Inhaltsverzeichnis:
Die politische Agenda in Europa und Deutschland ist in Bewegung: Die EU-Kommission greift bei Haushaltsverstößen durch, die SPD steht vor einem personellen Umbruch, und die Bundesregierung will bei der Asylpolitik neue Kompetenzen. Gleichzeitig fordert das Kfz-Gewerbe entschlossene Reformen, die Frankfurter CDU präsentiert sich für die Kommunalwahl, und internationale Handelskonflikte sowie steuerpolitische Weichenstellungen bestimmen die Wirtschaftsnachrichten. Wer wissen will, wie diese Entwicklungen die politische Landschaft prägen, findet im aktuellen Pressespiegel die wichtigsten Hintergründe und Analysen.
EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Österreich ein
Die Europäische Kommission hat angekündigt, ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einzuleiten. Nach Angaben der für die Einhaltung der EU-Schuldenregeln zuständigen Brüsseler Behörde weist Österreich ein übermäßiges Defizit auf. Die Kommission sieht damit die Notwendigkeit, ein Defizitverfahren zu starten, um die Einhaltung der europäischen Haushaltsdisziplin sicherzustellen. (Quelle: SZ.de)
- Österreich steht wegen zu hoher Neuverschuldung im Fokus der EU-Kommission.
- Die Brüsseler Behörde sieht ein übermäßiges Defizit und will ein Strafverfahren einleiten.
Infobox: Die EU-Kommission greift bei Verstößen gegen die Schuldenregeln durch und leitet ein Defizitverfahren gegen Österreich ein. (Quelle: SZ.de)
Klara Geywitz verlässt SPD-Bundesvorstand – Ost-SPD setzt auf Köpping
Die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz gibt nach mehr als fünf Jahren ihr Amt als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende auf. Die 49-Jährige aus Potsdam war seit 2019 in dieser Funktion tätig und hatte sich 2019 gemeinsam mit Olaf Scholz um den Parteivorsitz beworben, unterlag jedoch knapp Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ihr Landesverband, die SPD Brandenburg, teilte mit, Geywitz habe intern bereits frühzeitig angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. (Quelle: SZ.de)
Die ostdeutschen SPD-Landesverbände unterstützen nun geschlossen die Kandidatur von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping als neue Vize-Bundesvorsitzende. Der kommissarische Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betonte, Köpping bringe jahrzehntelange Erfahrung aus Kommunal- und Landespolitik mit. Fischer selbst wurde vom SPD-Landesvorstand als Beisitzer-Kandidat für den Bundesvorstand nominiert. (Quelle: SZ.de)
- Klara Geywitz war seit 2019 stellvertretende SPD-Parteivorsitzende.
- Petra Köpping wird von allen ostdeutschen SPD-Landesverbänden als Vize-Bundesvorsitzende unterstützt.
- Kurt Fischer, 25 Jahre alt, ist als Beisitzer-Kandidat für den SPD-Bundesvorstand nominiert.
Infobox: Klara Geywitz verlässt die SPD-Spitze, die Ost-SPD setzt auf Petra Köpping als neue Vizechefin. (Quelle: SZ.de)
Bund will allein sichere Herkunftsstaaten bestimmen – BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass der Bund künftig im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen kann. Im Liveticker der FAZ wird berichtet, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die Unionsfraktion bekräftigte zudem, Zurückweisungen an den Grenzen fortzusetzen. (Quelle: FAZ)
- Gesetzentwurf: Bund will künftig allein sichere Herkunftsstaaten bestimmen.
- BSW scheitert mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Unionsfraktion setzt auf Fortsetzung von Zurückweisungen.
Infobox: Die Bundesregierung will mehr Kompetenzen bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten, während das BSW mit juristischen Schritten scheitert. (Quelle: FAZ)
Frankfurter CDU präsentiert Programmentwurf und Kandidatenliste
Die Frankfurter CDU hat ihren Programmentwurf und die Kandidatenliste vorgestellt. Ziel ist es, bei der Kommunalwahl 2026 stärkste Kraft im Römer zu werden. Die Partei setzt auf eine Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidaten, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. (Quelle: hessenschau.de)
- Die CDU will bei der Kommunalwahl 2026 stärkste Kraft im Frankfurter Römer werden.
- Programmentwurf und Kandidatenliste wurden vorgestellt.
