Inhaltsverzeichnis:
Ein Kanzler, der erst im zweiten Wahlgang gewählt wird, internationale Kritik an der neuen Regierung, ein umstrittener Kurs in der Migrationspolitik und eine Bevölkerung, die skeptisch auf den Machtwechsel blickt: Der politische Neustart unter Friedrich Merz sorgt für Unruhe im In- und Ausland. Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die ersten Reaktionen auf die neue Bundesregierung, die angespannte Lage im Ukraine-Krieg, die Stimmungslage in Deutschland sowie brisante Entwicklungen in Frankfurt und Berlin.
Friedrich Merz als Bundeskanzler: Start der neuen Regierung und internationale Reaktionen
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist mit Herausforderungen gestartet. Laut FAZ.NET wurde Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, da im ersten Durchgang zu wenige Abgeordnete aus seiner Koalition aus CDU/CSU und SPD für ihn stimmten. Dies ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die internationale Presse spricht von einem „Akt der kollektiven Hyperventilation“ und auch innerhalb der Union gibt es Unmut. Polens Regierungschef Tusk kritisierte die Migrationspolitik von Merz bei dessen Antrittsbesuch und bezeichnete sie als langfristig nicht sinnvoll. Die finnische Außenministerin äußerte hohe Erwartungen an Berlin. Die Regierungserklärung von Merz ist für die nächste Woche angekündigt, wie CDU-Generalsekretär Linnemann mitteilte.
China lobte den Amtsantritt von Merz, allerdings mit Hintergedanken, wie FAZ.NET berichtet. Die internationale Presse beobachtet die neue Regierung aufmerksam, insbesondere im Hinblick auf die angekündigten politischen Veränderungen.
- Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt.
- Polens Regierungschef Tusk kritisiert die Migrationspolitik.
- Finnland und China äußern Erwartungen und Lob.
„Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein“, so ein Kommentar zur bevorstehenden Regierungserklärung von Merz (Quelle: FAZ.NET).
Infobox: Die neue Merz-Regierung steht unter internationaler Beobachtung und sieht sich bereits zu Beginn mit Kritik und hohen Erwartungen konfrontiert. (Quelle: FAZ.NET)
Ukraine-Krieg: Politische Entwicklungen und militärische Lage
Im Ukraine-Krieg wirft der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinem Nachfolger Donald Trump eine „moderne Appeasement-Politik“ vor. Biden erklärte in einem Interview mit der BBC, dass Zugeständnisse der USA an Russland Kreml-Chef Wladimir Putin nur weiter ermutigen und die globale Sicherheit gefährden würden. US-Vizepräsident JD Vance betonte die enge Verbindung der USA mit Europa, kritisierte jedoch die russischen Forderungen in den Ukraine-Verhandlungen als überzogen.
In der Ukraine kam es erneut zu schweren Angriffen. Bei einem russischen Raketenangriff in Sumy wurden mindestens drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, darunter überwiegend Kinder. In Kiew starben bei einem russischen Drohnenangriff zwei Menschen, acht weitere wurden verletzt. Die Ukraine setzte ihrerseits Drohnenangriffe auf Moskau fort, wobei die russische Luftabwehr mindestens 19 Drohnen abschoss. In Donezk wurden durch russischen Beschuss acht Menschen verletzt, darunter zwei Kinder.
Russland und die Ukraine tauschten erneut jeweils 205 Kriegsgefangene aus. Der Austausch erfolgte unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate an der belarussisch-ukrainischen Grenze. Tschechien kündigte an, ukrainische Kampfpiloten auf seinem Territorium auszubilden, unter anderem auf Aero L-159 oder F-16-Kampfjets.
| Ort | Opfer | Art des Angriffs |
|---|---|---|
| Sumy | 3 Tote, 8 Verletzte | Russischer Raketenangriff |
| Kiew | 2 Tote, 8 Verletzte | Russischer Drohnenangriff |
| Donezk | 8 Verletzte | Russischer Beschuss |
Wladimir Putin äußerte sich in einem Dokumentarfilm zur Zukunft des Krieges und betonte, dass Russland keine Notwendigkeit sehe, Nuklearwaffen einzusetzen, hoffe aber, dass dies auch in Zukunft nicht nötig sein werde. Er glaubt an eine spätere Versöhnung mit der Ukraine, sieht die aktuelle Situation jedoch als „Tragödie“.
Infobox: Die militärische Lage in der Ukraine bleibt angespannt, mit zahlreichen Opfern auf beiden Seiten. Die internationale Politik diskutiert weiterhin über den richtigen Umgang mit Russland. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Stimmungslage in Deutschland: ARD-Deutschlandtrend zu Friedrich Merz und AfD
Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass Friedrich Merz als Kanzler keine Euphorie auslöst. Nur vier von zehn Befragten finden die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten eher gut. 59 Prozent der Deutschen halten Merz nicht für eine gute Besetzung als Kanzler, nur 32 Prozent sehen das anders. Besonders positiv wird hingegen Verteidigungsminister Boris Pistorius bewertet, den 73 Prozent als gute Besetzung ansehen. Die Umfrage wurde am 5. und 6. Mai unter 1325 wahlberechtigten Deutschen durchgeführt.
