Grüne in der Krise, AfD legt zu, Asylanträge sinken – Aktuelle Trends in der Politik

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition stehen die Grünen vor einer ungewissen Zukunft: Zwischen innerparteilichen Richtungsdebatten, stagnierenden Umfragewerten und dem Versuch, eine neue Erzählung zu finden, ringt die Partei um ihre Rolle im politischen Spektrum. Wer prägt den Kurs nach Habeck und Baerbock – und wie gelingt der Spagat zwischen Klima, Wirtschaft und gesellschaftlicher Breite?

Nach Habeck: Die Grünen suchen ihre neue Rolle

Die Grünen stehen nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Bundestagswahl vor einer Phase der Neuorientierung. Neun Monate nach dem Regierungswechsel ist unklar, welche Rolle die Partei künftig einnehmen will. Die Partei wird derzeit als orientierungslos beschrieben, da sie sich zwischen verschiedenen politischen Ausrichtungen bewegt. In Umfragen stagnieren die Grünen bei elf bis zwölf Prozent, während die Linkspartei näher rückt. Die neue Führungsriege, bestehend aus Franziska Brantner und Felix Banaszak, kann die Lücke, die Robert Habeck und Annalena Baerbock hinterlassen haben, bislang nicht füllen.

Franziska Brantner setzt auf Innovationen und weniger Bürokratie, während Banaszak einen linkeren und radikaleren Kurs fordert. Die Partei ist sich einig, dass das Klima weiterhin das zentrale Thema bleiben soll, doch wie der neue Kurs konkret aussehen soll, ist parteiintern umstritten. Bei der Bundestagswahl verloren die Grünen 700.000 Stimmen an die Linke und 460.000 an die Union. In Baden-Württemberg, wo im März das Amt des einzigen grünen Ministerpräsidenten verteidigt werden soll, liegen die Grünen in Umfragen bei rund zwanzig Prozent, die CDU bei etwa dreißig Prozent. Das Potential der Grünen im Südwesten wird von Allensbach mit bis zu 27 Prozent angegeben, doch die Partei hat beim Thema Wirtschaft geringe Kompetenzwerte.

Cem Özdemir und Danyal Bayaz versuchen, das Image der Grünen zu verändern und betonen die Notwendigkeit, die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben. Özdemir fordert, dass die Themen von den Bürgern bestimmt werden und nicht von der Partei. In Berlin wird über eine progressive Mehrheit für 2029 diskutiert, wobei die Partei zwischen einer eigenständigen Linie und möglichen Bündnissen schwankt. Brantner fordert einen Exportstopp für Waffen, die Israel im Gazakrieg einsetzen kann, und Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Minister. Die Partei sucht nach eigenen Vorschlägen, insbesondere in der Migrationspolitik, und will sich von der Linken abgrenzen, ohne deren Themen zu übernehmen.

„Wir sind die einzige Partei, die eine Vorstellung davon hat, wie wir Deutschland in die Zukunft führen können.“ (Andreas Audretsch, FAZ)

• Die Grünen sind auf der Suche nach einer neuen politischen Ausrichtung.
• Interne Debatten über linke oder bürgerliche Positionierung prägen die Partei.
• Wichtige Themen bleiben Klima, Wirtschaftskompetenz und Migrationspolitik.

Infobox: Die Grünen stehen vor der Herausforderung, sich zwischen linker und bürgerlicher Ausrichtung zu entscheiden. Umfragen zeigen stagnierende Werte, und die Partei sucht nach einer neuen Erzählung, um wieder mehr Wähler zu erreichen. (Quelle: FAZ)

Nordkoreas „First Sister“: Kim Yo-Jong – Die unberechenbare Schwester des Diktators

Kim Yo-Jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Un, gilt als eine der einflussreichsten und zugleich unberechenbarsten Persönlichkeiten im nordkoreanischen Machtapparat. Sie ist bekannt für ihre harte Rhetorik und ihre zentrale Rolle in der Propaganda des Regimes. Kim Yo-Jong tritt immer wieder als Sprecherin des Regimes auf und ist maßgeblich an der politischen Kommunikation beteiligt.

