Kommunalwahl NRW: Städte suchen händeringend Wahlhelfer, Parteien in Thüringen im Streit

Nordrhein-Westfalens Städte stehen vor einer Herausforderung: Für die Kommunalwahl am 14. September fehlen vielerorts tausende Wahlhelfer. Besonders in Köln, Essen und Münster ist die Lücke groß, trotz finanzieller Anreize und kreativer Werbemaßnahmen. Warum das Interesse an diesem Ehrenamt so gering ist und welche Folgen das für die Wahl haben könnte, beleuchtet dieser Pressespiegel.

Kommunalwahl in NRW: Städte kämpfen mit schleppender Wahlhelfer-Suche

In Nordrhein-Westfalen gestaltet sich die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Kommunalwahlen am 14. September vielerorts schwierig. Während sich für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar fast überall schnell genug Freiwillige gemeldet hatten, ist das Interesse bei der Kommunalwahl deutlich geringer. Besonders in Köln, Essen, Düsseldorf, Münster und Aachen fällt es schwer, ausreichend Ehrenamtliche zu gewinnen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In Dortmund, Bonn und Bielefeld hingegen läuft die Suche nach Angaben der Städte bereits erfolgreich.

In Köln fehlen aktuell noch rund 5.000 Wahlhelfer von insgesamt 8.500 benötigten. Die Stadt Essen benötigt noch 2.100 Helfer für die Kommunalwahl und eine mögliche Stichwahl. In Münster haben sich bislang etwa 500 Freiwillige gemeldet, benötigt werden jedoch 2.500 für die Kommunalwahl und 2.000 für die Stichwahl. Viele Helfer stehen zudem nur an einem der beiden Termine zur Verfügung, was die Einsatzplanung erschwert. In einigen Städten, wie Gelsenkirchen, wird vorausgesetzt, dass Wahlhelfer an beiden Terminen verfügbar sind. Köln bietet einen zusätzlichen Bonus von 30 Euro für Ehrenamtliche, die sich für beide Tage melden.

Die Kommunen zahlen ein sogenanntes Erfrischungsgeld, das je nach Funktion und Kommune zwischen 40 und 130 Euro pro Einsatz liegt. In Bielefeld wurden gezielt städtische Mitarbeiter angesprochen, um den Bedarf zu decken. Die Stadt Essen setzt auf Werbung im Internet, auf Social Media und mit Postkarten sowie ein Werbevideo, um mehr Menschen zu erreichen. Ein Sprecher der Stadt Essen vermutet, dass vielen Menschen noch nicht bewusst ist, dass im September Wahlen stattfinden, und dass viele zu dieser Zeit im Urlaub sind.

• Kommunalwahl in NRW am 14. September, Stichwahl am 28. September
• Erfrischungsgeld zwischen 40 und 130 Euro pro Einsatz
• Städte setzen auf verschiedene Werbemaßnahmen zur Gewinnung von Wahlhelfern

Infobox: In mehreren Großstädten Nordrhein-Westfalens fehlen noch tausende Wahlhelfer für die Kommunalwahl. Besonders Köln und Essen sind betroffen. Die Städte bieten finanzielle Anreize und setzen auf gezielte Werbemaßnahmen, um den Bedarf zu decken. (Quelle: SZ.de)

Thüringen: Linke beklagt zerbrochenes Vertrauensverhältnis zur SPD

Das Verhältnis zwischen der Linken und der SPD in Thüringen ist nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit im Rahmen der rot-rot-grünen Koalition stark belastet. Die neue Linke-Landesvorsitzende Katja Maurer erklärte, die Geduld mit der SPD-Fraktion sei „am Ende“. Auch der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier räumte ein, dass am Ende von Rot-Rot-Grün „etwas in die Brüche gegangen ist“.

Maurer betonte, die Linke habe gehofft, dass das Verhältnis zur SPD auch nach dem Ende der Koalition vertrauensvoll bleibe. Diese Hoffnung habe sich jedoch nicht erfüllt, da sich die SPD seit dem Start der Brombeer-Koalition, an der auch CDU und BSW beteiligt sind, stark verändert habe. Besonders kritisch sieht die Linke, dass die SPD es offenbar hinnimmt, wenn sich Fraktionsspitzen von BSW und AfD treffen. Erst kürzlich hatte sich der BSW-Fraktionschef Frank Augsten zu einem offiziellen Gespräch mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke getroffen.

„Deren Abgeordneten müssen sich mal ganz ehrlich fragen, ob die sich eigentlich noch an ihre eigenen Parteibeschlüsse halten wollen“, sagte Katja Maurer (Linke).

SPD-Vertreter haben auf verschiedenen Parteitagen immer wieder bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen der Brombeer-Koalition und der AfD geben werde, solange die Sozialdemokraten Teil dieses Bündnisses seien. Maier kündigte an, sich bald mit Maurer und ihrem Co-Vorsitzenden Ralf Plötner zu einem Gespräch treffen zu wollen. Er betonte, die Linkspartei sei eine demokratische Partei und ein wichtiger Partner für demokratische Mehrheiten. Kontroversen in Sachfragen seien normal, sollten aber nicht ins Persönliche gehen.