Die Union könnte laut Umfrage auf 27 Prozent kommen, die SPD liegt bei 16 Prozent. Die AfD bleibt mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Grüne und Linke liegen bei elf beziehungsweise zehn Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
| Partei | Umfragewert (%) |
|---|---|
| Union (CDU/CSU) | 27 |
| SPD | 16 |
| AfD | 23 |
| Grüne | 11 |
| Linke | 10 |
Die Mehrheit der Befragten (67 Prozent) stimmt der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz zu. 43 Prozent halten ein Verbot der AfD für angemessen, 47 Prozent sind dagegen. In der AfD selbst wird die ablehnende Haltung zur Zuwanderung fast uneingeschränkt geteilt, und 45 Prozent der Bundesbürger insgesamt sind der Meinung, dass der Zuzug von Ausländern stärker begrenzt werden sollte.
- 59 Prozent halten Merz für keine gute Kanzler-Besetzung.
- Union bei 27 Prozent, AfD bei 23 Prozent.
- 67 Prozent stimmen der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD zu.
Infobox: Die neue Regierung unter Merz startet mit Skepsis in der Bevölkerung, während die AfD weiterhin hohe Umfragewerte erzielt und kontrovers diskutiert wird. (Quelle: dw.com)
Frankfurt: FDP gegen geplantes Crack-Zentrum – Koalition unter Druck
In Frankfurt steht die Römer-Koalition unter Druck, da die FDP sich gegen das geplante Crack-Zentrum ausspricht. Die Diskussion um das Zentrum sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition, wie hessenschau.de berichtet. Die FDP stellt sich klar gegen das Vorhaben, was die Stabilität der Koalition infrage stellt.
Die Debatte um das Crack-Zentrum ist Teil einer größeren Diskussion um Drogenpolitik und soziale Maßnahmen in der Stadt. Die Koalition muss nun einen Weg finden, mit den unterschiedlichen Positionen umzugehen.
- FDP lehnt geplantes Crack-Zentrum ab.
- Koalition in Frankfurt steht unter Druck.
Infobox: Die Ablehnung des Crack-Zentrums durch die FDP bringt die Frankfurter Koalition in eine schwierige Lage. (Quelle: hessenschau.de)
Hannover: Regionalbischöfin Bahr wird Staatssekretärin in Berlin
Die Regionalbischöfin Petra Bahr aus Hannover wechselt in die Politik und wird unter der neuen CDU-Familienministerin Karin Prien Staatssekretärin in Berlin. Dies berichtet der NDR. Bahr verlässt damit ihre kirchliche Position und übernimmt eine wichtige Rolle im Bundesfamilienministerium.
Der Wechsel von der Kanzel ins Ministerium ist ein bemerkenswerter Schritt und zeigt die enge Verbindung zwischen Kirche und Politik in Deutschland. Bahr wird künftig an zentralen politischen Entscheidungen im Bereich Familie mitwirken.
- Petra Bahr wird Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium.
- Sie arbeitet künftig unter Ministerin Karin Prien (CDU).
Infobox: Mit Petra Bahr wechselt eine prominente Kirchenvertreterin in die Bundespolitik und übernimmt eine Schlüsselposition im Familienministerium. (Quelle: NDR)
Einschätzung der Redaktion
Der schwierige Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler unterstreicht die innerparteilichen Spannungen und die fragile Basis seiner Koalition. Die Tatsache, dass er erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde, ist ein deutliches Signal für fehlende Geschlossenheit und könnte seine Autorität sowohl national als auch international beeinträchtigen. Die kritischen Stimmen aus dem Ausland, insbesondere zur Migrationspolitik, zeigen, dass die neue Regierung sich nicht nur mit internen, sondern auch mit externen Erwartungen und Vorbehalten auseinandersetzen muss. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob Merz es schafft, das Vertrauen in seine Führung zu stärken und die Koalition zu stabilisieren. Die internationale Beobachtung erhöht den Druck, schnell klare und überzeugende politische Akzente zu setzen.
- Schwacher Start schwächt Autorität und Handlungsfähigkeit.
- Hoher Erwartungsdruck aus dem In- und Ausland.
- Stabilisierung der Koalition und überzeugende Regierungserklärung sind jetzt entscheidend.
Quellen:
- Liveticker zur Merz-Regierung: Wie Merz’ Minister mit der Arbeit anfangen | FAZ
- Biden wirft Trump „moderne Appeasement-Politik“ im Ukraine-Krieg vor
- Liveticker zur Merz-Regierung: Wie Merz’ Minister mit der Arbeit anfangen | FAZ
- ARD-Deutschlandtrend: Friedrich Merz löst keine Euphorie aus
- Römer-Koalition unter Druck: FDP gegen geplantes Crack-Zentrum in Frankfurt
- Hannover: Regionalbischöfin Bahr wechselt in die Politik
