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Von der Dienstvilla auf der Solitude über den Ausbau von Hochschulen und Infrastruktur bis zum Streit um politische Teilhabe: Der Pressespiegel bündelt zentrale landespolitische Entscheidungen, Konflikte und gesellschaftliche Debatten. Ergänzt wird der Überblick durch Entwicklungen in Schleswig-Holstein, Berlin und Chiapas.
Baden-Württemberg: Özdemir zieht in Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude
Ministerpräsident Cem Özdemir und seine Frau Flavia Zaka sollen in die Dienstvilla auf dem Gelände des Schlosses Solitude ziehen. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber der SZ.de; zuvor hatte der „Südkurier“ berichtet.
Ein genauer Termin für den Einzug steht dem Bericht zufolge noch nicht fest. Derzeit laufen bauliche Maßnahmen, weil das Gebäude nach einer grundlegenden Sanierung im Jahr 2006 erneut sanierungsbedürftig war. Zu den Kosten machte das Finanzministerium zunächst keine Angaben.
Die Villa liegt acht Kilometer westlich des Stuttgarter Zentrums. Das Schloss Solitude wurde von Herzog Karl Eugen zwischen 1763 und 1767 errichtet; an das Schloss war ein Wirtschaftsgebäude angegliedert. An dessen Stelle entstand in den Jahren 1968/69 während der Regierungszeit von Ministerpräsident Hans Filbinger eine zweigeschossige Villa, die auf die Wohnbedürfnisse seiner Familie mit fünf Kindern zugeschnitten war.
Von Mitte der 1980-er Jahre an nutzte der damalige Ministerpräsident Lothar Späth die Villa. Von 2006 an lebte dort der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger. Von 2013 bis 2026 war die Liegenschaft an die Firma Trumpf für Tagungen und Fortbildungen vermietet. Das Unternehmen mit Sitz im nahen Ditzingen gilt als einer der international führenden Hersteller von Werkzeugmaschinen und Lasertechnologie.
Özdemirs Vorgänger Winfried Kretschmann hatte die Dienstvilla nicht genutzt. Er blieb mit seiner Frau Gerlinde in Laiz bei Sigmaringen wohnen. Eine Zweitwohnung in der Stadt kam für das Ehepaar auch aus Kostengründen nicht infrage.
„3.000 Euro Miete, so plus-minus, natürlich kalt, unmöbliert, das ist mir einfach zu teuer für eine Zweitwohnung. Und ich bin Schwäbin!“, sagte Gerlinde Kretschmann 2011 dem SWR.
Kretschmann selbst verwies zudem auf die Größe des Gebäudes: „Das Haus ist für mich und meine Frau einfach zu groß“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Infobox: Özdemir soll mit seiner Frau in die Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude ziehen. Der Einzugstermin und die Kosten der laufenden baulichen Maßnahmen waren zunächst offen.
Goslar: Rat stimmt einstimmig für Uni-Campus und einheitlichen Bustarif
Der Goslarer Rat hat nach Angaben der Goslarsche.de in seiner letzten Sitzung einstimmig für das Campus-Projekt gestimmt. Der Uni-Campus gilt dem Bericht zufolge als Goslars Zukunftsprojekt.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung wird außerdem ein einheitlicher Bustarif für die ganze Stadt genannt. Dieser soll ab April gelten.
Das Campus-Projekt steht laut Bericht unter dem Ziel, bis 2030 1000 Studenten zu erreichen. Die Abstimmung im Rat wird als starkes Signal für die weitere Entwicklung des Hochschulstandorts bewertet.
Infobox: Der Rat votierte einstimmig für das Campus-Projekt. Bis 2030 werden 1000 Studenten als Ziel genannt; ein einheitlicher Bustarif für die ganze Stadt soll ab April gelten.
Baden-Württemberg: AfD scheitert bei fast allen Wahlen zu wichtigen Gremien
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag darf nach einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung keine Vertreter in mehrere wichtige außerparlamentarische Gremien entsenden. Bei fast einem Dutzend Wahlgängen scheiterten die Kandidaten der größten Oppositionspartei an den anderen Fraktionen.
