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    CDU-Kurs, Rechtsruck in Europa, Mietpreisbremse und Wahlsieg der Konservativen in Portugal

    19.05.2025 149 mal gelesen 2 Kommentare

    Die politische Landschaft Europas steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Während die CDU nach dem Scheitern der Ampelregierung mit einer neuen Strategie um die politische Mitte ringt, gewinnen rechtsaußen Parteien in mehreren EU-Staaten an Einfluss. Gleichzeitig bleibt die Mietpreisbremse in Deutschland ein umstrittenes Provisorium, und in Portugal feiern Konservative einen Wahlsieg – begleitet von einem starken Auftritt der Rechtspopulisten. Der Pressespiegel beleuchtet die aktuellen Dynamiken, Konflikte und Herausforderungen, die Europas Demokratien prägen.

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    CDU-Strategie und politische Mitte in der Krise

    Im November 2024 diskutierte die CDU in ihrer Berliner Zentrale die Strategie für den anstehenden Wahlkampf, nachdem die Ampelregierung gescheitert war. Die Parteispitze um Friedrich Merz entschied sich für einen offensiven Wahlkampf, der auf einen grundlegenden Politikwechsel abzielte. Dabei wurde die bisherige Regierung als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet und insbesondere der Wirtschaftsminister scharf kritisiert.

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    Diese Strategie führte laut Zeit Online zu Sinneswandel in der Regierung, etwa bei den Themen Waffenlieferungen und Kernenergie. Kritiker werfen der Union jedoch vor, die Ampel nicht seriös genug kritisiert und stattdessen unrealistische Versprechungen gemacht zu haben. Das Vertrauen in die politische Mitte schwindet, und die Union steht unter Druck, was zu fragwürdigen Entscheidungen führt. Experten mahnen, dass Opposition nicht zur politischen Regression führen dürfe.

    • CDU setzte auf lauten Wahlkampf nach Scheitern der Ampel
    • Kritik an unrealistischen Versprechungen und fehlender Seriosität
    • Vertrauen in politische Mitte nimmt ab

    Infobox: Die CDU steht nach dem Scheitern der Ampelregierung unter Druck. Ihre Strategie, auf einen lauten Politikwechsel zu setzen, wird von Experten kritisch gesehen. (Quelle: Zeit Online)

    Rechtsaußen-Parteien in Europa: AfD und ihre Pendants

    Rechtsaußen-Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch, doch der Umgang mit ihnen unterscheidet sich stark. Während die AfD in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde und ein Verbot diskutiert wird, sind ähnliche Parteien in anderen Ländern teils an Regierungen beteiligt oder führen diese sogar. Die AfD geht juristisch gegen die Einstufung vor, der Verfassungsschutz hält jedoch an seiner Einschätzung fest.

    In Österreich sieht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die FPÖ nicht als rechtsextrem an. Die ÖVP hat bereits zweimal Koalitionen mit der FPÖ gebildet. Die FPÖ wurde 1955 gegründet und ist heute in Umfragen stärkste Kraft. In Frankreich hat der Rassemblement National unter Marine Le Pen seinen Stimmenanteil bei Präsidentschaftswahlen stetig gesteigert und wurde bei der Parlamentswahl 2024 stärkste Kraft. In Italien führen die Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni die Regierung an, wobei Meloni sich klar gegen Russland im Ukraine-Krieg positioniert. In Schweden wurden die Schwedendemokraten 2022 zweitstärkste Kraft und unterstützen die Minderheitsregierung. In den Niederlanden ist die PVV von Geert Wilders seit 2023 stärkste Kraft und führt eine Koalitionsregierung. In Großbritannien treibt die Reform UK Party unter Nigel Farage die Regierung mit Forderungen nach drastischer Senkung der Einwanderung vor sich her und liegt in Umfragen knapp vor Labour und den Konservativen.

