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Großbritannien steht vor einem historischen Wandel: Das Parlament in London hat erstmals für ein Sterbehilfe-Gesetz gestimmt, das todkranken Erwachsenen unter strengen Auflagen einen assistierten Suizid ermöglicht. Während in Deutschland weiterhin strikte Verbote gelten, rückt die Debatte um Selbstbestimmung am Lebensende in Europa erneut in den Fokus.
Britische Abgeordnete stimmen für Sterbehilfe-Gesetz
In England und Wales hat das Parlament einen bedeutenden Schritt zur Legalisierung der Sterbehilfe für todkranke Menschen gemacht. Nach einer emotional geführten Debatte stimmten die britischen Abgeordneten für einen Gesetzesentwurf, der Erwachsenen mit einer Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten das Recht auf Sterbehilfe einräumt. Bislang galt die Beihilfe zum Suizid als Straftat.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Zustimmung von zwei Ärztinnen oder Ärzten sowie eines Gremiums aus einem Sozialarbeiter, einem Juristen und einem Psychiater erforderlich ist. Die Vorlage wird nun dem Oberhaus vorgelegt, wobei Änderungen weiterhin möglich sind. In Großbritannien wird die Abstimmung als historischer Schritt gewertet, da das Gesetz in Gänze praktisch nicht mehr verhindert werden kann.
In Deutschland ist aktive Sterbehilfe weiterhin strafbar. Erlaubt ist jedoch der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, sofern dies dem Willen des Patienten entspricht. Die Beihilfe zur Selbsttötung ist ebenfalls straffrei, wenn der Patient das tödliche Mittel selbst einnimmt.
- Das Gesetz betrifft Erwachsene mit weniger als sechs Monaten Lebenserwartung.
- Voraussetzung: Zustimmung von zwei Ärzten und einem Gremium.
- In Deutschland bleibt aktive Sterbehilfe strafbar.
Infobox: Das britische Parlament hat mit der Zustimmung zum Sterbehilfe-Gesetz einen historischen Schritt vollzogen. Die Regelung betrifft ausschließlich Erwachsene mit einer sehr begrenzten Lebenserwartung und sieht strenge Kontrollmechanismen vor. (Quelle: SZ.de)
Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage zu Klimastiftung
Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV besteht weiterhin auf der Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Sonderausschuss hat zum dritten Mal die Ladung Schröders beschlossen, diesmal für den 17. Oktober 2025. Schröder hatte bisherige Termine aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Ein amtsärztliches Gutachten soll bis zum 31. August klären, ob Schröder vernehmungsfähig ist.
Schröder war nach seiner politischen Karriere unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG tätig. In einem Brief an den Ausschuss bekräftigte er Mitte Mai, dass er weiterhin zur Ostseeleitung Nord Stream 2 stehe, da Deutschlands Industrie sichere und günstige Energie benötige. Die Oppositionsparteien erhoffen sich von der Vernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche russische Einflussnahmen auf die Landesregierung. Die Stiftung wurde Anfang 2021 gegründet, um die Fertigstellung der Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen abzusichern. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was jedoch misslang.
- Schröder soll am 17. Oktober 2025 vor dem Ausschuss erscheinen.
- Ein amtsärztliches Gutachten zur Vernehmungsfähigkeit ist bis 31. August fällig.
- Die Stiftung wurde 2021 zur Absicherung von Nord Stream 2 gegründet.
Infobox: Der Untersuchungsausschuss bleibt bei seiner Forderung nach einer Aussage von Gerhard Schröder zur Klimastiftung. Die Vernehmung soll Klarheit über mögliche russische Einflussnahmen bringen. (Quelle: SZ.de)
Axel von der Ohe will Oberbürgermeister von Hannover werden
15 Monate vor der Kommunalwahl hat die SPD Hannover Axel von der Ohe als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Der 48-jährige promovierte Sozialwissenschaftler ist seit 2017 Stadtkämmerer und seit 2021 Erster Stadtrat, damit Stellvertreter des amtierenden Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne). Von der Ohe will die Stadt „wieder eine Stadt für alle“ machen und setzt auf Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Radwege, Kitas, Schulen und Schwimmbäder.
Als erstes konkretes Projekt kündigte von der Ohe an, Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen. Dazu soll ein großer Familienkongress im Wahlkampf stattfinden, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen zu entwickeln. Die CDU hat ihren Kandidaten bislang nicht benannt. Die Wahl findet am 13. September 2026 statt.
- Axel von der Ohe ist seit 2017 Stadtkämmerer und seit 2021 Erster Stadtrat.
- Er will Hannover zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen.
- Die Kommunalwahl findet am 13. September 2026 statt.
Infobox: Axel von der Ohe tritt als SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover an und setzt auf Investitionen in Infrastruktur und Familienfreundlichkeit. (Quelle: SZ.de)
Stahlwerk wird nicht klimaneutral: Bremer Politik reagiert bestürzt
Der Stahlkonzern Arcelor Mittal hat seine Pläne für die Umstellung des Bremer Stahlwerks auf klimaneutrale Produktion gestoppt. Fast 840 Millionen Euro staatliche Förderung hätten Bund und Land Bremen bereitgestellt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) forderte vom Konzern ein klares Bekenntnis zum Standort und zur Stahlproduktion in Bremen. Laut Bovenschulte bestehe aktuell keine Existenzbedrohung für das Werk.
