Frankfurt beschließt Mobilitätswende, Merz startet Regierung, Leo XIV. wird Papst

Frankfurt setzt mit dem neuen Masterplan Mobilität ein klares Zeichen für die Verkehrswende, während bundesweit Kinderrechte und internationale Zusammenarbeit auf der politischen Agenda stehen. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz nimmt außenpolitisch Fahrt auf, der Koalitionsvertrag bringt weitreichende Änderungen für die Landwirtschaft, und mit Papst Leo XIV. steht erstmals ein US-Amerikaner an der Spitze der katholischen Kirche. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen.

Frankfurt beschließt Mobilitätskonzept

Die Stadt Frankfurt hat ein neues Mobilitätskonzept beschlossen. Der sogenannte "Masterplan Mobilität" wurde endgültig verabschiedet. Ziel des Konzepts ist es, die Verkehrswende in Frankfurt voranzutreiben und nachhaltige Mobilitätsformen zu fördern. Die Entscheidung fiel am 8. Mai 2025, wie hessenschau.de berichtet.

Mit dem Masterplan sollen unter anderem der öffentliche Nahverkehr gestärkt, Radwege ausgebaut und der Autoverkehr in der Innenstadt reduziert werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat damit einen wichtigen Schritt für die zukünftige Entwicklung des Verkehrs in Frankfurt gemacht.

• Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs
• Ausbau von Radwegen
• Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt

Infobox: Der Masterplan Mobilität wurde am 8. Mai 2025 beschlossen und setzt auf nachhaltige Verkehrslösungen für Frankfurt. (Quelle: hessenschau.de)

Kinderrechte ins Zentrum der Politik rücken

Die SOS-Kinderdörfer weltweit fordern, dass Kinderrechte stärker in den Fokus der Politik rücken. Laut Presseportal lebt weltweit fast jedes dritte Kind in Armut, und Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung. Kriege, wie in der Ukraine und in Gaza, sowie Hungersnöte in Ländern wie dem Sudan und Somalia gefährden das Leben und die Zukunft unzähliger Kinder.

Lanna Idriss, Vorstandsvorsitzende der SOS-Kinderdörfer weltweit, betont, dass die neue Bundesregierung einen klaren Kompass mit Fokus auf Kinder und ihre Bedürfnisse braucht. Sie fordert, dass Deutschland seiner internationalen Verpflichtung nachkommt und einen Schwerpunkt auf den Schutz und die Rechte von Kindern in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe setzt. Idriss kritisiert die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen und warnt, dass diese nicht ausreichen, um die globalen Werte zu vertreten.

"Die Kinder dieser Welt dürfen von der neuen Bundesregierung nicht links liegen gelassen werden. Deutschland hat sich international dazu vor langer Zeit verpflichtet." (Lanna Idriss, SOS-Kinderdörfer weltweit)

• Fast jedes dritte Kind weltweit lebt in Armut
• Millionen Kinder ohne Zugang zu Bildung
• Kriege und Hungersnöte gefährden Kinderleben
• Forderung nach klarer Strategie gegen Klimawandel

Infobox: SOS-Kinderdörfer fordern von der Bundesregierung einen klaren Fokus auf Kinderrechte und warnen vor Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. (Quelle: Presseportal)

Neue Bundesregierung: Kanzler Merz telefoniert erstmals mit Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz hat erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. In dem Gespräch vereinbarten beide eine enge Zusammenarbeit zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem soll der bestehende Zollstreit zwischen den USA und Deutschland rasch beigelegt werden, wie SZ.de berichtet.

Das Telefonat markiert den Beginn einer neuen Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der neuen Bundesregierung. Beide Seiten betonten die Bedeutung einer engen Abstimmung in außen- und handelspolitischen Fragen.

• Erstes Telefonat zwischen Kanzler Merz und Präsident Trump
• Fokus auf Beendigung des Ukraine-Krieges
• Absicht, den Zollstreit schnell zu lösen

Infobox: Kanzler Merz und Präsident Trump wollen eng zusammenarbeiten, um den Ukraine-Krieg zu beenden und den Zollstreit beizulegen. (Quelle: SZ.de)

Koalitionsvertrag: Das steckt drin

Der Bayerische Bauernverband hat die wichtigsten Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrags für die Land- und Forstwirtschaft zusammengefasst. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Wiedereinführung des Agrardiesels, die Befreiung von alternativen Kraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer sowie die Schaffung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage.

Weitere Punkte sind ein Bekenntnis zur Tierhaltung, mindestens 20 Jahre Bestandsschutz für neu- und umgebaute Ställe, eine Reform der Tierhaltungskennzeichnung und die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Die EU-Agrarpolitik (GAP) soll künftig effizienter und einfacher gestaltet werden. Zudem wird die sofortige Umsetzung der geänderten FFH-Richtlinie zur rechtssicheren Entnahme von Wölfen gefordert.