    Land Partei Regierungsbeteiligung Wahlergebnisse
    Deutschland AfD Nein Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft
    Österreich FPÖ Koalitionen mit ÖVP Stärkste Kraft in Umfragen
    Frankreich Rassemblement National Nein Stärkste Kraft bei Parlamentswahl 2024
    Italien Fratelli d'Italia Regierungspartei Wahlsieg 2022
    Schweden Schwedendemokraten Unterstützen Regierung Zweitstärkste Kraft 2022
    Niederlande PVV Regierungspartei Stärkste Kraft 2023
    Großbritannien Reform UK Nein Liegt in Umfragen vor Labour und Konservativen

    Infobox: Während die AfD in Deutschland isoliert ist, sind vergleichbare Parteien in anderen europäischen Ländern teils an der Regierung beteiligt oder führen diese sogar. (Quelle: DW)

    Mietpreisbremse: Verlängerung und Kritik am System

    Die Bundesregierung plant, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern. Die Maßnahme, 2015 von der großen Koalition eingeführt, sollte ursprünglich nur kurzfristig wirken. Nun wird sie erneut verlängert, um eine weitere Verschärfung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Ohne Mietpreisbremse würde es laut stuttgarter-nachrichten.de zu einer rasant beschleunigten Steigerung der Mietpreise kommen, insbesondere in Großstädten, deren Umland und Universitätsstädten.

    Langfristig wird die Mietpreisbremse jedoch nicht als Lösung gesehen. Es fehlt an ausreichend Wohnraum, insbesondere an günstigem Wohnraum. Die Koalition plant, Genossenschaften und die Wohngemeinnützigkeit zu fördern, um dauerhaft preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Auch Investitionszuschüsse und steuerliche Vorteile sind vorgesehen. Gleichzeitig wird kritisiert, dass Vermieter die Mietpreisbremse umgehen, indem sie Wohnungen möbliert für 25 Euro pro Quadratmeter anbieten. Die Wartezeit auf eine Baugenehmigung beträgt derzeit mehrere Monate, hinzu kommen ein bis zwei Jahre Bauzeit.

    • Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert
    • Ohne Bremse droht beschleunigter Preisanstieg
    • Förderung von Genossenschaften und Wohngemeinnützigkeit geplant
    • Wartezeit auf Baugenehmigung: mehrere Monate, Bauzeit: 1-2 Jahre

    Infobox: Die Mietpreisbremse bleibt ein Provisorium, das die Krise nicht löst. Die Bundesregierung setzt auf Förderung von Genossenschaften und Wohngemeinnützigkeit, um günstigen Wohnraum zu schaffen. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)

    Portugal: Konservative gewinnen Parlamentswahl

    Die Parlamentswahl in Portugal brachte einen deutlichen Sieg für das konservative Bündnis Aliança Democrática (AD) unter Premierminister Luís Montenegro. Das Bündnis erreichte knapp 32 Prozent der Stimmen und damit mehr als bei der letzten Wahl im März 2024. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 64 Prozent höher als in den vergangenen Jahren. Die rechtspopulistische Partei Chega! erzielte mehr als 22,5 Prozent der Stimmen und mindestens 58 der 230 Parlamentssitze. Die Sozialdemokraten (PS) kamen auf rund 23,4 Prozent und ebenfalls 58 Sitze, mussten aber eine weitere Niederlage einstecken.

    Montenegro schließt ein Bündnis mit den Rechtspopulisten weiterhin aus, was ihn erneut in eine Minderheitsregierung zwingt. Die Liberale Initiative (IL) und die Partei Livre konnten leichte Zugewinne verzeichnen. Montenegro konnte sich durch die Wahl von einer Korruptionsaffäre befreien, die ihn im Vorjahr belastet hatte. Die Rechtspopulisten setzten im Wahlkampf vor allem auf das Thema Einwanderung und Xenophobie. Staatspräsident Rebelo de Sousa rief die Bevölkerung zur Wahl auf und betonte die Bedeutung der internationalen Lage.

