Dobrindt und Polen für stärkeren EU-Grenzschutz – Migration bleibt Streitthema

Migration, Gleichstellung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Arbeitswelt – der aktuelle Pressespiegel beleuchtet, wie politische Akteure und Initiativen in Deutschland und international auf zentrale Herausforderungen reagieren. Von deutsch-polnischer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik über weibliche Netzwerke in der Kommunalpolitik bis hin zu den Auswirkungen geopolitischer Konflikte auf das Alltagsleben russischstämmiger Menschen in Dresden: Die Themenvielfalt spiegelt die Dynamik und Komplexität politischer Entscheidungsprozesse wider.

Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein polnischer Amtskollege Tomasz Siemoniak haben bei einem Treffen in Warschau ihre Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik betont. Beide Länder fordern einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums sind sich Dobrindt und Siemoniak einig, dass Migranten derzeit in einem von Russland und Belarus ausgelösten hybriden Krieg eingesetzt werden. Es sei legitim, dass Länder unter Migrationsdruck außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Destabilisierung der Asyl- und Sozialsysteme zu verhindern.

Siemoniak hob hervor, dass der Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Migration gemeinsame Prioritäten für Deutschland und Polen seien. Dobrindt betonte, dass nur gemeinsam die irreguläre Migration nach Europa weiter eingedämmt werden könne. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hatte Dobrindt intensivere Grenzkontrollen verfügt und angeordnet, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass die Zurückweisung von drei Somaliern am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai rechtswidrig war, da nicht geklärt wurde, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist. Die Betroffenen wurden nach Polen zurückgeschickt.

Polens Regierungschef Donald Tusk kritisierte den Kurswechsel der Bundesregierung und betonte, dass Polen nur akzeptierte Personen ins Land lassen werde. Die Minister sicherten zu, die Auswirkungen der Grenzkontrollen für lokale Gemeinden und den Warentransport zu minimieren. Ziel sei die Wiederherstellung des kontrollfreien Verkehrs im Schengenraum. Weitere Themen des Treffens waren der Schutz ukrainischer Geflüchteter sowie die Bekämpfung von Kriminalität und terroristischen Bedrohungen.

„Nur gemeinsam können wir den Herausforderungen der modernen Welt trotzen.“ (Tomasz Siemoniak, Bundesinnenministerium)

• Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen gefordert
• Gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration
• Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden festgestellt
• Wiederherstellung des kontrollfreien Schengen-Verkehrs als Ziel

Infobox: Dobrindt und Siemoniak betonen die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen gegen irreguläre Migration und setzen sich für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen ein. (Quelle: Spiegel)

Mit SafeSpace, Erfahrung und einem Netzwerk: Diese Frauen wollen weiblichere Politik

Kathrin Kugler und Lisa Wiedemann aus Wolfratshausen haben die Initiative „Weiblich.wirkt“ gegründet, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Sie organisieren Stammtische und wollen ein Netzwerk politisch engagierter Frauen und Unterstützerinnen aufbauen. Ziel ist es, einen Safe Space zu schaffen, in dem Frauen offen über politische Themen sprechen können, die sie in gemischten Runden nicht ansprechen würden. Kugler betont, dass viele Frauen die Atmosphäre in Stadt- und Gemeinderäten als unangenehm empfinden und ein Gegenpol geschaffen werden müsse.

Wiedemann berichtet, dass Frauen oft nicht ernst genommen werden oder ihre Kompetenz infrage gestellt wird, während Männer auch ohne Berufserfahrung politische Ämter übernehmen können. Im Landkreis sind derzeit nur 28 Prozent der Gremiumsmitglieder Frauen. Die Initiative möchte durch Coachings und Workshops ein unterstützendes Netzwerk aufbauen und Frauen Techniken vermitteln, wie sie für ihre Ziele eintreten können. Ein konkretes Hindernis ist die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie, da Sitzungen oft zu familienunfreundlichen Zeiten stattfinden.

Kugler schildert, dass sie nach ihrer ersten wichtigen Rede im Stadtrat von einem Kollegen herablassend gelobt wurde, was das Gefühl der Unsicherheit verstärkte. Wiedemann ergänzt, dass viele Frauen gelernt haben, respektloses Verhalten auszuhalten, weil der Widerstand zu viel Kraft kostet. Die Initiative will Bewusstsein für diese Themen schaffen und Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren.