Gewählt wurde lediglich der Abgeordnete Dennis Klecker als Mitglied des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation. Diese Wahl erfolgte nicht nach den Regeln der Mehrheitswahl, sondern nach der Verhältniswahl, wie ein Sprecher des Landtags erklärte.
Durchgefallen sind die AfD-Kandidaten unter anderem bei den Wahlen für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, den Beirat des Linden-Museums Stuttgart und den Rundfunkrat des Südwestrundfunks. Weitere betroffene Gremien waren der Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe, das Parlamentarische Kontrollgremium, der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater und der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters.
Außerdem scheiterten AfD-Kandidaten bei den Wahlen für den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung, das Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH sowie den Oberrheinrat.
Die Wahlen fanden größtenteils geheim statt. Nach Angaben des Berichts verfügt die AfD-Fraktion über 35 Sitze im Parlament. Ihre Kandidaten erhielten bei fast allen Wahlen jedoch mehr als 35 Stimmen, meist sogar über 37 und teilweise 41 Stimmen. Daraus folgt, dass Mitglieder anderer Fraktionen für die AfD-Kandidaten gestimmt haben.
Die AfD bezeichnete das Ergebnis als demokratiepolitisches „Trauerspiel“. Fraktionschef Martin Rothweiler sagte, die Kandidaten seien „geschlossen boykottiert“ worden.
„Millionen Wähler sollen offenbar auch über parlamentarische Umwege von politischer Mitwirkung ausgeschlossen werden“, sagte Martin Rothweiler laut Rhein-Neckar-Zeitung.
Infobox: Die AfD scheiterte bei fast allen genannten Gremienwahlen. Gewählt wurde Dennis Klecker in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation; die AfD-Fraktion verfügt über 35 Sitze, während ihre Kandidaten teils 41 Stimmen erhielten.
Schleswig-Holstein: Landtag lockert kommunale Schuldenbremse
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat die kommunale Schuldenbremse deutlich gelockert. Das berichten die Kieler Nachrichten in ihrem Überblick zur Landespolitik.
Bisher achtete die Kommunalaufsicht darauf, dass klamme Städte, Gemeinden und Kreise Maß halten und nicht in die Schuldenfalle geraten. Kreditwünsche wurden regelmäßig abgelehnt. Nach der Reform sollen die mehr als 1100 Gemeinden, Städte und Kreise im Land künftig Kredite für kommunale Infrastruktur aufnehmen dürfen.
Zu den genannten Bereichen gehören Schulen, Schwimm- und Sportstätten, Sporthallen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude, Kliniken, Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser sowie Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes.
Der SSW hatte gefordert, die Kreditklausel auch auf Tierheime und Frauenhäuser auszuweiten. CDU und Grüne lehnten dies ab. Die beiden Fraktionen hatten die Reform ausgearbeitet und setzten sie mit ihrer Mehrheit im Landtag durch.
Massive Kritik kam von der FDP und vom Bund der Steuerzahler. Sie befürchten, dass notleidende Kommunen wie Kiel und Lübeck den erweiterten Kreditrahmen nutzen und sich durch steigende Zinszahlungen zusätzlich belasten.
Infobox: Die mehr als 1100 Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein sollen Kredite für bestimmte Infrastrukturvorhaben aufnehmen dürfen. FDP und Bund der Steuerzahler warnen vor steigenden Zinszahlungen.
Schleswig-Holstein: E-Akte-Video von Staatskanzlei-Chef sorgt für Streit
Ein inzwischen gelöschtes Instagram-Video von Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter hat nach Darstellung der Kieler Nachrichten Ärger in der Opposition ausgelöst. Schrödter hatte mit Blick aus der Staatskanzlei erklärt, das Bearbeiten elektronischer Akten mache bei einer solchen Aussicht „gleich noch viel, viel mehr Spaß“; anschließend bezeichnete er den Tag als „geil“.
SPD-Landeschef Ulf Kämpfer kritisierte die Äußerung angesichts der erheblichen Probleme vieler Justizbeschäftigter mit der E-Akte als „blanken Hohn“. Warum der Beitrag gelöscht wurde, erklärte Schrödter auf Nachfrage in poetischer Form.