    Partei/Bündnis Stimmenanteil Sitze
    Aliança Democrática (AD) ca. 32 % Mehr als bei letzter Wahl
    Chega! 22,5 % mind. 58
    Partido Socialista (PS) 23,4 % 58

    Infobox: Die konservative AD gewann die Parlamentswahl mit knapp 32 Prozent. Die rechtspopulistische Chega! erreichte 22,5 Prozent und 58 Sitze. Die Sozialdemokraten mussten eine Niederlage einstecken. (Quelle: SZ.de)

    Einschätzung der Redaktion

    Die Entscheidung der CDU, auf einen lauten und konfrontativen Wahlkampf zu setzen, birgt erhebliche Risiken für die politische Kultur und die Stabilität der demokratischen Mitte. Ein solcher Kurs kann kurzfristig mobilisieren, droht aber, das Vertrauen in die Seriosität und Problemlösungskompetenz der Partei weiter zu untergraben. Die politische Mitte verliert an Bindungskraft, wenn sie sich auf populistische Rhetorik und unrealistische Versprechen einlässt. Dies öffnet extremen Positionen den Raum und schwächt die Fähigkeit zur konstruktiven Auseinandersetzung. Die CDU steht vor der Herausforderung, glaubwürdige Alternativen zu bieten, ohne die Grundprinzipien verantwortungsvoller Politik zu verlassen. Ein nachhaltiger Erfolg wird nur gelingen, wenn die Partei wieder als verlässliche Kraft der Mitte wahrgenommen wird.

    • Konfrontativer Wahlkampf gefährdet Glaubwürdigkeit der CDU
    • Vertrauensverlust in die politische Mitte kann extreme Kräfte stärken
    • Langfristige Stabilität erfordert Rückbesinnung auf Seriosität und Problemlösung

    Quellen:

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    Das mit den möblierten Wohnungen zu Wucherpreisen seh ich auch immer öfter in meiner Stadt, da bringt die Mietpreisbremse ehrlich gesagt nicht wirklich viel.
    Echt spannende Entwicklung in Europa gerade, wenn man mal die einzelnen Länder vergleicht. Was mich dabei besonders beschäftigt: Während bei uns die Diskussion um ein Parteiverbot von der AfD läuft – egal wie man dazu steht –, sitzen ähnliche Parteien in Frankreich, Österreich oder Italien längst mit am Regierungstisch oder sind sogar vorne dran. Das hat für mich zwei Seiten: Einerseits zeigt das irgendwie, dass die politische Mitte bei uns zumindest noch einen Versuch macht, sich abzugrenzen, andererseits merkt man, dass es in mehreren Ländern offenbar schon fast normal ist, Rechtspopulisten oder sehr konservative Parteien zu akzeptieren.

    Ich kann ehrlich gesagt nicht so recht einschätzen, ob das jetzt irgendwo zwangsläufig zu mehr „Stabilität“ oder eher zu mehr Problemen führt. In Österreich hatten sie ja schon mit den Koalitionen so ihre Skandälchen, aber viele Leute scheint das nicht groß abzuschrecken. In Italien läuft das wiederum irgendwie „ruhiger“, auch wenn Meloni sicher kein Kind von Traurigkeit ist. Vielleicht hat sich Europa einfach daran gewöhnt, dass es diese Parteien gibt…? Vielleicht ist dieses ständige Abgrenzen und Tabuisieren in Deutschland sogar ein Teil des Problems, weil sich's dann in die Ecke gedrängt anfühlt und die Leute erst recht aus Protest wählen.

    Ich frag mich bei sowas aber auch immer, wie viel wirklich bei uns „ankommt“ von den Erfahrungen in Nachbarländern. Also, wird in Deutschland von den gängigen Parteien mal ehrlich diskutiert, warum die Mitte nicht mehr zieht? Oder klatscht man halt jedes Mal wieder neue Parolen drauf (siehe CDU Wahlkampf jetzt) und wundert sich dann, warum manche noch extremer werden oder sich abwenden. Für mich fühlt es sich an, als ob irgendwie alle ein bisschen orientierungslos herumeiern – außer die ganz Rechten und Linken, die haben wenigstens ne klare Ansage, auch wenn ich damit absolut nicht einverstanden bin.

    Man merkt halt: Die Frage, wie man mit den ganzen Rechtsaußen-Parteien umgeht, haben die meisten Länder für sich irgendwie beantwortet – aber keine Lösung wirkt wirklich dauerhaft überzeugend.

    Zusammenfassung des Artikels

    In Europa gewinnen rechtsaußen Parteien an Einfluss, während die CDU nach dem Ampel-Aus um die politische Mitte ringt und in Deutschland die Mietpreisbremse verlängert wird.

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