Massenproteste in Belgrad, CSD in München und neues Schutzraumkonzept der Regierung

Politische Spannungen, gesellschaftliche Bewegungen und sicherheitspolitische Weichenstellungen prägen die aktuellen Schlagzeilen: In Belgrad fordern zehntausende Menschen Neuwahlen und stellen sich gegen Präsident Vucic, während München beim Christopher Street Day ein Zeichen für Vielfalt und Gleichberechtigung setzt. Die Bundesregierung plant derweil eine umfassende Reform des Bevölkerungsschutzes, und das Kalenderblatt erinnert an Wendepunkte der Zeitgeschichte. Der Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im In- und Ausland.

Massenproteste in Belgrad: Bis zu 140.000 Menschen fordern Neuwahlen in Serbien

In Belgrad haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstriert. Nach Angaben der Organisation Archiv öffentlicher Versammlungen versammelten sich rund 140.000 Menschen auf dem Slavija-Platz. Die Polizei hingegen sprach von lediglich 36.000 Teilnehmern. Die Demonstration verlief stundenlang friedlich, doch am Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, als einige Protestierende Leuchtraketen warfen und die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten reagierte.

Die Protestbewegung in Serbien besteht seit mehr als einem halben Jahr und richtet sich gegen Machtmissbrauch und den autoritären Regierungsstil von Präsident Aleksandar Vucic. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November des Vorjahres, bei dem 16 Menschen starben. Die Proteste, die vor allem von Studierenden getragen werden, fordern inzwischen Neuwahlen. Mitte März hatten sich an der bisher größten Demonstration rund 300.000 Menschen beteiligt, darunter Lehrer, Arbeiter und Landwirte.

Präsident Vucic wies die Forderung nach Neuwahlen zurück und erklärte, dass vor Ende 2026 nicht gewählt werde. Er bezeichnete die Proteste erneut als vom Ausland gesteuert und warf ausländischen Mächten vor, durch lokale Handlanger ein Ultimatum gestellt zu haben. Unweit der Großkundgebung versammelten sich auch tausende Unterstützer des Präsidenten. Vucic warnte vor gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Lagern.

Infobox: Die Proteste in Serbien erreichen einen neuen Höhepunkt. Die Regierung steht unter Druck, Präsident Vucic lehnt Neuwahlen ab und sieht ausländische Einflüsse hinter der Bewegung. (Quelle: Ntv)

Christopher Street Day in München: Zwischen Party und Politik

Der Christopher Street Day (CSD) in München stand dieses Jahr unter dem Motto „Liberté, Diversité, Queerité“. Laut Polizei liefen rund 20.000 Menschen beim Umzug mit, insgesamt 200 Gruppen nahmen teil. Etwa 230.000 Menschen säumten die Straßen und feierten die Parade. Die Veranstaltung war geprägt von einer Mischung aus politischem Protest gegen Diskriminierung und ausgelassener Partystimmung. Am Sonntag wurde das Programm fortgesetzt.

Die Regenbogenflaggen am Rathaus wurden von vielen als politisches Statement wahrgenommen. Bernd Müller, Spitzenkandidat der Rosa Liste, kritisierte in seiner Rede die Entscheidung, am CSD-Tag in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte, dass die Flagge für demokratische Werte wie Vielfalt, Toleranz und Offenheit stehe. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte, er sei bereit, „alles zu tun, um euch zu unterstützen“ und rief die Community auf, „laut und unüberhörbar“ zu bleiben.

Die Polizei war mit etwa 750 Kräften im Einsatz, es kam bis zum späten Nachmittag zu keinen Zwischenfällen. Auch rechte Gruppierungen, die in den Vorjahren gegen die queere Gemeinschaft gehetzt hatten, blieben dem CSD fern. Ein Treffen evangelikaler Christen in der Matthäuskirche verlief weniger konfrontativ als befürchtet. Regionalbischof Thomas Prieto Peral betonte, die Kirche stehe an der Seite von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung.

• 20.000 Teilnehmende am Umzug
• 230.000 Zuschauer an den Straßen
• 200 teilnehmende Gruppen
• 750 Polizisten im Einsatz

Infobox: Der CSD in München war ein buntes Fest der Vielfalt und ein politisches Signal für Akzeptanz und Gleichberechtigung. Die Veranstaltung verlief friedlich und wurde von der Stadtpolitik aktiv unterstützt. (Quelle: SZ.de)

Neues Sicherheitskonzept: Regierung will mehr Schutzräume und Sirenen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein umfangreiches Sicherheitskonzept für den Zivilschutz in Deutschland. Von den ehemals rund 2.000 öffentlichen Schutzräumen sind heute noch 579 übrig, die Platz für etwa 480.000 Menschen bieten – das entspricht nur 0,56 Prozent der deutschen Bevölkerung. Viele Bunker sind zudem veraltet. Dobrindt kündigte an, die zivile Verteidigung aufzurüsten und ein nationales Schutzraumkonzept mit mehr gesicherten Räumen zu entwickeln. Die genaue Anzahl der neuen Schutzräume steht noch nicht fest.