Die Entscheidung des Konzerns wurde von der Bremer Politik parteiübergreifend als schwerer Schlag für die industrielle Zukunft der Stadt bewertet. Die CDU befürchtet, dass Bremen einen entscheidenden Zukunftsmotor für die Wirtschaftskraft verlieren könnte. FDP-Fraktionschef Thore Schäck kritisierte, dass das Schuldenpaket für den Umbau ohne endgültige Zusage von Arcelor Mittal beschlossen wurde. Die Fraktion Bündnis Deutschland sieht die geplante Umstellung auf grünen Stahl als riskanten Irrweg, der Arbeitsplätze koste.
| Förderung | Empfänger | Status |
|---|---|---|
| 840 Millionen Euro | Arcelor Mittal Bremen | Umbaupläne gestoppt |
Infobox: Die Absage der klimaneutralen Umstellung des Bremer Stahlwerks durch Arcelor Mittal sorgt für Bestürzung in der Bremer Politik. Die bereitgestellte Förderung in Höhe von 840 Millionen Euro bleibt ungenutzt. (Quelle: tagesschau.de)
Pandemiefolgen: Corona – Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich Union und SPD im Bundestag auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse geeinigt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte, dass es um eine umfassende Aufarbeitung gehe, um zu verstehen, was gut funktioniert habe und was nicht. Ziel sei es, aus Fehlern zu lernen und gesellschaftliche Heilung zu ermöglichen.
Albert Stegemann, Vizechef der Unionsfraktion, erklärte, die Aufarbeitung solle ohne parteipolitische Schuldzuweisungen erfolgen. Die Kommission wird aus Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis bestehen. Am Ende steht ein Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Gesetzgebung. Die Einsetzung der Kommission war bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden.
- Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie wird eingesetzt.
- Ziel: Lehren für zukünftige Krisenlagen ziehen.
- Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Gesetzgebung geplant.
Infobox: Union und SPD setzen eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein, um Lehren für die Zukunft zu ziehen und gesellschaftliche Heilung zu fördern. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)
Politik will Führerscheinkosten senken
Die Kosten für den Erwerb des Führerscheins sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte an, einen Runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam mit Ministerien, Ländern und Verbänden Lösungen für einen günstigeren Führerschein zu entwickeln. Laut Schnieder sind 4.000 oder 4.500 Euro für einen Führerschein „sehr, sehr viel Geld“, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern.
Das Statistische Bundesamt meldete im April, dass sich die Preise für Fahrschule und Führerscheingebühr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent erhöht haben. Ursachen für die Kostensteigerungen sind laut ADAC gestiegene Fahrzeug-, Sprit- und Personalkosten. Der Pkw-Führerschein kostet laut Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände im Regelfall 2.500 bis 3.500 Euro, es gibt aber auch Ausreißer nach oben mit 4.000 Euro. In der Klasse B lag die Durchfallquote 2024 bei 45 Prozent in der Theorie und 37 Prozent in der ersten praktischen Prüfung.
| Kosten Führerschein (Regelfall) | Kosten (Ausreißer) | Preissteigerung 2024 | Theorie-Durchfallquote | Praxis-Durchfallquote |
|---|---|---|---|---|
| 2.500–3.500 Euro | bis 4.500 Euro | +5,8 % | 45 % | 37 % |
- Runder Tisch zur Kostensenkung angekündigt.
- Hauptursachen: Inflation, gestiegene Energie- und Personalkosten.
- Hohe Durchfallquoten erhöhen die Kosten zusätzlich.
Infobox: Die Politik plant Maßnahmen zur Senkung der Führerscheinkosten, nachdem diese 2024 um 5,8 Prozent gestiegen sind und die Gesamtkosten bis zu 4.500 Euro betragen können. (Quelle: kfz-betrieb)
Einschätzung der Redaktion
Die Entscheidung des britischen Parlaments, Sterbehilfe für schwerkranke Menschen unter strengen Auflagen zu ermöglichen, markiert einen gesellschaftlichen und ethischen Wendepunkt. Sie reflektiert einen Wandel im Umgang mit dem selbstbestimmten Lebensende und setzt ein Signal für die Anerkennung individueller Autonomie in existenziellen Fragen. Die klaren Kontrollmechanismen und die Begrenzung auf eine sehr kurze Lebenserwartung zeigen, dass der Gesetzgeber den Schutz vor Missbrauch und die Wahrung der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Die Entwicklung könnte auch in anderen europäischen Ländern, in denen die Debatte um Sterbehilfe weiterhin kontrovers geführt wird, neue Impulse setzen. Die gesellschaftliche Relevanz ist hoch, da sie grundlegende Fragen von Selbstbestimmung, medizinischer Ethik und staatlicher Verantwortung berührt.
- Gesellschaftlicher und ethischer Wendepunkt
- Stärkung individueller Autonomie
- Strenge Kontrollmechanismen als Schutz vor Missbrauch
- Signalwirkung für andere europäische Länder
Quellen:
- England und Wales - Britische Abgeordnete stimmen für Sterbehilfe-Gesetz - Politik - SZ.de
- Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage zu Klimastiftung
- Kommunalwahlen 2026 - Axel von der Ohe will Oberbürgermeister von Hannover werden - Politik - SZ.de
- Stahlwerk wird nicht klimaneutral: Bremer Politik reagiert bestürzt
- Pandemiefolgen: Corona: Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung
- Politik will Führerscheinkosten senken
