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    Austerität, Migration, Rente: Aktuelle politische Konflikte und gesellschaftliche Herausforderungen

    30.05.2025 143 mal gelesen 4 Kommentare

    Clara Mattei legt mit "Die Ordnung des Kapitals" eine provokante Analyse der Austeritätspolitik vor und zeigt, wie Sparmaßnahmen als Machtinstrument des Kapitalismus wirken. Das Buch beleuchtet die antidemokratischen Folgen von Austerität und zieht Parallelen zum Aufstieg des Faschismus – ein Thema, das aktueller kaum sein könnte.

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    Clara Mattei: "Die Ordnung des Kapitals" – Kritik an der Austeritätspolitik

    In der Buchkritik zu Clara E. Matteis Werk "Die Ordnung des Kapitals" wird die Rolle der Austeritätspolitik als zentrales Element des Kapitalismus hervorgehoben. Das Buch, übersetzt von Thomas Zimmermann und erschienen für 22,00 Euro, analysiert auf 586 Seiten, wie Sparpolitik als Bollwerk des Kapitalismus fungiert. Mattei argumentiert, dass Austerität antidemokratisch sei und einen engen Zusammenhang mit dem Aufstieg des Faschismus aufweise. Die Autorin beschreibt die verheerenden Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf die Gesellschaft und betont, dass diese Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist.

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    Austerität ist antidemokratisch. Wie Austerität und Faschismus zusammenhängen, Austerität wirkt verheerend.

    Deutschlandfunk Kultur hebt hervor, dass die Eigentumsfrage und die Notwendigkeit smarter Planwirtschaft wieder in den Fokus rücken. Das Buch liefert einen historischen und analytischen Überblick über die Entstehung und die Folgen von Austerität und fordert eine Rückbesinnung auf gesellschaftliche Alternativen.

    • Sparpolitik als Bollwerk des Kapitalismus
    • Verbindung zwischen Austerität und antidemokratischen Tendenzen
    • Forderung nach neuen gesellschaftlichen Lösungen

    Infobox: Clara Matteis Buch analysiert die historischen und aktuellen Folgen von Austerität und fordert eine Abkehr von Sparpolitik zugunsten demokratischer und solidarischer Alternativen. (Quelle: Deutschlandfunk Kultur)

    US-Politik: Trump-Regierung verschärft Maßnahmen gegen Migranten

    Die Trump-Regierung hat eine neue Zielvorgabe für die Festnahme von Migranten herausgegeben: Täglich sollen 3.000 Menschen in Gewahrsam genommen werden. Dies entspricht einer Verdreifachung des bisherigen Ziels und würde auf das Jahr gerechnet mehr als eine Million Festnahmen bedeuten. Die Vorgabe wurde von Stephen Miller und Kristi Noem in einer Sitzung an die Einwanderungs- und Zollbehörde übermittelt. Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn sie die Quote nicht erfüllen; bis zu zehn Prozent der Angestellten könnten betroffen sein.

    Maßnahme Ziel
    Festnahmen pro Tag 3.000
    Festnahmen pro Jahr über 1 Million

    Weitere Maßnahmen betreffen die Visavergabe für chinesische Studierende. Im akademischen Jahr 2023/2024 waren rund 277.000 chinesische Studierende an US-Hochschulen eingeschrieben. Die US-Regierung plant, diesen Studierenden das Visum zu entziehen und die Kriterien für künftige Bewerber zu verschärfen. Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass seine Behörde mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten werde, um chinesischen Studenten, insbesondere solchen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritischen Studienfächern, aggressiv das Visum abzuerkennen.

    • Neue Festnahmequote: 3.000 Migranten pro Tag
    • 277.000 chinesische Studierende betroffen
    • Verschärfte Visakriterien für Bewerber aus China und Hongkong

    Infobox: Die US-Regierung unter Trump verschärft die Migrationspolitik massiv und plant, jährlich über eine Million Migranten festzunehmen. Auch chinesische Studierende geraten verstärkt ins Visier. (Quelle: T-Online)

    Sarah Jessica Parker kritisiert Trump-Politik

    Die US-Schauspielerin Sarah Jessica Parker (60) äußerte sich kritisch zur Politik von Präsident Donald Trump. Sie betonte gegenüber der dpa, dass es eine lange Liste von Dingen gebe, die ihr Sorgen bereiten, insbesondere die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Parker sagte: "Traurigerweise scheint mein Land im Moment nicht in der Lage zu sein, Frauen und ihre Freiheiten und ihre Entscheidungen zu ehren."

