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Der Pressespiegel zeigt eine politisch aufgeladene Woche: Abschiebungen, ein wachsender AfD-Vorsprung in den Umfragen und Konflikte um Gleichstellung, Wahlrecht und den Umgang mit Rechtsextremismus bestimmen die Debatten. Ergänzt wird der Überblick durch kommunalpolitische Ideen zur Wirtschaftsstärkung und die Frage, wie belastbar das Vertrauen in die etablierten Parteien noch ist.
Bundespolitik, Umfragen und politische Kontroversen im Pressespiegel
Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Die Bundesregierung hat nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt 31 Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt befanden sich an Bord des Fluges vor allem Kriminelle; der Vorgang löste dennoch heftige Kritik aus, weil erstmals auch Nicht-Straftäter betroffen gewesen sein sollen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Flug laut SZ.de als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“. Der Bericht ordnet die Abschiebung in die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik ein und verweist auf weitere Personal- und Organisationsentscheidungen innerhalb der Bundesregierung und der CDU.
Zusammenfassung: 31 Afghanen wurden abgeschoben. Pro Asyl kritisiert die Maßnahme insbesondere wegen der Abschiebung von Nicht-Straftätern.
Quelle: SZ.de
AfD im Bundestrend vor Union, SPD hinter Linke
Im RTL/ntv-Trendbarometer gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und kommt auf 27 Prozent. CDU und CSU verlieren einen Prozentpunkt und liegen bei 21 Prozent, während die SPD bei 12 Prozent verharrt und damit hinter der Linken liegt, die einen Prozentpunkt zulegt und 13 Prozent erreicht.
Die Grünen kommen auf 16 Prozent. Die FDP liegt mit 4 Prozent zum sechsten Mal in Folge unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW wird von Forsa nicht gesondert ausgewiesen, weil die Zustimmung unter 3 Prozent liegt und damit im Bereich der statistischen Fehlertoleranz von 2,5 Prozent liegt; auf sonstige Parteien entfallen zusammen 7 Prozent.
| Partei | Aktueller Wert | Bundestagswahl 2025 |
|---|---|---|
| AfD | 27 Prozent | 20,8 Prozent |
| CDU/CSU | 21 Prozent | 28,5 Prozent |
| Grüne | 16 Prozent | 11,6 Prozent |
| Linke | 13 Prozent | 8,8 Prozent |
| SPD | 12 Prozent | 16,4 Prozent |
| FDP | 4 Prozent | 4,3 Prozent |
Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 27 Prozent. Bei der vergangenen Bundestagswahl lag der Anteil der Nichtwähler bei 17,9 Prozent.
Auch bei der politischen Kompetenz liegt die AfD vorn: 15 Prozent nennen sie als Partei, die mit den Problemen in Deutschland am besten fertig wird. Die CDU erreicht 12 Prozent, Grüne und Linke jeweils 6 Prozent, die SPD 5 Prozent; 53 Prozent trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz sind 15 Prozent zufrieden, 83 Prozent sind unzufrieden. Unter den Anhängern von CDU und CSU ist die Hälfte zufrieden, während 49 Prozent unzufrieden sind.
Die Umfrage wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 21. und 27. Juli erhoben. Datenbasis waren 2502 Befragte; die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 2,5 Prozentpunkte.
Zusammenfassung: Die AfD erreicht 27 Prozent und liegt sechs Prozentpunkte vor CDU und CSU. Die Linke kommt auf 13 Prozent und liegt vor der SPD mit 12 Prozent.
Quelle: ntv.de
Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen
Das polnische Verfassungsgericht hat sich gegen die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen, die im Ausland geschlossen wurden. Eine entsprechende Verordnung von Innenminister Marcin Kierwinski sei nicht verfassungskonform, urteilten die Richter in Warschau.
Die polnische Verfassung definiert die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Die Entscheidung steht im Gegensatz zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November, wonach EU-Staaten im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen, damit Unionsbürger ihr Familienleben in verschiedenen EU-Ländern fortsetzen können.
Im März hatte das Oberste Verwaltungsgericht Polens entschieden, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen vom polnischen Staat anerkannt werden müssen. Die Anordnung des Innenministers, nach der alle Standesämter dieser Entscheidung folgen sollten, sollte Ende August in Kraft treten.
Abgeordnete der rechtskonservativen PiS hatten das Verfassungsgericht angerufen. Das Gericht ist mehrheitlich mit Richtern besetzt, die während der Regierungszeit der PiS ins Amt gekommen waren und der Partei nahestehen.
Auch in der Slowakei zeichnet sich ein Konflikt mit der Europäischen Union ab. Ministerpräsident Robert Fico bekräftigte, dass die slowakische Verfassung die Ehe als „einzigartigen Verband zwischen Mann und Frau“ definiere und eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe auch dann nicht in einem slowakischen Standesamt registriert werden könne.
Auslöser der slowakischen Debatte ist der Antrag eines ranghohen Diplomaten, der seinen Partner 2020 in Österreich geheiratet hat. Das Paar zieht gemeinsam einen Sohn groß. Eine Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung der Ehe wurde trotz Ablaufs einer Frist vertagt; der Generalstaatsanwalt legte dagegen Beschwerde ein.
