Elternproteste, Korruptionskrise und Bildungsdebatten: Aktuelle Herausforderungen in der Politik

Eltern, Lehrkräfte und Erzieher in Brandenburg schlagen Alarm: Mit über 21.000 Unterschriften protestieren sie gegen geplante Bildungskürzungen, die hunderte Lehrerstellen kosten könnten. Die symbolische Übergabe einer löchrigen Zuckertüte an den Landtag macht deutlich, wie groß die Sorge um die Zukunft der Schulen ist.

Elternproteste gegen Bildungskürzungen in Brandenburg

Mehr als 21.000 Menschen haben in Brandenburg eine Petition des Landeselternrates unterzeichnet, um die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu stoppen. Die Vorsitzende Ulrike Mauersberger warnte, dass an mehreren Schulen „es fünf nach zwölf“ sei und im kommenden Schuljahr noch weniger Unterricht und Förderstunden zu erwarten seien. Die Petition wurde an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben, begleitet von einer symbolisch löchrigen Zuckertüte, die auf die Mängel im Bildungssystem hinweisen sollte.

Im geplanten Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre sind Kürzungen für Schulen und Kitas vorgesehen, obwohl der Gesamtetat des Bildungsministeriums wächst. Laut Petition werden im bisherigen Haushalt 21.285 Stellen für Lehrkräfte finanziert, im kommenden Haushalt ist jedoch ein Minus von 345 Lehrerstellen für das nächste Schuljahr und ein weiteres Minus von 100 Lehrerstellen für das übernächste Schuljahr geplant. Tausende Lehrer, Eltern und Erzieher haben bereits gegen die Sparpläne protestiert.

Um die Kürzungen abzufedern, haben die SPD/BSW-Koalitionsfraktionen das Budget für Vertretungslehrer deutlich aufgestockt und studentische Schulassistenzen wieder eingeführt. Dennoch bleibt es dabei, dass Lehrkräfte künftig eine Stunde pro Woche mehr unterrichten sollen. Landtagspräsidentin Liedtke signalisierte, dass es noch Änderungen geben könnte: „Wir werden nachschärfen, das wissen wir jetzt schon.“ Der Petitionsausschuss des Landtags berät nun über die Forderungen der Eltern. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW und Lehrerverbände haben eine Eingabe gegen die Kürzungen eingereicht. (Quelle: SZ.de)

• Über 21.000 Unterschriften gegen Kürzungen
• Minus 345 Lehrerstellen im nächsten Schuljahr
• Minus 100 Lehrerstellen im übernächsten Schuljahr

Infobox: Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich stoßen auf massiven Widerstand. Trotz Haushaltsaufstockungen für Vertretungslehrer bleibt die Reduzierung der Lehrerstellen ein zentrales Problem.

Korruptionsvorwürfe erschüttern Spaniens Regierung

Die links-sozialistische Regierungskoalition von Pedro Sánchez steht wegen Korruptionsvorwürfen gegen einen engen Vertrauten vor ihrer größten Krise. Der betroffene Politiker, Santos Cerdán, war in der Partei PSOE eine Schlüsselfigur und wurde nach Bekanntwerden eines umfangreichen Polizeiberichts seiner Ämter enthoben. Cerdán soll sich an der Vergabe öffentlicher Bauvorhaben bereichert haben und gehört zu einer Gruppe ehemaliger PSOE-Funktionäre, die bereits der Korruption überführt wurden, darunter ein ehemaliger Transportminister.

Die konservative Opposition forderte Sánchez in einer turbulenten Parlamentssitzung zum Rücktritt auf. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Zweifel: Drei der fünf Minister des linken Koalitionspartners Sumar blieben der Debatte fern. In Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei Vox bei knapp 15 Prozent, die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) bei gut 30 Prozent. Eine große Koalition zwischen PP und PSOE gilt als ausgeschlossen.

Sánchez verteidigte sich im Parlament und betonte, dass seine Partei Korruption nicht toleriere, sondern ausmerze. Externe Wirtschaftsprüfer sollen nun die Finanzen der PSOE durchforsten. Dennoch dürfte der Fall Cerdán an der Partei haften bleiben, zumal auch Tonaufnahmen mit anstößigen Inhalten veröffentlicht wurden, die das Image der Regierung weiter beschädigen. (Quelle: SZ.de)

• Korruptionsvorwürfe gegen einen engen Vertrauten von Premier Sánchez
• Vox in Umfragen bei knapp 15 Prozent, PP bei gut 30 Prozent
• Externe Wirtschaftsprüfer sollen PSOE-Finanzen prüfen

„Wir tolerieren sie nicht, wir merzen sie aus“, sagte Pedro Sánchez im Parlament.

Infobox: Die Korruptionsaffäre gefährdet die Stabilität der spanischen Regierung. Neuwahlen könnten eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen ermöglichen.

Debatte um Studiengebühren für internationale Studierende in Sachsen-Anhalt

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat eine Debatte über Studiengebühren für internationale Studierende angestoßen. Fast jeder fünfte Studierende im Bundesland stammt aus dem Ausland, davon sind 92 Prozent Nicht-EU-Studierende. Die CDU argumentiert, dass die aktuelle Praxis Fragen zur Finanzierbarkeit des Hochschulsystems aufwerfe, da auch Nicht-EU-Studierende keine Gebühren zahlen und nach dem Studium nicht zum Bleiben verpflichtet sind.