Auch die Warnsysteme sollen ausgebaut und die bundesweite Sirenen-Dichte erhöht werden, da viele Sirenen nach dem Kalten Krieg abgebaut wurden. Bunker-Neubauten sind nicht geplant, stattdessen sollen U-Bahn-Haltestellen, Tunnel und Tiefgaragen als Schutzräume umgerüstet werden. Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird von weniger als 200 Millionen Euro (2024) auf mehr als 600 Millionen Euro verdreifacht. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält eine Erhöhung seines Haushalts um 60 Prozent auf 640 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Dobrindt betonte zudem die Notwendigkeit eines „Cyber Domes“ für Deutschland, um die digitale Infrastruktur gegen Spionage und Sabotage zu schützen. Er verwies auf die enge Zusammenarbeit mit Israel, das in diesem Bereich als Vorreiter gilt.

Infobox: Die Bundesregierung plant eine massive Aufstockung der Mittel für den Bevölkerungsschutz und will bestehende Infrastrukturen als Schutzräume nutzen. Die digitale Verteidigung soll mit einem „Cyber Dome“ gestärkt werden. (Quelle: BILD.de)

Kalenderblatt: Was geschah am 29. Juni?

Das Kalenderblatt für den 29. Juni erinnert an verschiedene historische Ereignisse und Persönlichkeiten. Im Jahr 2020 wurde das betriebsälteste Atomkraftwerk Frankreichs in Fessenheim endgültig abgeschaltet. Der Reaktor an der Grenze zu Baden-Württemberg galt seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. 2010 unterzeichneten China und Taiwan ein als historisch beschriebenes Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit, den ECFA-Vertrag, der die Aufhebung von Einfuhrzöllen für zahlreiche Produkte vorsieht.

1995 kam es beim Einsturz eines Kaufhauses in Seoul zu mehr als 500 Todesopfern, verursacht durch Missachtung von Baubestimmungen und Sparen an Baumaterial. Im selben Jahr verabschiedete der Bundestag eine Neuregelung des Abtreibungsrechts mit Fristenregelung und Beratungspflicht. 1980 wurde Vigdis Finnbogadottir in Island als weltweit erste Frau in demokratischen Wahlen zum Staatsoberhaupt gewählt.

• 2020: Abschaltung AKW Fessenheim
• 2010: ECFA-Vertrag zwischen China und Taiwan
• 1995: Kaufhauseinsturz in Seoul mit über 500 Toten
• 1995: Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland
• 1980: Vigdis Finnbogadottir wird erste demokratisch gewählte Präsidentin

Infobox: Der 29. Juni ist geprägt von bedeutenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ereignissen, die bis heute nachwirken. (Quelle: SZ.de)

Einschätzung der Redaktion

Die anhaltenden und zahlenmäßig beeindruckenden Proteste in Belgrad markieren einen Wendepunkt für die politische Kultur Serbiens. Die breite gesellschaftliche Beteiligung, die von Studierenden bis zu Arbeitern reicht, signalisiert eine wachsende Unzufriedenheit mit autoritären Strukturen und eine klare Forderung nach demokratischer Erneuerung. Die Weigerung der Regierung, auf die Forderungen nach Neuwahlen einzugehen, birgt das Risiko einer weiteren Polarisierung und könnte die Legitimität der politischen Führung nachhaltig beschädigen. Die Eskalation am Rande der Demonstrationen verdeutlicht zudem die angespannte Lage und das Potenzial für weitere Konflikte. Sollte die Regierung weiterhin auf Konfrontation setzen, droht eine Verschärfung der innenpolitischen Krise mit unvorhersehbaren Folgen für die Stabilität des Landes.

• Massive Proteste zeigen tiefgreifende Unzufriedenheit mit der Regierung.
• Verweigerung von Neuwahlen erhöht das Risiko politischer Instabilität.
• Potenzial für weitere Eskalationen und gesellschaftliche Spaltung.

Quellen:

• Massenproteste in Belgrad: Bis zu 140.000 Menschen fordern Neuwahlen in Serbien
• Zwischen Party und Politik: Wie die CSD-Parade in München verlief
• Neues Sicherheitskonzept: Regierung will mehr Schutzräume und Sirenen
• Kalenderblatt - Was geschah am 29. Juni? - Politik - SZ.de
• Parteitag - SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab - Politik - SZ.de
• SPD entschärft Streit über Wehrpflicht. - Politik - SZ.de