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Stefan Kornelius übernimmt als neuer Regierungssprecher eine Schlüsselrolle in der Kommunikation der schwarz-roten Koalition und bringt als erfahrener Außenpolitik-Experte frischen Wind ins Kanzleramt. Währenddessen sorgt die Linke mit ihrer umstrittenen Antisemitismus-Definition für parteiinterne Spannungen und Kritik von außen. Die Wirtschaft fordert entschlossenen Bürokratieabbau, Kinderbücher erklären Politik für die Jüngsten, und bei der CDU Beelen trifft Papstwahl auf politische Debatte. Ein Rechtsgutachten der AfD-Landesverbände Sachsen und Thüringen stellt die Verfassungsschutzbeobachtung infrage – der politische Wochenrückblick bietet Zündstoff und neue Perspektiven.
Stefan Kornelius: Der neue Regierungssprecher erklärt Merz' Politik
Stefan Kornelius hat am 12. Mai 2025 seine erste Pressekonferenz als Regierungssprecher der schwarz-roten Koalition geleitet. Der 59-jährige ehemalige Politikjournalist ist Mitglied in zahlreichen Thinktanks für Außen- und Sicherheitspolitik, darunter die Atlantikbrücke und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Kornelius gilt als eng vertraut mit Bundeskanzler Friedrich Merz, den er bei fast allen Gesprächen im In- und Ausland begleiten wird. Seine Expertise in der Außenpolitik wird von seinem Vorgänger Steffen Hebestreit als Vorteil für das Amt angesehen. Kornelius war zuletzt Ressortleiter bei der Süddeutschen Zeitung und ist Autor mehrerer Bücher über Angela Merkel, Barack Obama und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Seine Aufgabe ist es nun, die Politik der neuen Regierung der Öffentlichkeit zu vermitteln.
„Ich habe ihn auch unter dem Aspekt ausgesucht, dass ich einen erfahrenen Mann an meiner Seite haben will, der in der Außen- und Sicherheitspolitik erfahren ist und Kenntnisse hat. Ich bin sehr froh, dass ich ihn gewinnen konnte, wir kennen uns aus früheren Begegnungen unter anderem bei der Atlantikbrücke, wo er ja häufig auch Veranstaltungen moderiert hat.“ (Friedrich Merz laut tagesschau.de)
Infobox: Stefan Kornelius, Jahrgang 1965, übernimmt als erfahrener Außenpolitiker und Journalist die Rolle des Regierungssprechers und wird als enger Vertrauter des Kanzlers zentrale Regierungspolitik kommunizieren. (tagesschau.de)
Streit um Antisemitismus-Definition: Linken-Parteitag sorgt für Kontroversen
Auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz am 9. Mai 2025 wurde mit knapper Mehrheit ein Antrag zur Definition von Antisemitismus beschlossen, der parteiintern für erheblichen Streit sorgte. Die Partei stellte sich gegen die in Deutschland übliche IHRA-Definition und folgte stattdessen der Jerusalemer Erklärung von 2021. Prominente Linkenpolitiker wie Parteichef Jan van Aken und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow lehnten den Beschluss ab. Zentralratspräsident Josef Schuster kritisierte die Entscheidung scharf und warf der Partei vor, nicht an der Seite der jüdischen Gemeinschaft zu stehen.
„Wie kann man etwas beschließen, was eine Angelegenheit von Wissenschaft & Analyse ist? Wie kann man durch Mehrheit versuchen, etwas zu bestimmen, was Angelegenheit von Haltung ist? Wer Israel auslöschen und Juden vernichten oder vertreiben will, der ist Antisemit!“ (Bodo Ramelow auf Instagram, zitiert im Spiegel)
Die Jerusalemer Erklärung definiert Antisemitismus als „Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“, während die IHRA-Definition auch Angriffe auf den Staat Israel als antisemitisch einstuft. Im Parteitagsbeschluss wird die IHRA-Definition als „Einfallstor für autoritäres, staatliches Handeln“ bezeichnet. Die Linke fordert zudem die Freilassung der 2023 von der Hamas verschleppten Geiseln und verurteilt das Vorgehen Israels im Gazakrieg als „Kriegsverbrechen“.
