Merz und Trump suchen Einigung im Handelsstreit – Neue Impulse für transatlantische Beziehungen

Handelskonflikte, internationale Gipfeltreffen und innenpolitische Kontroversen prägen die politische Agenda: Während Friedrich Merz und Donald Trump eine Annäherung im transatlantischen Handelsstreit suchen, demonstriert Wladimir Putin bei der Panzerparade in Moskau internationale Geschlossenheit. In Brüssel steht Merz unter dem Druck hoher europäischer Erwartungen, während ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien für Gesprächsstoff sorgt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD entfacht hitzige Debatten, die Wahl von Papst Leo XIV. setzt ein Zeichen für Dialog und Frieden – und die neue Bundesregierung sieht sich mit Skepsis in der Bevölkerung konfrontiert.

Merz und Trump wollen Handelsstreit beilegen

Im aktuellen Liveticker zur Merz-Regierung berichtet FAZ.NET, dass Friedrich Merz und Donald Trump eine Einigung im Handelsstreit anstreben. Die beiden Politiker haben sich darauf verständigt, den Konflikt zwischen den USA und Deutschland zu entschärfen. Zudem kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an, dass in der kommenden Woche eine Regierungserklärung von Merz im Bundestag erwartet wird. Die deutsche Exportwirtschaft und die Industrieproduktion haben vor der Einführung neuer Zölle deutlich zugelegt, während das amerikanische Handelsbilanzdefizit auf einen historischen Höchststand gestiegen ist. Die Entwicklungen werden im Liveblog von FAZ.NET fortlaufend dokumentiert.

„Merz und Trump wollen Handelsstreit beilegen“ (FAZ.NET)

• Merz und Trump streben eine Lösung im Handelskonflikt an.
• Deutsche Exporte und Industrieproduktion vor Zöllen gestiegen.
• Amerikas Handelsbilanzdefizit auf Rekordniveau.

Infobox: Die Gespräche zwischen Merz und Trump markieren einen wichtigen Schritt zur Entspannung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. (Quelle: FAZ.NET)

Panzerparade in Moskau: Putin spricht von „Harmonie“

Wie Ntv berichtet, wurden zur Panzerparade in Moskau insgesamt 29 Staatsdelegationen eingeladen. Präsident Wladimir Putin betonte in seiner Ansprache die „Harmonie“ zwischen den teilnehmenden Nationen. Die Parade fand anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs statt. Im Rahmen der Feierlichkeiten präsentierte Russland seine militärische Stärke und unterstrich die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit. Die Veranstaltung wurde von zahlreichen hochrangigen Gästen aus dem In- und Ausland begleitet.

• 29 Staatsdelegationen nahmen an der Parade teil.
• Putin hob die Harmonie zwischen den Nationen hervor.
• Die Parade stand im Zeichen des 80. Jahrestags des Kriegsendes.

Infobox: Die Panzerparade in Moskau diente nicht nur der militärischen Machtdemonstration, sondern auch der Betonung internationaler Beziehungen. (Quelle: Ntv)

Große Erwartungen an Merz bei Kanzlerreise nach Brüssel

Stuttgarter-nachrichten.de berichtet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz drei Tage nach seinem Amtsantritt zu seiner zweiten Auslandsreise nach Brüssel aufgebrochen ist. Dort trifft er unter anderem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Merz hat angekündigt, die „europapolitische Sprachlosigkeit“ Deutschlands zu beenden und die europäische Souveränität zu stärken. In Brüssel werden hohe Erwartungen an Deutschland gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Positionierung bei der Reform des europäischen Asylsystems und dem EU-Lieferkettengesetz. Merz will das sogenannte „German Vote“, also Enthaltungen Deutschlands bei EU-Abstimmungen, beenden. Zudem steht die deutsche Asylpolitik mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern im Fokus der Diskussionen. Am Vorabend seiner Brüssel-Reise telefonierte Merz mit Trump, wobei der Ukraine-Krieg das Hauptthema war. Die USA und Deutschland streben eine enge Zusammenarbeit zur Beendigung des russischen Angriffskriegs an, wobei es jedoch erhebliche Differenzen bezüglich möglicher Friedenslösungen gibt.

• Merz trifft in Brüssel die Spitzen der EU und der NATO.
• Er will Deutschlands Stimme in Europa stärken und das „German Vote“ beenden.
• Die deutsche Asylpolitik und der Umgang mit dem EU-Lieferkettengesetz sorgen für Diskussionen.
• Telefonat zwischen Merz und Trump mit Fokus auf den Ukraine-Krieg.

