Jugendliche Neonazis als Terrorverdächtige, Esken übernimmt Ausschuss, Musk stoppt Spenden

Brandanschläge, Hakenkreuze und ein 14-jähriger in U-Haft: Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ offenbaren eine neue Dimension jugendlicher Radikalisierung in Deutschland. Während die Zahl politisch motivierter Straftaten Rekordwerte erreicht, geraten immer jüngere Täter ins Visier der Behörden.

Rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“: Jugendliche als mutmaßliche Terroristen

In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober 2024 brannte das Kulturhaus „Kultberg“ in Altdöbern, Südbrandenburg, vollständig aus. Ursprünglich wurde ein technischer Defekt als Ursache angenommen, doch fünf Monate später wurde bekannt, dass offenbar eine Gruppe junger Neonazis, die sich „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW) nennt, für den Brandanschlag verantwortlich sein soll. Die Gruppe posierte auf Instagram mit Deutschlandflagge, Sturmhauben und SS-Totenkopf und beschreibt sich selbst als „jung, frech, radikal“. Der Generalbundesanwalt hält sie für eine Terrorgruppe.

Am Mittwochmorgen wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen fünf mutmaßliche Mitglieder der LVW festgenommen. Die Festgenommenen sind zwischen 14 und 18 Jahre alt, der jüngste Beschuldigte ist 14 Jahre alt und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass die Gruppe sich als „letzte Instanz zur Verteidigung der ‚Deutschen Nation‘“ sehe und mit Gewalttaten gegen Migranten und Linke das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen wolle. Ermittler gehen davon aus, dass die Gruppe auch Tote in Kauf genommen hätte.

Weitere Vorwürfe betreffen einen Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln, Thüringen, am 5. Januar 2025, bei dem ein Fenster eingeschlagen und eine Feuerwerksbatterie ins Gebäude gezielt wurde. Die Täter hinterließen Hakenkreuze, Siegrunen und Parolen wie „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“ und „NS-Gebiet“ an den Wänden. Ein weiterer Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg war geplant, wurde jedoch nicht ausgeführt. Zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der LVW saßen zum Zeitpunkt der Razzia bereits in Untersuchungshaft, sie sind zwischen 18 und 21 Jahre alt.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Razzia als „wichtigen Schlag gegen den rechtsextremen Terrorismus“ und betonte, dass das junge Alter der Beschuldigten besonders erschütternd sei. Die LVW ist nur eine von mehreren Gruppen sehr junger Rechtsextremer, die sich zunehmend radikalisieren. Die Vernetzung erfolgt vor allem über Messengerdienste und reicht überregional. Im vergangenen Jahr organisierten sich junge Rechtsextreme zu Protesten gegen Christopher-Street-Day-Paraden in mehr als zwei Dutzend Städten, teilweise mit Hunderten Teilnehmern. Im Januar 2024 wurden drei 18-Jährige mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene angeklagt, den SPD-Politiker Matthias Ecke im Europawahlkampf 2024 krankenhausreif geprügelt zu haben.

Brandenburgs entlassener Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte im April, dass die Szene der jungen Neonazis immer gefährlicher werde: „Sie erinnern sehr stark an die Szene Anfang der Neunzigerjahre, die Skinhead-Bewegung.“

Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Die größte Gefahr geht laut Behörden von rechts aus. (Quelle: SZ.de)

• Fünf Festnahmen im Zusammenhang mit der „Letzten Verteidigungswelle“
• Jüngster Beschuldigter: 14 Jahre alt
• Über 84.000 politisch motivierte Straftaten 2024
• Starke Radikalisierung und Vernetzung junger Rechtsextremer

Infobox: Die Ermittlungen gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ zeigen eine alarmierende Radikalisierung sehr junger Menschen im rechtsextremen Spektrum. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist auf einem Rekordhoch. (Quelle: SZ.de)

Saskia Esken übernimmt Vorsitz im Familien- und Bildungsausschuss des Bundestags

Saskia Esken, bisherige Co-Vorsitzende der SPD, wird künftig den Bildungs- und Familienausschuss im Bundestag leiten. Sie bleibt damit in einer wichtigen politischen Funktion, auch wenn sie nicht mehr an der Spitze ihrer Partei steht. In einem Interview mit der „taz“ äußerte Esken, sie sei mit sich im Reinen, verspüre aber auch eine gewisse Erleichterung nach dem Rückzug vom Parteivorsitz.