    "Ich denke, das ist schlecht für uns, weil das doch Arbeit und geistiges Eigentum ist."

    Auch die Ankündigung Trumps, Zölle auf im Ausland produzierte Filme zu erheben, kritisierte Parker. Sie warnte davor, dass dies die Diversität in der Filmindustrie gefährde und forderte, dass kulturelle Vielfalt erhalten bleiben müsse. Parker wurde durch ihre Rolle in "Sex and the City" bekannt und setzt sich öffentlich für Meinungsfreiheit und gegen Zensur ein.

    • Kritik an mangelnder Gleichberechtigung
    • Warnung vor negativen Folgen von Filmzöllen
    • Forderung nach Erhalt kultureller Vielfalt

    Infobox: Sarah Jessica Parker kritisiert die US-Politik unter Trump scharf und warnt vor negativen Auswirkungen auf Gleichberechtigung und Kultur. (Quelle: Spiegel)

    Renten-Kollaps: Finanzexperte kritisiert politische Blockaden

    Renten-Reformen in Deutschland scheitern laut Finanzexperte Thomas Soltau immer wieder am politischen Stillstand. Erst Mitte Mai schlug Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, auch Beamtinnen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rente einzahlen zu lassen, um die Einnahmen zu verbessern. Die Koalitionspartner CDU und CSU lehnten dies jedoch ab. Soltau betont: "Jede unterlassene Reform kostet uns nach hinten hinaus Milliarden." Laut Soltau gibt Deutschland jährlich rund 3,5 Milliarden Euro für das Riester-System aus, ohne dass es nachhaltige Wirkung zeigt. Profiteure seien vor allem Versicherungskonzerne.

    Jährliche Ausgaben für Riester-Rente 3,5 Milliarden Euro

    Der Generationenvertrag, auf dem das deutsche Rentensystem basiert, ist laut Soltau in seiner jetzigen Form nicht mehr zu retten. Schon heute stehen knapp zwei Ruheständler einem Beitragszahler gegenüber. Die demografische Entwicklung durch die Babyboomer verschärft das Problem weiter. Sozialverbände wie SoVD und VdK sehen im Vorschlag von Arbeitsministerin Bas einen wichtigen Schritt und verweisen auf Österreich als Vorbild für ein gerechteres und stabileres Rentensystem.

    • Rentenreformen scheitern an politischen Blockaden
    • 3,5 Milliarden Euro jährlich für Riester-Rente
    • Generationenkonflikt verschärft sich durch demografischen Wandel

    Infobox: Der Reformstau in der Rentenpolitik kostet Milliarden und gefährdet die Stabilität des Systems. Experten fordern einen parteiübergreifenden Konsens und grundlegende Reformen. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

    Bayern: Gewalt an Schulen nimmt zu – Lehrer fordern mehr Unterstützung

    Lehrerverbände in Bayern schlagen Alarm wegen des Anstiegs gemeldeter Gewalttaten an Schulen. Sie fordern mehr Sozialarbeiter und Psychologen, obwohl der Spardruck im Land hoch ist. Der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands, Ulrich Babl, bezeichnet den Anstieg gemeldeter Gewaltdelikte als "erschreckend". Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 778 mittelschwere bis schwere Gewaltdelikte an Bayerns Schulen gemeldet – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Die Zahl der erfassten Körperverletzungen lag bei 3.002, fast doppelt so hoch wie 2014 (1.586).

    Jahr Körperverletzungen an Schulen
    2014 1.586
    2024 3.002

    Das Kultusministerium verweist darauf, dass seit 2018 insgesamt 300 Stellen für Schulpsychologie und 200 Stellen für Schulsozialpädagogik geschaffen wurden. Dennoch fordern die Verbände, das Moratorium für neue Stellen im Schulbereich auszusetzen. Der Realschullehrerverband sieht auch einen Zusammenhang zwischen digitaler Gewalt und physischer Gewalt und fordert ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. Digitalminister Fabian Mehring lehnt ein solches Verbot ab und plädiert für mehr digitale Bildung.

