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Masken-Millionen, diplomatische Rochaden und politische Brüche: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die umstrittene Corona-Aufarbeitung rund um Jens Spahn, personelle Weichenstellungen im Ukraine-Krieg, norddeutsche Ambitionen für Olympia, den Bruch der Frankfurter Römer-Koalition und die dramatische Lage der Tafeln in Thüringen. Wer wissen will, wie politische Entscheidungen nachwirken und welche Konflikte die Schlagzeilen bestimmen, findet hier die wichtigsten Hintergründe und Kontroversen.
Corona-Aufarbeitung: Masken-Beschaffung unter Jens Spahn im Fokus
Im Haushaltsausschuss des Bundestags steht das Krisenmanagement des CDU-Politikers Jens Spahn während der Corona-Pandemie erneut zur Debatte. Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die die Masken-Beschaffungen unter Spahn im Auftrag von Karl Lauterbach (SPD) untersucht hat, wird von den Abgeordneten befragt. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit Spahn vor den Risiken eines Beschaffungs-Alleingangs gewarnt wurde. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss haben sich die Folgekosten für die Verwaltung der „Überbeschaffung“ im Jahr 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht. Für 2025 sind Folgekosten von 45 Millionen Euro vorgesehen, für 2026 und 2027 werden Ausgaben von 67,3 Millionen Euro erwartet, unter anderem für Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung.
| Jahr | Folgekosten (in Mio. Euro) |
|---|---|
| 2024 | 517 |
| 2025 | 45 |
| 2026/2027 | 67,3 |
Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt laut Bundesrechnungshof ein Verteilungskonzept. Die Opposition kritisiert, dass Spahn Warnungen seiner eigenen Beamten ignoriert habe und ohne ordentliche Verfahren, etwa bei der Beauftragung eines Schweizer Unternehmens, agiert habe. Spahn selbst verweist auf die chaotischen Umstände und betont, dass reguläre Bürokratie in der Anfangsphase der Pandemie nicht möglich gewesen sei. Er weist Vorwürfe zurück, persönlich von Maskengeschäften profitiert zu haben.
„Wir haben eine Jahrhundertkrise bewältigt, besser als die meisten anderen Länder der Welt“, sagte Jens Spahn dem „Stern“.
- Folgekosten der Maskenbeschaffung steigen weiter
- 800 Millionen Masken lagern ohne Verteilungskonzept
- Opposition wirft Spahn systematische Fehler und Vertuschung vor
Infobox: Die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn bleibt ein politisches Streitthema. Die Kosten für Lagerung und Vernichtung der Masken belasten den Bundeshaushalt weiterhin erheblich. (Quelle: SZ.de)
Ukraine-Krieg: Selenskyj plant Wechsel der Botschafterin in den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant laut Medienberichten nach einem Telefonat mit Donald Trump die Ablösung der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oxana Markarowa. Die „Financial Times“ und das US-Portal Bloomberg berichten, dass beide Staatschefs die Personalie besprochen haben und die Teams beider Seiten weitere Beratungen über mögliche Nachfolger führen. Markarowa, seit 2021 Botschafterin in Washington, wurde von einigen Republikanern eine zu große Nähe zu den Demokraten vorgeworfen. Die Entlassung könnte ein Versuch Selenskyjs sein, Trump in einer für die Ukraine schwierigen Zeit entgegenzukommen, da die USA zuletzt vereinbarte Waffenlieferungen zurückgehalten haben und Russland das Land weiterhin massiv angreift.
Die Personalie soll im Rahmen einer größeren Kabinettsumbildung in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Kandidaten für die Nachfolge sind unter anderem der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal und Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Ein ranghoher ukrainischer Beamter betonte, Selenskyj wolle einen „guten Verhandlungsführer“ als Botschafter ernennen, der sowohl für das Weiße Haus als auch für den Kongress verständlich ist.
„Die Umbildung deutet nicht auf eine Änderung der strategischen Ausrichtung hin, sondern scheint darauf abzuzielen, die Unzufriedenheit einzudämmen, ein Gefühl der Erneuerung zu vermitteln und die Kontrolle inmitten des wachsenden Drucks an mehreren Fronten aufrechtzuerhalten.“ (Balazs Jarabik, ehemaliger EU-Diplomat in Kiew)
- Selenskyj plant Ablösung der Botschafterin Markarowa
- Personalwechsel als Signal an Trump und die US-Republikaner
- Ukraine weiterhin unter massivem russischen Beschuss
Infobox: Die Ukraine reagiert mit personellen Veränderungen auf den politischen Druck aus den USA und die anhaltenden Angriffe Russlands. (Quelle: SZ.de)
Gemeinsame Kabinettssitzung: Norden diskutiert Verteidigung und Olympia
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und der Hamburger Senat haben sich in Kiel zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Verteidigungsfähigkeit, der Zivilschutz sowie die gemeinsame Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Das Austragungsjahr für die Olympiabewerbung ist noch offen und könnte 2036, 2040 oder 2044 sein. Weitere Themen der Sitzung waren der Wohnungsbau, die Digitalisierung und der Klimaschutz.