Esken hatte zuvor angekündigt, nicht erneut für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Die SPD hat ihr Personaltableau neu aufgestellt, wobei Esken weiterhin eine zentrale Rolle im Bundestag einnimmt. (Quelle: ZDF)

• Saskia Esken leitet künftig den Bildungs- und Familienausschuss
• Sie bleibt damit in einer Schlüsselposition im Bundestag

Infobox: Nach ihrem Rückzug vom SPD-Vorsitz übernimmt Saskia Esken den Vorsitz im Bildungs- und Familienausschuss des Bundestags. (Quelle: ZDF)

Elon Musk will politische Spenden deutlich reduzieren

Elon Musk hat auf dem „Qatar Economic Forum“ angekündigt, seine politischen Spenden künftig „deutlich weniger“ auszugeben. Er erklärte: „Ich denke, ich habe genug getan.“ Musk hat 2024 mindestens 290 Millionen Dollar an Trump und andere Republikaner gespendet und zusammen mit einer verbündeten Gruppe rund 25 Millionen Dollar in den Wahlkampf um den Obersten Gerichtshof von Wisconsin investiert. Sein Wunschkandidat Brad Schimel erlitt dabei eine deutliche Niederlage.

Die Demokraten hatten Musk als Zielscheibe genutzt, nachdem er in Wisconsin persönlich aufgetreten war und Wählern Geld für ihre Stimmen angeboten hatte. Musk hat sich zu dieser Niederlage nicht öffentlich geäußert. Zudem haben er und sein Tesla-Konzern in den USA und anderen Märkten an Beliebtheit verloren. Im April kündigte Musk an, sich künftig mehr um seine Unternehmen kümmern zu wollen. Laut „New York Times“ war Musk an einer Staatsreise zum Persischen Golf beteiligt und könnte davon profitieren. Behörden haben unter Trump über 40 Verfahren gegen Musk-Unternehmen eingestellt, so NBC News. Musk betonte, dass er politische Ausgaben nur noch tätigen werde, wenn er einen Grund sehe, und dass ihm per Wahlgesetzen weiterhin Möglichkeiten für verdeckte Millionenspenden offenstehen. (Quelle: tachles.ch)

• Musk will politische Spenden „deutlich reduzieren“
• 2024: Mindestens 290 Millionen Dollar an Trump und Republikaner
• 25 Millionen Dollar für Wahlkampf in Wisconsin

Infobox: Elon Musk zieht sich aus der aktiven politischen Spendenpraxis zurück, nachdem er 2024 hohe Summen investiert hatte. (Quelle: tachles.ch)

Streik bei Charité-Tochter CFM: Forderung nach Tarifangleichung

Die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) streiken seit Wochen unbefristet für eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Seit 2006 wird ihnen diese Bezahlung verwehrt, obwohl die CFM ein landeseigenes Unternehmen ist. Die Auslagerung der „nichtmedizinischen Dienstleistungen“ in das formal unabhängige Subunternehmen erfolgte, um die Bezahlung nach Tarif zu umgehen.

Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer betonte, dass der Streik weiterhin sehr stark sei, mit täglich über 600 Beteiligten. Der Streik habe massive Auswirkungen und in der Politik Bewegung ausgelöst. Der Finanzsenator und der Regierende Bürgermeister fordern einen Stufenplan zur Angleichung. Laut Markus Heggen, Pressesprecher der Charité, würde eine Lohnangleichung an das TVöD-Niveau eine Gehaltssteigerung von 40,9 Prozent bedeuten. Die CFM bietet derzeit 18 Prozent im Verlauf von drei Jahren, mehr sei wirtschaftlich nicht leistbar. Die Politik könnte den Konflikt beenden, indem sie eine Gegenfinanzierung zusichert. (Quelle: taz.de)