    • Verdopplung der Gewaltdelikte an Schulen in zehn Jahren
    • Forderung nach mehr Personal für Prävention und Intervention
    • Diskussion um Mindestalter für Social Media

    Infobox: Die Zahl der Gewalttaten an Bayerns Schulen steigt deutlich. Lehrerverbände fordern mehr Unterstützung, während das Kultusministerium auf bestehende Maßnahmen verweist. (Quelle: tagesschau.de)

    Karen Ward: Politik und Märkte driften auseinander

    Die Ökonomin Karen Ward analysiert, dass Politik und Märkte zunehmend auseinanderdriften. Politiker würden von Wählern zu schnellen Ergebnissen gedrängt, etwa durch die Rückverlagerung von Produktion oder massive Steuererleichterungen. Diese Versprechen seien jedoch ökonomisch kaum realisierbar und führten zu protektionistischen Maßnahmen wie Zöllen, die die Preise für Konsumenten erhöhen. In den USA sei der Schuldenstand zuletzt um 37 Prozent gestiegen, während europäische Länder wie Deutschland noch fiskalischen Spielraum hätten.

    Schuldenanstieg USA +37 %

    Ward warnt vor Klumpenrisiken an den Kapitalmärkten: Die zehn größten Titel im S&P 500 machen mittlerweile rund 30 Prozent des Index aus. Sie rät Anlegern, nicht emotional zu reagieren und auf echte Diversifikation zu achten. In Großbritannien wurden seit der Pandemie rund 100 Milliarden Pfund zusätzlich in Cash geparkt, was laut Ward angesichts negativer Realverzinsung problematisch ist. Sie empfiehlt, strategisch zu bleiben und Portfolios breit aufzustellen, um auf verschiedene Szenarien vorbereitet zu sein.

    • Politische Versprechen oft ökonomisch nicht umsetzbar
    • Schuldenstand USA um 37 % gestiegen
    • Klumpenrisiken in Kapitalmarktindizes
    • Empfehlung: Diversifikation und langfristige Strategie

    Infobox: Karen Ward sieht eine wachsende Kluft zwischen Politik und Märkten und empfiehlt Anlegern, sich nicht von Emotionen leiten zu lassen, sondern breit und strategisch zu investieren. (Quelle: e-fundresearch.com)

    Einschätzung der Redaktion

    Die Analyse von Clara Mattei stellt einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die gesellschaftlichen und politischen Folgen von Austeritätspolitik dar. Die konsequente Verknüpfung von Sparmaßnahmen mit antidemokratischen Tendenzen und historischen Entwicklungen wie dem Aufstieg des Faschismus verdeutlicht, wie eng wirtschaftspolitische Entscheidungen mit demokratischen Grundwerten und sozialer Gerechtigkeit verwoben sind. Die Forderung nach einer Rückbesinnung auf alternative, solidarische Wirtschaftsmodelle erscheint angesichts der wiederkehrenden Krisen und der wachsenden sozialen Ungleichheit besonders relevant. Die Diskussion um die Eigentumsfrage und die Rolle smarter Planwirtschaft könnte Impulse für eine breitere gesellschaftliche Debatte liefern und politische Handlungsspielräume neu ausloten.

    • Austeritätspolitik wird als Gefahr für Demokratie und soziale Stabilität bewertet.
    • Die Debatte um Alternativen zur Sparpolitik gewinnt an Bedeutung.
    • Gesellschaftliche und politische Innovationen werden als notwendig erachtet.

    Quellen:

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    Also ich muss nochmal auf den Punkt mit dem Rentenkollaps eingehen, weil ich finde das kommt in der ganzen Austeritätsdebatte oft zu kurz. Wir wissen doch eig schon seit Jahren, dass unser Rentensystem auf wackligen Beinen steht, aber trotzdem passiert da irgendwie nix. Ständig wird rumdiskutiert, dann wird wieder die Riester-Rente genannt und am Ende profitieren davon wieder nur Versicherungen, wie es ja auch der Experte sagt. Ich kenn aus meinem Bekanntenkreis niemanden, der wirklich sagt: "Ja, die Riester-Rente ist total super, alles läuft blendend." Im Gegenteil, die meisten wissen überhaupt nicht mehr, wie sie später mal über die Runden kommen sollen.