„Breitete am Freitag die Sonne ihre warmen Strahlen aus, platzte ab Montag aus wütenden Wolken der Regen heraus. Der Post so seinen Sinn verlor, verschwand, war weg, hinab ins Moor“, erklärte Dirk Schrödter laut Kieler Nachrichten.
Infobox: Ein gelöschter Instagram-Beitrag zur elektronischen Akte führte zu Kritik der Opposition. Im Mittelpunkt standen Schrödters Formulierungen und die weiterhin bestehenden Probleme bei der Einführung der E-Akte.
Daniel Günther startet eigenen TikTok-Account
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist nach Angaben der Kieler Nachrichten auf TikTok aktiv geworden. Auf dem am vergangenen Wochenende aktivierten Account waren zunächst vier Beiträge zu sehen, darunter Eindrücke vom Tag der Deutschen Einheit in Bremen.
Das Auftaktvideo wurde knapp 73.000-mal gesehen. Günther begründete seinen Auftritt damit, dass viele Menschen ihre Informationen über das Medium beziehen.
Gleichzeitig wird TikTok laut Bericht kritisch gesehen, insbesondere wegen des Datenschutzes. Auch Günther hatte wegen des unzureichenden Jugendschutzes und der Suchtgefahr ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren gefordert.
Infobox: Daniel Günthers TikTok-Account wurde am vergangenen Wochenende aktiviert. Das Auftaktvideo sahen knapp 73.000 Menschen; zunächst waren vier Beiträge veröffentlicht.
Lübeck: Ausländerbehörde bearbeitet rund 3000 offene Anträge
Die Ausländerbehörde in Lübeck kämpft laut den Kieler Nachrichten derzeit mit rund 3000 offenen Anträgen. Wiederholt gab es Kritik daran, dass sich Anträge stauen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nicht rechtzeitig bearbeitet werden.
Melanie Wöhlk, Bereichsleiterin des Ordnungsamts, zu dem die Ausländerbehörde gehört, erklärte, viele Stellen seien nicht besetzt. Beschäftigte suchten sich demnach andere, erfüllendere Tätigkeiten; zahlreiche Personalwechsel und unbesetzte Stellen lähmten zusätzlich die Arbeitsprozesse.
Bei den offenen Verfahren geht es dem Bericht zufolge häufig um Aufenthaltstitel oder Visa. Damit seien teilweise dramatische Schicksale verbunden.
Infobox: In Lübeck sind rund 3000 Anträge offen. Als Gründe werden unbesetzte Stellen, Personalwechsel und dadurch gelähmte Arbeitsprozesse genannt.
Jura-Studium in Schleswig-Holstein soll um Bachelor-Abschluss ergänzt werden
Schleswig-Holstein plant laut den Kieler Nachrichten, neben dem klassischen Staatsexamen einen integrierten Bachelor of Laws einzuführen. Das Angebot soll sich an Studierende richten, die das Staatsexamen nicht bestehen oder ihr Studium unmittelbar vor dem Examen abbrechen.
Bereits erbrachte Leistungen sollen künftig mit dem Bachelor-Abschluss anerkannt werden. Hintergrund ist die hohe Durchfallquote im Jura-Studium.
Leon Neugebauer, Sprecher der Fachschaft Jura an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, begrüßte die Pläne. Die Änderung soll rückwirkend für alle gelten, die in den vergangenen zehn Jahren durchgefallen sind.
„Das nimmt schon den Prüfungsdruck“, sagte Leon Neugebauer laut Kieler Nachrichten.
Infobox: Neben dem Staatsexamen ist ein integrierter Bachelor of Laws geplant. Die Regelung soll rückwirkend für Studierende gelten, die in den vergangenen zehn Jahren durchgefallen sind.
Schleswig-Holstein: SPD fordert grundsätzlich kostenfreien zweiten Bildungsweg
Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will nach Angaben der Kieler Nachrichten landesweit verlässliche und regional erreichbare Angebote zum nachträglichen Erwerb des ersten und mittleren Schulabschlusses schaffen. Der Erwerb des Ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses (ESA) und des Mittleren Schulabschlusses (MSA) soll grundsätzlich kostenfrei möglich sein.