Das Wissenschaftsministerium betonte, dass inzwischen 22 Prozent der Studierenden aus dem Ausland stammen, was vor allem auf den Rückgang einheimischer Studierender zurückzuführen ist. Nach einer Modellrechnung des IW Köln bringen internationale Studienanfänger dem deutschen Staat im Schnitt achtmal so viel Einnahmen, wie ihr Studium kostet. Die Bleibequote nach zehn Jahren liegt bei 46 Prozent, was international Spitzenklasse ist.

SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann lehnt selektive Studiengebühren ab und betont, dass auch Absolventen, die ins Ausland zurückkehren, einen wirtschaftlichen Gewinn bedeuten. In Baden-Württemberg, wo Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende eingeführt wurden, stagnierten die internationalen Einschreibezahlen, während sie in anderen Bundesländern stiegen. Die CDU argumentiert, dass Studiengebühren das Hochschulsystem finanziell stabilisieren und ausländische Studierende als Fachkräfte halten sollen. (Quelle: Jan-Martin Wiarda)

• Internationale Studienanfänger bringen dem Staat achtmal so viel Einnahmen wie Kosten
• In Baden-Württemberg stagnieren die internationalen Einschreibezahlen seit Einführung der Gebühren

Infobox: Die Debatte um Studiengebühren für internationale Studierende spaltet die Politik. Experten warnen vor negativen Folgen für den Hochschulstandort und die Fachkräftesicherung.

Politik wieder Männersache? Stimmen zur Repräsentation von Frauen

Die Kolumnistin und Autorin Jagoda Marinic beschreibt, dass sie in den Nachrichten eine „Wand von Männern“ sieht, wenn es um Politik geht. Auch die Soziologin Jutta Allmendinger und CDU-Politikerin Julia Klöckner sprechen von Rückschritten und einer Repräsentationslücke für Frauen in der Politik. Klöckner, Bundestagspräsidentin, sieht eine Entwicklung, bei der Männer als Macher und Machthabende in Talkshows dominieren, während Frauen meist nur als Fragende auftreten.

Die Diskussion um die männliche Dominanz in der Politik wird von verschiedenen Seiten als besorgniserregend bewertet. Es wird die Frage gestellt, ob Politik wieder zur Männersache wird und ob dieser Trend anhalten wird. (Quelle: SWR)

• Jagoda Marinic: „Wand von Männern“ in der Politikberichterstattung
• Jutta Allmendinger und Julia Klöckner: Rückschritte und Repräsentationslücke für Frauen

„Es sind Männer, die als Macher und Machthabende in den Talkshows sitzen und maximal von Frauen befragt werden“, so Jutta Allmendinger.

Infobox: Die Sichtbarkeit und Repräsentation von Frauen in der Politik bleibt ein zentrales Thema. Expertinnen sehen Rückschritte und fordern mehr Gleichberechtigung.

Freiwilliges Soziales Jahr in der Berliner Politik

Junge Menschen haben die Möglichkeit, im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik (FSJP) das politische Leben in Berlin kennenzulernen. Das Angebot richtet sich an Interessierte, die Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestages und die Abläufe der Politik gewinnen möchten. (Quelle: GN-Online)

• FSJP ermöglicht jungen Menschen Einblicke in die Berliner Politik
• Das Angebot richtet sich an politisch Interessierte

Infobox: Das Freiwillige Soziale Jahr Politik bietet Jugendlichen die Chance, praktische Erfahrungen im politischen Betrieb zu sammeln.

Einschätzung der Redaktion

Die geplanten Bildungskürzungen in Brandenburg sind ein alarmierendes Signal für die Zukunftsfähigkeit des Bildungssystems. Die Reduzierung von Lehrerstellen trotz wachsendem Etat des Bildungsministeriums deutet auf eine Prioritätenverschiebung hin, die langfristig die Qualität von Unterricht und individueller Förderung gefährdet. Die breite Mobilisierung der Elternschaft zeigt, wie groß die Sorge um die Bildungsbedingungen der Kinder ist. Kurzfristige Sparmaßnahmen im Bildungsbereich können zu nachhaltigen Nachteilen für die gesamte Gesellschaft führen, da sie die Chancengleichheit und die Entwicklung von Fachkräften beeinträchtigen. Die angekündigten Nachbesserungen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um die strukturellen Probleme zu lösen. Ein starker Bildungssektor ist essenziell für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung – Kürzungen an dieser Stelle sind daher besonders kritisch zu bewerten.

• Bildungskürzungen gefährden Chancengleichheit und Qualität
• Elternproteste verdeutlichen gesellschaftliche Relevanz
• Nachbesserungen notwendig, aber keine nachhaltige Lösung

Quellen:

• Sparpläne - Eltern wollen Kürzungen stoppen - über 21.000 Unterschriften - Politik - SZ.de
• Korruptionsvorwürfe: Fliegt Spaniens Regierung auseinander? - Politik - SZ.de
• Ist Politik wieder Männersache?
• Politik gegen die eigenen Interessen
• Freiwilliges Soziales Jahr in der Berliner Politik machen
• Liveblog USA unter Trump: Demokratischer Bürgermeisterkandidat in New York festgenommen