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    EU hebt Syrien-Sanktionen auf, AfD-Debatte bleibt, Berlins Infrastruktur in der Krise

    20.05.2025 145 mal gelesen 4 Kommentare

    Die EU-Außenminister setzen mit der vollständigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien ein deutliches Signal für einen politischen Neuanfang im Nahen Osten. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad markiert dieser Schritt eine Zäsur in der europäischen Syrien-Politik und wirft Fragen nach den künftigen Beziehungen und Herausforderungen auf.

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    EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf

    Die Außenminister der EU-Staaten haben rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Dies gab EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel bekannt. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der europäischen Außenpolitik gegenüber Syrien, nachdem die Sanktionen über Jahre hinweg ein zentrales Instrument der EU im Umgang mit dem Assad-Regime waren. Die Aufhebung der Sanktionen erfolgt in einem politischen Umfeld, das von Unsicherheiten und der Suche nach neuen Wegen im Umgang mit Syrien geprägt ist. (Quelle: SZ.de)

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    • Vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
    • Beschluss der EU-Außenminister nach dem Sturz von Baschar al-Assad

    Infobox: Die EU setzt mit der Aufhebung der Sanktionen ein deutliches Zeichen für einen politischen Neuanfang in Syrien und reagiert damit auf die veränderte Lage nach dem Machtwechsel.

    Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

    Im Rahmen des Livetickers zur Merz-Regierung äußerte sich Alexander Dobrindt zur aktuellen Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Dobrindt betonte, dass das vorliegende Gutachten nicht ausreiche, um ein solches Verfahren einzuleiten. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies darauf hin, dass wesentliche Elemente für ein Verbotsverfahren fehlen. Die Diskussion um ein AfD-Verbot bleibt damit weiterhin offen, während die politischen Lager unterschiedliche Positionen vertreten. (Quelle: FAZ.NET)

    • Alexander Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
    • Bundesinnenministerin: Wesentliche Elemente fehlen

    Infobox: Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren bleibt aktuell, doch die rechtlichen Voraussetzungen werden von führenden Politikern als nicht erfüllt angesehen.

    Hessische Fälle im Verfassungsschutzbericht zur AfD

    Im aktuellen Verfassungsschutzbericht werden auch mehrere hessische Fälle im Zusammenhang mit der AfD aufgeführt. Die Berichterstattung hebt hervor, dass die Aktivitäten und Strukturen der AfD in Hessen weiterhin unter besonderer Beobachtung stehen. Die Veröffentlichung des Berichts unterstreicht die anhaltende Relevanz des Themas für die politische Landschaft in Hessen. (Quelle: hessenschau.de)

    • Mehrere hessische Fälle im Verfassungsschutzbericht zur AfD
    • AfD-Aktivitäten in Hessen weiterhin unter Beobachtung

    Infobox: Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die AfD in Hessen weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden steht.

    Staatsversagen mit Ansage: Berlin bröckelt – die Politik ist dringend gefragt

    Die bauliche Infrastruktur Berlins ist in einem desolaten Zustand. Laut einer aktuellen Studie der Investitionsbank Berlin, der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und des Ostdeutschen Bankenverbands werden für die Modernisierung der Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren mindestens 108 Milliarden Euro benötigt. Davon entfallen 48 Milliarden Euro auf öffentliche Gebäude, 17 Milliarden auf den öffentlichen Nahverkehr und 13 Milliarden auf Schulen und Kitas. Zum Vergleich: Der Hauptstadtflughafen BER hat rund sieben Milliarden Euro gekostet. Die Studie macht deutlich, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu einem enormen Investitionsstau geführt haben. Die Politik hat sich zu lange auf den Bestand verlassen und notwendige Investitionen verschoben. Ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von dem 100 Milliarden direkt an die Länder gehen sollen, wurde von CDU und SPD vereinbart. Dennoch wird dieses Paket laut Studie nicht ausreichen, um den Sanierungsbedarf zu decken. (Quelle: Tagesspiegel)

    Bereich Investitionsbedarf (Mrd. €)
    Öffentliche Gebäude 48
    Öffentlicher Nahverkehr 17
    Schulen und Kitas 13
    Gesamt (10 Jahre) 108
    Infrastruktur-Sondervermögen (bundesweit) 500
    Direkt an Länder 100
    • 120 von 800 Brücken in Berlin müssen abgerissen und neu gebaut werden
    • In Berlin sind 18 Verwaltungsschritte nötig, um einen Zebrastreifen zu genehmigen

    Infobox: Die Studie zeigt, dass Berlin und Deutschland insgesamt vor einer gewaltigen Sanierungsaufgabe stehen, die mit den bisherigen Mitteln nicht zu bewältigen ist.

