Innenministerium stoppt Aufnahme afghanischer Ortskräfte – EU-Haushalt und Proteste im Fokus

Politische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen, kontroverse Debatten und bewegende Persönlichkeiten prägen die aktuelle Nachrichtenlage: Von der verweigerten Aufnahme afghanischer Ortskräfte über Deutschlands harte Linie beim EU-Haushalt bis hin zu Protesten gegen Donald Trump und lokalen Entwicklungen in deutschen Kommunen – der Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten Themen und Konflikte dieser Woche.

Innenministerium verweigert Aufnahme von Ortskräften und Verfolgten aus Afghanistan

Die Bundesregierung erkennt laut SZ.de eine sich verschlechternde Menschenrechtslage in Afghanistan an. Dennoch erhalten rund 2400 gefährdete Afghanen, die eine verbindliche Aufnahmezusage aus Deutschland haben, vorerst keine Visa. Diese Menschen, die mit internationalen NGOs oder dem Militär zusammengearbeitet haben, wurden aufgefordert, Afghanistan in Richtung Pakistan zu verlassen, um von dort aus nach Deutschland zu kommen. Nun sind sie jedoch in einer ausweglosen Situation gestrandet, da die Bundesregierung angekündigt hat, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan möglichst zu stoppen.

Die Opposition bezeichnet das Vorgehen als „Skandal“. Die Betroffenen, die sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, sind weiterhin erheblichen Gefahren ausgesetzt. Die Bundesregierung begründet die Entscheidung mit begrenzten Kapazitäten und verweist auf die Notwendigkeit, Aufnahmeprogramme zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschränken.

Infobox: Trotz anerkannter Gefahrenlage erhalten etwa 2400 Afghanen mit Aufnahmezusage derzeit keine Visa für Deutschland. Die Bundesregierung stoppt freiwillige Aufnahmeprogramme, was zu scharfer Kritik führt. (Quelle: SZ.de)

EU-Haushalt: Deutschland lehnt höhere Beiträge ab

Die Gespräche über den neuen mehrjährigen EU-Haushalt stehen bevor, und die Bundesregierung hat laut SZ.de bereits rote Linien gezogen. Deutschland trägt etwa ein Viertel des gesamten EU-Budgets und hat daher erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen. Die Bundesregierung betont, dass die finanziellen Spielräume der Mitgliedstaaten auf absehbare Zeit begrenzt bleiben. Für eine Erhöhung des Haushalts gemessen an der Wirtschaftskraft gebe es „keine Grundlage“.

Auch neue EU-Schulden, wie sie etwa Frankreich vorschlägt, lehnt Deutschland ab. Der 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds soll nicht verlängert werden. Ab 2028 müssen die während der Pandemie aufgenommenen EU-Schulden zurückgezahlt werden, was laut Schätzungen 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird – etwa ein Fünftel des gesamten Budgets. Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) bis 2027 hat ein Volumen von etwa 1,2 Billionen Euro, ergänzt um Mittel aus dem Corona-Fonds.

Deutschland fordert eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Haushalts, lehnt aber radikale Reformen ab. Die EU-Agrarpolitik und Kohäsionsmittel sollen eigenständige Politikbereiche bleiben und nicht gekürzt werden. Die Bundesregierung unterstützt jedoch, die Verteilung der Mittel stärker an Reformbemühungen und rechtsstaatliche Strukturen zu knüpfen.

Infobox: Deutschland lehnt eine Erhöhung der EU-Beiträge und neue EU-Schulden ab. Die Rückzahlung der Corona-Schulden wird ab 2028 jährlich 30 Milliarden Euro kosten. (Quelle: SZ.de)

Bürgermeisterwahl in Mossautal

In Mossautal fand am 15. Juni 2025 die Bürgermeisterwahl statt, wie hessenschau.de berichtet. Die Wahllokale waren geöffnet, und die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Stimme abgeben. Die Wahl wurde von Stefanie Hofmann für den Hessischen Rundfunk begleitet.

Weitere Details zu den Ergebnissen oder Kandidaten werden in der Quelle nicht genannt. Die Wahl ist Teil der regelmäßigen demokratischen Prozesse in der Region.

Infobox: Am 15. Juni 2025 fand in Mossautal die Bürgermeisterwahl statt. (Quelle: hessenschau.de)

Karl-Heinz Dargel verabschiedet sich nach 35 Jahren aus der Politik

Nach 35 Jahren zieht sich Karl-Heinz Dargel aus der Politik zurück, wie die Marler Zeitung berichtet. Dargel steht für konstruktive Arbeit und Kompromisse statt Konfrontation. Sein Engagement reichte auch über die Parlamente hinaus.