- Parteitag folgt Jerusalemer Erklärung statt IHRA-Definition
- Parteichef Jan van Aken und Bodo Ramelow gegen den Beschluss
- Zentralrat der Juden und Bundesregierung unterstützen IHRA-Definition
- Beschluss zum Gazakrieg: Israel wird Kriegsverbrechen vorgeworfen
Infobox: Die Linke spaltet sich in der Antisemitismus-Debatte und steht nach dem Parteitag in Chemnitz unter scharfer Kritik des Zentralrats der Juden. (Spiegel)
Bürokratieabbau als Schlüssel für eine stärkere Wirtschaft
Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des SPD-Wirtschaftsforums halten 67,3 Prozent der befragten privatwirtschaftlichen Entscheidungsträger den Bürokratieabbau für die wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung zur Stärkung der Wirtschaft. Die Umfrage wurde in der ersten Maiwoche 2025 unter 1.002 Personen durchgeführt. Auf Platz zwei der Forderungen steht die Senkung der Stromsteuer mit 32,2 Prozent, gefolgt von der Abschaffung des Lieferkettengesetzes mit 30,2 Prozent. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, betont die Dringlichkeit sofortiger Maßnahmen durch die neue Regierung.
| Maßnahme | Prozent der Befragten |
|---|---|
| Bürokratieabbau | 67,3 % |
| Senkung der Stromsteuer | 32,2 % |
| Abschaffung des Lieferkettengesetzes | 30,2 % |
Das neue Bundeskabinett plant, 25 Beauftragte zu streichen, um die Bürokratie zu reduzieren. Auch beim Lieferkettengesetz und bei den Energiepreisen sieht das SPD-Wirtschaftsforum noch in diesem Jahr Handlungsspielraum für die Regierung.
Infobox: Zwei Drittel der Unternehmen fordern vorrangig Bürokratieabbau, gefolgt von Entlastungen bei Stromsteuer und Lieferkettengesetz. (Logistik Heute)
Kinderbücher erklären Demokratie und Politik
Das Deutsche Schulportal stellt vier Kinderbücher vor, die Demokratie und Politik für junge Leser verständlich machen. „Hier wird Politik gemacht! Das Reichstagsgebäude“ von Andrea Paluch erklärt auf 72 Seiten die demokratischen Prozesse im Bundestag und enthält ein Glossar mit kindgerechten Erklärungen. Das Buch ist im Juli 2024 im Karibu-Verlag erschienen und kostet 24,99 Euro. „So geht’s! Demokratie für Kids“ von Christine Paxmann (80 Seiten, DK Verlag – Kids, Juli 2021, 14,95 Euro) beantwortet Fragen rund um Wahlen, Parteien und Kinderrechte und richtet sich an Kinder ab 8 Jahren.
Für Kinder ab 4 Jahren gibt es „Was ist eigentlich Demokratie?“ von Tina Ruthe und Sally Lisa Starken (32 Seiten, Community Editions, September 2023, 15 Euro), das demokratische Prinzipien anhand einer Hausgemeinschaft erklärt. „Demokratie für Einsteiger“ von Anja Reumschüssel und Alexander von Knorre (50 Seiten, Carlsen Verlag, Juli 2021, 6 Euro) vermittelt Grundlagenwissen für künftige Wählerinnen und Wähler ab 8 Jahren.
- „Hier wird Politik gemacht! Das Reichstagsgebäude“ – ab 10 Jahren, 24,99 Euro
- „So geht’s! Demokratie für Kids“ – ab 8 Jahren, 14,95 Euro
- „Was ist eigentlich Demokratie?“ – ab 4 Jahren, 15 Euro
- „Demokratie für Einsteiger“ – ab 8 Jahren, 6 Euro
Infobox: Die vorgestellten Bücher bieten altersgerechte Erklärungen zu Demokratie, Wahlen und politischer Teilhabe für Kinder ab 4 Jahren. (Das Deutsche Schulportal)
Politik und Papstwahl beim Talk am Grill in Beelen
Beim „Talk am Grill“ der CDU-Ortsunion Beelen am 12. Mai 2025 stand zunächst die Wahl des Amerikaners Robert Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche im Mittelpunkt der Gespräche. Die Veranstaltung, die im Garten des Hauses Heuer stattfand, bot in lockerer Atmosphäre Gelegenheit, über Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu diskutieren. Bürgermeister Rolf Mestekemper war ebenfalls anwesend. Themen waren unter anderem die Kanzlerwahl im zweiten Anlauf, die Namen der Kabinettsmitglieder, ein mögliches AfD-Verbot und Grenzkontrollen. Da überwiegend Parteifreunde anwesend waren, verliefen die Diskussionen wenig kontrovers, aber informativ.