• Seit 2006 keine TVöD-Bezahlung für CFM-Beschäftigte
• Streik mit über 600 Beteiligten täglich
• CFM bietet 18 % Lohnerhöhung in 3 Jahren, benötigt werden 40,9 % für TVöD-Niveau

Infobox: Der Arbeitskampf bei der CFM dreht sich um die Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten fordern 40,9 Prozent mehr Lohn, die CFM bietet 18 Prozent. (Quelle: taz.de)

Kalenderblatt: Historische Ereignisse am 22. Mai

Am 22. Mai 2015 stimmten in Irland 62,1 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen. Das entsprechende Gesetz trat Mitte November in Kraft. 2005 erreichte die CDU unter Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 44,8 Prozent und beendete damit 39 Jahre SPD-Vorherrschaft. Die SPD sackte auf 37,1 Prozent ab, woraufhin Bundeskanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl vorschlug.

1990 vereinigten sich Nord- und Südjemen zur Republik Jemen. 1960 ereignete sich in Valdivia, Chile, das stärkste je gemessene Erdbeben mit einer Stärke von 9,5, bei dem mindestens 1.655 Menschen ums Leben kamen. 1875 vereinigten sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der späteren SPD. (Quelle: SZ.de)

• 2015: 62,1 % der Iren stimmen für gleichgeschlechtliche Ehe
• 2005: CDU erreicht 44,8 % in NRW, SPD 37,1 %
• 1960: Erdbeben in Chile mit Stärke 9,5 und mindestens 1.655 Toten

Infobox: Der 22. Mai ist geprägt von bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Ereignissen, darunter das irische Referendum zur Ehe für alle und das stärkste je gemessene Erdbeben. (Quelle: SZ.de)

Gysi und Guttenberg diskutieren in Leipzig über Politik und Wissenschaft

Gregor Gysi und Karl Theodor zu Guttenberg sprechen regelmäßig in einem Podcast über das Weltgeschehen. In dieser Woche fand der Politiker-Talk live vor Publikum in Leipzig statt. Beide fühlen sich in der Menge wohl und nutzen das Format, um aktuelle politische und wissenschaftliche Themen zu diskutieren. (Quelle: MDR)

• Gysi und Guttenberg diskutieren regelmäßig im Podcast
• Live-Talk in Leipzig vor Publikum

Infobox: Der Politiker-Talk von Gysi und Guttenberg fand diese Woche live in Leipzig statt und thematisierte Politik, Wissenschaft und das Weltgeschehen. (Quelle: MDR)

Einschätzung der Redaktion

Die Festnahme mutmaßlicher Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe im Jugendalter verdeutlicht eine dramatische Verschärfung der Bedrohungslage durch radikalisierte Minderjährige. Die Bereitschaft zu schwersten Gewalttaten und die gezielte Vernetzung über digitale Kanäle zeigen, dass rechtsextreme Ideologien längst nicht mehr nur ein Randphänomen älterer Milieus sind, sondern gezielt junge Menschen ansprechen und mobilisieren. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten und die Radikalisierungstendenzen in dieser Altersgruppe stellen eine erhebliche Herausforderung für Prävention, Strafverfolgung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um die Attraktivität extremistischer Gruppen für Jugendliche zu verringern und demokratische Werte nachhaltig zu stärken.

• Junge Altersstruktur der Beschuldigten als Warnsignal
• Digitale Vernetzung beschleunigt Radikalisierung
• Steigende politisch motivierte Straftaten unterstreichen die Dringlichkeit präventiver Maßnahmen

Infobox: Die Entwicklung rechtsextremer Jugendgruppen mit terroristischer Ausrichtung ist ein alarmierendes Signal für Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden. Die Prävention und Deradikalisierung junger Menschen muss höchste Priorität erhalten.

Quellen:

• Gysi gegen Guttenberg talken in Leipzig über Politik, Wissenschaft und die Welt
• Jung, brutal, rechtsextrem - Was über die Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" bekannt ist
• Saskia Esken leitet künftig Familienausschuss im Bundestag
• Musk will Spenden an Politik reduzieren
• Streik bei Charité-Tochter CFM: Auch die Politik muss sich bewegen
• Kalenderblatt - Was geschah am 22. Mai? - Politik