    Und dass dann immer alles im Klein-Klein zwischen SPD, CDU, CSU zerredet wird, ist ehrich gesagt einfach nur frustrierend. Die Babyboomer gehen jetzt nach und nach in Rente und wir, die noch einzahlen, gucken ziemlich in die Röhre. Ich find das Argument von den Sozialverbänden mit Österreich auch spannend, da hat das System ja anscheinend viel besser funktioniert. Aber wehe, jemand schlägt mal was anderes vor als das, was wir eh schon seit vierzig Jahren machen – dann sind gleich wieder alle im Krisenmodus.

    Irgendwie beschleicht mich generell das Gefühl, dass bei diesen großen Baustellen wie Rente keiner richtig mutig entscheiden will. Lieber nichts tun, dann kann man später wenigstens niemanden die Schuld geben. Aber so kommen wir halt auch keinen Schritt weiter…
    Ich hab jetzt echt interessiert die bisherigen Kommentare und auch den Artikel hier gelesen, und finde das Thema mit der auseinanderdriftenden Politik und Wirtschaft mega spannend, auch wenn das irgendwie immer schnell untergeht zwischen den ganzen „heißen“ Debatten. Es ist halt schon auffällig, dass Politiker heute gefühlt alles versprechen, was kurzfristig cool klingt, aber langfristig irgendwie keiner mehr so richtig durchblickt was das für Auswirkungen hat. Das mit den Steuersenkungen und Protektionismus in den USA, wie es Karen Ward anspricht, sehe ich ähnlich auch hier in Deutschland. Die Leute wollen schnelle Lösungen, aber so einfach ist das halt meistens nicht.

    Mich wundert ehrlich gesagt auch niemanden, dass bei diesen Finanzmärkten so krasse Klumpenrisiken entstehen. Wenn alle ihr Geld in die gleichen paar Aktien stecken – na klar ist das irgendwann ein Problem. Ein bisschen mehr Diversifikation würde ich auch manchen Leuten in meinem Umfeld wünschen, da wird auch nur noch nach „wo steigt der Kurs grade am schnellsten“ gefragt, statt mal strategisch zu denken… Ich glaub, viele unterschätzen wie unsicher das Investieren gerade geworden ist, auch wegen dieser ganzen politischen Sprunghaftigkeit.

    Was ich auch noch erwähnenswert finde, es redet keiner über die Folgen von so viel gespartem Geld, das nach der Pandemie irgendwo rumliegt. Klar, Sparkonto klingt erst mal sicher, aber die Inflation frisst das halt auf, und dann ist die Überraschung groß, warum das Ersparte über die Jahre immer weniger wert ist. Ich mein, wer kann sich schon noch sorgenfrei ein Haus leisten, wenn alles teurer wird und das Gehalt nicht gleich Schritt hält?

    Alles in allem zeigt der Artikel ziemlich gut, dass das ganze System gerade komplett durchgeschüttelt wird, und viele Leute sich deshalb zu Recht Sorgen machen. Was halt fehlt in meinen Augen: Mehr ehrliche Debatten, weniger „wir versprechen alles“ und vor allem auch mal Mut für langfristige, nachhaltige Entscheidungen. Sonst drehen wir uns in 10 Jahren immer noch im Kreis und wundern uns, warum nix besser wird.
    Also das mit den Schulen wundert mich garnich, meine Cousine im Bayern hat auch gemeint das es da mega stress gibt, Lehrer machen eh fast nix dagegen nur neue Regeln aufschreiben und das wars. Mal ehrlich, wie soll man da Lehrer werden wollen wenn die dauernd Stress haben? Digitales Zeug bringt da vllt auch nix wenn die Kids eh schon zu viel am Handy hängen, oder was überseh ich da?
    Was immer zu kurz kommt, ist bei dem ganzen gesellschaftlichen Streit die Perspektive der Lehrer selbst – die werden für die Zunahme der Gewalt an Schulen und die Sparmaßnahmen oft allein gelassen und dann wundern sich alle, dass kaum einer mehr in dem Job bleiben will.

    Zusammenfassung des Artikels

    Clara Mattei kritisiert in „Die Ordnung des Kapitals“ die antidemokratischen Folgen von Austerität und fordert solidarische Alternativen zur Sparpolitik.

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