Bundeskanzler-Gehalt, Nahost-Politik, Bürgerforum Xanten, US-Flüchtlingsaufnahme, Abschiebungen

Wie viel Macht hat der Bundeskanzler wirklich? Welche Privilegien und welches Gehalt sind mit dem höchsten Regierungsamt Deutschlands verbunden? Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet nicht nur die Ausstattung und Vergütung des Kanzleramts, sondern wirft auch einen Blick auf außenpolitische Kontinuität, lokale Bürgerbeteiligung, neue Entwicklungen in der US-Flüchtlingspolitik und die steigenden Abschiebezahlen in Hessen. Wer wissen will, wie politische Entscheidungen und Privilegien konkret aussehen und welche Debatten sie auslösen, findet hier die wichtigsten Hintergründe und Fakten.

Befugnisse, Privilegien und Gehalt des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland verfügt über weitreichende Befugnisse, die im Grundgesetz verankert sind. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Zu den Privilegien des Amtes zählen ein Dienstwagen mit Chauffeur, ein Büro mit mehreren Mitarbeitern sowie ein persönlicher Sicherheitsdienst. Das Gehalt des Bundeskanzlers setzt sich aus dem Grundgehalt eines Bundesministers und einem Kanzlerzuschlag zusammen. Laut Ntv erhält der Bundeskanzler ein monatliches Grundgehalt von 25.500 Euro brutto. Hinzu kommen weitere Zulagen, etwa für die Altersvorsorge. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt stehen dem Kanzler ein Büro, Mitarbeiter und ein Dienstwagen zu, allerdings in reduziertem Umfang. Die Nutzung dieser Privilegien ist gesetzlich geregelt und unterliegt bestimmten Voraussetzungen.

Infobox: Der Bundeskanzler erhält ein monatliches Grundgehalt von 25.500 Euro brutto und genießt zahlreiche Privilegien, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt teilweise weiterbestehen. (Quelle: Ntv)

Außenpolitische Kontinuität: Wadephul in Israel

Johann Wadephul, CDU-Politiker, ist zu Besuch in Israel und plant auch eine Reise in die palästinensischen Gebiete bei Ramallah. Bereits vor seiner Reise bezeichnete er die humanitären Zustände im Gazastreifen als „unerträglich“. Laut WELT berichtet die Korrespondentin Carolina Drüten, dass Wadephul inhaltlich eine Fortsetzung der bisherigen Baerbock-Politik erwartet. Die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel und den palästinensischen Gebieten bleibt damit auf Kontinuität ausgerichtet. Wadephul betont die Bedeutung des Dialogs und die Notwendigkeit, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern.

Infobox: Wadephul sieht in der deutschen Nahostpolitik eine Fortsetzung der Linie von Annalena Baerbock und hebt die schwierige humanitäre Situation in Gaza hervor. (Quelle: WELT)

Bürgerforum in Xanten: Politik und Verwaltung vor Ort

Die Stadt Xanten verlegt das nächste Bürgerforum aus dem Rathaus in die Ortsteile, um die Bürgerbeteiligung zu stärken. Am Donnerstag, 22. Mai, ab 18 Uhr, findet das Forum im Saal der Schützen- und Jugendeinrichtung in Birten statt. Vertreter der Verwaltung und der Politik stellen sich dort den Fragen, Anregungen und Beschwerden der Einwohner. Moderiert wird das Bürgerforum von Peter Hilbig (Freie Bürgerinitiative, FBI). Im Gegensatz zu den Sitzungen der Fachausschüsse und des Stadtrats, in denen Bürger nur maximal drei Fragen stellen dürfen, bietet das Bürgerforum einen offenen Dialog ohne formale Begrenzungen.

