CDU billigt Koalitionsvertrag, neue Regierung formiert sich – AfD laut Studie unwählbar

Regierungsbildung, personelle Umbrüche und überraschende Umfrageergebnisse prägen die politische Landschaft: Die CDU gibt grünes Licht für den Koalitionsvertrag, Friedrich Merz präsentiert ein vielfältiges Kabinett und in der SPD sorgt die Nicht-Nominierung von Saskia Esken für Aufsehen. Parallel dazu offenbart eine neue Studie, wie tief die Ablehnung gegenüber der AfD in der Bevölkerung verankert ist – und wie sehr antisemitische Einstellungen zunehmen. Internationale Politik zeigt sich derweil auf ungewöhnliche Weise, als Neuseelands Vizepremier in der Mongolei ein Pferd als Gastgeschenk erhält. Auch auf kommunaler Ebene bewegt sich viel: In Köln diskutiert der BUND über nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaanpassung. Wer den Überblick behalten will, findet in aktuellen Newslettern kompakte Informationen zu den wichtigsten politischen Entwicklungen.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu – Entwicklungen bei der Regierungsbildung

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, wie aus dem Liveticker von FAZ.NET hervorgeht. Im Zuge der Regierungsbildung wird der SZ-Journalist Kornelius neuer Regierungssprecher. Die Südwest-SPD hat Saskia Esken nicht erneut für den Bundesvorstand nominiert. Zudem wurde Steffen Bilger von Jens Spahn als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion vorgeschlagen. Die Frauen in der Unionsfraktion zeigen sich mit ihrer Beteiligung an den Ministerposten zufrieden.

Friedrich Merz hat sein Kabinett vorgestellt, das eine Ostdeutsche, zwei CEOs und drei Bayern umfasst. In einer Allensbach-Umfrage wird deutlich, dass die neue Regierung bereits vor Amtsantritt viele Wähler enttäuscht. Merz betonte zur Koalition: „Wir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht.“ Die Koalitionsverhandlungen wurden von der AfD als Gewinnerin bezeichnet. In der Kulturpolitik werden versteckte Sprengfallen vermutet. Die vollständigen Entwicklungen sind im Liveblog von FAZ.NET dokumentiert.

Infobox: Die CDU hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt, Friedrich Merz stellt ein vielfältiges Kabinett vor, und es gibt personelle Veränderungen in SPD und Union. (Quelle: FAZ.NET)

Memo-Studie: Mehrheit hält AfD für unwählbar

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie „Gedenkanstoß Memo“ halten 58,2 Prozent der Befragten die AfD vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für unwählbar. Jeder zweite Befragte sieht die AfD als ähnlich bedrohlich für die deutsche Gesellschaft wie früher die NSDAP. 57,7 Prozent befürworten es, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Die repräsentative Studie der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft befragte im Oktober 2024 rund 3000 Menschen anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs und des NS-Staats.

42,8 Prozent der Befragten ist es wichtig, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus lebendig zu halten. 20,7 Prozent finden es in Ordnung, wenn künftige Generationen sich nicht mehr mit der NS-Zeit auseinandersetzen. 38,1 Prozent halten einen „Schlussstrich“ für richtig, während 37,2 Prozent dies ablehnen. 44,8 Prozent ärgern sich darüber, dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden.

Die Aussage „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ unterstützen 12,3 Prozent der Befragten. Im Vergleich zu den „Memo“-Studien 2022 (3,2 Prozent) und 2020 (2,4 Prozent) ist dies ein deutlicher Anstieg. 25,9 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Juden die Erinnerung an den Holocaust für ihren eigenen Vorteil ausnutzen. Nur 9 Prozent der Befragten glauben, in der Schule „sehr viel“ über den Nationalsozialismus erfahren zu haben, gegenüber rund 20 Prozent in Vorstudien. 35,5 Prozent konnten grob erklären, was im Kontext der NS-Zeit unter „Euthanasie“ zu verstehen ist. Etwa drei Viertel konnten keine realistischen Einschätzungen zu Opferzahlen geben.

Studienleiter Jonas Rees von der Universität Bielefeld erklärte: „Antisemitische, rechtspopulistische und geschichtsrevisionistische Haltungen haben im Vergleich zu früheren Befragungen merklich zugenommen und sind nun endgültig wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Infobox: Die Memo-Studie zeigt, dass eine Mehrheit die AfD für unwählbar hält und antisemitische sowie geschichtsrevisionistische Einstellungen zugenommen haben. (Quelle: SZ.de)

Politik auf Pferderücken: Neuseelands Vizepremier erhält Pferd als Gastgeschenk

Neuseelands stellvertretender Premierminister Winston Peters, Chef der Partei NZ First, hat bei einem offiziellen Besuch in der Mongolei ein Pferd als Gastgeschenk erhalten. Die Reise im Februar war die erste offizielle Steppenvisite eines neuseeländischen Regierungsmitglieds seit über zehn Jahren. Das mongolische Außenministerium hatte im Vorfeld angekündigt, dass Peters ein lebendes Pferd als höchste Ehre für ausländische Würdenträger erhalten würde. Nach interner Beratung entschied sich das neuseeländische Team, das Geschenk höflich abzulehnen, Peters sollte jedoch symbolisch an der Übergabe teilnehmen und durfte dem Pferd einen Namen geben.