„Ich habe noch nie gehört, dass ein Politiker gefragt wurde, wie er das denn mit den Kindern macht. Frauen passiert das ständig.“ (Kathrin Kugler)

• Nur 28 Prozent Frauen in den Gremien des Landkreises
• Safe Space für politische Diskussionen unter Frauen
• Coachings und Workshops zur Stärkung von Frauen in der Politik
• Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie als zentrales Thema

Infobox: Die Initiative „Weiblich.wirkt“ setzt sich für mehr weibliche Beteiligung in der Kommunalpolitik ein und adressiert strukturelle Hürden wie fehlende Vereinbarkeit und mangelnde Wertschätzung. (Quelle: Merkur)

Alltag russischstämmiger Menschen in Dresden: "Wir reden nicht über Politik"

In Dresden leben viele russischstämmige Menschen, die sich im Alltag mit den Folgen des Krieges in der Ukraine auseinandersetzen müssen. Elena H., Verkäuferin in einem Supermarkt, berichtet, dass sie nach Kriegsbeginn 2022 Angst hatte, Russisch zu sprechen, da ihre Tochter befürchtete, Deutsche könnten feindlich reagieren. Tatsächlich seien die Nachbarn jedoch normal geblieben. Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat berichtet von einer „diffusen Stimmung“ in der russischstämmigen Community, aber keine direkten Attacken seien bekannt.

Stefanie L., ebenfalls Supermarkt-Mitarbeiterin, wurde einmal von einem Kunden beschimpft, ansonsten habe sie keine weiteren negativen Erfahrungen gemacht. Im Supermarkt arbeiten auch ukrainische Angestellte, und es kommt gelegentlich zu Streit, aber politische Themen werden vermieden. Die Einfuhr russischer Waren ist erschwert, typische Produkte wie russische Schokolade oder Matrjoschka-Puppen sind kaum noch erhältlich.

Priester Roman Bannack von der russisch-orthodoxen Kirche in Dresden betont, dass Politik in der Kirche außen vor bleibt. Die Gemeinde besteht zu 50 Prozent aus Russen und 50 Prozent aus Ukrainern. Die Zahl russischer Touristen in Sachsen ist stark zurückgegangen: 2019 gab es knapp 90.000 Übernachtungen, 2024 waren es weniger als 8.500. Im ersten Quartal 2025 sank die Zahl der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr um weitere 10,9 Prozent. Russische Staatsbürger können seit September 2022 ein Schengen-Visum beantragen, müssen aber ein langwieriges und kostspieliges Verfahren durchlaufen. 2024 wurden vom Auswärtigen Amt 20.492 Visa an russische Bürger erteilt, 2022 waren es noch 39.100.

• Rückgang russischer Touristen um mehr als 80 Prozent seit 2019
• Visa-Vergabe an russische Bürger 2024 nur noch halb so hoch wie 2022
• Politische Themen werden im Alltag und in der Kirche vermieden

Infobox: Die russischstämmige Community in Dresden erlebt einen Rückgang an Touristen und erschwerte Einreisebedingungen, politische Diskussionen werden weitgehend vermieden. (Quelle: MDR)

Leipzig: Zersplitterter Stadtrat – wie die Politik Mehrheiten sucht

Ein Jahr nach der Kommunalwahl in Leipzig hat das bisherige rot-rot-grüne Bündnis keine Mehrheit mehr im Stadtrat. Die Brandmauer zwischen den politischen Lagern gilt kaum noch. Die Mitglieder der Ratsversammlung schwanken zwischen Kompromisssuche, Konkurrenzdenken und Machtkampf. Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Fraktionsspitzen mussten bereits bei der Haushaltssitzung im März Kompromisse eingehen.

Die Zersplitterung des Stadtrats erschwert die Mehrheitsfindung und führt zu einer neuen Dynamik in der Leipziger Kommunalpolitik. Die Suche nach tragfähigen Mehrheiten ist geprägt von wechselnden Allianzen und einer erhöhten Notwendigkeit zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

• Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr
• Brandmauer zwischen politischen Lagern kaum noch vorhanden
• Kompromisssuche und Machtkampf prägen die Ratsarbeit

Infobox: Die politische Landschaft im Leipziger Stadtrat ist nach der Wahl zersplittert, was die Mehrheitsfindung erschwert und neue Formen der Zusammenarbeit erfordert. (Quelle: LVZ - Leipziger Volkszeitung)

OECD-Bericht: Deutsche arbeiten am wenigsten

Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von OECD-Daten hat ein Deutscher im Erwerbsalter (15 bis 64 Jahre) im Jahr 2023 durchschnittlich 1.036 Stunden gearbeitet. Im Vergleich aller OECD-Länder belegt Deutschland damit den drittletzten Platz. Zum Vergleich: Ein Tscheche arbeitet im Schnitt 1.326 Stunden, ein Pole 1.305 Stunden und der Spitzenreiter Neuseeland 1.402 Stunden.