• Ort: Saal der Schützen- und Jugendeinrichtung, Gindericher Straße 1a, Birten
• Datum: Donnerstag, 22. Mai, ab 18 Uhr
• Moderation: Peter Hilbig (FBI)
• Schwerpunktthemen: Salzbergbau, geplante Deicherhöhung

Die Stadt bittet darum, Themen bis drei Tage vor dem Termin per E-Mail anzukündigen, um eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen. (Quelle: RP Online)

Infobox: Das Bürgerforum Xanten findet am 22. Mai in Birten statt und bietet einen offenen Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. (Quelle: RP Online)

USA empfangen Flüchtlinge aus Südafrika

Die USA haben erstmals eine Gruppe weißer Südafrikaner als Flüchtlinge aufgenommen. Der stellvertretende Außenminister Chris Landau begrüßte sie als „gutes Saatgut“. Die Ankunft erfolgte nach einem langen Flug von Johannesburg über Tansania nach Washington. Die Flüchtlinge wurden mit kleinen USA-Fähnchen empfangen, einige zeigten sich erleichtert, andere wirkten erschöpft vom langen Weg in ein neues Leben. Die US-Regierung macht für diese Gruppe eine Ausnahme von ihrer restriktiven Einwanderungspolitik, da sie in Südafrika als diskriminiert gelten.

„Gutes Saatgut“ – Chris Landau, stellvertretender US-Außenminister

Für Präsident Trump gelten weiße Südafrikaner als besonders schützenswert, da sie in ihrer Heimat Diskriminierung erfahren. (Quelle: SZ.de)

Infobox: Die USA haben erstmals weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufgenommen und betonen deren besondere Schutzwürdigkeit. (Quelle: SZ.de)

Hessen schiebt deutlich mehr Menschen ab

Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen ist im ersten Quartal des Jahres deutlich gestiegen. Von Januar bis März wurden 566 Personen abgeschoben, was einem Anstieg von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Im gesamten Jahr 2024 waren es 1.661 Abschiebungen, 2023 lag die Zahl bei 1.406. Das hessische Innenministerium betont, dass Hessen seit 2018 zu den fünf Bundesländern mit den höchsten Rückführungszahlen gehört. Deutschlandweit wurden im vergangenen Jahr 20.084 Menschen abgeschoben.

Die Landesregierung befürwortet eine härtere Migrationspolitik und unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die unter anderem zusätzliche Grenzkontrollen und eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vorsehen. Kritiker wie der Hessische Flüchtlingsrat und Pro Asyl bemängeln, dass zunehmend Familien und Minderjährige betroffen sind. Von Januar bis März mussten 194 Personen mit Sicherheitsbezug, darunter Straftäter und Gefährder, das Land verlassen – das entspricht einem Drittel der Abgeschobenen. Im gesamten Jahr 2024 wurden 590 Straftäter abgeschoben.

Infobox: Hessen hat im ersten Quartal 2025 566 Menschen abgeschoben, ein Anstieg um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Familien, Minderjährige und Personen mit Sicherheitsbezug. (Quelle: hessenschau.de)

Einschätzung der Redaktion

Die herausgehobene Stellung des Bundeskanzlers mit umfassenden Befugnissen und Privilegien spiegelt die zentrale Rolle des Amtes in der deutschen Demokratie wider. Die Höhe des Gehalts und die Ausstattung mit Ressourcen sind angesichts der Verantwortung und der Bedeutung für die politische Stabilität nachvollziehbar. Die gesetzlich geregelte Fortführung bestimmter Privilegien nach dem Ausscheiden aus dem Amt dient der Wahrung der Handlungsfähigkeit und Sicherheit ehemaliger Amtsinhaber, kann jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung kritisch diskutiert werden, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Angemessenheit staatlicher Leistungen.

Infobox: Die Ausstattung und Vergütung des Bundeskanzlers sind Ausdruck der besonderen Verantwortung des Amtes, werfen aber regelmäßig Fragen nach Transparenz und Angemessenheit auf.

Quellen:

• Befugnisse, Privilegien, Gehalt: Was dem Bundeskanzler zusteht - und was nicht
• „In der Sache wird es eher eine Fortsetzung der Baerbock-Politik sein“
• Bürgerforum in Birten: Xantens Politik und Verwaltung gehen in die Ortsteile
• USA empfangen Flüchtlinge aus Südafrika
• Hessen schiebt deutlich mehr Menschen ab
• Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik, zur Golf-Reise Trump