Mehr Frauen in der Politik, feministische Außenpolitik und Demokratie-Festival im Fokus

Wie gelingt mehr Gleichstellung in der Kommunalpolitik? Warum bleibt die Lage der Frauen im Iran ein Prüfstein für die deutsche Außenpolitik? Und wie kann ein Festival in Bergisch Gladbach Demokratie für alle Generationen erlebbar machen? Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die Debatte um Frauenanteile in Parteien, fordert klare politische Haltung gegenüber dem Mullah-Regime und zeigt, wie bürgernahes Engagement vor Ort aussehen kann.

Mehr Frauen in der Kommunalpolitik: Debatte um Gleichstellung und Engagement

Die Diskussion um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik bleibt weiterhin aktuell. Laut Mainpost lag der Frauenanteil in der CSU im Jahr 2021 bei lediglich 22%. Im Vergleich dazu waren bei den Grünen 42% der Mitglieder Frauen, während im Parlament 58% der Abgeordneten weiblich waren. Bei CDU/CSU waren 2021 laut Statistik 23% der Abgeordneten weiblich, was dem weiblichen Mitgliederanteil entspricht.

In Leserkommentaren wird betont, dass die geringe Zahl weiblicher Abgeordneter auch mit dem geringeren politischen Engagement von Frauen zusammenhängt. Es wird argumentiert, dass Frauen, die sich engagieren und zur Wahl stellen, durchaus gewählt werden – wie Beispiele aus der Region zeigen: In Schweinfurt gewann Frau Gießübel gegen einen ehemaligen Staatssekretär, in Kitzingen, Würzburg, Aschaffenburg, Haßberge/Bad Kissingen und Unterfranken setzten sich Frauen in Führungspositionen durch. Die Nominierungen erfolgten dabei oft durch Delegierte, die mehrheitlich männlich waren.

"Da wo sich Frauen hervortun durch Kompetenz und Präsenz, sind die doch dabei und werden, wie an den Beispielen aufgezeigt, demokratisch in den jeweiligen Delegiertenversammlungen, die meist in großer Mehrheit durch Männer besetzt sind (weil sich selbst hierfür keine Frauen finden lassen), gewählt." (Mainpost)

Kritisiert wird die Forderung nach einer starren Frauenquote, wenn der Anteil weiblicher Mitglieder in den Parteien deutlich darunter liegt. Gleichzeitig wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, strukturelle Hürden und gesellschaftliche Vorurteile zu überwinden, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.

• Frauenanteil in der CSU: 22% (Mitglieder), 23% (Abgeordnete)
• Frauenanteil bei den Grünen: 42% (Mitglieder), 58% (Abgeordnete)
• Mehrere Frauen in Führungspositionen in der Region

Infobox: Die Debatte zeigt, dass der Frauenanteil in der Politik stark von Engagement und strukturellen Bedingungen abhängt. Eine Quote allein spiegelt nicht die tatsächlichen Mitgliederverhältnisse wider, wie die Zahlen aus 2021 belegen. (Mainpost)

Feministische Außenpolitik und die Lage der Frauen im Iran

Im Tagesspiegel wird die Rolle der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf die Situation der Frauen im Iran kritisch beleuchtet. Das Mullah-Regime im Iran wird als frauenverachtend und brutal beschrieben, mit einer steigenden Zahl von Hinrichtungen und massiver Unterdrückung von Frauen und Regimegegnerinnen. Die Autorin fordert von Annalena Baerbock, die als Außenministerin feministische Außenpolitik propagierte, mehr Engagement und eine lautere Stimme für die Rechte der Frauen im Iran.

Konkret wird vorgeschlagen, die Vergabe humanitärer Visa zu beschleunigen und den Zugang zur Visastelle in der deutschen Botschaft zu erleichtern. Bereits als Außenministerin hatte Baerbock Schutzprogramme für besonders Gefährdete aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft initiiert. Die Forderung nach schärferen Sanktionen gegen das Mullah-Regime und eine klare Benennung der Verbrechen, insbesondere der Sittenpolizei, wird als notwendig erachtet.

„Wir sehen und wir hören diese Frauen; Frauen, die sich mutig dem scheinbar so mächtigen iranischen Sicherheitsapparat entgegenstellen.“ (Annalena Baerbock, 2022 im Bundestag, Tagesspiegel)

• Das Regime im Iran fördert Terrorismus, unterdrückt Frauen und Kritiker:innen, und vollstreckt zahlreiche Hinrichtungen.
• Schutzprogramme und schnellere humanitäre Visa werden als praktische Hilfe gefordert.
• Schärfere Sanktionen und eine klare politische Haltung werden angemahnt.