Wer in Schleswig-Holstein den ersten oder mittleren Schulabschluss nachholt, muss laut Bericht je nach Wohnort für Vorbereitungskurse, etwa an Volkshochschulen, bis zu 1700 Euro plus Materialkosten bezahlen. Der Besuch eines staatlichen Abendgymnasiums in Kiel, Lübeck oder Flensburg ist dagegen kostenlos.
„Eine zweite Chance darf weder am Geldbeutel noch am Wohnort scheitern“, erklärte SPD-Landeschef Ulf Kämpfer laut Kieler Nachrichten.
Infobox: Vorbereitungskurse auf dem zweiten Bildungsweg können je nach Wohnort bis zu 1700 Euro plus Materialkosten kosten. Die SPD fordert grundsätzlich kostenfreie und regional erreichbare Angebote.
Gerichtliche Neuverhandlung im Fall der Covid-19-Impfaktion am Lübecker Flughafen
Das Oberlandesgericht hat den Freispruch des Arztes und Unternehmers Winfried Stöcker aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Lübeck zurückverwiesen. Darüber berichten die Kieler Nachrichten.
Das Oberlandesgericht gab damit der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Lübeck statt. Das Landgericht hatte Stöcker in einem Berufungsprozess im Mai freigesprochen.
Damit wurde eine Verurteilung des Amtsgerichts Lübeck aus dem Juni 2024 aufgehoben. Das Amtsgericht hatte eine Geldstrafe von 250.000 Euro verhängt.
Infobox: Der Freispruch wurde aufgehoben, der Fall wird erneut vor dem Landgericht Lübeck verhandelt. Zuvor hatte das Amtsgericht Lübeck im Juni 2024 eine Geldstrafe von 250.000 Euro verhängt.
Chiapas: Kongress befasst sich mit Popularmusik und Politik
Vom 28. September bis zum 2. Oktober fand in Chiapas der 17. Kongress „Ethik, Politik und Popularmusik“ statt. Das berichtet amerika21. An der Veranstaltung in San Cristóbal de las Casas nahmen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Lateinamerika teil.
Organisiert wurde der Kongress vom IASPM-AL, dem lateinamerikanischen Zweig des internationalen Verbands für die Erforschung der Populärmusik. Ziel war ein interdisziplinärer Austausch über lateinamerikanische und karibische Popularmusik sowie über die ethischen und politischen Fragen, die das Zusammenleben prägen.
Die Veranstalter betrachteten die Musikszene nicht losgelöst von sozialen Konflikten und Spannungen. Die Schnittstellen zwischen Ethik, Politik und Popularmusik bildeten deshalb einen zentralen Ausgangspunkt der Diskussionen.
Die insgesamt 18 Symposien deckten ein breites Themenspektrum ab. Dazu gehörten Musikpädagogik, Maßnahmen zur Förderung kultureller Vielfalt, Popmusik in der Unterhaltungsindustrie, lateinamerikanische Musikproduktion und die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Entstehung, Konsum und Verbreitung von Popularmusik.
Weitere Themen waren die erzählenden mexikanischen Volkslieder, die sogenannten „Corridos“ des 20. Jahrhunderts, Frauen in der Musik, Protestmusik sowie indigene und afro-lateinamerikanische Musiktraditionen.
Ergänzt wurden die Symposien durch Diskussionsrunden, Bücherausstellungen und tägliche Konzerte. Auftritte gab es unter anderem von Gala de Marimbas, Zeiba Kuicani mit Huapango-Rap und Sak Tzevuk mit Rockmusik in indigenen Sprachen wie Tsotsil.
Der Erfahrungsaustausch mit praktizierenden Musikerinnen und Musikern ergänzte die theoretische Arbeit. Außerdem boten der musikalische Abschluss eines Symposiums und eine Jam Session Gelegenheit zum gemeinsamen Musizieren.
Der Verein IASPM-AL wurde am 8. Oktober 1995 in Buenos Aires gegründet. 1997 veranstaltete er erstmals einen Kongress in Santiago de Chile; 2000 fand die erste Mitgliederversammlung in Bogotá statt. Seitdem organisierte der Verein zahlreiche Kongresse, unter anderem in Brasilien, Mexiko, Argentinien, Kuba, Peru, Venezuela, Puerto Rico, Kolumbien und Chile.
Derzeit hat IASPM-AL etwa 350 aktive Mitglieder aus rund 15 Ländern.
