Merz-Kabinett steht, Minister Schwarz im Fokus, NATO feiert 70 Jahre Deutschland

Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag rückt Kultusminister Armin Schwarz (CDU) ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit: Als Zeuge soll er zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin aussagen – ein Fall, der Fragen nach Machtmissbrauch, Transparenz und politischer Verantwortung aufwirft.

Minister Schwarz als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen

Im hessischen Landtag wird am Montag Kultusminister Armin Schwarz (CDU) als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin vernommen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr, die Befragung des Ministers ist ab 12.00 Uhr vorgesehen. Auch Staatssekretär Manuel Lösel (11.00 Uhr) und weitere Mitarbeiter des Kultusministeriums sollen aussagen.

Hintergrund ist die Trennung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) von seiner parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker im Juli 2024. Mansoori begründete dies öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben, ohne Details zu nennen. Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden wirft Mansoori Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Abiturnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker bestreitet dies, wehrt sich juristisch und spricht von Rufschädigung.

„Nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ – so lautete die öffentliche Begründung von Minister Mansoori für die Entlassung der Staatssekretärin, ohne weitere Details zu nennen. (Quelle: SZ.de)

• Kultusminister Schwarz (CDU) wird am Montag ab 12.00 Uhr als Zeuge vernommen.
• Staatssekretär Manuel Lösel und weitere Mitarbeiter sind ebenfalls geladen.
• Streitpunkt ist der Vorwurf, Messari-Becker habe ihre Position für private Vorteile genutzt.

Infobox: Die Entlassung der Staatssekretärin und die Vorwürfe gegen sie werden nun im Landtag unter Beteiligung hochrangiger Zeugen aufgearbeitet. (Quelle: SZ.de)

70 Jahre Bündnistreue: NATO feiert Beitritt Deutschlands

Mit einem Festakt im Brüsseler NATO-Hauptquartier wird an den Beitritt Deutschlands zur NATO vor fast 70 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nehmen teil, Gastgeber ist NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Deutschland wurde am 6. Mai 1955 das 15. Mitglied des Bündnisses. Heute gehören 32 Länder zur Allianz, zuletzt traten Schweden und Finnland bei.

Die Feier findet eine Woche vor dem eigentlichen Jahrestag statt, da am 6. Mai die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Kanzler geplant ist. Das sicherheitspolitische Umfeld ist angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der angekündigten Reduzierung der US-Verantwortung für Europa düster. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der USA an den gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten bei mehr als 60 Prozent.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Wahlperiode vereinbart. Auch ein „auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell“ für die Bundeswehr ist geplant. Die gesellschaftliche Debatte um Aufrüstung ist heute weniger kontrovers als 1955, als Gegner neue Kriegsrisiken befürchteten und Befürworter den Weg zur Souveränität sahen.

• Deutschland trat am 6. Mai 1955 der NATO bei.
• Heute umfasst das Bündnis 32 Staaten.
• Die USA tragen weiterhin den Großteil der Verteidigungsausgaben.
• Verteidigungsausgaben und Modernisierung der Bundeswehr stehen im Fokus der aktuellen Politik.

Infobox: Die NATO feiert 70 Jahre deutsche Mitgliedschaft vor dem Hintergrund neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen und einer geplanten Stärkung der Bundeswehr. (Quelle: SZ.de)

Kanada: Parlaments-Neuwahlen im Schatten der US-Politik

In Kanada wird heute ein neues Parlament gewählt. Die Liberale Partei von Premierminister Carney hat in den Umfragen stark aufgeholt und liegt in einigen Erhebungen wieder vor den Konservativen von Herausforderer Poilievre. Im Januar hatte der damalige Premier Trudeau seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt, nachdem die Zustimmung zu den Liberalen in Umfragen nur noch bei 20 Prozent lag.

Die Wahl wird von der US-Politik überschattet. Trump gilt als „bester Wahlhelfer“ für die Liberalen. Insgesamt sind 29 Millionen Kanadier wahlberechtigt. Die Wahlkampagne wurde zudem von einer Amokfahrt überschattet.

• Premier Trudeau trat im Januar zurück.
• 29 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
• Die Liberalen holen in Umfragen auf, die Konservativen liegen knapp dahinter.
• Die US-Politik beeinflusst den Wahlkampf maßgeblich.

Infobox: Die kanadischen Parlamentswahlen sind offen, die Liberalen holen auf, und die US-Politik spielt eine zentrale Rolle im Wahlkampf. (Quelle: Deutschlandfunk)

Mit diesem Team will Merz regieren: Das neue Kabinett im Überblick

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum neuen deutschen Kanzler gewählt werden. Das Kabinett nimmt Gestalt an, die CDU-Minister stehen fest. Thorsten Frei (CDU) wird das Kanzleramt übernehmen, Alexander Dobrindt (CSU) das Innenministerium, Johann Wadephul (CDU) das Auswärtige Amt und Katherina Reiche (CDU) das Wirtschaftsministerium. Nina Warken (CDU) wird Gesundheitsministerin, Karin Prien (CDU) Bildungsministerin und Karsten Wildberger Digitalminister.

Weitere Ministerposten gehen an Alois Rainer (CSU) für Landwirtschaft, Dorothee Bär (CSU) für Forschung, Raumfahrt und Technologie, Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister und Christiane Schenderlein (CDU) als Sportstaatsministerin. Michael Meister (CDU) wird Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Serap Güler (CDU) und Gunther Krichbaum (CDU) werden Staatsminister im Außenministerium. Jens Spahn (CDU) wird CDU/CSU-Fraktionschef.