    Ein Jahr Verkehrssenatorin: Viel Kritik an Bonde

    Nach einem Jahr im Amt steht Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde massiv in der Kritik. Vertreter von ADAC, BUND, ADFC und dem Fahrgastverband IGEB bemängeln insbesondere die marode Infrastruktur, fehlende Investitionen und eine Verkehrspolitik ohne Visionen. Martin Koller vom ADAC Berlin-Brandenburg kritisiert, dass die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur zu weiteren Verkehrskollapsen führen könnten, insbesondere bei den Brücken wie an der A100 und in Treptow-Köpenick. Die Zahl der Verkehrstoten ist im letzten Jahr gestiegen, und die Zahl der Unfälle mit Autos und Fahrradfahrern hat laut ADAC „exorbitant zugenommen“. Christian Linow vom Fahrgastverband IGEB bemängelt, dass Parkgebühren nicht angehoben und Straßenbahnprojekte abgesagt wurden. Marlene Alber vom ADFC Berlin wirft Bonde vor, Politik an der Mehrheit der Berliner vorbei zu machen und den Radwegausbau zu vernachlässigen. Nicolas Sustr vom BUND Berlin kritisiert, dass der Autoverkehr die Klimaziele reißt und Bonde keinen Plan für den Umwelt- und Klimabereich erkennen lasse. Werner Graf, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, bescheinigt Bonde „viel Show und wenig Plan“. (Quelle: SZ.de)

    • ADAC: Fehlende Investitionen führen zu Verkehrskollaps, besonders bei Brücken
    • Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr gestiegen
    • Exorbitanter Anstieg der Unfälle mit Autos und Fahrradfahrern
    • Fahrgastverband IGEB: Verkehrspolitik ohne Visionen, Streichung von Projekten
    • ADFC: Politik behindert Umstieg aufs Fahrrad, Radwegausbau gescheitert
    • BUND: Autoverkehr reißt Klimaziele, kein erkennbarer Plan für Umwelt- und Klimaschutz
    • Grüne: „Viel Show und wenig Plan“

    Infobox: Die Bilanz nach einem Jahr Verkehrssenatorin Bonde fällt bei Verbänden und Opposition durchweg negativ aus. Besonders die Verkehrssicherheit, der Radwegausbau und der Klimaschutz stehen in der Kritik.

    Elon Musk will Ausgaben für Politik „deutlich“ reduzieren

    Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, kündigte an, seine Ausgaben für Politik künftig „deutlich“ zu reduzieren. Bei einem Wirtschaftsforum in Doha erklärte Musk per Video, dass er in Zukunft nur noch dann politische Ausgaben tätigen werde, wenn er einen Grund dafür sehe. Aktuell sehe er keinen Grund. Musk hatte zuvor hunderte Millionen Dollar in den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump investiert und war seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar die treibende Kraft hinter der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Dort hatte er einen massiven Kosten- und Personalabbau im US-Staatsapparat vorangetrieben, will diese Tätigkeit aber nun einschränken und nur noch zwei Tage die Woche dort arbeiten. Tesla erlitt durch Musks politische Arbeit einen erheblichen Imageschaden. Musk bekundete zudem seine Unterstützung für die AfD in Deutschland. Infolge dessen gab es Boykottaufrufe gegen Tesla in Europa und den USA, und Tesla-Verkaufsräume wurden angegriffen. (Quelle: N-TV)

    • Elon Musk will politische Ausgaben „deutlich“ reduzieren
    • Hunderte Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf investiert
    • Massiver Kosten- und Personalabbau im US-Staatsapparat durch Musk
    • Nur noch zwei Tage pro Woche Tätigkeit in der Regierungsabteilung
    • Imageschaden für Tesla, Boykottaufrufe und Angriffe auf Verkaufsräume
    • Musk unterstützt AfD in Deutschland

    Infobox: Elon Musk zieht sich aus der aktiven politischen Einflussnahme zurück und begründet dies mit fehlender Notwendigkeit. Die Folgen seiner bisherigen Aktivitäten sind für Tesla spürbar.

    Einschätzung der Redaktion

    Die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien durch die EU ist ein außenpolitischer Wendepunkt mit weitreichenden Implikationen. Sie signalisiert nicht nur eine Anpassung an die veränderten Machtverhältnisse in Syrien, sondern eröffnet auch neue Spielräume für wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen. Die Entscheidung birgt Chancen für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes, stellt aber zugleich hohe Anforderungen an die europäische Politik, um Einfluss auf die zukünftige Entwicklung Syriens zu nehmen und die Einhaltung internationaler Standards zu gewährleisten. Die Maßnahme unterstreicht die Notwendigkeit, außenpolitische Instrumente flexibel an dynamische Situationen anzupassen, ohne dabei die langfristigen Ziele von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten aus dem Blick zu verlieren.

    Infobox: Die Aufhebung der Sanktionen markiert einen strategischen Kurswechsel der EU und eröffnet neue Möglichkeiten, birgt aber auch erhebliche politische und ethische Herausforderungen.