Ihre politische Bedeutung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Sie ist nicht nur für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich, sondern wird auch als mögliche Nachfolgerin ihres Bruders gehandelt. Kim Yo-Jong ist für ihre scharfen Drohungen gegenüber Südkorea und den USA bekannt und hat mehrfach mit militärischen Maßnahmen gedroht. Ihre Auftritte sind oft von demonstrativer Härte geprägt, was sie zu einer gefürchteten Figur in der internationalen Politik macht.

• Kim Yo-Jong ist die Schwester von Kim Jong-Un und eine der mächtigsten Frauen Nordkoreas.
• Sie ist für ihre aggressive Rhetorik und ihre Rolle in der Propaganda bekannt.
• Ihre politische Bedeutung wächst, sie wird als potenzielle Nachfolgerin gehandelt.

Infobox: Kim Yo-Jong ist eine Schlüsselfigur im nordkoreanischen Regime und steht für die aggressive Außenpolitik des Landes. Ihre Rolle als „First Sister“ macht sie zu einer der einflussreichsten Frauen Asiens. (Quelle: Ntv)

Erstmals seit Mai: AfD erreicht in Wahlumfrage wieder 25 Prozent

Die AfD hat im Insa-Sonntagstrend, einer wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“, erstmals seit Mitte Mai wieder eine Zustimmung von 25 Prozent erreicht. Das entspricht einem Zuwachs von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Auch das Institut Forsa sah die AfD zuletzt bei 25 Prozent, während andere Institute die Partei knapp darunter einordnen.

Die anderen Parteien bleiben in der Insa-Umfrage stabil: Die CDU/CSU ist mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft, die SPD kommt auf 15 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent und die Linke auf 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 4 Prozent, die FDP 3 Prozent – beide würden damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Umfrage wurde vom 28. Juli bis zum 1. August unter 1.203 Personen durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass Wahlumfragen generell mit Unsicherheiten behaftet sind, da nachlassende Parteibindungen und kurzfristige Wahlentscheidungen die Gewichtung erschweren.

• AfD erreicht mit 25 Prozent den höchsten Wert seit Mai.
• CDU/CSU bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.
• BSW und FDP würden den Einzug in den Bundestag verpassen.

Infobox: Die AfD legt in der Wählergunst zu und erreicht erstmals seit Mai wieder 25 Prozent. Die etablierten Parteien bleiben stabil, während kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden. (Quelle: Tagesspiegel)

Neue Zahlen: Darum sinken die Asylanträge um 50 Prozent

Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gesunken. Im Juli wurden 8.293 Anträge registriert, im Juni waren es unter 7.000. Im Juli 2024 lag die Zahl noch bei 18.503 Anträgen. Von Januar bis Juli wurden insgesamt 70.011 Anträge gestellt, im Vorjahreszeitraum waren es 140.783. Im gesamten Jahr 2024 wurden 250.945 Asylanträge gestellt, im Jahr 2023 waren es 329.120.

Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig: Die politische Sicherheitslage in Syrien hat sich verändert, der Bürgerkrieg ist vorbei. Zudem wurden unter der Ampel-Regierung Grenzkontrollen eingeführt und durch den neuen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft. Abkommen mit Drittstaaten und Maßnahmen der EU sowie von Balkan-Ländern haben den Druck auf die klassischen Flüchtlingsrouten verringert. Auch Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen tragen zum Rückgang bei.

„Wir haben die Zahl der Asyl-Erstanträge im Vergleich zum Vorjahr massiv gesenkt. Unser Kurs wird fortgesetzt. Wir wollen Verfahren an den EU-Außengrenzen, schnellere Entscheidungen und konsequente Rückführungen. Wir sagen den Schleusern den noch härteren Kampf an, denn der Staat muss regeln, wer in unser Land kommt, nicht die kriminellen Schleuserbanden.“ (Alexander Dobrindt, BILD)

• Die Zahl der Asylanträge hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert.
• Verschärfte Grenzkontrollen und internationale Abkommen zeigen Wirkung.
• Die Bundesregierung setzt auf Verfahren an den EU-Außengrenzen und schnellere Rückführungen.

