Malawis Jugend fordert mehr Mitsprache, Merkel verteidigt Israel, Merz setzt auf Digitalisierung

Malawis junge Generation fordert mehr Mitsprache: Vor den Parlamentswahlen am 16. September wächst der Druck auf die etablierten Parteien, endlich echte Beteiligung für die Mehrheit der Bevölkerung unter 35 Jahren zu ermöglichen. Doch finanzielle Hürden, starre Strukturen und kulturelle Vorbehalte erschweren den Weg ins Parlament – und zwingen viele junge Kandidaten zu schwierigen Entscheidungen.

Malawis Jugend kämpft um politische Integration

In Malawi stehen am 16. September wegweisende Parlamentswahlen an. Die Jugend des Landes, von der mehr als die Hälfte der 21 Millionen Einwohner unter 35 Jahre alt ist, drängt verstärkt auf politische Beteiligung. Laut Commonwealth Observer Group und der malawischen Wahlkommission waren bereits bei den Wahlen 2019 rund 54 Prozent der registrierten Wähler zwischen 18 und 35 Jahre alt. Die Zahl der Parlamentssitze wird durch eine Neuabgrenzung der Wahlkreise von 193 auf 228 erhöht.

Junge Kandidaten sehen sich jedoch mit eingefahrenen Parteistrukturen und finanziellen Hürden konfrontiert. Die Parteien werden weiterhin von älteren, gut vernetzten Politikern dominiert. Ivy Sande, eine 32-jährige ehemalige Bezirksrätin, berichtet, dass die Kandidatenauswahl oft schon vorab entschieden sei. Fyness Magonjwa, die jüngste Parlamentarierin Malawis, betont, dass junge Menschen nicht nur für niedere Aufgaben in Parteien eingesetzt werden sollten, sondern echte Entscheidungsträger werden müssen. Politikwissenschaftler Chimwemwe Tsitsi fordert gezielte Anstrengungen der Parteien für einen fairen Wettbewerb und betont die Notwendigkeit von Strategie und Durchhaltevermögen für junge Politiker.

"Die Parteien müssen mehr tun, um Raum für junge Menschen zu schaffen, nicht nur als Fußsoldaten, sondern als Entscheidungsträger", sagte Fyness Magonjwa.

Charles Kajoloweka von der NGO Youth and Society sieht strukturelle Hindernisse für junge Menschen, darunter hohe Kosten der Wahlteilnahme und fehlende jugendfreundliche Strategien. Die Politikanalystin Sainala Kalebe verweist auf kulturelle Überzeugungen, die die Weisheit der Älteren bevorzugen, und fordert eine 50-prozentige Vertretung junger Menschen in allen Institutionen. Viele junge Kandidaten stehen nun vor der Entscheidung, als Unabhängige anzutreten oder sich zurückzuziehen. Ivy Sande hat sich entschieden, weiterzumachen und ist zur People's Party gewechselt.

• Mehr als 50% der Bevölkerung Malawis ist unter 35 Jahre alt
• Parlamentssitze steigen von 193 auf 228
• 2019: 54% der registrierten Wähler zwischen 18 und 35 Jahren

Infobox: Die politische Integration der Jugend in Malawi bleibt eine Herausforderung, trotz wachsender Bedeutung und Engagement. Strukturelle, finanzielle und kulturelle Hürden erschweren den Zugang zu echten Führungspositionen. (Quelle: DW)

Angela Merkel: „Israel muss sich wehren können“

Altkanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar zum Nahost-Konflikt geäußert. Sie verteidigt das Selbstverteidigungsrecht Israels und betont: „Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können.“ Merkel sieht die Lage im Nahen Osten als komplex an, insbesondere im Vergleich zum Krieg in der Ukraine, den sie als „evident völkerrechtswidrig“ bezeichnet, da die Ukraine Russland nie bedroht habe.

Nach ihrer Amtszeit hat sich Merkel lange zurückgehalten, meldet sich aber seit der Veröffentlichung ihrer Biografie im Herbst 2023 wieder häufiger zu Wort. Sie kritisierte zuletzt einen Unionsantrag zur Migrationspolitik, der mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde, als „sehenden Auges“ geschehen. Über ihr Leben im Ruhestand sagt Merkel, ihre Tage seien weiterhin gut gefüllt, sie habe aber mehr Freiraum, um sich um Freundschaften, Ausstellungen und ihren Garten zu kümmern.

„Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten.“ (Angela Merkel)

• Merkel verteidigt Israels Selbstverteidigungsrecht
• Vergleich: Nahost-Konflikt komplex, Ukraine-Krieg klar völkerrechtswidrig
• Merkel äußert sich wieder häufiger zu aktuellen politischen Fragen

Infobox: Angela Merkel betont die Notwendigkeit der Selbstverteidigung Israels und sieht die internationale Rechtslage im Nahen Osten als schwierig. Ihr Ruhestand ist von politischer Aktivität und neuen Freiheiten geprägt. (Quelle: BILD)

USA unter Trump: Berufungsgericht überlässt Trump Kontrolle über Nationalgarde

Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Donald Trump die Kontrolle über die Nationalgarde behält. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht über diese Entscheidung. Im Liveblog werden weitere Entwicklungen rund um die zweite Präsidentschaft von Donald Trump berichtet, darunter auch die Freilassung des palästinensischen Aktivisten Chalil aus Abschiebehaft, wobei das Verfahren gegen ihn weiterläuft.