Infobox: Die Lage der Frauen im Iran bleibt dramatisch. Der Tagesspiegel fordert von der deutschen Politik, insbesondere von Annalena Baerbock, mehr praktische und programmatische Unterstützung für die Betroffenen. Die Verbrechen des Regimes sind ausreichend dokumentiert, eine klare Haltung ist gefordert. (Tagesspiegel)

Festival zur Kommunalwahl: Demokratie erlebbar machen in Bergisch Gladbach

Das Bürgerportal Bergisch Gladbach berichtet über ein Festival zur Kommunalwahl, das am 27. Juni auf dem Konrad-Adenauer-Platz stattfindet. Ziel ist es, Politik, Musik und gute Laune zu verbinden und die Bürger:innen für die anstehenden Wahlen zu begeistern. Gewählt werden Bürgermeister, Stadtrat, Landrat, Kreistag und Integrationsrat.

Das Programm bietet zahlreiche Mitmachaktionen, Workshops und Debatten. Ab 15:00 Uhr gibt es eine Jugend-Fragerunde mit jungen Kandidat:innen, eine Wahlmesse, eine Bürgerdebatte „GL 2030“, einen Workshop zu Fakenews auf TikTok und einen Kandidaten-Check. Ab 17:00 Uhr folgen Workshops zur Stärkung der Demokratiekompetenz und ein Mitsingkonzert. Das Bürgermeister-Duell zwischen Marcel Kreutz (SPD, Grüne) und Alexander Felsch (CDU/FDP) findet um 18:00 Uhr statt, gefolgt von einem Konzert mit Lisa Spielmann.

Das Rahmenprogramm umfasst ein internationales Buffet, eine Wasser-Bar, Mitmachaktionen, eine Protestwand, eine Fotoaktion, ein Demokratie-Quiz und Workshops zur Stärkung der Demokratiekompetenz. Die Angebote sind kostenlos, Unterstützer-Tickets können freiwillig erworben werden.

• Kommunalwahl am 14. September: Bürgermeister, Stadtrat, Landrat, Kreistag und Integrationsrat werden neu gewählt.
• Das Festival bietet Debatten, Workshops, Musik und zahlreiche Informationsstände.
• Das Bürgermeister-Duell zwischen Marcel Kreutz und Alexander Felsch ist ein Höhepunkt.

Infobox: Das Festival zur Kommunalwahl in Bergisch Gladbach macht Demokratie erlebbar und bietet vielfältige Möglichkeiten zur Information und Beteiligung. Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürger:innen und setzt ein Zeichen für eine offene und engagierte Gesellschaft. (Bürgerportal Bergisch Gladbach)

Einschätzung der Redaktion

Die anhaltende Debatte um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik verdeutlicht, dass Gleichstellung nicht allein durch Quotenregelungen erreicht werden kann. Entscheidend sind gezielte Maßnahmen zur Förderung des politischen Engagements von Frauen und der Abbau struktureller Hürden. Die Tatsache, dass Frauen in Führungspositionen auch gegen männliche Mehrheiten gewählt werden, zeigt das Potenzial weiblicher Kandidatinnen, wenn sie sichtbar und aktiv sind. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, mehr Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen und ihnen den Zugang zu politischen Ämtern zu erleichtern. Eine nachhaltige Erhöhung des Frauenanteils erfordert daher sowohl gesellschaftlichen Wandel als auch parteiinterne Reformen, die Frauen gezielt ansprechen und fördern.

• Quotenregelungen allein reichen nicht aus, um Gleichstellung zu erreichen.
• Strukturelle und gesellschaftliche Hürden müssen abgebaut werden.
• Gezielte Förderung und Sichtbarkeit weiblicher Kandidatinnen sind entscheidend.

Quellen:

• Samstagsbrief: Wir brauchen in der Politik dringend mehr Frauen wie Sie, Bürgermeisterin Sonja Reubelt!
• Wo bleibt die Unterstützung, Frau Baerbock? Die Frauen im Iran brauchen feministische Außenpolitik
• Politik, Musik und gute Laune: Das Festival zur Kommunalwahl
• Kalenderblatt - Was geschah am 22. Juni? - Politik - SZ.de
• Papst würdigt vor Politikern UNO-Erklärung der Menschenrechte
• Emshof: Unterstützung aus Politik und Verwaltung