Drohnen im Weinbau, Bürgerentscheid in Bischofsheim und politische Trends im Fokus

Ob Drohnen im Weinberg, ein Bürgerentscheid am seidenen Faden, Proteste beim Kölner CSD, neue Umfragewerte in Baden-Württemberg oder der Kampf der Schausteller gegen Bürokratie: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet, wie politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten den Alltag in Deutschland prägen und welche Konflikte und Chancen sich daraus ergeben.

Mit Drohnen gegen steile Hänge: Weinbau in Rheinland-Pfalz vor dem Umbruch

Die Bundesregierung plant, den Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau zu erleichtern. In Rheinland-Pfalz, wo 65 Prozent der deutschen Weine produziert werden, stößt dieser Vorstoß auf großes Interesse. Steillagen beginnen ab einer Steigung von 30 Prozent und sind mit herkömmlichen Maschinen kaum zu bewirtschaften. Bisher werden Reben dort meist von Hand gespritzt, was zeit- und personalintensiv ist. Viele Winzerinnen und Winzer sehen in Drohnen eine Chance, die Arbeit effizienter zu gestalten und die Wirtschaftlichkeit der Steillagen zu sichern. Allerdings müsste für den Einsatz von Drohnen zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zunächst das Gesetz geändert werden, da aktuell eine Ausnahmegenehmigung für das Ausbringen aus der Luft erforderlich ist.

Christian Schwörer vom Weinbauverband bezeichnet die Pläne der Regierung als „sehr gute Nachricht“. In der Schweiz werden Drohnen bereits erfolgreich im Weinbau eingesetzt. Umweltschützer hingegen warnen, dass Pflanzenschutzmittel aus der Luft nicht nur auf den Reben, sondern auch in der Umgebung landen könnten. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den Einsatz von Hubschraubern vor dem Verwaltungsgericht Koblenz geklagt und sieht den Mosel-Apollofalter, eine seltene Schmetterlingsart, bedroht. Tim Laußmann von der Arbeitsgemeinschaft rheinisch-westfälischer Lepidopterologen hält den Umstieg auf pilzresistente Rebsorten für sinnvoller, da diese gar nicht gespritzt werden müssten. Das rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Weinbauministerium sieht in der Drohne ein „Zukunftsinstrument“, das helfen kann, die Kulturlandschaft zu erhalten. Dafür seien einfache, rechtssichere und wirtschaftlich tragbare Genehmigungsverfahren notwendig.

• 65 Prozent der deutschen Weine stammen aus Rheinland-Pfalz.
• Steillagen beginnen ab 30 Prozent Steigung.
• Der Einsatz von Drohnen erfordert aktuell eine Ausnahmegenehmigung.
• Umweltschützer befürchten negative Auswirkungen auf seltene Schmetterlingsarten.

Infobox: Der Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau könnte die Arbeit der Winzer erheblich erleichtern, stößt aber auf Widerstand von Umweltschützern. Die Gesetzeslage muss angepasst werden, um den Weg für diese Technologie zu ebnen. (Quelle: SZ.de)

Bischofsheimer Bürgerentscheid: 63 Wahlbriefe könnten das Ergebnis kippen

In Bischofsheim (Groß-Gerau) wird ein Bürgerentscheid zum Kauf eines Grundstücks durch die Gemeinde neu ausgezählt. Grund dafür sind 63 Wahlbriefe, die bei der ursprünglichen Auszählung am 12. Mai 2024 nicht berücksichtigt wurden, da sie versehentlich in die falsche Urne gelangten. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass diese Stimmen nun durch den Wahlausschuss der Gemeinde ausgezählt werden müssen. Der Bürgerentscheid war zuvor mit nur acht fehlenden Stimmen am Quorum gescheitert. Exakt 2.370 Menschen stimmten im Mai 2024 für den Bürgerentscheid, was rund 75 Prozent der abgegebenen Stimmen entsprach. Um das nötige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten zu erreichen, fehlten jedoch acht Stimmen.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids, darunter Rechtsanwalt Reinhold Rothenburger, sind zuversichtlich, dass sich die fehlenden acht Stimmen unter den 63 Wahlbriefen befinden. Sollte der Bürgerentscheid nach der Auszählung erfolgreich sein, wäre der Beschluss der Gemeindevertretung zum Kauf des alten Lehrstellwerks am Bahnhof für rund 100.000 Euro aufgehoben. Die Gemeinde dürfte dann drei Jahre lang keinen neuen Beschluss zu diesem Thema fassen. Die Initiatoren kritisieren, dass die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes hohe Kosten verursachen würde und schätzen die Belastung für die Steuerzahler auf etwa eine Million Euro.