Zusammenfassung: Polen verweigert die Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen. In der Slowakei führt ein vergleichbarer Streit ebenfalls zu einem möglichen Konflikt mit der EU.
Quelle: WELT
Grüne erstatten Anzeige gegen Martin Sellner
Die Grünen haben nach Angaben der ZEIT Anzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erstattet. Hintergrund ist eine Fotomontage auf X, die den mutmaßlichen Islamisten Abdul B. im Stil eines Grünen-Wahlplakats zeigt.
Die Montage enthielt den Aufruf „Mama, bitte wähl für mich“, den vermeintlichen Wahlaufruf „Alle Stimmen Grün“ sowie einen Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Die Partei wirft Sellner vor, die Situation nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin für politische Stimmungsmache zu nutzen.
Bei dem Anschlag lenkte der 21-jährige Abdul B. am Samstag einen Transporter in eine Menschenmenge am Rand des Christopher Street Days im Berliner Tiergarten. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter floh zunächst und wurde schließlich von Polizisten erschossen.
Die Grünen-Generalsekretärin Pegah Edalatian bezeichnete das Vorgehen gegenüber der ZEIT als „perfide“. Die Partei gehe konsequent gegen radikalen Islamismus vor und trete zugleich gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein.
Martin Sellner gilt als Führungsfigur der Identitären Bewegung und wird von Verfassungsschützern dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Zudem pflegt er Kontakte zur AfD.
Zusammenfassung: Die Grünen gehen juristisch gegen eine Fotomontage von Martin Sellner vor. Die Partei sieht darin eine politische Instrumentalisierung des Anschlags auf den CSD.
Quelle: DIE ZEIT
Hans-Jürgen Papier fordert eine niedrigere Sperrklausel
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für „nicht mehr zeitgemäß“. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Papier, eine Sperrklausel tangiere zwar den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, könne aber grundsätzlich mit dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundestages gerechtfertigt werden.
Bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfallen, die weniger als fünf Prozent erzielten. Papier bezeichnete diese Stimmen als „unter den Tisch“ gefallen; fast jede siebte Zweitstimme sei damit wertlos gewesen.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident plädiert dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde nach seiner Einschätzung mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen und das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nach Papiers Darstellung erschwert die Fünf-Prozent-Hürde die Gründung, den Aufbau und den Erhalt neuer Parteien. Dadurch bestehe die Gefahr einer parteipolitischen Versteinerung; mehr Parteien im Parlament bedeuteten „mehr, nicht weniger Demokratie“.
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,981 Prozent knapp an der Sperrklausel. Rechnerisch fehlten rund 9.500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die FDP erhielt 4,3 Prozent, die CSU kam auf 6 Prozent.
Die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde für Bundestagswahlen wurde 1953 eingeführt. Bis dahin galt sie für Bundestagswahlen jeweils pro Bundesland.
Zusammenfassung: Hans-Jürgen Papier fordert eine Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent. Er begründet dies mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit und der Repräsentation von 6,8 Millionen Zweitstimmen.
Quelle: Tagesspiegel
Schüttorfer Politik soll Wirtschaft stärken
Die Grafschafter Nachrichten richten ihren Blick auf die Kommunalwahl und die wirtschaftspolitischen Positionen der Parteien und Wählergemeinschaften in der Samtgemeinde Schüttorf. Die Redaktion hat die dort vertretenen Parteien gebeten, zu wichtigen Themen im Landkreis und zu ihren Lösungsansätzen Stellung zu beziehen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Wirtschaft stärken lässt. Als Bildmotiv zeigt der Bericht das Industriegebiet in Schüttorf an der A30.
Der vollständige Artikel ist laut GN-Online nur nach Bestellung eines Abo-Angebots oder für Abonnenten zugänglich. Aus dem zugänglichen Inhalt gehen keine konkreten Antworten der Parteien oder Wählergemeinschaften hervor.
Zusammenfassung: Die Grafschafter Nachrichten stellen zur Kommunalwahl die wirtschaftspolitischen Positionen der Schüttorfer Politik zur Diskussion. Konkrete Stellungnahmen sind im zugänglichen Inhalt nicht enthalten.
Quelle: GN-Online
Einschätzung der Redaktion
Die politische Entwicklung zeigt eine zunehmende Polarisierung bei zugleich wachsendem Vertrauensverlust in etablierte Parteien. Besonders relevant ist, dass politische Konflikte über Migration, gesellschaftliche Rechte und Repräsentation immer stärker miteinander verknüpft werden. Eine niedrigere Sperrklausel könnte die parlamentarische Abbildung gesellschaftlicher Vielfalt verbessern, würde aber zugleich höhere Anforderungen an Koalitionsbildung und Regierungsfähigkeit stellen.
Infobox: Entscheidend ist weniger der einzelne Streit als die kumulative Wirkung: Mehr Polarisierung, geringere Bindung an traditionelle Parteien und wachsende Spannungen zwischen nationalen Entscheidungen und europäischen Vorgaben.
Quellen:
- Neues zur Bundespolitik: Erstmals Nicht-Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – heftige Kritik
- AfD zieht Union davon, SPD fällt hinter historisch starke Linke zurück
- Polens Verfassungsgericht stoppt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen
- Martin Sellner: Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner
- Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“
- Frage an Schüttorfs Politik: Wie lässt sich die Wirtschaft stärken?