Infobox: Die zweite Kanzlerreise von Merz steht im Zeichen hoher Erwartungen an eine aktivere deutsche Europapolitik und einer engen transatlantischen Abstimmung. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)

Handelsabkommen zwischen USA und Großbritannien

Der Spiegel berichtet, dass US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister eine „volle und umfassende“ Handelsvereinbarung zwischen den USA und Großbritannien verkündet haben. Laut britischen und US-Medien handelt es sich dabei jedoch lediglich um ein Rahmenabkommen, das vor allem als Schadensbegrenzung im von Trump ausgelösten Zollstreit dient. Für die Vereinigten Staaten ist dies die erste größere Handelsvereinbarung nach der Einführung weitreichender Strafzölle durch Trump. Der Handel zwischen beiden Ländern ist relativ ausgeglichen: Großbritannien exportierte 2024 Waren im Wert von 59,3 Milliarden Pfund (69,7 Milliarden Euro) in die USA und importierte Waren im Wert von 57,1 Milliarden Euro aus den USA.

„Der ökonomische Effekt des Deals mag sich darauf beschränken, den Schaden zu minimieren, den Donald Trump mit seinen Zöllen anrichtet.“ (Spiegel)

Infobox: Das neue Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien ist vor allem politisch bedeutsam, ökonomisch dient es der Schadensbegrenzung. (Quelle: Spiegel)

AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Partei als verfassungsfeindlich eingestuft

Der Spiegel hat das 1108 Seiten lange Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD ausgewertet. Das BfV sieht die Partei auf einem eindeutigen Kurs nach rechts außen und belegt dies mit zahlreichen völkischen, rassistischen, minderheitenfeindlichen und antimuslimischen Äußerungen von Funktionären. Die AfD, die bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, wird im Gutachten offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben Klage gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingereicht. Das BfV hat zugesagt, die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextreme Bestrebung zu bezeichnen.

• Das BfV-Gutachten umfasst 1108 Seiten.
• Die AfD wurde als verfassungsfeindlich eingestuft.
• Bei der Bundestagswahl erreichte die AfD 20,8 Prozent.
• Das BfV gibt eine Stillhaltezusage bis zur Gerichtsentscheidung.

Infobox: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD sorgt für erhebliche politische Diskussionen und juristische Auseinandersetzungen. (Quelle: Spiegel)

Neuer Papst gewählt: Papst Leo XIV.

Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel, berichten über die Wahl von Papst Leo XIV. in Rom. Der weiße Rauch stieg am zweiten Tag des Konklaves um 18:08 Uhr auf. Politiker weltweit reagierten mit Glückwünschen, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der dem neuen Papst „Kraft, Gesundheit und Gottes Segen“ wünschte. In seiner ersten Rede rief Papst Leo XIV. dazu auf, „Brücken zu bauen, um Frieden zu haben“.

• Papst Leo XIV. wurde am zweiten Tag des Konklaves gewählt.
• Der weiße Rauch stieg um 18:08 Uhr auf.
• Politiker weltweit, darunter Merz, gratulierten dem neuen Papst.
• Leo XIV. setzt in seiner ersten Rede auf Dialog und Frieden.

Infobox: Die Wahl von Papst Leo XIV. wurde international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und von zahlreichen Politikern begrüßt. (Quellen: Süddeutsche Zeitung, Spiegel)

Stimmung zur neuen Bundesregierung

Der Spiegel berichtet unter Berufung auf den „Deutschlandtrend“, dass die neue Koalition zu Amtsbeginn deutlich unbeliebter ist als die vorherige Regierung. Nur ein Drittel der Deutschen hält den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz für eine gute Besetzung.

• Nur ein Drittel der Deutschen bewertet Merz als gute Besetzung.
• Die neue Regierung startet unbeliebter als die Ampel-Koalition.

Infobox: Die neue Bundesregierung unter Merz sieht sich zu Beginn ihrer Amtszeit mit einer skeptischen öffentlichen Meinung konfrontiert. (Quelle: Spiegel)

Einschätzung der Redaktion

Die Bereitschaft von Merz und Trump, den Handelsstreit beizulegen, ist ein Signal für eine mögliche Stabilisierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Eine Einigung könnte nicht nur die Unsicherheit für Unternehmen verringern, sondern auch das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit beider Regierungen stärken. Angesichts der Bedeutung des Handels für die deutsche Exportwirtschaft und der aktuellen Belastung durch das amerikanische Handelsbilanzdefizit ist eine Deeskalation des Konflikts von erheblicher Relevanz für die Industrie und die internationalen Märkte. Die angekündigte Regierungserklärung im Bundestag bietet zudem die Chance, die wirtschaftspolitischen Leitlinien der neuen Bundesregierung klar zu kommunizieren und damit Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen.

• Signal für Entspannung im transatlantischen Handel
• Wichtige Weichenstellung für Exportwirtschaft und Industrie
• Erwartungen an klare wirtschaftspolitische Kommunikation

Quellen:

• Liveticker zur Merz-Regierung: Merz und Trump wollen Handelsstreit beilegen | FAZ
• 29 Staatsdelegationen geladen: Panzerparade in Moskau - Putin spricht von "Harmonie"
• Merz auf Tour: Zweite Kanzlerreise: Große Erwartungen an Merz in Brüssel
• Politik bis Popkultur : Popestar und Kruzifixe
• Meinung: News des Tages: AfD, USA, Großbritannien, China, Russland, Papst
• News am Morgen - Nachrichten vom 9. Mai 2025