Koalitionsvertrag als Magazin, neue Minister und Reformen: Das plant die Bundesregierung

Politik wird greifbar: Der Koalitionsvertrag erscheint erstmals als Magazin, Bärbel Bas wechselt vom Bundestagspräsidium ins Arbeitsministerium, Ermittlungen zu Polizeigewalt werfen Fragen auf, die neue Bundesregierung formiert sich und verschlankt die Verwaltung, während zentrale Konfliktlinien in der China- und Wohnungspolitik sichtbar werden. Der Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen und Debatten in Deutschland.

Koalitionsvertrag als Magazin: Politik zum Anfassen

Der Koalitionsvertrag wird erstmals als Magazin veröffentlicht. Das 172 Seiten umfassende Dokument soll laut den Herausgebern mit Illustrationen und Fotos versehen werden und sich besonders durch Verständlichkeit und Lesbarkeit auszeichnen. Ziel ist es, politische Inhalte für die breite Öffentlichkeit zugänglicher zu machen und die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. Die Veröffentlichung als Magazin ist ein Novum in der deutschen Politiklandschaft und soll das Interesse an politischen Prozessen fördern.

Infobox: Der Koalitionsvertrag erscheint als 172-seitiges Magazin mit dem Ziel, Politik verständlicher und ansprechender zu präsentieren. (Quelle: Deutschlandfunk)

Bärbel Bas: Von der Bundestagspräsidentin zur Arbeitsministerin

Bärbel Bas, geboren 1968 in Duisburg-Walsum, war ab Oktober 2021 Bundestagspräsidentin und bekleidete damit das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik nach dem Bundespräsidenten. Nach der Bundestagswahl, bei der sie mit 40,3 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Duisburg I erneut ins Parlament gewählt wurde, wurde sie von der SPD als Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages vorgeschlagen und erhielt am 26. Oktober 2021 eine große Mehrheit von 576 von 724 Stimmen. Nun wird sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett von Friedrich Merz.

Bas stammt aus einer Arbeiterfamilie mit fünf Geschwistern und ist dem Ruhrgebiet eng verbunden. Sie begann ihre berufliche Laufbahn als Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft, engagierte sich früh als Jugendvertreterin und Betriebsrätin und stieg später zur stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Betriebskrankenkasse der DVG auf. Politisch setzt sie sich für gerechte Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung und Chancengleichheit ein. In ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin initiierte sie die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages und kritisierte wiederholt das Antwortverhalten der Bundesregierung sowie das hastige Einbringen von Gesetzesentwürfen.

• Geboren: 3. Mai 1968 in Duisburg-Walsum
• SPD-Mitglied seit 1988
• 40,3 % Erststimmen bei Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Duisburg I
• 576 von 724 Stimmen bei Wahl zur Bundestagspräsidentin
• Schwerpunkte: Gesundheitspolitik, soziale Gerechtigkeit, Wahlrechtsreform

Infobox: Bärbel Bas übernimmt das Amt der Arbeitsministerin nach einer erfolgreichen Karriere als Bundestagspräsidentin und setzt sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsversorgung ein. (Quelle: Berliner Morgenpost)

Lange Ermittlungsverfahren bei Polizeigewalt in Schleswig-Holstein

In Kiel dauern die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt weiterhin an, obwohl der Vorfall bereits im Januar 2023 stattfand und ein 59 Sekunden langes Handyvideo existiert. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat im Sommer 2024 auf Grundlage dieses Videos interne Ermittlungen in Auftrag gegeben. Experten wie Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Goethe-Universität Frankfurt sehen Anzeichen für eine Ungleichbehandlung von Polizeibeamten im Vergleich zu anderen Bürgern.

Die Anklagequote gegen Polizisten liegt bundesweit bei nur zwei Prozent. Das Justizministerium Schleswig-Holstein zählt jährlich rund 100 Verfahrenseingänge, doch in den vergangenen vier Jahren gab es nur wenige Anklagen und keine Verurteilungen. Häufig landen zunächst die betroffenen Bürger auf der Anklagebank, wenn Aussage gegen Aussage steht.

Infobox: Ermittlungen gegen Polizisten dauern oft lange, die Anklagequote liegt bundesweit bei nur 2 Prozent, in Schleswig-Holstein gab es in vier Jahren keine Verurteilungen. (Quelle: Kieler Nachrichten)

So kommt die neue Bundesregierung ins Amt

Exakt ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition kommt der Bundestag zur Kanzlerwahl zusammen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich zur Wahl als Regierungschef. Um gewählt zu werden, benötigt er die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Nach erfolgreicher Wahl wird er vom Bundespräsidenten offiziell ernannt. Die Fraktionen von Union und SPD sind zur Sitzung vollzählig anwesend, und auch Altkanzlerin Angela Merkel sitzt auf der Besuchertribüne.

