Misogynie und fehlende Diversität: Kritik an Politik und Wirtschaft in Deutschland wächst

Misogynie, fehlende Diversität und männlich dominierte Machtstrukturen prägen weiterhin zentrale Gremien der deutschen Politik und Wirtschaft. Trotz einzelner Fortschritte beim Frauenanteil geraten Gleichstellung und Diversitätsziele zunehmend unter Druck – mit spürbaren Folgen für die politische Kultur und gesellschaftliche Teilhabe.

Misogynie und mangelnde Diversität in der deutschen Politik

Die aktuelle Zusammensetzung des Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung sorgt für erhebliche Kritik: Von elf Mitgliedern sind zehn Männer und nur eine Frau vertreten. Bereits bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD trat die Union mit einer rein männlichen Sechsergruppe an. Das erste gemeinsame Frühstück wurde von der Abgeordneten Dorothee Bär fotografiert, die inzwischen Forschungsministerin ist. Obwohl das Kabinett Merz mehr Frauen als fast alle vorherigen Bundesregierungen aufweist, wird dies nicht mit dem Ziel von Parität oder Diversität begründet. Begriffe wie „Hälfte der Menschheit“ oder „Diversität“ gelten laut Zeit Online als verbrannt.

Auch in der Wirtschaft ist ein Rückzug von Diversitätszielen zu beobachten: SAP hat die Frauenquote abgeschafft, und bei der Berechnung von Boni soll Diversität keine Rolle mehr spielen. Unternehmen wie VW, Aldi Süd und die Telekom planen ähnliche Schritte in ihren US-Niederlassungen. Auf den Panels des Wirtschaftsrats der CDU waren zuletzt auffallend wenige Frauen vertreten. Kolleginnen berichten von Führungskräfteschulungen, bei denen drei Tage lang keine einzige Frau als Sprecherin auftrat. Die sogenannte „Mannosphäre“, eine Bewegung mit frauenfeindlichen Idealen, gewinnt laut Zeit Online auch in Deutschland an Einfluss. Die Auseinandersetzung mit maskulinistischen Idealen wird die kommende Legislaturperiode prägen, während die AfD den CDU-Bundeskanzler als schwach darstellt. Frauenfeindlichkeit zeigt sich zudem in steigenden Zahlen von Sexualstraftaten und digitaler Gewalt gegen Frauen.

„Echt jetzt?“ – Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der Frauen Union die Zusammensetzung des Koalitionsausschusses.

• Koalitionsausschuss: 10 Männer, 1 Frau
• Rückzug von Diversitätszielen in Unternehmen
• Zunehmende digitale und physische Gewalt gegen Frauen

Infobox: Die Kritik an der mangelnden Diversität in Politik und Wirtschaft wächst. Die „Mannosphäre“ und maskulinistische Ideale gewinnen an Einfluss, während Frauen weiterhin unterrepräsentiert sind. (Quelle: Zeit Online)

CDU Frauen-Union fordert mehr weibliche Führung in der Politik

Annette Widmann-Mauz, die scheidende Bundesvorsitzende der Frauen-Union, beklagt einen Mangel an weiblichen Führungspersonen in der CDU. Beim Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in Reutlingen betonte sie, dass der Frauenanteil im Parteipräsidium, Parteivorstand und Bundeskabinett bei 44 Prozent liegt. Dennoch sind nur 4 von 20 Mitgliedern im geschäftsführenden Fraktionsvorstand Frauen. Ebenso gibt es nur 4 weibliche Arbeitsgruppenvorsitzende und Sprecherinnen von insgesamt 23, was laut Widmann-Mauz nicht dem Anspruch an gleichberechtigte Teilhabe entspricht.

Im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz sitzen zehn Männer und acht Frauen. Die wichtigsten Ministerien – Finanzen, Inneres, Verteidigung und Auswärtiges – sind mit Männern besetzt. Im Koalitionsausschuss sind zehn Männer und eine Frau vertreten, und im engsten Führungskreis um Merz im Kanzleramt sind ausschließlich Männer. Auch die vier Spitzenposten in den Koalitionsfraktionen sind männlich besetzt. Die Frauen-Union hat rund 95.000 Mitglieder, und die Vorsitzende ist automatisch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Am Tag des Delegiertentags wurde Nina Warken mit 62 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt.

• Frauenanteil im Parteipräsidium, Parteivorstand und Bundeskabinett: 44 %
• Geschäftsführender Fraktionsvorstand: 4 von 20 Frauen
• Arbeitsgruppenvorsitzende/Sprecherinnen: 4 von 23
• Kabinett Merz: 10 Männer, 8 Frauen
• Koalitionsausschuss: 10 Männer, 1 Frau
• Frauen-Union: ca. 95.000 Mitglieder

Infobox: Trotz Fortschritten beim Frauenanteil in einigen Gremien bleibt die CDU in vielen Bereichen hinter den Möglichkeiten zurück. Die wichtigsten Führungspositionen sind weiterhin männlich dominiert. (Quelle: SWR)

USA: Harvard-Aufnahmestopp für Ausländer vorerst blockiert

Eine Bundesrichterin in Boston hat den von der US-Regierung verhängten Aufnahmestopp für ausländische Studierende an der Elite-Universität Harvard vorerst blockiert. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass ein Ausschluss von Studierenden aus dem Ausland „sofortigen und irreparablen Schaden“ zur Folge hätte. Die Universität Harvard war juristisch gegen die Weisung der US-Regierung vorgegangen. Die Bundesregierung kritisierte den Aufnahmestopp ausländischer Studenten in Harvard.

