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Die deutsche Politik steht vor weitreichenden Herausforderungen: Von der Debatte um eine grundlegende Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme über kontroverse Vorschläge zu Asylgebühren bis hin zu Streitpunkten bei Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge und der Kritik an arbeitsrechtlichen Regelungen im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig kündigt sich personeller Wandel in der Regierung an, während der Wunsch nach Wohneigentum angesichts anhaltender Krisen neue politische Antworten verlangt. Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen, Stimmungen und Kontroversen rund um Migration, Integration, Sozialpolitik und Regierungsbildung.
Flüchtlingspolitik: Mehrheit der Deutschen befürwortet Auswahl Geflüchteter im Ausland
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur fände jeder zweite Deutsche eine direkte Aufnahme von Schutzbedürftigen aus dem Ausland besser als das aktuelle Verfahren, bei dem in Deutschland und anderen EU-Staaten jeder Asylantrag individuell geprüft wird. 15 Prozent der Wahlberechtigten würden einen solchen Kurswechsel voll und ganz befürworten, 35 Prozent eher befürworten. 29 Prozent der Befragten lehnen einen solchen Paradigmenwechsel ab, während 21 Prozent keine Antwort gaben. Die Frage bezog sich auf einen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der sich für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger, vorab im Ausland ausgewählter Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Sommer betonte, dass dies seine persönliche Einschätzung sei und nicht die offizielle Position des Bamf darstelle. Politiker der Grünen, der Linken sowie die Organisation Pro Asyl forderten daraufhin seinen Rücktritt.
Deutschland hat dem UN-Flüchtlingswerk und der EU-Kommission für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze für das sogenannte Resettlement zugesagt, von denen bislang rund 5.200 Menschen eingereist sind. Im Vergleich dazu stellten im vergangenen Jahr 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen und alle rechtsstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen, um irreguläre Migration zu reduzieren.
„Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat vorgeschlagen, statt individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, künftig ausschließlich besonders schutzbedürftige, vorab im Ausland ausgewählte Flüchtlinge aufzunehmen. Nach allem, was Sie darüber wissen, wie bewerten Sie diesen Vorschlag?“ (YouGov-Umfrage, stuttgarter-nachrichten.de)
| Antwort | Anteil |
|---|---|
| Voll und ganz befürworten | 15 % |
| Eher befürworten | 35 % |
| Lehnen ab | 29 % |
| Keine Antwort | 21 % |
Infobox: Die Mehrheit der Deutschen steht einer Auswahl Geflüchteter im Ausland offen gegenüber. Die tatsächliche Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements bleibt jedoch deutlich hinter der Zahl der Asylsuchenden zurück. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)
Debatte um Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge und Integrationserfolge
Mehr als drei von vier Deutschen (77 Prozent) befürworten laut Umfrage, dass neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Elf Prozent halten diese Entscheidung für falsch, zwölf Prozent äußerten sich nicht. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen, sofern sie bedürftig sind. Die Bedürftigkeit soll durch bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen nachgewiesen werden.
Aktuell leben mehr als 1,25 Millionen ukrainische Geflüchtete in Deutschland, über 60 Prozent davon sind Frauen und Mädchen. 35 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass sich Ukrainerinnen und Ukrainer gut integriert haben, 25 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Bei syrischen Flüchtlingen meinen 22 Prozent, dass die Integration gelungen ist, 38 Prozent sehen das nicht so.
- 1,25 Millionen ukrainische Geflüchtete in Deutschland
- Über 60 % Frauen und Mädchen
- 35 % sehen gute Integration der Ukrainer
- 22 % sehen gute Integration der Syrer
Infobox: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Reduzierung der Leistungen für neue Ukraine-Flüchtlinge. Die Integrationserfolge werden unterschiedlich bewertet. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)
Minister Pentz: Flüchtlinge sollten Asylgebühren mittragen
Der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) schlägt vor, Flüchtlinge an den Kosten ihres Asylverfahrens zu beteiligen, wenn sie in Deutschland bleiben dürfen und eine Arbeit finden. Pentz argumentiert, dass Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für viele staatliche Vorgänge Gebühren zahlen müssten, etwa für einen neuen Ausweis oder einen Grundbucheintrag. Daher sei es legitim, auch über Gebühren für Asylverfahren nachzudenken. Die Asylverfahren würden den Steuerzahler Milliarden kosten, so Pentz. Er hält es für nicht erklärbar, warum Menschen mit einer Flüchtlingsgeschichte nicht an den Kosten des Verfahrens beteiligt werden sollten. (Quelle: hessenschau.de)
- Vorschlag: Beteiligung an Asylgebühren bei Arbeitsaufnahme
- Begründung: Vergleich mit Gebühren für andere staatliche Leistungen
- Kosten der Asylverfahren: Milliardenbetrag für Steuerzahler
Infobox: Der Vorschlag von Minister Pentz stößt eine Debatte über die finanzielle Beteiligung von anerkannten Flüchtlingen an den Kosten ihrer Asylverfahren an. (Quelle: hessenschau.de)
Gewerkschafter kritisieren AfD und Koalitionsvertrag
Stefan Körzell, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), wirft der AfD arbeitnehmerfeindliche Politik vor. Er betont, dass die AfD gegen einen Anstieg des Mindestlohns und eine höhere Tarifbindung sei und keine wirksamen Vorschläge zur Sicherung des Sozialstaates habe. Körzell warnt: „Wer AfD wählt, wählt seine eigenen Rechte ab.“ Auch der DGB-Bundesvorstand äußert Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus SPD und Union, insbesondere bezüglich Kranken- und Pflegeversicherung sowie Arbeitszeitregelungen.