Der Abschied ist für ihn mit einem Wermutstropfen verbunden, da er feststellt, dass es Menschen gibt, die ihn nicht mehr grüßen. Dennoch bleibt sein Wirken ein Beispiel für demokratisches Engagement und Kompromissbereitschaft.

Infobox: Karl-Heinz Dargel beendet nach 35 Jahren seine politische Laufbahn und steht für Kompromissbereitschaft und Engagement. (Quelle: Marler Zeitung)

Politik vor Ort: Wie leben Ältere in Wangen?

Am 23. Juni 2025 findet in Stuttgart-Wangen eine öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats statt, wie WILIH berichtet. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein mündlicher Bericht des Amts für Soziales und Teilhabe zu den Ergebnissen einer Befragung von älteren Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte in Wangen.

Weitere Themen sind die Bundesgartenschau 2043, die auch in Wangen stattfinden soll, sowie aktuelle Bekanntgaben und die Beantwortung von Anfragen aus vergangenen Sitzungen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.

• Bericht zur Lebenssituation älterer Menschen in Wangen
• Planungen zur Bundesgartenschau 2043
• Aktuelles aus der Bezirksverwaltung

Infobox: Am 23. Juni 2025 werden in Wangen die Lebensbedingungen älterer Menschen und die Bundesgartenschau 2043 im Bezirksbeirat thematisiert. (Quelle: WILIH)

Prominente demonstrieren gegen Politik von Donald Trump

Bei landesweiten Protesten gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump gingen laut STERN.de auch zahlreiche Hollywood-Stars auf die Straße. Mark Ruffalo demonstrierte in New York und warf Trump vor, sich selbst zum König und Diktator zu machen und die Rechte der US-Bürger sowie die Verfassung zu missachten. Ruffalo betonte, dass die Menschen empört und ängstlich seien und nur gemeinsamer Protest helfen könne.

„Wir sind empört und haben Angst und der einzige Weg ist, dass die Leute gemeinsam dagegen ankämpfen.“ (Mark Ruffalo)

Kerry Washington veröffentlichte Fotos und Videos von Demonstranten in Los Angeles und rief: „So sieht Demokratie aus“. Glenn Close berichtete aus Bozeman, Montana, von wütenden Menschen, die in Scharen demonstrieren. Jimmy Kimmel brachte seine Eltern zu einer Demo im Raum San Francisco und schrieb: „Ich bin dankbar zu sehen, wie viele Amerikaner Maßnahmen ergreifen, um für unsere Freunde und Nachbarn einzutreten.“ Musiker Moby forderte auf Instagram, alles zu tun, um die Demokratie zu schützen.

In über 2100 Städten in den USA gingen Menschen auf die Straße. Die Proteste fanden am Tag einer großen Militärparade in Washington unter dem Motto „No Kings“ statt und richteten sich gegen das aus Sicht der Demonstranten autoritäre Auftreten des Präsidenten.

Infobox: In über 2100 Städten der USA demonstrierten Menschen, darunter viele Prominente, gegen die Politik von Donald Trump und für den Schutz der Demokratie. (Quelle: STERN.de)

Einschätzung der Redaktion

Die Entscheidung, trotz anerkannter Gefahrenlage keine Visa für afghanische Ortskräfte und Verfolgte auszustellen, stellt einen gravierenden Bruch mit humanitären Grundsätzen dar. Die betroffenen Personen haben sich durch ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und dem Militär in eine besonders schutzbedürftige Lage gebracht und sind nun faktisch schutzlos. Die Aussetzung der Aufnahmeprogramme sendet ein negatives Signal an zukünftige Partner und gefährdet das Vertrauen in internationale Kooperationen. Die Begründung mit begrenzten Kapazitäten erscheint angesichts der überschaubaren Zahl von etwa 2400 Betroffenen nicht ausreichend, um die humanitären und sicherheitspolitischen Konsequenzen zu rechtfertigen. Die Maßnahme könnte langfristig dazu führen, dass sich weniger Menschen bereit erklären, in Krisengebieten mit westlichen Staaten zusammenzuarbeiten, was die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit Deutschlands auf internationaler Ebene schwächt.

• Humanitäre Verantwortung wird nicht wahrgenommen
• Vertrauensverlust bei internationalen Partnern möglich
• Signalwirkung für zukünftige Kooperationen negativ

Quellen:

• Ortskräfte und Verfolgte aus Afghanistan: Innenministerium verweigert Aufnahme
• EU-Haushalt: Brüssel braucht mehr Geld, Deutschland sagt Nein
• Bürgermeisterwahl in Mossautal
• Karl-Heinz Dargel lebt Demokratie Abschied nach 35 Jahren Politik - Ein Wermutstropfen bleibt
• Politik vor Ort – Wie leben Ältere in Wangen?
• Promis demonstrieren gegen Politik von Donald Trump