    Quellen:

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    Also ich hab mich erstmal gewundert was der Musk da jetzt schonwieder mit der AFD zutun hatt, das passt doch eig nicht wirklich zusammen, wieso macht der das? Eher hätte ich drangedacht, das der mit seine Raketen da vll jetzt auch in Berlin die Brücken repariern will (wär mal ne Idee lol). Abgesehen davon check ich auch nich so ganz wie viel Geld die da jetzt brauchen für diese Infrastruktur, 500 Mrd aber dann reden die für Berlin wieder von 108, wärs nich einfacher alles gleich richtig zu machen statt so zu patchen? Und wenn die schon 18 Schritte machen nur für n Zebrastreifen, kein Wunder dass da nix fertig wird, bei uns im Kaff geht das auch immer ewig bis der Kreisel fertig is (fast wie beim BER hihi). Bonde, die Verkehrsfrau, kriegt ja auch nur alles ab, aber vll kann man da auch mal uvnten anfangen und nicht immer alles auf eine Person schieben. Gibt ja auch die Bauarbeiter und so, die müssten doch eigentlcih wissen wies besser ginge. Wegen Syrien und EU und so, kann ich garnicht soviel sagen, hab ich ehrlich gesagt nich soviel Plan, aber wenn die Sanktionen weg sind, wirds bestimmt irgendwie erstmal Chaos, oder die holen jetzt alles nach was wegen den Sanktionen früher schief lief. Bin aber auch kein Politiker, also kp. Ansonsten, finds immer krass wie alles irgendwie zusammenhängt aber dann doch nicht, weil der Musk ja was völlig andres abzieht als die Politiker hier...
    Kann mich den bisherigen Kommentaren nur zum Teil anschließen, ich find aber, was bei der ganzen Debatte um AfD und den hessischen Verfassungsschutzbericht bei viele Leuten irgendwie untergeht: Man kann ja für oder gegen ein Parteiverbot sein, aber solange die rechtlichen Beweise nicht reichen, bringt’s halt niemandem wirklich weiter, wenn man die Diskussion dauernd aufwärmt, statt mal andere Lösungen anzugehen (z.B. politische Bildung fördern oder so). Hab das Gefühl, in Hessen drängt sich grade alles so zu ner Art Dauerüberwachung zusammen, aber was genau das bringen soll – außer noch mehr Schlagzeilen – seh ich auch nicht richtig.

    Wegen Berlin und dem Ganzen mit der Verkehrssenatorin – ganz ehrlich, ist ja klar dass die Bonde jetzt viel abkriegt, weil’s halt traditionell so läuft bei uns: immer lieber auf eine Person einschlagen als zu akzeptieren, dass seit 20 Jahren nichts grundlegendes verbessert wurde. Aber wieso redet eigentlich niemand mal über die Rolle vom Bund dabei? Berlin ist zwar ’ne Großstadt, aber im Vergleich zu andern Metropolen ist das Budget trotzdem überschaubar, grad bei solchen Brocken wie 120 Brücken neu bauen und zig Milliarden für Schulen, Bus und Bahn. Hab früher öfter in Paris gearbeitet, da geht viel mehr zentral übers Land, während hier dann alle schimpfen, dass die Stadt nicht „liefert“.

    Und zu Syrien: Wär mal interessant zu hören, was die EU jetzt wirklich konkret plant. Klar, Sanktionen weg ist ein großer Schritt, aber ohne richtige Konzepte oder Kontrolle kann’s halt auch passieren, dass sich die alten Strukturen einfach wieder neu sortieren. Kann mir schon vorstellen, dass viele, die auf Investitionen hoffen, dann enttäuscht werden, wenn am Ende doch wieder nur ein kleiner Kreis profitiert.

    Finde den Bogen im Artikel schon spannend – so nach dem Motto: Politik scheitert oft an Überfrachtung und Bürokratie (siehe Berlin), und dann werden international total große Entscheidungen getroffen ohne dass schon ersichtlich ist, wie das alles überwacht werden soll (Stichwort Syrien). Vielleicht müsste einfach mal überall weniger verwalten und mehr machen? Aber das ist wohl zu einfach.
    sind die ADF immernoch beim Verfassungsschutz oder ham die das in Hessen vill weg gemacht? Kapier das nicht ganz, gestern steht noch das die voll beobachtet werden und jetzt auf einmal gehts um Verbotszeug, aber keiner weis so richtig was da jetzt überhaupt los is. Und im Bericht gehts immer nur um Politiker, aber was is mit den Leuten bei uns, wie soll man das als Normalo checken, ob die Partei gefährlich is oder nicht?
    Ich frag mich ehrlich, was jetzt mit den einfachen Leuten in Syrien passiert, wenn plötzlich wieder Wirtschaft reinkommt – die haben doch jahrelang eh nur unter Sanktionen gelitten, hoffentlich kommen die Hilfen diesmal auch bei denen unten an und nicht nur bei der neuen Regierung.

    Zusammenfassung des Artikels

    Die EU hebt nach dem Sturz von Assad alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf, was einen politischen Neuanfang und neue Herausforderungen markiert.

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