Im Koalitionsvertrag ist zudem festgelegt, dass die Landwirtschaft nicht in das europäische Emissions-Handelssystem (ETS-2) einbezogen wird, um Probleme für Tierhaltungsbetriebe zu vermeiden. Beim Mindestlohn wird an einer starken Mindestlohn-Kommission festgehalten, und es wird eine Sonderregelung für die Landwirtschaft gefordert.

Infobox: Der Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Entlastungen und Vereinfachungen für die Land- und Forstwirtschaft vor, darunter die Wiedereinführung des Agrardiesels und Bestandsschutz für Ställe. (Quelle: Bayerischer Bauernverband)

Katholische Kirche: Der neue Papst Robert Francis Prevost

Robert Francis Prevost ist der neue Papst der katholischen Kirche und trägt den Namen Leo XIV. Der 69-jährige Erzbischof aus Chicago ist der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri und wird die 1,4 Milliarden Mitglieder der Weltkirche leiten, wie SZ.de berichtet.

Prevost bringt Erfahrung aus Chicago, Peru und Rom mit. Er wurde 1955 in Chicago geboren, trat 1977 dem Augustinerorden bei und wurde 1982 in Rom zum Priester geweiht. In den 1980er Jahren war er als Missionar in Peru tätig, gründete Pfarreien und leitete ein Priesterseminar. 2015 wurde er Bischof von Chiclayo, 2023 Leiter des Dikasteriums für die Bischöfe im Vatikan und im selben Jahr zum Kardinal ernannt.

Prevost steht für Kontinuität im Sinne von Franziskus und gilt als gemäßigter Reformer. Er setzt sich für entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel ein und betont die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Kirche. Gleichzeitig lehnt er die Weihung von Frauen für kirchliche Ämter ab und warnt vor einer "Klerikalisierung von Frauen".

• Erster US-Amerikaner als Papst
• 1,4 Milliarden Katholiken weltweit
• Erfahrung in Chicago, Peru und Rom
• Fokus auf Kontinuität, Umwelt und Synodalität

Infobox: Papst Leo XIV. (Robert Francis Prevost) steht für Kontinuität, Umweltengagement und einen gemäßigten Reformkurs in der katholischen Kirche. (Quelle: SZ.de)

Liveticker zur Merz-Regierung: Außenminister freuen sich über handlungsfähige Bundesregierung

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist im Amt. Außenminister verschiedener Länder begrüßen die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung, wie FAZ.NET berichtet. Im Fokus steht die enge Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere im Hinblick auf die Beilegung des Handelsstreits.

Im Liveticker wird berichtet, dass Merz und Trump einen "Handelsstreit rasch beilegen" wollen. Zudem wird die neue Regierungserklärung von Merz in der kommenden Woche erwartet. Die internationale Presse und politische Akteure beobachten die Entwicklungen in Deutschland aufmerksam.

• Handlungsfähige Bundesregierung unter Kanzler Merz
• Fokus auf Beilegung des Handelsstreits mit den USA
• Regierungserklärung von Merz angekündigt

Infobox: Die neue Bundesregierung wird international als handlungsfähig wahrgenommen, mit besonderem Augenmerk auf die Beziehungen zu den USA und die Lösung des Handelsstreits. (Quelle: FAZ.NET)

Einschätzung der Redaktion

Der Masterplan Mobilität markiert einen entscheidenden Schritt für die nachhaltige Stadtentwicklung in Frankfurt. Die konsequente Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und der Ausbau von Radwegen sind zentrale Bausteine, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen und den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt kann nicht nur die Luftqualität verbessern, sondern auch den öffentlichen Raum lebenswerter gestalten. Die Umsetzung des Konzepts wird maßgeblich davon abhängen, wie konsequent und zügig die geplanten Maßnahmen realisiert werden und ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Wandel einzubinden.

• Nachhaltige Mobilität als Schlüssel für lebenswerte Städte
• Erfolgreiche Umsetzung erfordert breite gesellschaftliche Unterstützung
• Langfristige Wirkung hängt von konsequenter Realisierung ab

Quellen:

• Frankfurt beschließt Mobilitätskonzept
• Verantwortung übernehmen: Kinderrechte ins Zentrum der Politik rücken!
• Neue Bundesregierung: Kanzler Merz telefoniert erstmals mit Trump
• Koalitionsvertrag: Das steckt drin
• Katholische Kirche - Der neue Papst: Robert Francis Prevost aus den USA - Politik
• Liveticker zur Merz-Regierung: Außenminister freuen sich über handlungsfähige Bundesregierung | FAZ