• Rot-Rot-Grün regierte Thüringen von 2014 bis 2024
• SPD ist seit der letzten Landtagswahl Teil der Brombeer-Koalition (mit CDU und BSW)
• Umgang mit der AfD sorgt für Spannungen zwischen den Parteien

Infobox: Das Vertrauensverhältnis zwischen Linke und SPD in Thüringen ist nach dem Ende der rot-rot-grünen Koalition stark gestört. Die Linke kritisiert die Haltung der SPD im Umgang mit BSW und AfD. (Quellen: DIE ZEIT, SZ.de)

Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung als Antwort auf Demokratie-Frust?

In Baden-Württemberg werden Politiker immer häufiger angefeindet, während viele Bürger sich von der Politik nicht gehört fühlen. Initiativen wie der Demokratiebus der Konrad-Adenauer-Stiftung versuchen, dem entgegenzuwirken, indem sie mit Bürgern ins Gespräch kommen. Der Demokratiebus tourt durch Deutschland und sammelt Meinungen und Wünsche der Menschen, die sich sonst von der Politik abgehängt fühlen. Besonders junge Menschen äußern, dass sie sich von der Politik nicht ernst genommen fühlen.

Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete der Grünen, betont, dass Demokratie kein „Pizzaservice“ sei, sondern Bürger sich aktiv beteiligen sollten. In Bürgerforen und Bürgerräten werden Bürger direkt in politische Entscheidungsprozesse eingebunden. So arbeitet in Baden-Württemberg ein Bürgerforum mit 50 zufällig ausgewählten Bürgern an Empfehlungen für ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Die gesamte Bevölkerung kann den Gesetzentwurf online kommentieren. Die Empfehlungen des Bürgerforums sind jedoch nicht bindend für die Landesregierung.

• Bürgerforen diskutieren Themen wie Nichtraucherschutz
• Empfehlungen sind nicht bindend, werden aber geprüft
• Kritik: Teilnehmer werden gelost und sind nicht repräsentativ

In Überlingen sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Landschaftsparks St. Leonhard. Die Initiative will, dass die Bürger selbst über die Bebauung des Parks entscheiden dürfen. Das Interesse in der Stadt ist groß, mehrere hundert Menschen haben bereits unterschrieben.

„Wenn ich wahrnehme, da ist eine Resonanz da, bestenfalls im direkten Austausch mit Menschen, dann ist das was, das mich erst mal beruhigt“, sagt Psychologin Mercedes Mende.

Infobox: Bürgerbeteiligung in Form von Demokratiebus, Bürgerforen und Bürgerentscheiden wird in Baden-Württemberg als Mittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratie-Frust erprobt. Die Initiativen stoßen auf großes Interesse, sind aber nicht unumstritten. (Quelle: tagesschau.de)

Weitere Meldungen im Überblick

• Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau. (Quelle: FAZ)
• Im Zusammenhang mit den Epstein-Akten werden plötzlich Trumps dicke Beine und blaue Flecke zum Thema. (Quelle: Ntv)

Infobox: Die politische Nachrichtenlage bleibt vielfältig: Während in Deutschland die Suche nach Wahlhelfern und das Verhältnis zwischen Parteien im Fokus stehen, sorgen internationale Themen wie Reisen nach Moskau und Diskussionen um Donald Trump für Aufmerksamkeit. (Quellen: FAZ, Ntv)

Einschätzung der Redaktion

Die schleppende Suche nach Wahlhelfern in Nordrhein-Westfalen ist ein ernstzunehmendes Warnsignal für die Funktionsfähigkeit demokratischer Prozesse auf kommunaler Ebene. Die hohe Zahl fehlender Ehrenamtlicher, insbesondere in Großstädten wie Köln und Essen, verdeutlicht, dass die Motivation zur aktiven Mitwirkung an Wahlen offenbar abnimmt. Finanzielle Anreize und Werbemaßnahmen reichen bislang nicht aus, um das Engagement auf das notwendige Niveau zu heben. Sollte es nicht gelingen, ausreichend Wahlhelfer zu gewinnen, drohen organisatorische Engpässe, die das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl beeinträchtigen könnten. Die Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit, das Ehrenamt attraktiver zu gestalten und das Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Teilhabe in der Bevölkerung zu stärken.

• Demokratische Abläufe sind auf ehrenamtliches Engagement angewiesen.
• Organisatorische Probleme könnten das Vertrauen in die Wahl beeinträchtigen.
• Langfristige Strategien zur Stärkung des Ehrenamts sind dringend erforderlich.

Quellen:

• Kommunalwahl - Suche nach Wahlhelfern läuft teils schleppend - Politik - SZ.de
• Politik: Linke beklagt zerbrochenes Vertrauensverhältnis zur SPD
• Baden-Württemberg: Politik unter Druck - hilft Bürgerbeteiligung gegen Demokratie-Frust?
• Liveticker Bundespolitik: Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau
• Mitten im Wirbel um Epstein-Akten: Plötzlich sind Trumps dicke Beine und blaue Flecke Thema
• Politik - Linke beklagt zerbrochenes Vertrauensverhältnis zur SPD - Politik - SZ.de