Infobox: Die Nachzählung der 63 Wahlbriefe könnte den Bürgerentscheid in Bischofsheim nachträglich zum Erfolg führen und den geplanten Grundstückskauf der Gemeinde verhindern. (Quelle: hessenschau.de)

Kölner CSD demonstriert gegen Anfeindungen und US-Politik

Die diesjährige CSD-Parade in Köln steht im Zeichen des Protests gegen zunehmende Anfeindungen und die Auswirkungen der US-Politik unter Donald Trump. Hugo Winkels, Vorstandsmitglied des Vereins Cologne Pride, betont, dass die Politik von Donald Trump weltweit Wirkung gezeigt habe. Diversitätsprogramme würden teils weniger unterstützt oder sogar abgeschafft, das rechte Gedankengut nehme zu und die Feindlichkeit sowie der Hass gegen queere Menschen würden immer größer. Die Veranstalter sehen daher eine „Rolle rückwärts“ bei den weltpolitischen Entwicklungen und halten es für besonders wichtig, am 6. Juli Flagge zu zeigen.

Auch in Deutschland nehmen Anfeindungen gegen queere Menschen in sozialen Medien und auf offener Straße zu, was zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Die CSD-Parade in Köln gilt mit mehr als einer Million Besuchern als eine der größten in Europa. Der Verein Cologne Pride berichtet zudem, dass sich mehrere amerikanische Unternehmen als Sponsoren zurückgezogen haben – als Reaktion auf das veränderte politische Klima in den USA.

• Mehr als eine Million Besucher werden zur CSD-Parade in Köln erwartet.
• Mehrere amerikanische Unternehmen haben sich als Sponsoren zurückgezogen.
• Die Veranstalter sehen eine Zunahme von Anfeindungen und Hass gegen queere Menschen.

Infobox: Der Kölner CSD setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung und die Folgen der US-Politik. Der Rückzug amerikanischer Sponsoren unterstreicht die internationale Dimension der Debatte. (Quelle: T-Online)

Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU vorn, AfD und Linke legen zu

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ zeigt, dass die CDU zehn Monate vor der Landtagswahl 2026 mit 31 Prozent die stärkste Kraft in Baden-Württemberg bleibt. Die Grünen verlieren zwei Punkte und liegen bei 20 Prozent. Die AfD gewinnt vier Punkte hinzu und erreicht 19 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent erstmals deutlich über der 5-Prozent-Hürde liegt. Die SPD verliert drei Punkte und kommt auf 10 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 5 Prozent. Das BSW bleibt mit 4 Prozent unter der Hürde.

42 Prozent der Befragten wünschen sich eine CDU-geführte Landesregierung, 29 Prozent bevorzugen die Grünen, 19 Prozent die AfD. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 39 Prozent für Cem Özdemir (Grüne) entscheiden, 18 Prozent für Manuel Hagel (CDU) und 7 Prozent für Markus Frohnmaier (AfD). Die amtierende grün-schwarze Landesregierung überzeugt 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, ein Plus von 9 Punkten gegenüber Oktober 2024. Die wichtigsten Probleme im Land sind Zuwanderung (32 Prozent), Bildung (20 Prozent) und Wirtschaft (19 Prozent). Die wirtschaftliche Lage wird von 55 Prozent als weniger gut oder schlecht eingeschätzt – der niedrigste Wert, der je im BW-Trend gemessen wurde.

• CDU: 31 %, Grüne: 20 %, AfD: 19 %, SPD: 10 %, FDP: 5 %, Linke: 7 %, BSW: 4 %
• 56 % sind mit der Landesregierung zufrieden.
• Wichtigste Probleme: Zuwanderung (32 %), Bildung (20 %), Wirtschaft (19 %)
• Wirtschaftliche Lage: 55 % bewerten sie als weniger gut oder schlecht.

