CDU Frankfurt startet Wahlkampf 2026, Wilders verlässt Koalition, Polen vor Machtprobe

Frankfurts CDU startet ungewöhnlich früh in den Kommunalwahlkampf und präsentiert bereits jetzt ein umfassendes Programm mit klaren Schwerpunkten auf Sicherheit, Wohnen und Verkehr. Währenddessen setzt Hessen auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, die niederländische Regierung zerbricht am Streit um die Migrationspolitik und in Polen verschärfen sich die Machtspiele nach der Präsidentenwahl. Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die wichtigsten politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa.

CDU Frankfurt startet früh in den Kommunalwahlkampf 2026

Die Frankfurter CDU hat bereits neun Monate vor der Kommunalwahl am 15. März 2026 ihren Programmentwurf und die Kandidatenliste vorgestellt. Der Vorsitzende und Fraktionschef Nils Kößler betonte, dass das Ziel sei, stärkste Kraft im Römer zu werden. Das 17-seitige Arbeitsprogramm umfasst elf Themenfelder und verzichtet bewusst auf Prosa, um einen ganzheitlichen Ansatz für die Großstadtpartei zu bieten. Zu den Kernpunkten zählen die Schaffung von 50 neuen Stellen bei der Stadtpolizei, ein Wohngeld für den Mittelstand sowie die Rücknahme der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, um die Wohnungskosten zu senken. Im Bereich Verkehr setzt die CDU weiterhin auf das Auto und plant, auf den Hauptachsen mit roten Fahrradstreifen ein Jahr lang alle Verkehrsteilnehmer zu zählen, um gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen.

Beim Klimaschutz liegt der Fokus auf dem Schutz vor Starkregen und Hochwasser. Die CDU will zudem die hohen Sicherheitskosten bei Festen von der Stadt übernehmen lassen. Erstmals gibt es eine Liste für die Kommunale Ausländervertretung, und rund 50 Prozent der Kandidatenliste sind Frauen. Die Partei schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Die Grünen, die bei der Wahl 2021 24,6 Prozent der Stimmen erhielten, arbeiten ebenfalls an einem neuen Programm und wollen stärkste Kraft bleiben. Die SPD setzt auf ihren Oberbürgermeister Mike Josef und erarbeitet ihr Programm in einem "Zukunftskongress" mit 200 Mitgliedern und Experten. Die FDP positioniert sich als Opposition, insbesondere gegen das geplante Suchthilfezentrum für Crackabhängige im Bahnhofsviertel. Die politische Großwetterlage bleibt laut Kößler ein Unsicherheitsfaktor für den Wahlkampf.

• CDU will stärkste Kraft im Römer werden
• 50 neue Stellen bei der Stadtpolizei geplant
• Wohngeld für den Mittelstand und Rücknahme der Grundsteuererhöhung
• Rund 50% Frauen auf der Kandidatenliste
• Grüne und SPD arbeiten an eigenen Programmen

Infobox: Die Frankfurter CDU setzt auf Sicherheit, Wohnen und Verkehr, während die Grünen und SPD ihre Programme noch erarbeiten. Die politische Großwetterlage bleibt ein Unsicherheitsfaktor. (Quelle: hessenschau.de)

Hessen plant Beschleunigung von Asylverfahren

Das Land Hessen will die Asylverfahren beschleunigen, indem sie nach Herkunftsländern gebündelt werden. Ziel ist es, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Verfahren effizienter zu gestalten. Innenminister Roman Poseck hält zudem an der Zurückweisung von Asylbewerbern fest. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Herausforderungen im Bereich Migration besser zu bewältigen.

• Bündelung der Asylverfahren nach Herkunftsländern
• Innenminister Poseck hält an Zurückweisung fest

Infobox: Hessen setzt auf eine Bündelung der Asylverfahren nach Herkunftsländern, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. (Quelle: hessenschau.de)

Regierungskoalition in den Niederlanden zerbricht – Wilders zieht sich zurück

In den Niederlanden ist die Regierungskoalition nach nur elf Monaten zerbrochen. Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, hat den Austritt aus der Koalition erklärt. Die Koalition bestand aus Rechtsliberalen, Bauernpartei, dem Neuen Sozialvertrag NSC und der PVV. Wilders begründete den Schritt mit Differenzen in der Asylpolitik, doch laut RND.de gab es in der Migrationspolitik kaum Unterschiede zwischen den Partnern. Vielmehr habe Wilders, unter Druck durch sinkende Umfragewerte, eine Gelegenheit zur Flucht aus der Verantwortung gesucht. Die Koalition war die erste mit Wilders PVV und wurde mit dem Versprechen von „Hoffnung, Mut, Stolz“ geschlossen.

Die Aufgabe der sogenannten Rutte-Doktrin, die eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ausschloss, habe den Erfolg der PVV bei der letzten Wahl maßgeblich befördert. Nun stehen die Niederlande vor Neuwahlen und einer schwierigen Regierungsbildung. Die Probleme des Landes, wie Wohnungsnot und Fachkräftemangel, bleiben ungelöst.

