EnBW mit Gewinnrückgang, politische Debatten um Justiz, AfD und Social Media entflammen

Ein Gewinnrückgang bei EnBW, politische Appelle an die Bundesregierung, eine hitzige Debatte um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, der Ausschluss eines AfD-Kandidaten bei der OB-Wahl in Ludwigshafen, kontroverse Social-Media-Strategien von Markus Söder, politische Spannungen nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf und laute „Faschismus!“-Rufe gegen einen Trump-Anhänger in den USA – der aktuelle Pressespiegel bietet einen pointierten Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen und Kontroversen der Woche.

EnBW: Gewinnrückgang im ersten Halbjahr, Investitionen und Appell an die Politik

Der Energieversorger EnBW hat im ersten Halbjahr 2025 einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Schwache Windverhältnisse auf dem Meer und niedrige Pegelstände an Wasserkraftwerken führten zu einer geringeren Stromproduktion. Die rückläufigen Erzeugungsmengen konnten laut Unternehmensangaben nur teilweise durch höhere Erlöse der Pumpspeicherkraftwerke und Solarparks kompensiert werden. Im Segment Nachhaltige Erzeugungsinfrastruktur, zu dem auch Kohle und Gas zählen, sank der bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 26 Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Über alle Bereiche hinweg betrug das Minus 7 Prozent. Das operative Konzernergebnis lag mit 2,4 Milliarden Euro nahezu auf Vorjahresniveau, während der Konzernüberschuss um fast ein Drittel auf 632 Millionen Euro einbrach.

EnBW bestätigte dennoch die Prognose für das Gesamtjahr 2025: Das Ebitda soll zwischen 4,8 und 5,3 Milliarden Euro liegen. Der Konzern versorgt rund 5,5 Millionen Kundinnen und Kunden und beschäftigte Ende Juni mehr als 30.700 Menschen, was einem Plus von 5 Prozent entspricht. In den ersten sechs Monaten investierte EnBW mehr als drei Milliarden Euro, 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bis 2030 plant das Unternehmen Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro. Der Anteil der Erneuerbaren an der installierten Erzeugungskapazität soll bis dahin 75 bis 80 Prozent betragen, aktuell liegt er bei rund 60 Prozent. Mitte Juli wurde eine Kapitalerhöhung in Höhe von 3,1 Milliarden Euro abgeschlossen.

„Für die weitere nachhaltige Transformation des Energiesystems brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen“, forderte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Finanzvorstand Thomas Kusterer von der Bundesregierung.

• EnBW fordert von der Politik Klarheit und Verlässlichkeit, insbesondere beim Kraftwerkssicherheitsgesetz.
• Der Konzern sieht sich trotz Gewinnrückgangs auf Kurs und setzt auf massive Investitionen in die Energiewende.

Infobox: EnBW verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen Gewinnrückgang, investiert aber verstärkt in erneuerbare Energien und fordert von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen. (Quelle: SZ.de)

Bundesverfassungsgericht: Debatte um Unabhängigkeit und öffentliche Wahrnehmung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht im Mittelpunkt einer Debatte über seine Rolle und Unabhängigkeit. Einst wurde das Gericht vom Volk geliebt, zuletzt wurde es jedoch häufig als verlängerter Arm der Regierung wahrgenommen. Die gescheiterte Kandidatenkür bietet laut WELT die Chance, dem in Verruf geratenen Verfassungsorgan seinen Glanz zurückzugeben. Die Politik müsse sich wieder vor Karlsruhe fürchten, so die Einschätzung im Artikel.

• Das Bundesverfassungsgericht wird als wichtiger Korrektivfaktor für die Politik gesehen.
• Die öffentliche Debatte dreht sich um die Unabhängigkeit und die Auswahl der Richter.

Infobox: Die aktuelle Diskussion um das Bundesverfassungsgericht zeigt die Bedeutung unabhängiger Justiz und die Notwendigkeit, das Vertrauen in das Verfassungsorgan zu stärken. (Quelle: WELT)

OB-Wahl Ludwigshafen: AfD-Kandidat wegen umstrittener Geste nicht zugelassen

Bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen darf der AfD-Kandidat Joachim Paul nicht antreten. Grund ist eine Geste, die er Ende 2023 bei einer Veranstaltung der rheinland-pfälzischen AfD zeigte: Daumen und Zeigefinger zu einem Kreis geformt, die übrigen drei Finger abgespreizt. Diese Geste wird in rechtsextremen Kreisen als Andeutung eines „W“ und eines „P“ verstanden, was für die rassistische Chiffre „White Power“ steht. Die AfD war zuletzt stärkste Kraft in Ludwigshafen, dennoch wurde ihr Kandidat von der Wahl ausgeschlossen.

• Die Entscheidung basiert auf der Interpretation einer Geste mit rechtsextremem Hintergrund.
• Die AfD kann trotz Wahlerfolg keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.

