Netanjahu beschleunigt Gaza-Offensive, CDU schließt AfD-Koalition aus, SPD unter Druck

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu drängt auf eine schnellere Einnahme von Gaza-Stadt und setzt damit ein deutliches Zeichen für eine verschärfte militärische Offensive. Während die Mobilisierung zehntausender Reservisten und die Besetzung der Außenbezirke die Dynamik im Nahost-Konflikt verändern, sorgt die Entscheidung für internationale Aufmerksamkeit und innenpolitische Debatten.

Netanjahu ordnet beschleunigte Einnahme von Gaza-Stadt an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut Angaben seines Büros angeordnet, die Stadt Gaza schneller einzunehmen als ursprünglich geplant. Das Büro teilte mit, der „Zeitplan für die Eroberung der letzten Terrorhochburgen und die Niederlage der Hamas“ solle verkürzt werden, ohne jedoch Details zu nennen. Die Anordnung erfolgte, bevor Verteidigungsminister Israel Katz den Einsatzplan der Armee zur Einnahme Gazas gebilligt hatte.

Das Büro von Katz gab am Morgen bekannt, dass der Minister die Einberufung von rund 60.000 weiteren Reservisten für die Einnahme der Stadt Gaza genehmigt habe. Zudem soll der Reservedienst von etwa 20.000 weiteren Soldaten verlängert werden. Armeesprecher Effie Defrin erklärte am Abend, dass israelische Streitkräfte bereits Außenbezirke der Stadt Gaza besetzt hätten. Das israelische Sicherheitskabinett hatte Anfang August einem Plan zur Einnahme Gazas zugestimmt. Medienberichten zufolge sollten die Bewohner von Gaza-Stadt bis Anfang Oktober in Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens evakuiert werden.

„Der Zeitplan für die Eroberung der letzten Terrorhochburgen und die Niederlage der Hamas solle verkürzt werden.“ (Büro Netanjahu, SZ.de)

• Netanjahu ordnet beschleunigte Einnahme von Gaza-Stadt an
• 60.000 weitere Reservisten werden einberufen
• Reservedienst von 20.000 Soldaten wird verlängert
• Außenbezirke von Gaza-Stadt bereits besetzt

Infobox: Die israelische Regierung setzt auf eine schnellere militärische Offensive in Gaza und mobilisiert zusätzliche Reservisten. (Quelle: SZ.de)

Schwarz-Rot beendet Beweisaufnahme im hessischen Untersuchungsausschuss

Im hessischen Landtag hat die schwarz-rote Koalition die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss beendet. Die Entscheidung fiel trotz Kritik der Opposition, die sich durch fehlende Dokumente in einer Entlassungsaffäre ausgebremst sieht. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte zudem den hohen CO2-Ausstoß der Dienstwagen der Landesregierung und stufte Hessen auf Platz 14 beim Dienstwagen-Ranking ein.

• Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss beendet
• Opposition kritisiert fehlende Dokumente
• Hessen auf Platz 14 beim Dienstwagen-Ranking (Deutsche Umwelthilfe)

Infobox: Die schwarz-rote Koalition in Hessen zieht einen Schlussstrich unter die Beweisaufnahme, während Umweltverbände Kritik an der Landesregierung üben. (Quelle: hessenschau.de)

Bildungsministerin Prien: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) schließt eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr aus. Prien betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Erfurt, sie werde alles dafür tun, dass die AfD nicht stärker wird, sondern eine Mehrheit in der bürgerlichen Mitte entsteht, zu der die AfD nicht zählt. Eine Zusammenarbeit sei zudem nicht mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vereinbar.

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt zur Wahl nicht erneut an, stattdessen kandidiert der 46-jährige CDU-Landeschef Sven Schulze. In einer Insa-Wahlumfrage im Juni lag die CDU bei 34 Prozent, die AfD bei 30 Prozent.

„Ich werde erst mal alles dazu tun und das kann ich für die CDU insgesamt sagen, dass die AfD nicht stärker wird, dort wo Wahlen anstehen, sondern dass es eine Mehrheit in der bürgerlichen Mitte gibt, zu der die AfD nicht zählt.“ (Karin Prien, DIE ZEIT)

Infobox: Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt kategorisch aus und setzt auf eine Mehrheit der bürgerlichen Mitte. (Quelle: DIE ZEIT)

SPD: Nerven liegen blank

Im Politik-Vodcast von BILD wird berichtet, dass bei der SPD die Nerven blank liegen. Der neue Politik-Vodcast mit BILD-Politikchef Jan W. Schäfer und Thomas Kausch thematisiert die angespannte Stimmung innerhalb der Partei. Weitere Details zu den Hintergründen oder konkreten Auslösern werden im Artikel nicht genannt.

