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Fünf Lektionen aus zwölf Jahren Politik, ein bemerkenswerter Aufstieg zur Präsidentin der UN-Versammlung und klare Worte zu Feminismus und Social Media: Annalena Baerbock zieht Bilanz und gibt Einblicke in ihre Erfahrungen, Herausforderungen und Visionen – und sorgt damit nicht nur in Deutschland für Diskussionen.
Annalena Baerbock: Fünf Lektionen aus der Politik und der Weg zur UN-Präsidentin
Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) blickt in einem Instagram-Video auf ihre zwölf Jahre im Bundestag zurück und teilt fünf zentrale Lektionen aus ihrer politischen Laufbahn. Baerbock betont, dass Social Media heute zum politischen Alltag gehört und kritisiert, dass für manche Männer immer noch wichtiger sei, was Frauen tragen, als was sie sagen. Sie hebt hervor, dass Politik bedeutet, „immer dranzubleiben“, und unterstreicht, dass Feminismus mehr als ein Triggerwort sei – es brauche wirklich mehr Frauen in der Politik. Ihre letzte Lektion: „Gerade wenn dir alle sagen, dass du zu laut, zu jung, zu progressiv bist, dann bist du auf dem richtigen Weg.“
Baerbock wurde Anfang Juni mit 167 von 188 gültigen Stimmen zur Präsidentin der UN-Versammlung gewählt. Obwohl sie die einzige offizielle Kandidatin war, schrieben sieben UN-Länder den Namen der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid auf den Stimmzettel, weitere 14 Länder enthielten sich. In Deutschland gab es Kritik an ihrer Nominierung, unter anderem vom ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der sagte, die Uno sei kein „Selbstbedienungsladen“. Baerbock übernimmt das Amt am 9. September. Ihr Nachfolger im Bundestag ist Johann Wadephul (CDU), dem sie symbolisch eine Tasse mit der Aufschrift „Moin“ überreichte. Neben der Tasse lag das Buch „In der Männer-Republik: Wie Frauen die Politik eroberten“ von Torsten Körner.
- Baerbock wird ab September Präsidentin der UN-Versammlung.
- Sie erhielt 167 von 188 gültigen Stimmen.
- Feminismus und mehr Frauen in der Politik sind zentrale Anliegen.
„Gerade wenn dir alle sagen, dass du zu laut, zu jung, zu progressiv bist, dann bist du auf dem richtigen Weg.“ – Annalena Baerbock
Infobox: Baerbock setzt sich für mehr Frauen in der Politik ein und übernimmt im September die Präsidentschaft der UN-Versammlung. (Quelle: Berliner Zeitung)
Empörung um CDU-Video zu psychisch Kranken: Debatte um Gesetzesreform in Hessen
Ein Instagram-Video der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zur geplanten Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes hat für massive Empörung gesorgt. Im Video erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ralf-Norbert Bartelt, dass Menschen, die schwer psychiatrisch erkrankt sind und eine Gefahr für sich oder andere darstellen, nach ihrer Entlassung aus der Psychiatrie den Ordnungsbehörden gemeldet werden sollen. Das Video wurde am 26. Juni veröffentlicht und erreichte über 300.000 Aufrufe sowie 2.700 Kommentare – deutlich mehr als sonstige Beiträge des Accounts.
Kritiker, darunter Psychotherapeut Lukas Maher, werfen der CDU vor, psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren und Erkrankungen mit Gefährlichkeit gleichzusetzen. Der Musiker und Autor Christian Durstewitz, selbst von Depression betroffen, äußerte die Sorge, dass Betroffene nun weniger Hilfe suchen könnten, aus Angst, auf einer Polizeiliste zu landen. Viele Kommentatoren zogen Vergleiche zur NS-Zeit, als psychisch Kranke registriert und im Rahmen der „Aktion T4“ etwa 70.000 Menschen ermordet wurden.
Die CDU reagierte mit einem weiteren Video und betonte, dass es keine Listen oder Register geben werde. Die SPD sprach von „Falschinformationen“ und stellte klar, dass es lediglich um einen rechtssicheren Austausch zwischen Behörden gehe. Die Jusos fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Die FDP kritisierte, dass psychische Erkrankungen nicht mit Gefährlichkeit gleichzusetzen seien, und warnte vor subjektiven Entscheidungen. Die Grünen mahnten zu einer sachlichen Debatte und bezeichneten die CDU-Klarstellung als dringend notwendig.
- Gesetzentwurf sieht Meldung bestimmter Patienten an die Polizei vor.
- Über 300.000 Videoaufrufe und 2.700 Kommentare.
- Kritik von Therapeuten, Betroffenen und Oppositionsparteien.
- CDU betont, es gebe keine Register oder Listen.
