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Streit um Schulstandorte in Frankfurt, scharfe Kritik an der deutschen Ukraine-Politik, exklusive Einblicke in den bayerischen Landtag, Trumps Wirtschaftskurs am US-Nationalfeiertag, überraschende Pläne für die Emmaburg und ein deutlicher Rückgang der Asylanträge in Deutschland: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die wichtigsten politischen Entwicklungen und Kontroversen – kompakt, pointiert und mit Blick auf die Hintergründe.
Frankfurt: Politik will Europäische Schule nicht vertreiben
Die Stadt Frankfurt favorisiert weiterhin den Festplatz am Ratsweg als Standort für den Neubau der Europäischen Schule. Laut Baudezernat bestehen keine grundlegenden technischen oder rechtlichen Hindernisse, entsprechende Gutachten wurden veröffentlicht. Dennoch gibt es unter Kommunalpolitikern Zweifel, da Konflikte um Kleingärten und die Zukunft der Dippemess’ ungelöst bleiben.
Im Stadtparlament wurde auf Antrag der Linken diskutiert, einen Standort außerhalb Frankfurts zu suchen. Sara Steinhardt (CDU) hält dies zwar nicht für erstrebenswert, aber für „sicher besser als der Standort Ratsweg“. Sylvia Kunze (SPD) warnte davor, die Schule aus Frankfurt zu vertreiben. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt. Alternativen innerhalb Frankfurts, wie ein Standort im geplanten „Stadtteil der Quartiere“ an Praunheim und die Nordweststadt, werden weiterhin geprüft. Das Stadtparlament hat den Magistrat beauftragt, diesen Vorschlag zu untersuchen.
Bereits vor rund zehn Jahren erstellte das Planungsbüro AS&P im Auftrag der Immobiliengesellschaft Quadro eine Studie zur Unterbringung der Schule in Praunheim-Nord. Die Stadt verfolgte diesen Vorschlag jedoch nicht weiter. Quadro besitzt 140.000 Quadratmeter in Praunheim, auf denen bereits verschiedene Projekte realisiert wurden. Die Zusammenarbeit mit der Stadt endete 2016, da die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine kurzfristige Bebauung fehlten. Das Gebiet wurde inzwischen der Stadtentwicklungsmaßnahme „Stadtteil der Quartiere“ zugeordnet, was zu weiteren Konflikten führte.
Quadro plant zudem ein Rechenzentrum in Praunheim, dessen Abwärme die Schule und 1.000 Wohnungen versorgen könnte. Die Stadt hat jedoch 2022 den Bau von Rechenzentren in Praunheim ausgeschlossen. Das Planungsdezernat prüft derzeit erneut Flächen im Stadtgebiet, Ergebnisse werden nach der Sommerpause erwartet.
- Festplatz am Ratsweg bleibt Favorit für den Schulneubau
- Alternativen im Stadtgebiet werden geprüft
- Konflikte um Kleingärten, Dippemess’ und Stadtentwicklungsmaßnahmen erschweren die Standortsuche
Infobox: Die Entscheidung über den Standort der Europäischen Schule in Frankfurt bleibt offen. Die Stadt prüft weiterhin verschiedene Optionen, während politische und rechtliche Konflikte die Umsetzung verzögern. (Quelle: FAZ)
Kommentar zur deutschen Ukraine-Politik: Kämpfen oder kapitulieren!
Russland feuerte am Freitagmorgen 550 Terror-Drohnen und Raketen auf Kiew ab, was als bislang schwerster Angriff des Krieges gilt. Russische Truppen rücken in sieben ukrainischen Verwaltungsgebieten vor. Präsident Putin macht keinen Hehl aus seinem Ziel, die Ukraine vollständig zu unterjochen oder zu zerstören.
Die militärische Antwort Deutschlands und Europas wird als unzureichend kritisiert. Deutschland gibt in diesem Jahr lediglich 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung der Ukraine aus. Wäre es 1 Prozent, könnte der Wegfall der USA kompensiert werden. Die Unterstützung Deutschlands und Europas wird den Krieg laut Kommentar nicht beenden, sondern allenfalls verlängern, mit schweren Konsequenzen für die ukrainische Zivilbevölkerung.
„Das Maß der Unterstützung Deutschlands, aber auch Europas, wird den Krieg nicht beenden, sondern allenfalls verlängern.“ (BILD.de)
- Russland greift Kiew mit 550 Drohnen und Raketen an
- Deutschland gibt 0,2 Prozent des BIP für die Ukraine aus
- Kommentar fordert deutlich stärkere Unterstützung
Infobox: Die deutsche Ukraine-Politik steht vor der Entscheidung, die Ukraine ausreichend zu unterstützen oder Putins Forderungen nachzugeben. Die aktuelle Unterstützung wird als unzureichend bewertet. (Quelle: BILD.de)
Hartwigs Praktikum bietet tiefe Einblicke in die Politik
Constanze Hartwig absolvierte ein Praktikum im bayerischen Landtag bei Dr. Stephan Oetzinger. Das Praktikum begann am 24. Juni mit einer Landtagsfahrt der Jungen Union des Kreisverbandes Neustadt. Zunächst wurde die CSU-Landesleitung in München besucht, anschließend nahm Hartwig an einer Plenarsitzung im Landtag teil.
Am nächsten Tag besuchte sie ein parlamentarisches Frühstücksgespräch mit Klaus Holetschek, dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion, und nahm an Sitzungen des Ausschusses Wissenschaft und Kunst sowie des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen teil. Themen wie Denkmalschutz und Antisemitismus wurden diskutiert. Dr. Oetzinger ermöglichte Hartwig zudem ein kurzes Treffen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Das Praktikum endete mit einem Einblick in die Arbeit im Abgeordnetenbüro in Weiden.