Die Wochenzeitung „The Economist“ kritisiert die vielen Feiertage in Deutschland. 2025 gibt es neun bundesweite Feiertage, doch die 16 Bundesländer ergänzen diese um weitere. Bayern führt mit 13 Feiertagen, gefolgt von Baden-Württemberg (12) sowie Sachsen und Thüringen mit jeweils 11. Feiertage liegen oft auf Donnerstagen, was Brückentage begünstigt. Clemens Fuest, Leiter des ifo Instituts, schlägt vor, einen Feiertag zu streichen, was das BIP jährlich um rund acht Milliarden Euro steigern würde.

• Deutschland: 1.036 Arbeitsstunden pro Jahr (2023)
• Bayern: 13 Feiertage, Baden-Württemberg: 12, Sachsen/Thüringen: 11
• Vorschlag: Streichung eines Feiertags könnte BIP um 8 Mrd. Euro steigern

Infobox: Deutschland liegt bei den Arbeitsstunden im OECD-Vergleich auf den hinteren Plätzen und hat im Ländervergleich viele Feiertage. (Quelle: BILD)

Auf diese Bilder reagiert Trump mit der Nationalgarde

Nach Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde entsandt. Die Proteste richteten sich gegen Razzien und Abschiebungen von Migranten. In den Berichten wird geschildert, wie Angehörige von Migranten sich gegen Polizeieinsätze stemmen. Die Lage eskalierte, sodass Trump die Nationalgarde zur Unterstützung der lokalen Behörden einsetzte.

Die Berichterstattung zeigt, dass die Proteste in Los Angeles eine direkte Reaktion auf die verschärfte Migrationspolitik und die damit verbundenen Maßnahmen der US-Regierung waren. Die Entsendung der Nationalgarde unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, gegen die Proteste und die Kritik an der Migrationspolitik vorzugehen.

• Proteste gegen Migrationspolitik in Los Angeles
• Nationalgarde zur Unterstützung der Polizei eingesetzt
• Razzien und Abschiebungen als Auslöser der Proteste

Infobox: Nach Protesten gegen die Migrationspolitik in Los Angeles reagierte Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde, um die Ordnung wiederherzustellen. (Quelle: Ntv)

Einschätzung der Redaktion

Die demonstrative Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen bei Migrationsthemen signalisiert eine strategische Neuausrichtung in der europäischen Migrationspolitik. Die Betonung gemeinsamer Interessen und die Forderung nach verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen zeigen, dass nationale Sicherheitsbedenken und die Kontrolle irregulärer Migration zunehmend in den Vordergrund rücken. Die Einordnung der Migration als Teil eines „hybriden Krieges“ unterstreicht die sicherheitspolitische Dimension, die das Thema mittlerweile erreicht hat.

Die rechtliche Unsicherheit bei der Zurückweisung von Asylsuchenden und die unterschiedlichen nationalen Interessen, wie sie durch die Kritik aus Polen deutlich werden, verdeutlichen jedoch die Komplexität und die bestehenden Spannungen innerhalb der EU. Die Ankündigung, die Auswirkungen der Grenzkontrollen zu minimieren und mittelfristig den kontrollfreien Schengen-Verkehr wiederherzustellen, zeigt den Spagat zwischen Sicherheitsinteressen und dem Erhalt europäischer Freizügigkeit.

Insgesamt ist die verstärkte bilaterale Abstimmung ein Signal an andere EU-Staaten, dass migrationspolitische Herausforderungen nur durch enge Kooperation und klare Absprachen bewältigt werden können. Gleichzeitig bleibt die Balance zwischen rechtsstaatlichen Prinzipien, humanitären Verpflichtungen und sicherheitspolitischen Maßnahmen eine zentrale Herausforderung für die europäische Politik.

• Strategische Annäherung Deutschlands und Polens bei Migration
• Fokus auf Sicherheit und Kontrolle der EU-Außengrenzen
• Rechtliche und politische Spannungen innerhalb der EU bleiben bestehen

Quellen:

• Alexander Dobrindt sucht in Polen Schulterschluss bei Migrationsthemen
• Mit SafeSpace, Erfahrung und einem Netzwerk: Diese Frauen wollen weiblichere Politik
• Alltag russischstämmiger Menschen in Dresden: "Wir reden nicht über Politik"
• Leipzig: Zersplitterter Stadtrat - wie die Politik Mehrheiten sucht
• OECD-Bericht: Deutsche arbeiten am wenigsten
• Auf diese Bilder reagiert Trump mit der Nationalgarde