1. Bundestag wählt den Kanzler (Kanzlermehrheit: 316 Stimmen erforderlich)
2. Ernennung durch den Bundespräsidenten
3. Vereidigung des neuen Kabinetts

Olaf Scholz bezeichnete es als „Ehre meines Lebens“, Bundeskanzler gewesen zu sein. Die Kanzlerwahl findet unter großem öffentlichen Interesse statt.

Infobox: Die neue Bundesregierung wird nach der Kanzlerwahl im Bundestag und der Ernennung durch den Bundespräsidenten ins Amt eingeführt. (Quelle: SZ.de)

Neue Regierung will gut zwei Dutzend Beauftragte abschaffen

Die neue Bundesregierung plant, in ihrer ersten Sitzung die Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abzuschaffen. Laut einem Beschlusspapier, das „Politico“ und der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, sollen unter anderem die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen wegfallen. Auch die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, Schienenverkehr, Länder des westlichen Balkans, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnik und Meeresschutz sollen abgeschafft werden.

Im Auswärtigen Amt werden die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit gestrichen, im Verteidigungsministerium der Beauftragte für die Planung der Zeitenwende. Andere Posten, wie der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, bleiben erhalten.

• Abschaffung von über 24 Beauftragten-Posten
• Betroffen: Klimapolitik, Migration, Verkehr, Luft- und Raumfahrt, Meeresschutz
• Beauftragte für Ostdeutschland und Migration bleiben

Infobox: Die neue Bundesregierung streicht mehr als zwei Dutzend Beauftragten-Posten, um die Verwaltung zu verschlanken. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)

Konfliktlinien der China-Politik und Wohnungsgutscheine

Die CDU kontrolliert künftig die entscheidenden Kraftzentren für die Ausrichtung der deutschen China-Politik. Dennoch drohen im Umgang mit China Fliehkräfte durch unterschiedliche Interessen, die ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung erschweren könnten. Die Konfliktlinien verlaufen entlang verschiedener politischer und wirtschaftlicher Interessen.

In der Wohnungspolitik sollen enteignete Haushalte mithilfe von Wohnungsgutscheinen transparent entschädigt und angemessen umgesiedelt werden. Diese Maßnahme gilt als Rezept gegen Leerstände und soll den überhitzten Immobilienmarkt entlasten. Viele Betroffene befürchten jedoch den endgültigen Verlust ihrer Heimat.

• CDU kontrolliert zentrale Bereiche der China-Politik
• Uneinigkeit in der Bundesregierung über den Umgang mit China
• Wohnungsgutscheine als Entschädigung und Maßnahme gegen Leerstand

Infobox: Die künftige China-Politik der Bundesregierung ist von internen Konfliktlinien geprägt, während Wohnungsgutscheine als Mittel gegen Leerstand und zur Entschädigung enteigneter Haushalte eingeführt werden. (Quelle: Table.Media)

Einschätzung der Redaktion

Die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags als Magazin markiert einen innovativen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe in der deutschen Politik. Die ansprechende Aufbereitung mit Illustrationen und verständlicher Sprache kann das Interesse an politischen Prozessen stärken und die politische Teilhabe fördern. Diese Maßnahme setzt ein wichtiges Signal für eine moderne, offene Demokratie, in der politische Inhalte nicht nur für Fachleute, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nachvollziehbar sein sollen. Die Initiative könnte als Vorbild für weitere politische Kommunikation dienen und langfristig das Vertrauen in politische Institutionen stärken.

• Politik wird durch neue Formate greifbarer und verständlicher
• Stärkung der demokratischen Teilhabe und Transparenz
• Potenzial für nachhaltige Veränderungen in der politischen Kommunikation

Quellen:

• Politik zum Anfassen - Koalitionsvertrag kommt als Magazin an den Kiosk
• Bärbel Bas: Herkunft, Politik, Familie – Die SPD-Ministerin im Steckbrief
• Politik in SH: Lange Ermittlungsverfahren bei Polizeigewalt
• Ablauf: So kommt die neue Bundesregierung ins Amt
• Politik: Neue Regierung will gut zwei Dutzend Beauftragte abschaffen
• Konfliktlinien der China-Politik + Gutscheine fürs Wohnen