Infobox: Die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten zur OB-Wahl in Ludwigshafen sorgt für Diskussionen über Symbolik und politische Verantwortung. (Quelle: FAZ)

Soziale Medien: Söder und die Debatte um politische Kommunikation im Netz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht sein aktives Social-Media-Verhalten als Teil der politischen Auseinandersetzung. „Social Media ist ein neuer Kommunikationsweg für Politik“, sagte Söder dem „Spiegel“. Er betonte, dass man die sozialen Medien nicht den radikalen Kräften überlassen dürfe und auch demokratische Kräfte dort präsent sein müssten. Laut Söder seien 70 Prozent seiner Beiträge politische Inhalte, 30 Prozent andere Themen aus seinem Leben.

„Populistisch ist es, Stimmungen zu missbrauchen. Was ich mache, ist populär und nicht gekünstelt. Es ist Söder pur.“ (Markus Söder)

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang lobte Söders Kurs: „Markus Söder ist der erste Politiker in Deutschland, der wirklich verstanden hat, wie sehr Politik auch Entertainment und Unterhaltung ist.“ Sie sieht jedoch auch Probleme, da Söder die Grenzen des Angemessenen oft nicht kenne und sich zur Kunstfigur gemacht habe, was ihm bei der Berufung auf höhere Ämter schade.

• Söder setzt auf eine Mischung aus politischer Information und persönlicher Unterhaltung.
• Kritik gibt es an der Gefahr, das Amt des Ministerpräsidenten zu entwerten.

Infobox: Die Nutzung sozialer Medien durch Politiker wie Markus Söder wird kontrovers diskutiert – zwischen notwendiger Präsenz und der Gefahr der Banalisierung politischer Ämter. (Quelle: Main-Post)

Fall Brosius-Gersdorf: Politische Reaktionen und Vorwürfe nach Rückzug

Im Liveticker der FAZ wird der Rückzug von Brosius-Gersdorf thematisiert. SPD-Außenpolitiker Stegner äußerte, dass „der rechte Mob Triumph gefeiert“ habe und der politische Skalp am Gürtel von Björn Höcke hänge. SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte die Union und warf ihr vor, das Vertrauen in die Demokratie zu verspielen. Die Entwicklungen werden im Liveblog fortlaufend dokumentiert.

• Der Rückzug von Brosius-Gersdorf wird als Erfolg rechter Kräfte gewertet.
• Innerhalb der SPD gibt es scharfe Kritik an der Union und Sorgen um die Demokratie.

Infobox: Der Fall Brosius-Gersdorf sorgt für politische Spannungen und wirft Fragen nach dem Umgang mit Druck von rechts auf. (Quelle: FAZ)

USA: „Faschismus!“ – Trump-Getreuer wird bei Veranstaltung ausgebuht

Bei einer Veranstaltung in den USA wurde ein Trump-Getreuer von einem vollen Saal ausgebuht und angeschrien. Die Zuschauer riefen lautstark „Faschismus!“. Die Szene zeigt die aufgeheizte Stimmung und die starke Polarisierung in der amerikanischen Gesellschaft, insbesondere im Zusammenhang mit Unterstützern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

• Ein voller Saal reagierte mit lautstarken „Faschismus!“-Rufen auf einen Trump-Anhänger.
• Die Situation verdeutlicht die gesellschaftlichen Spannungen in den USA.

Infobox: Die Ausrufe „Faschismus!“ gegen einen Trump-Getreuen spiegeln die tiefe Spaltung und Emotionalität in der US-Politik wider. (Quelle: Ntv)

Einschätzung der Redaktion

Der deutliche Gewinnrückgang bei EnBW im ersten Halbjahr 2025 unterstreicht die hohe Abhängigkeit der Energiebranche von natürlichen Faktoren wie Wind und Wasser. Die massiven Investitionen in erneuerbare Energien und die ambitionierten Ausbauziele bis 2030 zeigen jedoch, dass der Konzern konsequent auf die Energiewende setzt und sich strategisch für die Zukunft aufstellt. Die Forderung nach klaren politischen Rahmenbedingungen ist angesichts der enormen Investitionssummen nachvollziehbar und betont die zentrale Rolle der Politik für Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft in der Branche. Die Entwicklung bei EnBW verdeutlicht, wie eng wirtschaftlicher Erfolg, Klimapolitik und regulatorische Vorgaben miteinander verflochten sind. Die Fähigkeit, trotz kurzfristiger Rückschläge an langfristigen Zielen festzuhalten, ist für die Transformation des Energiesektors entscheidend.

• Gewinnrückgang verdeutlicht die Volatilität im Energiesektor.
• EnBW setzt mit hohen Investitionen ein klares Signal für die Energiewende.
• Politische Verlässlichkeit bleibt ein Schlüsselfaktor für die Branche.

Quellen:

• Quartalszahlen - EnBW zum Halbjahr auf Kurs - Vorstand appelliert an Politik - Wirtschaft - SZ.de
• Bundesverfassungsgericht: Arschlöcher in Karlsruhe sind das, was wir brauchen
• Warum AfD-Kandidat Paul nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen zugelassen wurde
• Politik auf Instagram und Co: Söder: Soziale Medien nicht radikalen Kräften überlassen
• Liveticker Bundespolitik: Liveblog Bundespolitik: Stegner zum Fall Brosius-Gersdorf: „Rechter Mob hat Triumph gefeiert“
• "Faschismus!" - Voller Saal brüllt Trump-Getreuen nieder