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Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel und werfen der früheren Bundesregierung vor, Warnungen vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas ignoriert zu haben. Im Zentrum der Debatte stehen der Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und die Unterstützung für Nord Stream 2 – Entscheidungen, die nach Ansicht der Grünen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet wurden.
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russland-Politik
Politiker der Grünen haben die frühere schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas scharf kritisiert. Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden.“ Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak betonte, dass ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung die bis heute offenen Fragen nicht zu klären seien.
Hintergrund der Kritik ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach das Kanzleramt Warnungen vor einer großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und den beteiligten Unternehmen zwar zur Kenntnis genommen, daraus aber keine Konsequenzen gezogen habe. Es geht dabei insbesondere um den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern im Jahr 2015, also nach der Annexion der Krim durch Russland, sowie um die Haltung der damaligen Bundesregierung gegenüber dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Das Kanzleramt habe intern darauf hingewiesen, dass durch die Kontrolle wichtiger Gasspeicher Gazprom für die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich werde. Das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) argumentierte jedoch, dass der Verkauf ohnehin nicht verhindert werden könne.
„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein.“ (Felix Banaszak, Grünen-Vorsitzender, laut Tagesschau.de und Tagesspiegel)
Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 wurde die Gasversorgung Deutschlands von der Ampelkoalition komplett umgestellt. Die Preise stiegen daraufhin vorübergehend drastisch an, die Belastungen für die Verbraucher wurden teilweise durch staatliche Maßnahmen abgefedert. Merkels Büro verwies auf das derzeitige Bundeskanzleramt, da dort die entsprechenden Akten aufbewahrt würden.
- 2015: Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom nach Annexion der Krim
- Warnungen vor Abhängigkeit wurden laut internen Vermerken zur Kenntnis genommen
- Nord Stream 2 als Symbol einer naiven Russlandpolitik
- Preisanstieg nach Umstellung der Gasversorgung 2022
Infobox: Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der energiepolitischen Entscheidungen unter Angela Merkel. Im Fokus stehen der Verkauf von Gasspeichern an Gazprom und die Unterstützung für Nord Stream 2 trotz bekannter Risiken. (Quellen: tagesschau.de, Tagesspiegel)
Union und AfD: Linnemann und Söder fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprechen sich für ein Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag aus. Linnemann sagte, möglicherweise werde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bald zu einer Einschätzung zum jüngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen – danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Söder äußerte, die Verbotsdiskussion bringe nichts, weil ein Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei und warnte davor, der AfD einen „Märtyrerstatus“ zu verleihen.
Im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit forderte Söder eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der deutschen Außengrenzen. Das Personal müsse nicht nur an der Grenze, sondern auch an Bahnhöfen verstärkt werden. Söder betonte, Bayern habe den höchsten Polizei-Personalstand aller Zeiten und sei das sicherste Bundesland. Die Zurückweisungen an der Grenze bezeichnete er als Rückkehr zu „Recht und Ordnung“ und forderte weitere Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs, eine Verschärfung im Staatsbürgerschaftsrecht und die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte.
- CDU und CSU fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte
- Söder: Verbot rechtlich kaum durchsetzbar, Gefahr eines „Märtyrerstatus“
- Forderung nach mehr Personal für Bundespolizei und weitere Verschärfungen im Migrationsrecht
Infobox: Die Unionsspitze sieht in der Debatte um ein AfD-Verbot keinen zielführenden Weg und setzt stattdessen auf eine Stärkung der Polizei und Verschärfungen im Migrationsrecht. (Quelle: WELT)
Messerattacken in Deutschland: Kritik an der politischen Reaktion
Nach einer Messerattacke in Bielefeld, bei der ein tatverdächtiger Syrer mehrere Menschen angegriffen haben soll, äußerte Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft scharfe Kritik an der bisherigen politischen Reaktion. Er forderte, Täter klar zu benennen und konsequent zu handeln. Ostermann sprach von einer „fehlgeleiteten Politik des Ignorierens und Tabuisierens“ im Umgang mit solchen Vorfällen.
„Man müsse Täter benennen und konsequent handeln.“ (Manuel Ostermann, Bundespolizeigewerkschaft, laut WELT)
Bislang gibt es keine heiße Spur von dem Tatverdächtigen. Die Diskussion um die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung solcher Taten bleibt weiterhin aktuell.
- Kritik an mangelnder Konsequenz im Umgang mit Messerattacken
- Forderung nach klarer Benennung der Täter
Infobox: Die Bundespolizeigewerkschaft fordert eine offenere und konsequentere Auseinandersetzung mit Gewalttaten wie Messerattacken. (Quelle: WELT)
USA: Vizepräsident Vance trifft Papst Leo XIV.
Der US-Vizepräsident Vance hat Papst Leo XIV. in Rom zu einer Privataudienz getroffen. Es ist das zweite Treffen innerhalb von vier Wochen zwischen dem US-Vizepräsidenten und dem Papst. Nach dem Treffen war von herzlichen Gesprächen die Rede.
- Zweites Treffen von Vizepräsident Vance mit Papst Leo XIV. innerhalb eines Monats
- Herzliche Atmosphäre bei der Privataudienz
Infobox: Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Vatikan werden durch wiederholte persönliche Treffen auf höchster Ebene gestärkt. (Quelle: SZ.de)
Einschätzung der Redaktion
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel ist ein bedeutender Schritt für die politische Kultur und die demokratische Kontrolle in Deutschland. Die Aufarbeitung energiepolitischer Fehlentscheidungen ist nicht nur für die historische Einordnung relevant, sondern auch für die künftige Ausgestaltung der deutschen Energie- und Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass trotz bekannter Risiken zentrale Infrastruktur an russische Unternehmen verkauft und Projekte wie Nord Stream 2 weiterverfolgt wurden, wirft grundlegende Fragen nach Verantwortlichkeit, Risikomanagement und Transparenz im Regierungshandeln auf. Ein Untersuchungsausschuss kann dazu beitragen, politische Versäumnisse systematisch zu analysieren und daraus verbindliche Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die öffentliche und parlamentarische Aufklärung ist angesichts der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Folgen der damaligen Entscheidungen von hoher Relevanz für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
Infobox: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Russland-Politik unter Angela Merkel ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung politischer Verantwortung und zur Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen.
Quellen:
- Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russland-Politik
- Geschäfte mit Gazprom Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russland-Politik
- Union und AfD: ++ Linnemann und Söder fordern Ende der AfD-Verbotsdebatte ++ Liveticker
- „Fehlgeleitete Politik des Ignorierens und Tabuisierens“
- USA News: Vizepräsident Vance trifft Papst Leo XIV.
- Welt rätselt über Szene: Erdogan hält Macrons Finger im Griff