Weitere Themen im Liveblog sind die Kritik von US-Republikaner Graham, der Europa auffordert, bereit zu sein, „Schmerzen zu erdulden“, sowie Trumps Haltung im Zollstreit mit der EU, die er als unzureichend bezeichnet. Auch internationale Konflikte, wie die Angriffe Israels auf iranische Raketenlager und die Verzögerung des iranischen Atomprogramms, werden thematisiert.

• Berufungsgericht: Trump behält Kontrolle über Nationalgarde
• Gouverneur Newsom zeigt sich enttäuscht
• Freilassung des palästinensischen Aktivisten Chalil, Verfahren läuft weiter

Infobox: Die Entscheidung des Berufungsgerichts stärkt Trumps Position bezüglich der Nationalgarde. Internationale und innenpolitische Konflikte bleiben weiterhin im Fokus. (Quelle: FAZ)

Politik in Datteln: Grünes Licht für Klage gegen den LWL

Die Politik in Datteln hat grünes Licht für eine Klage gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gegeben. Hintergrund ist ein Fall von Inobhutnahme einer jugendlichen Behinderten, der die Stadtkasse einen sechsstelligen Betrag kostet. Die Situation in der Familie des betroffenen Mädchens hatte sich zugespitzt, sodass die Stadt Datteln die Inobhutnahme veranlasste.

Der LWL ist für die Eingliederungshilfe zuständig, doch die Stadt sieht sich mit erheblichen Kosten konfrontiert. Nun soll ein Gericht klären, wer letztlich für die finanziellen Aufwendungen aufkommen muss.

• Stadtkasse Datteln: sechsstelliger Betrag für Inobhutnahme
• LWL für Eingliederungshilfe zuständig
• Klage soll Kostenfrage klären

Infobox: Die Stadt Datteln streitet mit dem LWL um hohe Kosten für die Inobhutnahme einer Jugendlichen. Die Klage könnte weitreichende finanzielle Folgen haben. (Quelle: Dattelner Morgenpost)

Politik wettet gegen den Gasmarkt: Hauptstadtgeflüster

Beim bevorstehenden NATO-Gipfel wird der Krieg zwischen Israel und Iran die Bundesregierung stark beschäftigen. Im Berliner Wirtschafts- und Energieministerium wird die Lage genau beobachtet, insbesondere wegen der gestiegenen Öl- und Gaspreise. Die Entwicklungen auf den Energiemärkten stehen im Mittelpunkt der politischen Überlegungen.

• Krieg Israel-Iran beeinflusst Öl- und Gaspreise
• Bundesregierung beobachtet die Situation intensiv

Infobox: Die Bundesregierung steht angesichts steigender Energiepreise und internationaler Konflikte vor großen Herausforderungen. (Quelle: Bloomberg.com)

Merz-Regierung: Neue Stellen, Schwerpunkt Digitalministerium

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, neue Stellen zu schaffen, wobei die meisten im Digitalministerium angesiedelt werden sollen. Laut einem ARD-Bericht sollen 208 neue Stellen vornehmlich mit Beamten aus anderen Ministerien besetzt werden. Außenminister Wadephul sieht zudem eine deutsche Führungsrolle in der NATO.

Weitere Themen im Liveticker sind der anhaltende Streit um die Bundestagsgruppe beim Christopher Street Day (CSD) sowie internationale Entwicklungen, wie die Angriffe Israels auf iranische Raketenlager und die Verzögerung des iranischen Atomprogramms.

• 208 neue Stellen, Schwerpunkt Digitalministerium
• Deutsche Führungsrolle in der NATO betont

Infobox: Die Merz-Regierung setzt einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und plant zahlreiche neue Stellen, um die Verwaltung zu stärken. (Quelle: FAZ)

Einschätzung der Redaktion

Die politische Teilhabe der jungen Generation in Malawi ist von zentraler Bedeutung für die demokratische Entwicklung des Landes. Angesichts der demografischen Struktur, in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter 35 Jahre alt ist, kann eine nachhaltige Zukunft nur gelingen, wenn junge Menschen nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die bestehenden strukturellen, finanziellen und kulturellen Barrieren behindern jedoch eine echte Erneuerung der politischen Landschaft. Ohne gezielte Reformen und eine Öffnung der Parteien droht das Potenzial der jungen Generation ungenutzt zu bleiben, was langfristig zu politischer Frustration und gesellschaftlicher Stagnation führen könnte.

• Junge Menschen sind für die Stabilität und Modernisierung Malawis unverzichtbar.
• Ohne strukturelle Veränderungen bleibt die politische Erneuerung aus.
• Die Überwindung von Hürden ist entscheidend für eine inklusive Demokratie.

Quellen:

• Wie Malawis Jugend um politische Integration kämpft
• Angela Merkel zu Angriffen auf Iran: „Israel muss sich wehren können“
• Liveblog USA unter Trump: Berufungsgericht überlässt Trump Kontrolle über Nationalgarde
• Politik in Datteln gibt grünes Licht für Klage gegen den LWL: Es geht um viel Geld
• Politik wettet gegen den Gasmarkt: Hauptstadtgeflüster
• Liveticker zur Merz-Regierung: Bundesregierung will neue Stellen schaffen – die meisten im Digitalministerium