Die Schuld der anderen Parteien der Koalition war, dass sie dies wussten - und es ignoriert haben. (RND.de)

• Koalition nach elf Monaten zerbrochen
• Wilders PVV verlässt die Regierung
• Neuwahlen stehen bevor

Infobox: Die niederländische Regierungskoalition ist nach nur elf Monaten zerbrochen. Wilders PVV verlässt die Regierung, Neuwahlen stehen bevor. (Quelle: RND.de)

Wilders verlässt niederländische Koalition wegen Asylpolitik

Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, hat den Austritt seiner Partei aus der niederländischen Regierungskoalition bekannt gegeben. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Wilders sah seine harten Forderungen nicht erfüllt und hatte mit dem Austritt gedroht. Die PVV hatte die Parlamentswahl im November 2023 mit dem Versprechen gewonnen, die strengste Asylpolitik Europas einzuführen. Die Koalition unter Führung des Parteilosen Dick Schoof hat davon bislang wenig umgesetzt.

Zu den Forderungen der PVV zählen die Schließung der Grenzen für Asylsuchende, das Verbot des Familiennachzugs für Geflüchtete und die Abschiebung ausländischer Straftäter. Die Koalition bestand aus PVV, VVD, NSC und BBB. Die Bildung des Viererbündnisses hatte nach der Wahl mehr als ein halbes Jahr gedauert. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Eine Option sind Neuwahlen.

• Wilders PVV verlässt die Koalition wegen Asylpolitik
• Forderungen: Grenzschließung, Verbot Familiennachzug, Abschiebung ausländischer Straftäter
• Koalitionsbildung dauerte mehr als ein halbes Jahr

Infobox: Die niederländische Koalition ist am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Wilders PVV fordert strengere Maßnahmen und verlässt die Regierung. (Quelle: SZ.de)

Polen: Machtspiele nach Präsidentenwahl

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Karol Nawrocki zum Präsidenten ist die politische Lage in Polen angespannt. Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um die Geschlossenheit seiner Koalition zu demonstrieren. Die EU hatte nach Tusks Wahl über 100 Milliarden Euro an zuvor gesperrten Fördermitteln freigegeben, als Vertrauensvorschuss für anstehende Reformen. Mit dem neuen Präsidenten Nawrocki, der wie Amtsinhaber Andrzej Duda der rechtspopulistischen PiS nahesteht, wird erwartet, dass die Regierung durch das Vetorecht des Präsidenten ausgebremst wird.

Auch die Koalitionspartner von Tusk wollen die Situation nutzen, um über den Koalitionsvertrag zu verhandeln. PiS-Chef Jarosław Kaczyński schlägt eine überparteiliche Übergangsregierung vor, sollte Tusk zurücktreten. Eine Expertenregierung statt des Dauerkonflikts zwischen Tusks Bürgerkoalition und der PiS wird als vergiftetes Angebot gewertet, da die PiS den Streit mit Verschwörungsgeschichten anheizt.

• Karol Nawrocki wird Präsident, steht PiS nahe
• Tusk stellt Vertrauensfrage im Parlament
• Über 100 Milliarden Euro EU-Fördermittel als Vertrauensvorschuss
• PiS schlägt Übergangsregierung vor

Infobox: Nach der Präsidentenwahl in Polen spitzen sich die Machtspiele zu. Premier Tusk setzt auf die Vertrauensfrage, während die PiS eine Übergangsregierung ins Spiel bringt. (Quelle: tagesschau.de)

Einschätzung der Redaktion

Der ungewöhnlich frühe Start der Frankfurter CDU in den Kommunalwahlkampf signalisiert eine strategische Offensive, die auf klare Abgrenzung und Profilierung abzielt. Die bewusste Fokussierung auf Sicherheit, Entlastung beim Wohnen und eine pragmatische Verkehrspolitik spricht gezielt urbane Wählerschichten an, die sich von den aktuellen Herausforderungen in Frankfurt betroffen fühlen. Die paritätische Besetzung der Kandidatenliste und die erstmalige Liste für die Ausländervertretung zeigen zudem ein Bemühen um Modernisierung und gesellschaftliche Breite. Die klare Absage an eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken unterstreicht den Anspruch auf politische Mitte und Regierungsfähigkeit. In einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem könnte dieser Ansatz der CDU helfen, sich als stabile und verlässliche Kraft zu positionieren, sofern es gelingt, die programmatischen Versprechen glaubhaft zu vermitteln und die politische Großwetterlage nicht zu ihrem Nachteil ausschlägt.

• Früher Wahlkampfstart als Signal für Entschlossenheit und Profilierung
• Fokus auf Sicherheit, Wohnen und Verkehr adressiert zentrale urbane Themen
• Modernisierung durch paritätische Liste und Ausländervertretung
• Abgrenzung von politischen Rändern stärkt Regierungsanspruch

Quellen:

• Warmlaufen für Kommunalwahl 2026: CDU will stärkste Kraft im Römer werden
• Hessen will Asylverfahren beschleunigen
• Ein Politik-Simulant namens Wilders - und die Lehren für Deutschland
• "Auch Grenzkontrollen selbst können angefochten werden"
• Niederlande: Geert Wilders lässt Koalition wegen Asylpolitik platzen
• Nach der Präsidentenwahl beginnen in Polen die Machtspiele