Nach längerer Diskussion wurde das Pferd auf den Namen „Stamina“ getauft, was Kraft und Ausdauer bedeutet. Peters posierte mit Stamina für ein Foto, das an sein Wahlwerbevideo von 2023 erinnerte, in dem er als Minister für Rennsport auf einem Pferd saß. Das Pferd wurde einer Familie in der Mongolei übergeben, die als Dank ein Küchenhandtuch mit Kiwiana-Aufdruck, Kräutertee aus Manuka und Kawakawa sowie einen nach Maori-Rezeptur angefertigten Heilbalsam erhielt.

• Donald Trumps Sohn Bannon erhielt 2019 ein Pferd namens „Victory“.
• Joe Biden bekam 2011 ein Pferd mit dem Namen „Celtic“.
• Winston Peters verschenkte 2018 als Außenminister ein weißes Pferd an Japan.

Der Artikel hebt hervor, dass der Bundespräsident Gauck als einer der wenigen Staatsgäste in der Geschichte der Mongolei sogar zwei Pferde erhielt.

Infobox: Winston Peters erhielt bei seinem Mongolei-Besuch ein Pferd als Gastgeschenk, das auf den Namen „Stamina“ getauft wurde. Die Tradition, Pferde zu verschenken, hat eine lange Geschichte. (Quelle: taz.de)

5. Sitzung des Arbeitskreises Politik und Stadtentwicklung in Köln

Die BUND Kreisgruppe Köln lädt zur 5. Sitzung des Arbeitskreises Politik und Stadtentwicklung am Donnerstag, den 15. Mai 2025 um 19:15 Uhr in die Alte Feuerwache (Melchiorstraße 3, Versammlungsraum) ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen den Tunnelbau an der Ost-West-Achse sowie Strategien zur stärkeren öffentlichen Wahrnehmung der Positionen zur Kommunalwahl am 14. September 2025.

Weitere Themen sind aktuelle Entwicklungen in der AG Frischezentrum Köln und der AG Lichtverschmutzung sowie die Beteiligung am Klimaanpassungskonzept der Stadt Köln, das vom 28. April bis 18. Mai 2025 läuft. Eine Anmeldung zur Sitzung ist bis zum 5. Mai erwünscht.

• Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen Tunnelbau an der Ost-West-Achse
• Strategien zur öffentlichen Wahrnehmung zur Kommunalwahl am 14.9.25
• Aktuelles zur AG Frischezentrum Köln und AG Lichtverschmutzung
• Beteiligung am Klimaanpassungskonzept der Stadt Köln (28.4.–18.5.25)

Infobox: Die BUND Kreisgruppe Köln setzt sich in ihrer 5. Sitzung für nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaanpassung ein. (Quelle: BUND Köln)

Newsletter: Politik in Schleswig-Holstein

Die „Kieler Nachrichten“ bieten einen Newsletter „Politik in Schleswig-Holstein“ an, der montags bis freitags um 5.30 Uhr die wichtigsten politischen Informationen und Hintergründe aus dem Bundesland liefert. Der Newsletter ist kompakt, kurzweilig und auf den Punkt gebracht und wird direkt per E-Mail verschickt. Für die Anmeldung ist ein Double-Opt-In-Verfahren erforderlich.

Zusätzlich gibt es weitere Newsletter-Angebote, wie den „5in5“-Newsletter mit den fünf wichtigsten Themen des Tages, den „US-Radar“ mit Einordnungen zu den Vereinigten Staaten und den „Hauptstadt-Radar“ aus dem Regierungsviertel. Auch ein Ratgeber-Newsletter für Gesundheit und Familie wird angeboten. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

• Newsletter „Politik in Schleswig-Holstein“: werktäglich um 5.30 Uhr
• Weitere Newsletter: „5in5“, „US-Radar“, „Hauptstadt-Radar“, „Das Leben und wir“
• Anmeldung mit Double-Opt-In-Verfahren
• Abmeldung jederzeit möglich

Infobox: Die „Kieler Nachrichten“ informieren mit verschiedenen Newslettern über Politik, Gesellschaft und Gesundheit in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. (Quelle: Kieler Nachrichten)

Einschätzung der Redaktion

Die Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag markiert einen entscheidenden Schritt für die Regierungsbildung und unterstreicht die Handlungsfähigkeit der Partei in einer politisch herausfordernden Zeit. Die personellen Veränderungen, insbesondere die Berufung eines erfahrenen Journalisten zum Regierungssprecher und die Einbindung unterschiedlicher Profile im Kabinett, deuten auf den Versuch hin, sowohl kommunikative Kompetenz als auch gesellschaftliche Vielfalt zu demonstrieren. Die Zufriedenheit der Frauen in der Unionsfraktion mit ihrer Ministerbeteiligung ist ein positives Signal für die innerparteiliche Geschlechtergerechtigkeit. Gleichzeitig zeigen die Umfragewerte, dass die neue Regierung bereits vor Amtsantritt mit Skepsis und Enttäuschung in der Bevölkerung konfrontiert ist. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger durch konkrete Ergebnisse und transparente Kommunikation rasch zu stärken, um den gestiegenen Erwartungen und Herausforderungen gerecht zu werden.

Infobox: Die Regierungsbildung steht unter hohem Erwartungsdruck, personelle Vielfalt und kommunikative Stärke werden zentrale Erfolgsfaktoren sein.

Quellen:

• Liveticker zur Regierungsbildung: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu | FAZ
• Memo-Studie: AfD für knapp 60 Prozent der deutschen unwählbar
• Die Wahrheit: Politik auf Pferderücken
• 5. Sitzung AK Politik/Stadtentwicklung
• Luftfahrt: Lufthansa reduziert Verlust – US-Politik noch ohne Effekt
• Newsletter: Politik in Schleswig-Holstein