Infobox: Die Asylzahlen in Deutschland sind um mehr als 50 Prozent gesunken. Hauptgründe sind verschärfte Grenzkontrollen, internationale Abkommen und eine veränderte Sicherheitslage in Herkunftsländern. (Quelle: BILD)

News zu Nahost: Wadephuls Bericht dämpft Hoffnung auf Entspannung im Nahostkonflikt

Im Nahostkonflikt gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Entspannung. Ein von der Hamas veröffentlichtes Video, das eine extrem ausgehungerte Geisel zeigt, sorgt in Israel für Entsetzen. In dem Propagandavideo muss Evjatar David in einem Tunnel ein Grab schaufeln, offenbar um den Druck auf Israel zu erhöhen, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Die Hamas hat erklärt, erst nach der Gründung eines Palästinenserstaates die Waffen niederzulegen.

In Israel finden Massendemonstrationen für einen Geisel-Deal statt. Zwei Tanklaster sollen Treibstoff in den Gazastreifen bringen, während die Bundesregierung betont, dass die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen noch nicht ausreichend sei. CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert eine Wende in der Israel-Politik, und der CDU-Politiker Wadephul warnt, dass Israel international immer isolierter werde. Wadephul spricht sich dafür aus, einem Palästina-Staat eine Chance zu geben, lehnt aber eine vorzeitige Anerkennung ab. Die USA loben die Gaza Humanitarian Foundation für ihre „unglaubliche Leistung“.

• Hamas veröffentlicht Propagandavideo mit ausgehungerter Geisel.
• Israel erlebt Massendemonstrationen für einen Geisel-Deal.
• Internationale Isolation Israels nimmt laut CDU-Politiker Wadephul zu.
• Humanitäre Hilfe für Gaza wird als unzureichend bewertet.

Infobox: Die Lage im Nahostkonflikt bleibt angespannt. Die Hamas erhöht mit Propagandavideos den Druck auf Israel, während internationale Stimmen eine Wende in der Israel-Politik fordern und die humanitäre Situation im Gazastreifen weiterhin kritisch bleibt. (Quelle: SZ.de)

Einschätzung der Redaktion

Die aktuelle Situation der Grünen ist ein entscheidender Moment für die Partei, da sie gezwungen ist, ihre politische Identität und Strategie neu zu definieren. Die innerparteilichen Spannungen zwischen progressiven und pragmatischen Kräften zeigen, dass eine klare Positionierung dringend notwendig ist, um wieder an politischer Schlagkraft zu gewinnen. Die stagnierenden Umfragewerte und der Verlust von Wählerstimmen an andere Parteien verdeutlichen, dass die bisherigen Ansätze nicht ausreichen, um breite gesellschaftliche Unterstützung zu mobilisieren. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, sowohl ihre Kernkompetenz im Klimaschutz glaubhaft zu vertreten als auch ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitische Kompetenz auszubauen, um als gestaltende Kraft wahrgenommen zu werden. Ein überzeugender, eigenständiger Kurs und eine charismatische Führung sind jetzt entscheidend, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und die Partei zukunftsfähig aufzustellen.

Infobox: Die Grünen müssen ihre politische Ausrichtung und Führungsstärke neu definieren, um aus der aktuellen Phase der Unsicherheit herauszufinden und wieder an gesellschaftlicher Relevanz zu gewinnen.

Quellen:

• Nach Habeck: Wie die Grünen ihre neue Rolle suchen
• Nordkoreas „First Sister“: Kim Yo-Jong: Die unberechenbare Schwester des Diktators
• Erstmals seit Mai: AfD erreicht in Wahlumfrage wieder 25 Prozent
• Neue Zahlen: Darum sinken die Asylanträge um 50 Prozent
• News zu Nahost: Wadephuls Bericht dämpft Hoffnung auf Entspannung im Nahostkonflikt - Politik - SZ.de
• Energiewende in OWL: Absurde Versäumnisse der Politik