Infobox: Der 17. Kongress „Ethik, Politik und Popularmusik“ fand vom 28. September bis zum 2. Oktober in Chiapas statt. Insgesamt 18 Symposien befassten sich mit musikalischen, gesellschaftlichen, politischen und technologischen Fragen.
Berlin: Verbände fordern verbindliche queere Politik im Koalitionsvertrag
Der Berliner CSD und der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg fordern, zentrale queerpolitische Vorhaben verbindlich in einem möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag zu verankern. Das teilte der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt mit.
Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen wandten sich die beiden Verbände am 06. Oktober an die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Berlin. Zugleich boten sie den Verhandlungspartnerinnen und Verhandlungspartnern fachliche Unterstützung an.
Im Mittelpunkt stehen ein stärkerer Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, die ausdrückliche Berücksichtigung queerer Menschen im Berliner Gewalthilfegesetz, die dauerhafte Absicherung queerer Infrastruktur sowie die politische und finanzielle Unterstützung einer Berliner Bewerbung um den WorldPride 2032.
Marcel Voges, hauptamtliches Vorstandsmitglied des Berliner CSD, forderte, dass die künftige Landesregierung sich klar hinter den WorldPride 2032 stellt. Florian Winkler-Schwarz, Geschäftsführer des LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg, verlangte verlässlichen Schutz und verlässliche Strukturen für queere Menschen.
„Den Worten vor der Wahl müssen jetzt Taten folgen: Wir wollen, dass sich die künftige Landesregierung klar hinter den WorldPride 2032 stellt“, sagte Marcel Voges.
„Queere Menschen brauchen in Berlin verlässlichen Schutz und verlässliche Strukturen“, erklärte Florian Winkler-Schwarz.
Die Verbände verwiesen auf zunehmende queerfeindliche Gewalt, den finanziellen Druck auf Beratungsstellen und Unterstützungsangebote sowie die schwierige Situation vieler queerer Räume. Queere Politik dürfe deshalb nicht erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zum Thema werden.
Beide Organisationen boten an, ihre Erfahrungen aus Communityarbeit, Beratung und Interessenvertretung in die Gespräche einzubringen. Sie stünden auch für die Beratung konkreter Maßnahmen und Formulierungen zur Verfügung.
Die gemeinsamen Kernforderungen lauten:
- Schutz vor queerfeindlicher Gewalt stärken und queere Menschen im Berliner Gewalthilfegesetz ausdrücklich berücksichtigen.
- Die Bewerbung Berlins um den WorldPride 2032 politisch und finanziell unterstützen.
- Queere Infrastruktur, Beratungsangebote, Räume und Großveranstaltungen dauerhaft und verlässlich absichern.
Infobox: Der Berliner CSD und der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg wollen verbindliche queerpolitische Vereinbarungen im möglichen Koalitionsvertrag. Im Mittelpunkt stehen Gewaltschutz, die Absicherung queerer Strukturen und die Bewerbung um den WorldPride 2032.
Einschätzung der Redaktion
Die Vorhaben und Konflikte zeigen, wie stark politische Glaubwürdigkeit inzwischen an konkreter Umsetzung gemessen wird: bei Infrastruktur und Bildung ebenso wie bei Verwaltungsfähigkeit, gesellschaftlichem Schutz und dem Umgang mit öffentlichen Ressourcen. Entscheidend wird sein, ob aus Ankündigungen belastbare, finanzierte und dauerhaft tragfähige Strukturen entstehen.
Kernaussage: Politische Symbolik reicht nicht aus; langfristige Akzeptanz entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen, funktionierende Verwaltung und verlässliche Finanzierung.
Quellen:
- Landesregierung - Özdemir zieht in Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude - Politik - SZ.de
- „Was für ein starkes Signal“: Goslars Politik für den Uni-Campus
- Baden-Württemberg: AfD rasselt durch fast alle Gremien-Wahlen - Hintergrund Politik - Nachrichten und Aktuelles
- Politik in SH: Zwischen Tiktok und harten Finanzen
- Mexiko: Internationaler Kongress zu Popularmusik und Politik in Chiapas
- Queere Politik muss im Koalitionsvertrag verbindlich verankert werden