„Das letzte Mal, als in Deutschland Menschen mit psychischer Erkrankung registriert wurden, endete das in Gaskammern.“ – Christian Durstewitz
Infobox: Die geplante Gesetzesänderung in Hessen sorgt für breite gesellschaftliche Debatte und Kritik an der Stigmatisierung psychisch Kranker. (Quelle: hessenschau.de)
Kohleausstiegsgesetz: Stand und Ausblick der Energiewende in Deutschland
Am 3. Juli 2020 beschloss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz. 2019 lag der Anteil von Kohle am in Deutschland erzeugten Strom bei 28,2 % (18,7 % Braunkohle, 9,5 % Steinkohle). Mehr als ein Drittel aller CO₂-Emissionen weltweit gehen auf Kohleverbrennung zurück. Das Gesetz sieht vor, dass deutsche Kohlekraftwerke bis spätestens 2038 abgeschaltet werden. Kraftwerksbetreiber erhalten Entschädigungen von bis zu 4,35 Milliarden Euro. Für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sind Milliardenhilfen vorgesehen, zudem sollen neue Stellen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten geschaffen werden.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass Deutschland die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens bis 2030 einhält. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Bis 2030 sollen 80 % des verbrauchten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen. 2024 lag der Anteil erneuerbarer Energien bei 54,4 %, während Stein- und Braunkohle noch 21,4 % ausmachten. Das Ausbauziel für Solarenergie wurde 2024 übertroffen, bei der Windenergie wurde das Ziel um 4,9 Gigawatt verfehlt. Herausforderungen bestehen weiterhin bei der schwankenden Verfügbarkeit von Wind- und Sonnenenergie, fehlenden Investitionen und einem stockenden Netzausbau.
| Jahr | Kohleanteil am Strom | Erneuerbare Energien | Ziel für 2030 |
|---|---|---|---|
| 2019 | 28,2 % | – | – |
| 2024 | 21,4 % | 54,4 % | 80 % (2030) |
- Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 abgeschaltet werden.
- Entschädigungen für Betreiber: bis zu 4,35 Mrd. €.
- Bis 2030: 80 % Strom aus erneuerbaren Energien angestrebt.
Infobox: Der Kohleausstieg ist zentral für die deutschen Klimaziele, der Ausbau erneuerbarer Energien bleibt jedoch herausfordernd. (Quelle: bpb.de)
Hitzeschutz in Städten: Politische Maßnahmen gegen steigende Temperaturen
Die Grünen fordern angesichts steigender Temperaturen und rund 3.000 Hitzetoten im Jahr 2024 laut Robert Koch-Institut mehr Maßnahmen zum Hitzeschutz in Städten. Die Partei schlägt unter anderem Hitzekarten, mehr Trinkwasserspender und verbindliche Regeln für die Begrünung von Dächern und Fassaden vor. Auch sollen mehr Flächen entsiegelt und Fördergelder für Krankenhäuser und Pflegebedürftige bereitgestellt werden. Das Bauministerium hat im Sommer 2024 eine Handlungsstrategie für den Hitzeschutz veröffentlicht und empfiehlt unter anderem die Begrünung von Fassaden und die Entsiegelung von Straßen.
Schottergärten, die sich stark aufheizen und das Versickern von Regenwasser verhindern, sind laut Nabu in Baden-Württemberg und Niedersachsen explizit verboten. Bayern und Sachsen-Anhalt haben ihre Landesbauordnungen verschärft, einzelne Kommunen wie Leipzig verhängen Bußgelder. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, die Fördermittel für die Städtebauförderung von 790 Millionen Euro im Jahr 2024 bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro zu verdoppeln. Die geplante Reform des Bauplanungsrechts soll die klimaresiliente Anpassung der Städte vorantreiben, wird aber vom Nabu kritisch gesehen, da sie den Flächenfraß begünstigen könnte.
- Rund 3.000 Hitzetote in Deutschland im Jahr 2024.
- Fördermittel für Städtebauförderung: 790 Mio. € (2024), bis 2029 auf 1,58 Mrd. € steigend.
- Schottergärten in mehreren Bundesländern verboten.
Infobox: Die Politik reagiert mit mehr Fördermitteln und strengeren Regeln auf die zunehmende Hitzebelastung in Städten. (Quelle: Tagesspiegel)
Jugendstudie: Demokratie in Europa unter Druck
Laut der Studie „Junges Europa“ der TUI-Stiftung, vorgestellt in Berlin, ziehen 57 % der jungen Menschen in Europa die Demokratie uneingeschränkt anderen Staatsformen vor. In Deutschland liegt die Zustimmung mit 71 % am höchsten, in Polen mit 48 % am niedrigsten. Die Studie befragte über 6.700 Menschen zwischen 16 und 26 Jahren in sieben Ländern. Bei jungen Menschen, die sich politisch rechts der Mitte verorten und ökonomisch benachteiligt fühlen, sinkt die Zustimmung zur Demokratie auf nur ein Drittel.
