Generationswechsel bei Linken Sachsen, Debatte um Rechnungshof und Maskenkäufe im Fokus

Die sächsische Linke steht vor einem personellen Umbruch: Nach sechs Jahren an der Spitze machen Susanne Schaper und Stephan Hartmann Platz für neue Führungspersönlichkeiten. Mit einer verdoppelten Mitgliederzahl und ehrgeizigen Zielen bis 2029 will die Partei ihre Rolle als stärkste Kraft in Sachsen festigen und neue Impulse setzen.

Linke Sachsen: Zeit für neue Köpfe und ambitionierte Ziele bis 2029

Die Vorsitzenden der sächsischen Linken, Susanne Schaper und Stephan Hartmann, haben angekündigt, nach sechs Jahren im Amt nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Sie begründen diesen Schritt mit dem Wunsch nach neuen Ideen und frischen Köpfen in der Partei. Schaper betonte, dass sie und Hartmann „die Vorsitzenden der Krise“ gewesen seien, insbesondere mit Blick auf die Corona-Pandemie, den Beginn des Krieges in der Ukraine und die Abspaltung des BSW von der Linken. Hartmann ergänzte, dass es „sechs Jahre harte Arbeit“ gewesen seien und die aktuellen guten Wahl- und Umfrageergebnisse keine Selbstverständlichkeit seien. Beide wollen sich künftig auf ihre Aufgaben als Vorsitzende der Landtagsfraktion konzentrieren.

Unter der Führung von Schaper und Hartmann hat sich die Mitgliederzahl des Landesverbandes auf 11.000 verdoppelt. Damit ist die Linke aktuell die mitgliederstärkste Partei in Sachsen und hat die CDU mit etwa 9.500 Mitgliedern überholt. Schaper wies jedoch darauf hin, dass das starke Wachstum auch strukturelle Herausforderungen mit sich bringe, etwa bei der Suche nach geeigneten Räumen für den Austausch.

Für die Nachfolge an der Parteispitze gibt es vier Kandidaturen: Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Anja Eichhorn und der ehemalige Landtagsabgeordnete Marco Böhme treten als Team an, während Silvio Lang und Marika Tändler-Walenta als Einzelkandidaten für die Doppelspitze kandidieren. Der kommende Parteitag in Leipzig wird zudem einen Leitantrag mit einer Strategie bis 2029 beraten. Die drei zentralen Ziele sind: mitgliederstärkste Partei in Sachsen bleiben, stärkere Verankerung auf kommunaler Ebene und ein zweistelliges Ergebnis bei den Landtagswahlen.

Infobox: Die sächsische Linke steht vor einem Generationswechsel an der Spitze. Mit einer Verdopplung der Mitgliederzahl und klaren Zielen bis 2029 will die Partei ihre Position weiter ausbauen. (Quelle: SZ.de)

Hessen: Uwe Becker soll Präsident des Landesrechnungshofs werden – Kritik von Opposition

Die hessische Landesregierung plant, den CDU-Politiker und aktuellen Staatssekretär im Finanzministerium, Uwe Becker, zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs zu ernennen. Becker, der als Finanzexperte gilt und unter anderem als Stadtkämmerer in Frankfurt sowie als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Städtetags tätig war, soll die Nachfolge von Walter Wallmann antreten. Wallmann, ebenfalls CDU, leitet die Behörde seit 2013, seine auf zwölf Jahre begrenzte Amtszeit endet Ende Juni. Die Entscheidung über Beckers Ernennung soll voraussichtlich in der kommenden Woche fallen, die Wahl im Landtag ist für die Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause vom 24. bis 26. Juni vorgesehen.

Becker ist seit 2019 auch Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung und soll dieses Amt nach seiner Ernennung behalten. Der Landesrechnungshof in Darmstadt ist ein unabhängiges Organ, das die Finanzen des Landes Hessen kontrolliert und regelmäßig Berichte über die Verwendung öffentlicher Mittel veröffentlicht.

Die Opposition äußert jedoch erhebliche Bedenken. Die Grünen sehen einen Interessenskonflikt und verweisen auf Paragraf 12 des Rechnungshofgesetzes, wonach Mitglieder des Rechnungshofs nicht bei Angelegenheiten tätig werden dürfen, an denen sie selbst beteiligt waren. Fraktionsvorsitzender Matthias Wagner betont, dass Becker als Finanzstaatssekretär „an nahezu allen Vorhaben beteiligt“ gewesen sei. Zudem stelle sich die Frage, wie das Amt des Antisemitismusbeauftragten mit dem Verbot einer Nebentätigkeit vereinbar sei. Auch die FDP-Fraktion fordert Aufklärung, wie Becker als aktueller Staatssekretär künftig die Landesregierung kontrollieren könne, für die er gleichzeitig als Beauftragter tätig sei.