Infobox: Die CDU Beelen nutzte die Papstwahl als Einstieg in politische Gespräche, bei denen auch aktuelle bundespolitische Themen wie Kanzlerwahl und AfD-Verbot diskutiert wurden. (Die Glocke)
Björn Höcke und das Rechtsgutachten zur Verfassungsschutzbeobachtung
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Sachsens AfD-Chef Jörg Urban präsentierten am Montag in der Bundespressekonferenz ein Rechtsgutachten, das sich gegen die Beobachtung der AfD-Landesverbände durch den Verfassungsschutz richtet. Das Gutachten, erstellt von Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Michael Elicker, beruft sich auf die Indemnität in den Landesverfassungen, die Abgeordnete vor juristischer Verfolgung im Rahmen ihres Mandats schützt. Höcke forderte die Einstellung aller elf gegen ihn laufenden Verfahren und warf Richtern und Staatsanwälten vor, sich möglicherweise der „Verfolgung Unschuldiger“ schuldig gemacht zu haben.
„Nur weil eine Partei extremistisch ist, darf man zunächst keine Personenakte anlegen. Dies ist aber zulässig, wenn es Indizien dafür gibt, dass die Person selbst extremistisch ist“, erklärte Rechtsexperte Felix W. Zimmermann im TV-Sender WELT. (zitiert in BILD)
Das Gutachten hat aktuell keine konkreten Folgen, die AfD prüft jedoch rechtliche Möglichkeiten. Urban forderte zudem, dass sämtliche Zuarbeiten der Landesverfassungsämter an den Bund gestoppt werden.
Infobox: Die AfD-Landesverbände Sachsen und Thüringen argumentieren mit einem Rechtsgutachten gegen die Verfassungsschutzbeobachtung, konkrete rechtliche Konsequenzen stehen jedoch noch aus. (BILD)
Einschätzung der Redaktion
Die Berufung von Stefan Kornelius zum Regierungssprecher markiert einen strategisch bedeutsamen Schritt für die neue Bundesregierung. Seine langjährige außenpolitische Expertise und die enge Vertrauensbasis zum Kanzler schaffen die Voraussetzungen für eine professionelle und konsistente Kommunikation der Regierungslinie – insbesondere in internationalen Fragen. Kornelius’ journalistischer Hintergrund verspricht eine sachliche, analytische Vermittlung komplexer Sachverhalte, was in einer zunehmend polarisierten Medienlandschaft von erheblichem Vorteil sein kann. Die enge Anbindung an außen- und sicherheitspolitische Thinktanks deutet zudem darauf hin, dass die Regierung ihre außenpolitische Agenda mit Nachdruck und Fachkenntnis vertreten wird. Die Wahl eines erfahrenen Kommunikators an dieser Schlüsselstelle kann dazu beitragen, das öffentliche Vertrauen in die Regierungsarbeit zu stärken und die Position Deutschlands auf internationaler Bühne klarer zu profilieren.
- Erfahrung und außenpolitische Kompetenz stärken die Regierungskommunikation.
- Enge Verbindung zum Kanzler ermöglicht abgestimmte und glaubwürdige Botschaften.
- Journalistische Professionalität kann die Vermittlung politischer Inhalte verbessern.
Quellen:
- Regierungssprecher Kornelius: Wer künftig Merz' Politik erklärt
- Linken-Parteitag und Streit um Antisemitismus: Bodo Ramelow kritisiert Beschluss
- Politik: Bürokratieabbau wird als wichtigster Schritt für eine stärkere Wirtschaft gesehen
- Regierungsbildung - Kinderbücher, die Demokratie und Politik einfach erklären
- Politik und Papstwahl beim Talk am Grill in Beelen
- AfD Thüringen: Björn Höcke veranstaltet große Show um Rechtsgutachten