- Praktikum im bayerischen Landtag bei Dr. Stephan Oetzinger
- Teilnahme an Plenarsitzung, Ausschüssen und Arbeitskreisen
- Kurzes Treffen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Infobox: Das Praktikum bot Constanze Hartwig umfassende Einblicke in die politische Arbeit und stärkte ihr Engagement. (Quelle: OberpfalzECHO)
Liveblog USA unter Trump: Trump feiert Nationalfeiertag für eigene Errungenschaften
US-Präsident Trump hat am Unabhängigkeitstag das Steuer- und Ausgabengesetz „Big Beautiful Bill“ unterzeichnet. Laut Trump soll dieses Gesetz die USA „in eine Rakete verwandeln“. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz verabschiedet, Experten befürchten jedoch Verluste beim Krankenversicherungsschutz.
Die Börsen reagieren mit Rekordkursen auf das Gesetz, während die Schulden weiter steigen. Die EU zeigt sich bereit für einen Deal, nachdem Trump angekündigt hat, ab Freitag Briefe mit neuen Zollsätzen zu verschicken. Die Entwicklungen werden im Liveblog der FAZ fortlaufend dokumentiert.
| Maßnahme | Auswirkung |
|---|---|
| Steuer- und Ausgabengesetz „Big Beautiful Bill“ | Rekordkurse an den Börsen, steigende Schulden |
| Neue Zollsätze | EU zeigt sich verhandlungsbereit |
Infobox: Trumps Steuer- und Ausgabengesetz sorgt für wirtschaftliche Impulse, birgt aber Risiken für den Krankenversicherungsschutz. (Quelle: FAZ)
Bad Laasphe: Politik von Plänen für Emmaburg überrascht
Die Ratsmitglieder in Bad Laasphe wurden nicht vorab über neue Nutzungspläne der Emmaburg informiert. Der Bürgermeister klärte die Situation auf, nachdem die Pläne überraschend bekannt wurden. Die Details der neuen Nutzung und die Reaktionen der Politik werden in dem Artikel der Westfalenpost thematisiert.
- Ratsmitglieder wurden nicht vorab informiert
- Bürgermeister klärt die Situation auf
Infobox: Die Politik in Bad Laasphe zeigt sich überrascht von den neuen Plänen für die Emmaburg, die ohne vorherige Information der Ratsmitglieder bekannt wurden. (Quelle: Westfalenpost)
EU: Weniger Asylanträge in Deutschland – Bundesrepublik nur noch auf Platz drei
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 43 Prozent zurückgegangen. Insgesamt wurden 65.495 Asylanträge gestellt. Die meisten Antragsteller kamen aus Afghanistan und Syrien, 3,1 Prozent aus Russland. Deutschland liegt damit erstmals seit Jahren nicht mehr an der Spitze der EU-Staaten bei Asylanträgen.
In Spanien wurden 76.020 und in Frankreich 75.428 Asylanträge gestellt. Deutschland belegt Platz drei, gefolgt von Italien (62.534), Griechenland (27.718) und Belgien (17.285). Die wenigsten Anträge gab es in Ungarn (47), der Slowakei (84) und Litauen (152).
| Land | Anzahl Asylanträge (1. Halbjahr) |
|---|---|
| Spanien | 76.020 |
| Frankreich | 75.428 |
| Deutschland | 65.495 |
| Italien | 62.534 |
| Griechenland | 27.718 |
| Belgien | 17.285 |
| Ungarn | 47 |
| Slowakei | 84 |
| Litauen | 152 |
Infobox: Deutschland verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Asylanträge und liegt nun hinter Spanien und Frankreich auf Platz drei in der EU. (Quelle: SZ.de)
Einschätzung der Redaktion
Die Standortsuche für die Europäische Schule in Frankfurt verdeutlicht die Komplexität städtischer Entwicklungsprozesse, bei denen unterschiedliche Interessen – von Bildung über Stadtentwicklung bis hin zu traditionellen Veranstaltungen und Kleingärten – miteinander konkurrieren. Die politische Debatte zeigt, dass eine nachhaltige Lösung nur durch transparente Kommunikation, frühzeitige Einbindung aller Betroffenen und eine klare Priorisierung der städtischen Ziele erreicht werden kann. Die Entscheidung, Alternativen weiterhin zu prüfen, ist angesichts der bestehenden Konflikte sinnvoll, birgt jedoch das Risiko weiterer Verzögerungen. Ein zügiger und konsensorientierter Entscheidungsprozess ist entscheidend, um Planungssicherheit für die Schule und die betroffenen Stadtteile zu schaffen.
- Stadtentwicklung erfordert Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen
- Transparente Kommunikation und Einbindung aller Akteure sind essenziell
- Verzögerungen können Planungssicherheit und Vertrauen beeinträchtigen
Quellen:
- Frankfurt: Politik will Europäische Schule nicht vertreiben
- Kommentar zur deutschen Ukraine-Politik: Kämpfen oder kapitulieren!
- Hartwigs Praktikum bietet tiefe Einblicke in die Politik
- Liveblog USA unter Trump: Trump feiert Nationalfeiertag für eigene Errungenschaften
- Bad Laasphe: Politik von Plänen für Emmaburg überrascht
- EU: Weniger Asylanträge in Deutschland – Bundesrepublik nur noch auf Platz drei - Politik - SZ.de
