrika teilnahmen. Sie trafen auf Landtagsabgeordnete, Bürgermeister sowie Rats- und Verwaltungsmitglieder, die ihnen als Mentoren zur Seite stehen werden. (Quelle: HAZ)

• 18 Mentees, überwiegend Frauen, mit Migrationsgeschichte
• Mentoren: u.a. Bürgermeister Thomas Klapproth (CDU), Landtagsabgeordnete Evrim Camuz (Grüne), SPD-Ratsfrau Hülya Iri, Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD)
• Das Projekt soll bundesweit ausgerollt werden, entsprechende Zuschüsse wurden bewilligt

Tchadarou Abdoul, Vorsitzender von Generation Postmigration, sagte: „Wir werden gebraucht, weil wir es draufhaben.“

Die Mentoren teilen ihre Erfahrungen und geben Einblicke ins Netzwerken. Das Projekt stieß auch über Hannover hinaus auf Interesse. (Quelle: HAZ)

Infobox: Mit „PoliMatch“ werden erstmals gezielt Nachwuchstalente mit Migrationsgeschichte für Politik und Verwaltung gefördert. (Quelle: HAZ)

Waffenruhe-Vorstoß: Merz stellt Forderungen an Moskau

Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk reisten gemeinsam nach Kiew, um der Kriegsopfer zu gedenken und ein Signal an Russland zu senden. Merz stellte dabei Forderungen an Moskau im Zusammenhang mit einem Waffenruhe-Vorstoß. Die Reise wurde als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet. (Quelle: Ntv)

Ein Experte kommentierte: „Ein Wort von Putin und die Sache ist vorbei.“

Die Reise der europäischen Spitzenpolitiker nach Kiew unterstreicht die internationale Unterstützung für die Ukraine und die Forderung nach einer Waffenruhe. (Quelle: Ntv)

Infobox: Merz, Macron, Starmer und Tusk setzten mit ihrem Besuch in Kiew ein Zeichen für eine Waffenruhe und stellten Forderungen an Moskau. (Quelle: Ntv)

Saskia Esken tritt nicht wieder für SPD-Vorsitz an

Saskia Esken wird nicht erneut für den Vorsitz der SPD kandidieren. Nach internen Querelen erklärte sie, Platz für Erneuerung zu machen. Esken äußerte, es sei ihr eine große Freude gewesen, das Amt auszuüben, und sie gebe es nun auf, um die Erneuerung der Partei zu ermöglichen. (Quelle: ZDF)

Saskia Esken im ARD-Interview: „Es war mir eine große Freude, ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung.“

SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil kritisierte die Debatte um Esken scharf und sprach sich für „neue Gesichter“ aus. (Quelle: ZDF)

Infobox: Saskia Esken verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den SPD-Vorsitz und macht Platz für eine personelle Erneuerung der Partei. (Quelle: ZDF)

Einschätzung der Redaktion

Die Bürgermeisterwahlen in Runkel und Wanfried zeigen, wie stark lokale Persönlichkeiten und parteiunabhängige Kandidaturen das politische Geschehen in Kommunen prägen können. Die klare Unterstützung der scheidenden Amtsinhaber für ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger unterstreicht die Bedeutung von Kontinuität und persönlichem Vertrauen in der Kommunalpolitik. Gleichzeitig verdeutlichen die Ergebnisse, dass parteipolitische Zugehörigkeit nicht zwangsläufig über Wahlerfolg entscheidet, sondern vielmehr die individuelle Glaubwürdigkeit und das Engagement der Kandidierenden im Vordergrund stehen. Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung, insbesondere in Wanfried, signalisiert zudem ein lebendiges Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensumwelt.

Infobox: Persönliche Integrität und lokale Verwurzelung sind bei Bürgermeisterwahlen oft entscheidender als Parteizugehörigkeit; die Wahlbeteiligung bleibt ein wichtiger Indikator für demokratische Teilhabe.

Quellen:

• Am Sonntag zwei Bürgermeisterwahlen in Hessen
• Demonstration in Mainz für AfD-Verbotsverfahren
• Hannover: Verein Generation Postmigration sucht mit PoliMatch Nachwuchs für Politik
• Mit Macron, Starmer, Tusk in Kiew: Waffenruhe-Vorstoß - Merz stellt Forderungen an Moskau
• Bürgermeisterwahlen: Neue Rathauschefs in Runkel und Wanfried
• Esken tritt nicht wieder für SPD-Vorsitz an