Im Zusammenhang mit der US-Handelspolitik erwartet das Ifo Institut einen Rückgang der deutschen Exporte um bis zu 60 Milliarden Euro, sollte es zu US-Zöllen kommen. Zudem plant die US-Regierung Strafzölle auf EU-Produkte in Höhe von 50 Prozent. Die Produktion neuer Pennys in den USA wird eingestellt. Weitere politische Entwicklungen betreffen die Begleitung von Journalisten im Pentagon und den geplanten massiven Ausbau der Atomkraft in den USA.

Infobox: Die Entscheidung der Bundesrichterin schützt vorerst ausländische Studierende an Harvard. Gleichzeitig drohen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen durch US-Zölle auf deutsche Exporte. (Quelle: SZ.de)

Debatte um deutsche Elite-Universitäten: Politik gefordert

Der Vorsitzende des Forschungsausschusses im Bundestag, Lauterbach (SPD), betont, dass Deutschland deutlich mehr tun müsse, um Universitäten auf das Niveau von Harvard zu bringen. Kulturstaatsministerin Weimer bot der US-Elite-Universität Harvard an, in Deutschland einen Exil-Campus zu gründen. Lauterbach fordert, dass Deutschland Universitäten braucht, die so stark sind wie Harvard. Die Debatte um Wissenschaftsfreiheit und den Umgang mit US-Wissenschaftlern wird in Deutschland aufmerksam verfolgt.

• Deutschland muss mehr in die Qualität der Universitäten investieren
• Angebot eines Exil-Campus für Harvard in Deutschland
• Forderung nach Stärkung der Wissenschaftsfreiheit

Infobox: Die deutsche Politik steht vor der Herausforderung, die Qualität der Hochschulen zu steigern und international konkurrenzfähig zu machen. (Quelle: Deutschlandfunk)

SPD Berlin: Kurs auf das Rote Rathaus und Schwerpunkt Wohnungspolitik

Nach Jahren sinkender Wahlergebnisse strebt die Berliner SPD bei der nächsten Wahl eine Trendwende an. Parteichef Martin Hikel erklärte auf dem SPD-Landesparteitag in Kreuzberg, die SPD wolle wieder stärkste Kraft werden und Berlin aus dem Roten Rathaus regieren. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und habe im schwarz-roten Senat von Regierungschef Kai Wegner (CDU) unter anderem das Schneller-Bauen-Gesetz, den Umbau der Energieinfrastruktur und die Förderung von Exzellenzstrukturen in der Wissenschaft vorangetrieben.

Ein zentrales Thema ist die Wohnungspolitik. Die SPD fordert den Ausbau der Wohnungsbauförderung, höhere Neubauten, mehr Unterstützung für Genossenschaften, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Baukosten und bessere Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau von Mietwohnungen. Zudem soll der erfolgreiche Volksentscheid 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne umgesetzt werden. Bis zum Sommer soll ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgelegt werden, und noch 2025 ein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur Vergesellschaftung im Wohnungssektor erarbeitet werden.

Die Parteitagsdelegierten fordern zudem, bei der Aufstellung von Listen für Wahlen alle ungeraden Plätze für Frauen zu reservieren – einschließlich Platz eins. Dies ist jedoch eine Soll-Vorschrift und nicht verpflichtend. Auch ein AfD-Verbotsverfahren wird gefordert. Kritik gab es an der Bundespolitik und der SPD-Bundesspitze, insbesondere an Finanzminister und Fraktionsvorsitzendem Lars Klingbeil.

• SPD will wieder stärkste Kraft in Berlin werden
• Schwerpunkt auf bezahlbarem Wohnraum und Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne
• Forderung nach mehr Frauen auf Wahllisten
• AfD-Verbotsverfahren gefordert

Infobox: Die Berliner SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und mehr Frauen in der Politik, um bei der nächsten Wahl wieder das Rote Rathaus zu erobern. (Quelle: SZ.de)

Einschätzung der Redaktion

Die anhaltende Unterrepräsentation von Frauen in politischen Führungspositionen und der Rückzug von Diversitätszielen in der Wirtschaft sind ein alarmierendes Signal für die Gleichstellung in Deutschland. Die Dominanz männlicher Netzwerke in entscheidenden Gremien und die Abkehr von verbindlichen Quoten untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit von Gleichstellungsversprechen, sondern schwächen auch die Innovationskraft und gesellschaftliche Akzeptanz politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen. Die wachsende Sichtbarkeit maskulinistischer Bewegungen und die Zunahme von Gewalt gegen Frauen verdeutlichen, dass Gleichstellung nicht als Selbstläufer betrachtet werden kann. Ohne konsequente strukturelle Veränderungen und klare Zielsetzungen droht ein Rückschritt, der die gesellschaftliche Spaltung vertieft und das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter erodieren lässt.

• Strukturelle Veränderungen und verbindliche Ziele sind für echte Gleichstellung unerlässlich.
• Die aktuelle Entwicklung birgt das Risiko gesellschaftlicher Rückschritte und Vertrauensverluste.
• Die politische und wirtschaftliche Innovationskraft leidet unter mangelnder Diversität.

Quellen:

• Misogynie in der Politik: Willkommen in der Mannosphäre
• CDU Frauen-Union: Widmann-Mauz mahnt mehr Frauen in der Politik an
• USA News: Richterin blockiert vorerst Harvard-Aufnahmestopp für Ausländer
• Wissenschaft - Lauterbach (SPD): Für eine deutsche Harvard-Uni müsste die Politik noch deutlich mehr tun
• Landespolitik - Hikel sieht SPD bald wieder im Roten Rathaus - Politik
• Wissenschaft - Lauterbach (SPD): Für eine deutsche Havard-Uni müsste die Politik noch deutlich mehr tun