Infobox: Die CDU bleibt in Baden-Württemberg stärkste Kraft, während AfD und Linke deutlich zulegen. Die wirtschaftliche Lage und Zuwanderung sind die Top-Themen der Bevölkerung. (Quelle: SWR)

Bürokratieabbau für Schausteller in Schleswig-Holstein: Hoffnung auf Entlastung

Die Jahrmarktsaison in Schleswig-Holstein ist in vollem Gange, doch für Schausteller wie Holger Bock bedeutet das vor allem viel Bürokratie. Für jede der rund 20 Veranstaltungen im Jahr musste bisher eine eigene Erlaubnis beantragt werden, verbunden mit Behördengängen und Gebühren. Seit Ende 2024 gibt es die Möglichkeit einer Dauererlaubnis für Schausteller, die regelmäßig am selben Standort sind. Laut Schaustellerverband sorgt das neue Verfahren jedoch eher für Verwirrung als für Entlastung, da viele Kommunen nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde am 14. Mai 2025 über die Probleme der Branche diskutiert. Der Geschäftsführer des Deutschen Schaustellerbunds, Frank Hakelberg, fordert klare Vorgaben für die Kommunen und eine einfache Checkliste für die Schausteller. Neben der Bürokratie sind auch Fachkräftemangel und steigende Kosten große Herausforderungen für die Branche. Timo Klein, Schausteller in sechster Generation, sieht in den geplanten Entlastungen einen Schritt in die richtige Richtung und hofft, dass auch seine Kinder eine Zukunft im Schaustellergeschäft haben werden.

• Rund 20 Veranstaltungen pro Jahr erfordern bisher 20 Einzelanträge.
• Seit Ende 2024 ist eine Dauererlaubnis möglich, die Umsetzung ist aber unklar.
• Forderung nach klaren Vorgaben und Checklisten für Kommunen und Schausteller.
• Weitere Probleme: Fachkräftemangel und steigende Kosten.

Infobox: Die Bürokratie bleibt für Schausteller in Schleswig-Holstein eine große Belastung. Die Politik arbeitet an Lösungen, doch die praktische Umsetzung ist noch nicht überall angekommen. (Quelle: NDR)

Einschätzung der Redaktion

Die geplante Erleichterung des Drohneneinsatzes im Steillagenweinbau markiert einen technologischen Wendepunkt für eine traditionsreiche Branche, die unter akutem Arbeitskräftemangel und hohen Kosten leidet. Die Möglichkeit, Pflanzenschutzmittel effizienter und mit weniger Personalaufwand auszubringen, könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Winzer in Rheinland-Pfalz nachhaltig stärken und den Fortbestand der aufwendigen Steillagen sichern. Gleichzeitig verdeutlichen die Bedenken von Umweltschützern, dass technischer Fortschritt im Agrarsektor immer auch mit ökologischer Verantwortung einhergehen muss. Die Herausforderung besteht darin, innovative Lösungen so zu gestalten, dass sie sowohl ökonomische als auch ökologische Interessen berücksichtigen. Eine rechtssichere und praktikable Gesetzesanpassung ist daher ebenso notwendig wie die Entwicklung präziser und umweltschonender Drohnentechnologien. Die Debatte um den Drohneneinsatz könnte zum Vorbild für andere Regionen und Anwendungsbereiche werden, in denen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gleichermaßen gefragt sind.

• Technologischer Fortschritt kann die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Steillagenweinbaus sichern.
• Ökologische Risiken müssen durch klare gesetzliche Vorgaben und technische Innovationen minimiert werden.
• Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz könnte Signalwirkung für andere Agrarregionen haben.

Quellen:

• Weinbau: Wie Drohnen Winzern die Arbeit erleichtern können
• Wahlbriefe in falscher Urne: Bischofsheimer Bürgerentscheid wird neu ausgezählt
• Warum der Kölner CSD will gegen die Trump-Politik demonstrieren will
• Umfrage zur Landtagswahl in BW: Gewinner, Verlierer und die wichtigsten Themen
• Jahrmarktsaison bedeutet für Schausteller im Norden auch viel Bürokratie: Wie die Politik entlasten kann
• Antrag zur Frauengesundheit im Landtag