- Verteidigungsfähigkeit und Zivilschutz als Schwerpunkte
- Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 im Gespräch
- Weitere Themen: Wohnungsbau, Digitalisierung, Klimaschutz
Infobox: Die norddeutschen Länder setzen auf enge Zusammenarbeit bei Verteidigung, Zivilschutz und Großprojekten wie Olympia. (Quelle: SZ.de)
Frankfurter FDP verlässt Römer-Koalition
Die Frankfurter FDP hat die Koalition im Römer verlassen. Die Entscheidung wurde am 07.07.25 bekanntgegeben. Über die Hintergründe und die weiteren politischen Konsequenzen wurde in der Meldung berichtet.
- FDP verlässt die Koalition im Frankfurter Römer
- Entscheidung am 07.07.25 veröffentlicht
Infobox: Die politische Landschaft in Frankfurt verändert sich durch den Austritt der FDP aus der Römer-Koalition. (Quelle: hessenschau.de)
Sozialpolitik: Tafeln in Thüringen unter Druck
Die Thüringer Tafeln, die knapp 30.000 Bedürftige versorgen, stehen vor großen Herausforderungen. Es wird immer schwieriger, ein ausreichendes und abwechslungsreiches Angebot an Lebensmitteln bereitzustellen, da Supermärkte ihre Bestellungen knapp kalkulieren und ab dem Nachmittag oft leere Regale zu sehen sind. Die Ursachen für den gestiegenen Bedarf sind vielfältig: Migration, Ukraine-Krieg, Corona- und Energiekrise sowie die Inflation haben zu einem unerwartet hohen Zulauf geführt. Besonders betroffen sind Kinder und Rentner, die fast die Hälfte der Bedürftigen ausmachen. Viele Senioren bleiben aus Angst vor neuen Gewohnheiten und Ansprüchen der Flüchtlinge lieber zu Hause.
- 30.000 Bedürftige auf Lebensmittelspenden angewiesen
- Supermärkte kalkulieren Bestellungen knapp, Angebot wird knapper
- Kinder und Rentner machen fast die Hälfte der Bedürftigen aus
- Politik wird aufgefordert, Sozialpolitik nicht zu vernachlässigen
Infobox: Die Tafeln in Thüringen warnen vor einer Verschärfung der Armut und fordern, dass Sozialpolitik trotz hoher Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur nicht vernachlässigt wird. (Quelle: Thüringer Allgemeine)
Einschätzung der Redaktion
Die anhaltenden Folgekosten und das Fehlen eines Verteilungskonzepts für Millionen ungenutzter Masken verdeutlichen gravierende Defizite im Krisenmanagement und in der haushaltspolitischen Weitsicht. Die politische Aufarbeitung ist nicht nur für die Transparenz und das Vertrauen in staatliches Handeln essenziell, sondern auch für die künftige Vorbereitung auf vergleichbare Ausnahmesituationen. Die Debatte um Verantwortlichkeiten und strukturelle Fehler zeigt, wie wichtig klare Entscheidungswege, Risikobewertungen und eine konsequente Dokumentation auch in Krisenzeiten sind. Die Belastung des Bundeshaushalts durch die Maskenüberbeschaffung unterstreicht die Notwendigkeit, Beschaffungsprozesse und Kontrollmechanismen nachhaltig zu reformieren, um Fehlentwicklungen und Verschwendung öffentlicher Mittel künftig zu vermeiden.
- Fehlende Konzepte und hohe Folgekosten schwächen das Vertrauen in das staatliche Krisenmanagement.
- Strukturelle Reformen bei Beschaffung und Kontrolle sind dringend erforderlich.
- Die politische Aufarbeitung ist für Prävention und Transparenz unerlässlich.
Quellen:
- Liveticker zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl
- Norden befasst sich mit Verteidigung und Olympia
- Was die Abgeordneten von der Masken-Ermittlerin wollen
- Nach Trump-Gespräch: Selenskyj will Botschafterin wechseln
- Frankfurter FDP verlässt Römer-Koalition
- Die Politik darf die Menschen nicht vergessen