Infobox: Die Frankfurter CDU bereitet sich mit neuem Programm und Kandidaten auf die Kommunalwahl 2026 vor. (Quelle: hessenschau.de)
Kfz-Gewerbe fordert von Politik Planungssicherheit und Bürokratieabbau
Das regionale Kfz-Gewerbe sieht seine Vorreiterrolle in Gefahr und stellt klare Forderungen an die Politik. Obermeister Torsten Treiber betont, dass die Betriebe endlich Planungssicherheit benötigen. Die Branche fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle und international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, um Investitionen und Innovationen zu fördern. (Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung)
Ein weiteres zentrales Thema ist die Fachkräftesicherung. Treiber fordert eine echte Fachkräfteoffensive, attraktivere Ausbildung im Handwerk und die schnelle Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zudem wird ein spürbarer Bürokratieabbau verlangt, etwa durch die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes und eine Vereinfachung der Berichtspflichten. (Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung)
Beim Thema Elektromobilität fordert die Branche eine klare Förderkulisse und Planungssicherheit. Die Bundesregierung hat Kaufanreize, Steuervergünstigungen, Sonderabschreibungen und einen Ausbau der Ladeinfrastruktur angekündigt. Treiber sieht auch die Förderung gebrauchter E-Fahrzeuge und die Deckelung der Netzentgelte als sinnvoll an. (Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung)
- Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen gefordert
- Fachkräfteoffensive und bessere Ausbildung im Handwerk notwendig
- Bürokratieabbau und Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert
- Klare Förderkulisse für Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur
Infobox: Das Kfz-Gewerbe fordert von der Politik stabile Regeln, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen, um die Vorreiterrolle Deutschlands zu sichern. (Quelle: Ludwigsburger Kreiszeitung)
US-Stahlzölle, Wachstumsbooster für Unternehmen und Südkoreas neuer Präsident
US-Präsident Donald Trump hat einen zusätzlichen Zollsatz von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU angekündigt, diesen jedoch 48 Stunden später wieder verschoben. Ein Bundesgericht in New York erklärte einen Großteil der Strafzölle für rechtswidrig, ein Bundesberufungsgericht setzte sie jedoch wieder in Kraft. Trump kündigte zudem an, die bereits geltenden Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent zu verdoppeln. Die Verdopplung gilt ab diesem Mittwoch. (Quelle: Spiegel)
Die EU-Kommission und die US-Regierung ringen um einen Kompromiss im Handelsstreit. Die OECD hat ihre Prognose zum weltweiten Wachstum gesenkt. In Paris treffen sich EU-Kommissar Maroš Šefčovič und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer, um eine Lösung zu finden. (Quelle: Spiegel)
| Maßnahme | Details |
|---|---|
| US-Stahlzölle | 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU, Verdopplung ab Mittwoch |
| OECD-Prognose | Weltweites Wachstum gesenkt |
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt ein Paket ins Kabinett, das als „Wachstumsbooster“ für Unternehmen bezeichnet wird. Vom 1. Juli an können Unternehmen bis 2028 jährlich 30 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen, wenn sie neue Maschinen kaufen. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent pro Jahr um einen Prozentpunkt gesenkt werden, bis sie 2032 bei zehn Prozent liegt. (Quelle: Spiegel)
| Jahr | Körperschaftsteuer |
|---|---|
| 2028 | 14 % |
| 2029 | 13 % |
| 2030 | 12 % |
| 2031 | 11 % |
| 2032 | 10 % |
Die Inflationsrate im Euroraum lag im Mai laut Eurostat bei 1,9 Prozent. Seit 2014 ist der Preis für Erdbeeren um über 80 Prozent gestiegen. Auf Erdbeerhöfen kostet das Kilo bis zu zehn Euro, auf Wochenmärkten sind auch höhere Preise zu beobachten. (Quelle: Spiegel)
- US-Stahlzölle: 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU
- OECD senkt Prognose für weltweites Wachstum
- Wachstumsbooster: 30 Prozent Abschreibung bis 2028, Körperschaftsteuer sinkt bis 2032 auf 10 Prozent
- Inflationsrate im Euroraum im Mai: 1,9 Prozent
- Erdbeerpreise seit 2014 um über 80 Prozent gestiegen, bis zu 10 Euro pro Kilo
In Südkorea wurde Lee Jae-myung zum neuen Präsidenten gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,4 Prozent, der höchste Wert seit 1997. Lee muss ein gespaltenes Land einen, das sich zudem in einer Wirtschaftskrise befindet. (Quelle: Spiegel)
Infobox: US-Stahlzölle, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und steigende Erdbeerpreise prägen die aktuelle Wirtschaftslage. In Südkorea wurde Lee Jae-myung mit einer Wahlbeteiligung von 79,4 Prozent zum Präsidenten gewählt. (Quelle: Spiegel)
Einschätzung der Redaktion
Das Defizitverfahren gegen Österreich unterstreicht die Entschlossenheit der EU, fiskalische Disziplin einzufordern und die Einhaltung der vereinbarten Haushaltsregeln konsequent zu überwachen. Für Österreich bedeutet dies nicht nur politischen Druck, sondern auch die Notwendigkeit, kurzfristig Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen, um Sanktionen und negative Auswirkungen auf das Vertrauen der Finanzmärkte zu vermeiden. Die Einleitung eines solchen Verfahrens kann zudem Signalwirkung für andere Mitgliedstaaten entfalten und die Debatte um die Flexibilität und Zukunftsfähigkeit der europäischen Fiskalregeln neu entfachen.
Infobox: Das Defizitverfahren erhöht den Handlungsdruck auf Österreich und betont die Bedeutung stabiler Staatsfinanzen im Euroraum.
Quellen:
- Europäische Union - EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich starten - Politik
- Vorstand - Ex-Bauministerin Geywitz verlässt SPD-Spitze - Politik
- Liveticker zur Merz-Regierung: BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht
- Frankfurter CDU stellt Programmentwurf und Kandidatenliste vor
- Vorreiterrolle in Gefahr: Regionales Kfz-Gewerbe stellt Forderungen an die Politik
- Meinung: Die Lage am Morgen - US-Stahlzölle, Wachstumsbooster für Unternehmen, Südkoreas neuer Präsident
