Inhaltsverzeichnis:
Staus an der polnischen Grenze, ein Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen, Streit um die Stromsteuer, ein überraschender Rückzug in der CDU, Lob von Angela Merkel für Saskia Esken und die Frage, wie Deutschland sich gegen tödliche Hitzewellen wappnen will: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die politischen Brennpunkte dieser Woche und zeigt, wie sehr innen- und europapolitische Entscheidungen das Land bewegen.
Brandenburg warnt vor Mega-Stau bei Grenzkontrollen in Polen
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) warnt vor einem Verkehrskollaps, sollte Polen wie angekündigt ab Montag Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Wilke erklärte im Innenausschuss des Landtags, dass dies zu massiven Staus und möglichen Verkehrskollapsen führen werde, wie sie bisher auf polnischer Seite zu beobachten waren. „Für die Menschen dieser ganzen Grenzregion wird das gravierende Auswirkungen haben und das sind Hunderttausende Betroffene“, so Wilke laut SZ.de.
Der Minister warf der Bundesregierung vor, die polnischen Sorgen ignoriert zu haben. Polen habe seit eineinhalb Jahren immer wieder auf die Problematik hingewiesen, ohne dass die deutsche Seite reagiert habe. Nun wolle Polen mit eigenen Kontrollen reagieren, die vorerst bis zum 5. August bestehen bleiben sollen. Polens Regierungschef Donald Tusk hatte das Ende der Kontrollen von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Die Kontrollen wurden im Mai intensiviert. Besonders auf der A12 kommt es zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko zu Staus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert daher eine dritte Fahrspur auf der A12. Die Staatskanzlei Brandenburg hofft auf eine Lösung mit möglichst geringen negativen Folgen und setzt auf eine Einigung zwischen Deutschland und Polen. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnte im „Tagesspiegel“ vor einer Sackgasse.
| Maßnahme | Zeitraum | Betroffene |
|---|---|---|
| Polnische Grenzkontrollen | ab Montag bis 5. August | Hunderttausende in der Grenzregion |
Infobox: Brandenburg rechnet mit gravierenden Auswirkungen für die Grenzregion durch die geplanten polnischen Kontrollen. Die Bundesregierung steht in der Kritik, auf polnische Forderungen nicht reagiert zu haben. (Quelle: SZ.de)
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht sich in der kommenden Woche einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegenüber. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Antrag, der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert wurde, von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt. In dem Antrag werden der Kommission unter anderem Intransparenz und Missmanagement in der Corona-Politik vorgeworfen, so SZ.de.
Für die Annahme des Antrags wäre eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments notwendig. Das wären mindestens 361, bei voller Anwesenheit sogar 480 Stimmen. Bei der Wahl im November erhielt die Kommission von der Leyen 370 von 688 abgegebenen Stimmen. Die Chancen auf einen erfolgreichen Misstrauensantrag gelten als gering. Dennoch ist der Antrag eine Belastungsprobe, da von der Leyen zuletzt auch bei ihr wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte, etwa durch ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen ohne Parlamentsbeteiligung.
Kritisiert wird zudem, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro ungenutzt blieben und die Kommission Informationen zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef verweigere. EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den Antrag als parteitaktisches Spielchen ohne Aussicht auf Erfolg. Misstrauensanträge gegen die Kommission sind selten: 2014 scheiterte ein Antrag gegen Jean-Claude Juncker mit 101 zu 461 Stimmen. Ein Rücktritt erfolgte zuletzt 1999 nach einem drohenden erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Kommission von Jacques Santer.
| Jahr | Abgegebene Stimmen für Misstrauensantrag | Abgegebene Stimmen dagegen | Enthaltungen |
|---|---|---|---|
| 2014 | 101 | 461 | 88 |
Infobox: Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird als wenig aussichtsreich eingeschätzt, ist aber eine politische Belastungsprobe. (Quelle: SZ.de)
Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer
Im Kanzleramt beraten die Spitzen von Union und SPD über eine mögliche Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Haushalte und alle Unternehmen. Bisher ist nur eine Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen, obwohl im Koalitionsvertrag eine breitere Entlastung vereinbart wurde. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde eine Einbeziehung aller Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Für die Finanzierung müssten bei anderen Vorhaben Abstriche gemacht werden, berichtet SZ.de.
Friedrich Merz zeigte sich vor den Beratungen zuversichtlich, dass eine Lösung möglich sei. Der Koalitionsausschuss tagt zum zweiten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung und gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Er besteht aus zehn Männern und einer Frau, was für Kritik sorgt. In der aktuellen Sitzung nimmt erstmals Bärbel Bas als neue SPD-Chefin teil.
| Maßnahme | Zusätzliche Kosten (2025) | Betroffene Gruppen |
|---|---|---|
| Stromsteuersenkung für alle | 5,4 Mrd. Euro | Private Haushalte, Unternehmen |
Infobox: Die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbraucher würde 5,4 Milliarden Euro kosten und ist Gegenstand intensiver Koalitionsberatungen. (Quelle: SZ.de)
CDU-Wirtschaftsexperte: Darum mache ich Schluss mit Politik
Der Hamburger CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese hat überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der 59-jährige Rechtsanwalt galt als gut vernetzte und starke Stimme seiner Fraktion. Im Gespräch mit der MOPO erklärte Wiese, dass es nie einen perfekten Zeitpunkt für einen Rückzug gebe. Neben seiner politischen Tätigkeit ist Wiese auch als Rechtsanwalt und Hochschullehrer aktiv, was für ihn eine Doppelbelastung darstellte.
Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament, in dem die Abgeordneten meist einen weiteren Hauptberuf ausüben. Sitzungen finden daher oft am Nachmittag oder Abend statt. Wiese betonte, dass ein Teilzeitparlament zwar Vorteile habe, aber auch nicht mehr zeitgemäß sei, da Abgeordnete heute fast rund um die Uhr aktiv seien.
„Einen guten Zeitpunkt, um zu gehen, gibt es nie“, sagt Wiese im Gespräch mit der MOPO.
Infobox: Götz Wiese zieht sich aus der Politik zurück, da die Doppelbelastung aus Mandat und Beruf für ihn zu groß wurde. (Quelle: MOPO)
„Saskia Esken und ich, wir schätzen uns sehr“ – Merkel lobt frühere SPD-Chefin
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken als beeindruckende Politikerin gewürdigt. Beim Bühnentalk „RND vor Ort“ in Schwerin sagte Merkel: „Saskia Esken und ich, wir schätzen uns sehr.“ Sie lobte Eskens Art, Politik ehrlich, redlich und klar zu machen, und betonte, dass sie immer einen guten Draht zu ihr gehabt habe, berichtet WELT.
Merkel äußerte sich zudem besorgt über die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums angesichts der aktuellen Grenzkontrollen. Sie betonte, dass Grenzkontrollen temporär notwendig sein könnten, aber nicht die Freizügigkeit gefährden dürften. Die Migrationspolitik müsse europäisch gedacht werden. Den Vorwurf, ihre eigene Migrationspolitik habe die AfD gestärkt, wies Merkel zurück und kritisierte die AfD scharf als Partei, die Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments schüre.
„Die Art und Weise, wie sie Politik gemacht hat – ehrlich, redlich, klar –, die hat mich beeindruckt.“ (Angela Merkel über Saskia Esken)
Infobox: Angela Merkel lobt Saskia Esken für ihre politische Arbeit und warnt vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch Grenzkontrollen. (Quelle: WELT)
Hitze mit fatalen Folgen: Wie will die Politik Deutschland rüsten?
Wegen Wärmebelastung müssen jährlich zahlreiche Menschen in Deutschland ins Krankenhaus, und es gibt auch Todesfälle. Im Jahr 2023 starben 37 Menschen in Hitzewellen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Um die Folgen von Hitze abzumildern, stellte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Juni 2023 einen „Hitzeschutzplan“ vor. 2024 folgte das „Klimaanpassungsgesetz“, das auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht, berichtet die Frankfurter Rundschau.
Die Umsetzung stockt jedoch, da den Kommunen das Geld fehlt. Die Umweltministerkonferenz schätzt, dass bis 2030 Investitionen von etwa 55 Milliarden Euro nötig sind, vor allem für bauliche Veränderungen und Entsiegelung von Flächen. Zudem werden rund 16.000 Personalstellen benötigt. Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Der Bund soll bis Ende September 2025 eine eigene Klimaanpassungsstrategie vorlegen, die Länder bis Ende Januar 2027.
Eine Umfrage des Umweltbundesamts im Sommer 2024 ergab, dass mehr als 40 Prozent der Kommunen bereits Maßnahmen umgesetzt haben. Allerdings hemmen fehlende personelle (80 Prozent) und finanzielle Ressourcen (73 Prozent) die Umsetzung. In Berlin wurden im Juni 2025 im Rahmen der „Aktion Baum“ gezielt Bäume an Hitze-Hotspots gepflanzt. Der Hitzeschutzplan sieht zudem technische Kühlungen, Kälteschutzräume und kostenlose Wasserspender vor.
| Jahr | Todesfälle durch Hitze | Investitionsbedarf bis 2030 | Benötigte Personalstellen |
|---|---|---|---|
| 2023 | 37 | 55 Mrd. Euro | 16.000 |
Infobox: Die Politik plant umfangreiche Maßnahmen gegen die Folgen von Hitze, doch es fehlt an finanziellen und personellen Ressourcen. Bis 2030 werden Investitionen von 55 Milliarden Euro und 16.000 neue Stellen benötigt. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Einschätzung der Redaktion
Die angekündigten polnischen Grenzkontrollen bergen erhebliches Konfliktpotenzial für die gesamte Grenzregion. Die Gefahr eines massiven Verkehrskollapses ist real und könnte nicht nur den Warenverkehr, sondern auch das tägliche Leben von Hunderttausenden Menschen empfindlich beeinträchtigen. Die Situation verdeutlicht, wie schnell nationale Maßnahmen im Schengen-Raum zu weitreichenden Störungen führen können, wenn die grenzüberschreitende Abstimmung fehlt. Die Kritik an der mangelnden Kommunikation und Reaktion auf polnische Bedenken unterstreicht zudem Defizite im bilateralen Krisenmanagement. Sollte keine kurzfristige Einigung erzielt werden, drohen nicht nur wirtschaftliche Schäden, sondern auch ein Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der beteiligten Regierungen.
- Erhebliche Risiken für Wirtschaft und Alltag in der Grenzregion
- Defizite in der grenzüberschreitenden Abstimmung werden sichtbar
- Dringender Handlungsbedarf, um nachhaltige Schäden und Vertrauensverluste zu vermeiden
Quellen:
- Brandenburg warnt vor Mega-Stau bei Grenzkontrollen in Polen
- Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
- Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer
- CDU-Wirtschaftsexperte: Darum mache ich Schluss mit Politik (M+)
- „Saskia Esken und ich, wir schätzen uns sehr“ – Merkel lobt frühere SPD-Chefin
- Hitze mit fatalen Folgen: Wie will die Politik Deutschland rüsten?