• Uwe Becker (CDU), 55 Jahre, soll Präsident des Landesrechnungshofs werden
• Nachfolge von Walter Wallmann (CDU), 63 Jahre, seit 2013 im Amt
• Kritik von Grünen und FDP wegen möglicher Interessenskonflikte

Infobox: Die geplante Ernennung von Uwe Becker zum Präsidenten des Landesrechnungshofs sorgt für politische Debatten in Hessen. Die Opposition sieht rechtliche und inhaltliche Konflikte, insbesondere wegen Beckers aktueller Ämter. (Quelle: hessenschau.de)

Maskenkäufe in der Pandemie: Grüne fordern Sondersitzungen zur Aufklärung

Die Grünen im Bundestag fordern umfassende Aufklärung zu den umstrittenen Maskenkäufen während der Corona-Pandemie. Der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen kündigte an, Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses zu beantragen. Hintergrund ist, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) in der Pandemie Milliarden für Masken ausgab. Der vollständige Bericht einer Sonderbeauftragten zur Maskenbeschaffung wird vom Ministerium bislang unter Verschluss gehalten.

Dahmen betonte, die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, „wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist“. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, dem Haushaltsausschuss über die Erkenntnisse zu berichten und dabei auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zu nutzen. Die Grünen und die mitregierende SPD fordern jedoch die vollständige Vorlage des Sudhof-Berichts.

Im Zentrum der Debatte stehen Verträge aus dem Jahr 2020, als Masken knapp und dringend benötigt wurden. Das Ministerium schloss damals Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen ab. Später verweigerte das Ministerium vielfach die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend, woraufhin Lieferanten klagten. Dem Bund drohen dadurch Risiken in Milliardenhöhe.

Infobox: Die Grünen fordern volle Transparenz bei den Maskenkäufen der Corona-Pandemie. Im Fokus stehen hohe Ausgaben, fehlende Verhandlungen und drohende Milliardenrisiken für den Bund. (Quelle: WELT)

Politik zum Anfassen: Schüler erleben Demokratie in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Wie funktioniert Politik auf Kreisebene? Dieser Frage gingen Schülerinnen und Schüler der Kaiserpfalz-Realschule Ingelheim bei einer Führung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen nach. Anlass war der schuleigene Demokratietag. Die Klasse 6a wurde im neuen Dienstgebäude in der Konrad-Adenauer-Straße von Büroleiter Thomas Dilg empfangen und gemeinsam mit ihren Lehrkräften sowie Kreistagsmitglied Helga Lerch durch die Verwaltung geführt.

Thomas Dilg vermittelte den Jugendlichen zunächst die Grundlagen von Verwaltung und Kreispolitik. Anschließend führte ein Rundgang durch zentrale Bereiche wie die Pressestelle und das Büro der Landrätin. Im Kreistagssaal lernten die Schülerinnen und Schüler, wie politische Entscheidungen für den Landkreis getroffen werden und wie das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung funktioniert. Dilg betonte die Bedeutung, dass junge Menschen früh erleben, wie Demokratie konkret vor Ort funktioniert. Der Demokratietag soll so direkte Einblicke in kommunale Strukturen bieten und die politische Bildung der nächsten Generation fördern.

• Führung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen
• Einblicke in Verwaltung, Pressestelle und Kreistagssaal
• Förderung politischer Bildung und Demokratieverständnis

Infobox: Der Demokratietag in Mainz-Bingen ermöglicht Schülern praxisnahe Einblicke in die Arbeit der Kreisverwaltung und fördert das Verständnis für demokratische Prozesse auf kommunaler Ebene. (Quelle: Kreisverwaltung Mainz-Bingen)

Einschätzung der Redaktion

Der angekündigte Generationswechsel an der Spitze der sächsischen Linken ist ein strategisch kluger Schritt, um die Partei für die kommenden Jahre zu modernisieren und neue Impulse zu setzen. Die Verdopplung der Mitgliederzahl auf 11.000 und die damit verbundene Position als mitgliederstärkste Partei in Sachsen zeigen, dass die Partei in der Lage ist, Menschen zu mobilisieren und für ihre Ziele zu begeistern. Die Fokussierung auf ambitionierte Ziele bis 2029, wie die weitere Stärkung auf kommunaler Ebene und ein zweistelliges Wahlergebnis, unterstreicht den Anspruch, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu wachsen. Die Auswahl zwischen mehreren Kandidaten für die neue Parteispitze bietet die Chance, unterschiedliche Profile und Kompetenzen einzubringen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die neuen Strukturen und das Mitgliederwachstum in nachhaltigen politischen Einfluss umzuwandeln und die Partei in einem zunehmend fragmentierten politischen Umfeld als stabile Kraft zu etablieren.

• Generationswechsel als Signal für Erneuerung
• Mitgliederzuwachs als Stärke und Herausforderung
• Ambitionierte Ziele setzen klare Richtung bis 2029

Quellen:

• Parteitag - Linke-Vorsitzende: Zeit für neue Köpfe - Politik
• Staatssekretär Uwe Becker soll Chef des Landesrechnungshofs werden
• Spahns Corona-Politik: Grüne fordern Sondersitzungen zu umstrittenen Maskenkäufen in der Pandemie
• Politik zum Anfassen: Schülergruppen entdecken Demokratie in der Kreisverwaltung
• Staatssekretär Uwe Becker soll Chef des Landesrechnungshofs werden
• Politik-Experte über die Proteste in Los Angeles: „Es war nur eine Frage der Zeit“