Markus Söder betonte, dass die CSU diesmal „besser aufgestellt“ sei als seit vielen Jahren. Er erneuerte das Brandmauer-Versprechen gegen die AfD und erklärte, keine AfD-Funktionäre in Bundestagsgremien wählen zu wollen. Söder schlug zudem Alois Rainer als Landwirtschaftsminister vor und hob dessen handwerklichen Hintergrund hervor. Dorothee Bär wird als Raumfahrt-Ministerin genannt, da sie bereits unter Angela Merkel entsprechende Themen betreute.

„Es geht nicht um alte Verdienste oder Freundschaften, es geht ausschließlich um den Erfolg.“ (Markus Söder, Quelle: BILD)

• Friedrich Merz wird am 6. Mai zum Kanzler gewählt.
• Das Kabinett besteht aus CDU- und CSU-Politikern, darunter Thorsten Frei, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär.
• Die CSU sieht sich für die Regierungsarbeit gut aufgestellt.
• Die AfD bleibt von Regierungsämtern ausgeschlossen.

Infobox: Das neue Kabinett von Friedrich Merz steht, mit klarer personeller Aufstellung und einer deutlichen Abgrenzung zur AfD. (Quelle: BILD)

Papst und Politik: Wie viel Einfluss hat die Kirche noch?

Papst Franziskus war bekannt dafür, sich in politischen Fragen zu äußern, insbesondere zur Migrationspolitik und zum Klimawandel. Kurz vor seinem Tod kritisierte er in einem Brief an die US-Bischöfe die von den USA angekündigten Massenabschiebungen von Migranten als „große Krise“ und forderte ein kritisches Urteil gegenüber Maßnahmen, die den illegalen Status von Migranten mit Kriminalität gleichsetzen. US-Vizepräsident JD Vance, der als Scharfmacher in der Migrationspolitik gilt, war der letzte offizielle Besucher des Papstes.

Franziskus setzte sich auch für Flüchtlinge ein, reiste zu Flüchtlingslagern nach Lampedusa und Lesbos und kritisierte die Abschottungspolitik europäischer Regierungen. In Deutschland engagierten sich die Kirchen ebenfalls, etwa durch Rettungsschiffe im Mittelmeer und symbolische Aktionen wie die Fronleichnamsmesse mit einem Flüchtlingsboot als Altar. Die Politik reagiert auf kirchliche Einmischung oft reserviert. Julia Klöckner (CDU) kritisierte, die Kirchen sollten sich auf Themen wie Lebensschutz und Bewahrung der Schöpfung konzentrieren und sich weniger in Tagespolitik einmischen.

„Ich lasse mir von niemandem einen Maulkorb verpassen, egal zu welchem Thema.“ (Erzbischof Udo Markus Bentz, Quelle: Berliner Morgenpost)

• Papst Franziskus äußerte sich regelmäßig zu politischen Themen wie Migration und Klimawandel.
• Die Kirchen in Deutschland engagieren sich aktiv in gesellschaftlichen Debatten, etwa zur Seenotrettung.
• Politiker wie Julia Klöckner fordern eine stärkere Fokussierung der Kirchen auf klassische Themen.
• Die Kirchen betonen ihr Recht, sich zu allen gesellschaftlichen Fragen zu äußern.

Infobox: Der Einfluss der Kirchen auf die Politik bleibt umstritten, doch sie verstehen sich weiterhin als moralische Instanz und gesellschaftlicher Mahner. (Quelle: Berliner Morgenpost)

Einschätzung der Redaktion

Die Ladung von Minister Schwarz als Zeuge im Untersuchungsausschuss unterstreicht die hohe politische Brisanz des Falls und die Bedeutung von Transparenz im Umgang mit Vorwürfen gegen hochrangige Amtsträger. Die öffentliche und parlamentarische Aufarbeitung solcher Vorfälle ist essenziell, um das Vertrauen in die Integrität staatlicher Institutionen zu wahren. Die Einbindung mehrerer Zeugen aus dem Ministerium signalisiert, dass der Landtag eine umfassende Klärung anstrebt. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird die Debatte um Machtmissbrauch und persönliche Integrität im öffentlichen Dienst durch diesen Fall weiter an Schärfe gewinnen. Die politische Kultur in Hessen steht damit auf dem Prüfstand, und die Ergebnisse des Ausschusses könnten weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit ähnlichen Vorwürfen in der Zukunft haben.

• Transparenz und Aufklärung stärken das Vertrauen in politische Institutionen.
• Der Fall könnte neue Standards im Umgang mit Vorwürfen gegen Amtsträger setzen.
• Die politische Kultur und Integrität im öffentlichen Dienst stehen im Fokus.

Quellen:

• Personalien - Minister Schwarz als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen - Politik
• Festakt in Brüssel - 70 Jahre Bündnistreue: Nato feiert Beitritt Deutschlands - Politik
• Kanada - Parlaments-Neuwahlen im Schatten der US-Politik
• Liveticker zum neuen Kabinett: Mit diesem Team will Merz regieren
• Papst und Politik: Wie viel Einfluss hat die Kirche noch?
• Merz-Kabinett: Nina Warken soll Lauterbach-Nachfolgerin werden