Ver.di-Chef Frank Werneke kritisiert, dass durch die Einigung auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit „13 Stunden Arbeit am Stück möglich und rechtlich zulässig“ seien. Beschäftigte im Handel, in der Paketzustellung, der Logistik, der Pflege und in vielen anderen Bereichen würden dadurch unter Druck gesetzt.
„Wer AfD wählt, wählt seine eigenen Rechte ab.“ (Stefan Körzell, DGB, Zeit Online)
- AfD gegen Mindestlohnerhöhung und höhere Tarifbindung
- Kritik an fehlenden Vorschlägen zur Sicherung des Sozialstaates
- Kritik an 13 Stunden möglicher Arbeitszeit am Stück
Infobox: Gewerkschaften warnen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik der AfD und kritisieren die Arbeitszeitregelungen im Koalitionsvertrag. (Quelle: Zeit Online)
Regierungsbildung: Neue Gesichter im Kabinett angekündigt
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, hat im Rahmen der Regierungsbildung angekündigt, dass es „neue Gesichter“ in der Regierung geben werde. Das nächste Kabinett könne nicht nur aus „niedersächsischen Männern aus der SPD“ bestehen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen, und es wird erwartet, dass die neue Bundesregierung personell und inhaltlich Veränderungen mit sich bringt. (Quelle: FAZ.NET)
- Ankündigung personeller Erneuerung im Kabinett
- Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Infobox: Die Regierungsbildung schreitet voran, mit dem Versprechen auf personelle Erneuerung im Kabinett. (Quelle: FAZ.NET)
Wohnen und Politik: Der gefährdete Traum vom eigenen Haus
Die anhaltenden Krisen führen dazu, dass viele Menschen sich ein sicheres und architektonisch überzeugendes Zuhause wünschen. Der Begriff des „third place“, also eines Ortes, der nicht das Zuhause und nicht die Arbeit ist, stammt aus einer Zeit, in der die Menschen weniger flexibel und mobil waren. Heute ist der Wunsch nach einem eigenen Haus angesichts der Unsicherheiten besonders ausgeprägt. Die Politik sollte diese Sehnsucht ernst nehmen, so der Kommentar von Tomo Pavlovic. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de, Esslinger Zeitung)
- Wunsch nach Sicherheit und eigenem Zuhause wächst in Krisenzeiten
- Politik sollte Bedürfnisse der Bürger nach Wohneigentum ernst nehmen
Infobox: Der Traum vom eigenen Haus bleibt für viele ein wichtiges Ziel, das durch aktuelle Krisen noch verstärkt wird. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de, Esslinger Zeitung)
Einschätzung der Redaktion
Die deutliche Zustimmung in der Bevölkerung zu einer Auswahl Geflüchteter im Ausland signalisiert einen Wunsch nach stärkerer Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung. Ein solches Verfahren könnte die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik erhöhen, birgt jedoch die Gefahr, dass individuelle Schutzbedarfe weniger berücksichtigt werden. Die Diskrepanz zwischen der Zahl der im Resettlement aufgenommenen Personen und den tatsächlichen Asylanträgen zeigt, dass ein Paradigmenwechsel weitreichende Auswirkungen auf das bestehende System hätte. Politische und gesellschaftliche Spannungen sind vorprogrammiert, da die Debatte um die Ausgestaltung des Asylrechts weiterhin emotional und kontrovers geführt wird.
- Mehrheit für Auswahl Geflüchteter im Ausland
- Potenzial für grundlegende Veränderungen im Asylsystem
- Risiko gesellschaftlicher und politischer Polarisierung
Infobox: Die Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ist hoch, doch die Umsetzung könnte das Asylsystem und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor neue Herausforderungen stellen. stuttgarter-nachrichten.de
Quellen:
- Flüchtlingspolitik: Jeder Zweite fände Auswahl Geflüchteter im Ausland besser
- Minister Pentz: Flüchtlinge sollten Asylgebühren mittragen
- Tag der Arbeit: Gewerkschafter wirft AfD arbeitnehmerfeindliche Politik vor
- Liveticker zur Regierungsbildung: Klingbeil verspricht „neue Gesichter“ in der Regierung | FAZ
- Wohnen und Politik: Der gefährdete Traum vom eigenen Haus
- Wohnen und Politik: Der gefährdete Traum vom eigenen Haus