Die Skepsis gegenüber Zuwanderung ist gestiegen: 2021 waren 26 %, heute 38 % der Meinung, dass Zuwanderung stärker beschränkt werden sollte. Nur sechs Prozent der Befragten finden, dass das politische System ihres Landes uneingeschränkt gut funktioniert, in Deutschland sind es neun Prozent. Die EU-Mitgliedschaft wird von 66 % als gut bewertet, in Deutschland von 80 %. Allerdings empfinden 40 % die EU als nicht besonders demokratisch, 53 % kritisieren, dass sich die EU zu sehr mit Kleinigkeiten beschäftige. Nur 15 % fühlen sich vom Europäischen Parlament stark oder sehr stark vertreten, 2019 waren es noch 21 %.
| Land | Zustimmung zur Demokratie | EU-Mitgliedschaft als gut |
|---|---|---|
| Deutschland | 71 % | 80 % |
| Polen | 48 % | – |
| Europa gesamt | 57 % | 66 % |
- Nur 37 % beschreiben ihre finanzielle Lage als (eher) gut.
- 66 % fühlen sich nachts auf der Straße nicht sicher.
- Rechts der Mitte ordnen sich 19 % ein (2019: 14 %).
Infobox: Die Demokratie genießt bei jungen Europäern nur bedingt Rückhalt, viele fühlen sich von Politik und EU nicht ausreichend vertreten. (Quelle: SZ.de)
CDU-Generalsekretär Linnemann: Kein Kanzlerambitionen und Zweifel am Politikberuf
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“, dass es nie sein Ziel gewesen sei, Bundeskanzler zu werden. Er wolle irgendwann aus einem anderen Beruf in Rente gehen und nicht aus der Politik. Nach der Bundestagswahl im Februar, bei der die Union mit 28,6 % hinter den Erwartungen zurückblieb, dachte Linnemann kurzzeitig an Rückzug. Wäre die Partei von Sahra Wagenknecht in den Bundestag eingezogen, hätte es eine Kenia-Koalition geben können, in der Linnemann keinen Politikwechsel für möglich gehalten hätte.
Als seine schwerste Entscheidung bezeichnete Linnemann sein Abstimmungsverhalten 2011 gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, womit er die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gefährdete. Die Entscheidung, nach der jüngsten Bundestagswahl Generalsekretär zu bleiben und nicht Wirtschaftsminister zu werden, sei ihm dagegen leicht gefallen.
- Linnemann will nicht als Politiker in Rente gehen.
- Er schloss Kanzlerambitionen aus und dachte nach der Wahl an Rückzug.
- 2011 stimmte er gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.
Infobox: Linnemann sieht seine Zukunft nicht dauerhaft in der Politik und betont persönliche Integrität bei politischen Entscheidungen. (Quelle: Berliner Morgenpost)
Einschätzung der Redaktion
Die Wahl von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Versammlung markiert einen bedeutenden Schritt für die internationale Sichtbarkeit deutscher Politik und unterstreicht die wachsende Rolle von Frauen in globalen Führungspositionen. Ihr konsequentes Eintreten für Gleichberechtigung und Diversität sendet ein starkes Signal an politische Institutionen weltweit, dass progressive und feministische Ansätze zunehmend an Einfluss gewinnen. Die Tatsache, dass Baerbock trotz Kritik und Gegenstimmen das Amt übernimmt, zeigt, dass Beharrlichkeit und klare Werteorientierung auch auf internationaler Bühne honoriert werden. Ihre Präsidentschaft könnte Impulse für eine stärkere Einbindung von Frauen und jungen Stimmen in multilaterale Entscheidungsprozesse geben und die Debatte um Geschlechtergerechtigkeit in der internationalen Politik weiter vorantreiben.
- Baerbocks Wahl steht für einen Wandel hin zu mehr Diversität und Gleichberechtigung in internationalen Gremien.
- Ihr Führungsstil und ihre Themenwahl könnten die Agenda der UN-Versammlung nachhaltig prägen.
- Die Entwicklung unterstreicht die Bedeutung von Durchhaltevermögen und progressiven Positionen in der Politik.
Quellen:
- „Feminismus mehr als Triggerwort“: Baerbock über ihre fünf Lektionen aus der Politik
- CDU-Instagram-Video über psychisch Kranke stößt auf Empörung
- Kohleausstiegsgesetz
- Sommer in Deutschland: Was die Politik gegen Hitze in den Städten unternehmen will
- „Die Demokratie steht unter Druck“
- Linnemann: „Es war nie mein Ziel, Bundeskanzler zu werden“