Infobox: Die SPD steht laut BILD-Vodcast unter erheblichem Druck, was sich in einer angespannten Stimmung innerhalb der Partei äußert. (Quelle: BILD)

SPD bleibt zurückhaltend bei Vorschlägen zur Bundeswehr in der Ukraine

Im Liveblog der FAZ zur Bundespolitik wird berichtet, dass die SPD bei Vorschlägen zur Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine zurückhaltend bleibt. Die Partei setzt auf Wachstum und prüft Subventionen, während die Regierung plant, die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche auszuweiten. Zudem wird berichtet, dass das Gebiet E1 wegen seiner geografischen Lage als heikel im Konflikt mit den Palästinensern gilt und Verteidigungsminister Katz Pläne für die Einnahme von Gaza-Stadt gebilligt hat.

• SPD bleibt zurückhaltend bei Bundeswehr-Einsätzen in der Ukraine
• Regierung will Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche ausweiten
• Katz billigt Pläne für Einnahme von Gaza-Stadt

Infobox: Die SPD zeigt sich bei sicherheitspolitischen Fragen vorsichtig und setzt innenpolitisch auf soziale Themen. (Quelle: FAZ)

US-Politik behindert Überwachung von Labortieren

Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) ist mit seinem Inspektionsdienst APIS für das Wohlergehen von fast 80.000 Labortieren zuständig. In den vergangenen Jahren hat APIS mehr als ein Drittel seiner Inspektorinnen und Inspektoren verloren, während sich die Zahl der zu überwachenden Tiere verdoppelt hat. Aktuell sind noch knapp 80 Inspektorinnen und Inspektoren für die Kontrolle von 900 Forschungseinrichtungen zuständig. Die Trump-Regierung hat seit Jahresbeginn die Pensionierung von APIS-Inspektorinnen und -Inspektoren erzwungen, während keine neuen Angestellten eingestellt werden dürfen. Im Jahr 2025 hat die Agentur etwa 15 Prozent ihres Inspektionspersonals verloren.

Das Budget für das USDA soll laut Vorschlag der Trump-Regierung für das Jahr 2026 um sieben Milliarden Dollar gekürzt werden. Ein Urteil des US Supreme Courts aus Juni 2024 schränkt zudem die Möglichkeiten der Agentur ein, Verstöße gegen den Animal Welfare Act zu ahnden. Seit der Entscheidung wurde nur eine Strafe gegen eine Forschungseinrichtung verhängt.

„Die Anzahl der vorhandenen Inspektorinnen und Inspektoren sei lächerlich im Vergleich zu der Aufgabe, die sie zu bewältigen haben.“ (APIS-Manager, Forschung & Lehre)

• Mehr als ein Drittel des Inspektionspersonals verloren
• 15 Prozent Personalverlust im Jahr 2025
• Budgetkürzung um sieben Milliarden Dollar für 2026 geplant
• Seit Supreme-Court-Urteil nur eine Strafe verhängt

Infobox: Die Überwachung von Labortieren in den USA ist durch Personalabbau, Budgetkürzungen und rechtliche Hürden massiv eingeschränkt. (Quelle: Forschung & Lehre)

Einschätzung der Redaktion

Die beschleunigte Einnahme von Gaza-Stadt und die massive Mobilisierung zusätzlicher Reservisten markieren eine deutliche Eskalation der militärischen Strategie. Die Entscheidung, den Zeitplan zu verkürzen, erhöht den Druck auf alle beteiligten Akteure und birgt erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung sowie für die Stabilität der gesamten Region. Die schnelle Umsetzung militärischer Operationen kann zu unvorhersehbaren humanitären und politischen Konsequenzen führen und erschwert diplomatische Lösungsansätze. Die Mobilisierung zehntausender Reservisten unterstreicht die Entschlossenheit, birgt aber auch das Potenzial für eine weitere Verschärfung des Konflikts.

Infobox: Die beschleunigte Offensive in Gaza erhöht das Eskalationspotenzial und verschärft die humanitäre Lage sowie die regionale Unsicherheit.

Quellen:

• Krieg in Nahost - Netanjahu will Stadt Gaza schneller einnehmen lassen - Politik - SZ.de
• Schwarz-Rot beendet Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss
• Politik: Bildungsministerin: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
• Vertraulich! Der Politik-Vodcast: „Bei der SPD liegen die Nerven blank“
• Liveblog Bundespolitik: SPD bleibt zurückhaltend bei Vorschlägen zur Bundeswehr in der Ukraine
• Trump-Regierung: US-Politik behindert Überwachung von Labortieren