AfD und BSW im Fokus: Politische Debatten spitzen sich zu

Vom möglichen Macht-Deal in Sachsen-Anhalt über Trumps sinkende Zustimmung bis zum Streit um die Brandmauer: Der Pressespiegel zeigt, wie Parteien und Regierungen auf wachsenden politischen Druck, neue Bündnisse und verschärfte gesellschaftliche Konflikte reagieren.

AfD und BSW nähern sich in Sachsen-Anhalt bei Besetzung des Landtagspräsidiums an

In Sachsen-Anhalt bahnt sich nach Informationen von BILD und des ARD-Hauptstadtstudios ein Macht-Deal zwischen AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht an. Die AfD soll demnach erstmals den Landtagspräsidenten stellen, während das BSW im Gegenzug einen Vizepräsidenten erhalten könnte.

Der neue Landtag muss sich bis zum 6. Oktober konstituieren und bis dahin zwingend einen Präsidenten sowie mindestens einen Vizepräsidenten wählen. Die AfD verfügt laut BILD über 39 Abgeordnete, das BSW über fünf; gemeinsam hätten beide Parteien damit eine komfortable Mehrheit. Der AfD fehlen für eine sichere Mehrheit nach Angaben der Quelle drei Stimmen.

Die AfD beansprucht offenbar nicht nur das Amt des Landtagspräsidenten, sondern auch einen Vizepräsidentenposten. Als mögliche Kandidaten werden für die AfD Tobias Rausch, 35, und Oliver Kirchner, 60, genannt. Wer für das BSW antreten könnte, ist bislang offen.

Besonders umstritten wäre ein Szenario, in dem AfD und BSW die Spitze des Parlaments nahezu allein besetzen. Der mögliche dritte Vizepräsidentenposten könnte unbesetzt bleiben. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, 46, bestätigte die Berichte indirekt mit den Worten: „Ja, das ist auch das, was ich höre.“ AfD-Sprecher Patrick Harr wollte eine Einigung gegenüber BILD nicht bestätigen.

„Für die AfD werden bereits Namen gehandelt: Als Landtagspräsident im Parlament von Sachsen-Anhalt gilt Tobias Rausch (35) ... als Favorit.“ – BILD

Infobox – BILD: Im Mittelpunkt steht ein möglicher Schulterschluss von AfD und BSW bei der Wahl des Landtagspräsidiums. Die Frist für die Konstituierung des Landtags endet am 6. Oktober.

Trumps Zustimmung sinkt laut Umfrage auf 32 Prozent

Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind laut T-Online auf den tiefsten Stand seiner politischen Karriere gefallen. In einer am Sonntag abgeschlossenen Erhebung von Reuters und Ipsos erklärten nur noch 32 Prozent der Befragten, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein.

In der Vorwoche hatte die Zustimmung noch bei 35 Prozent gelegen. Besonders deutlich fiel der Rückgang unter den Republikanern aus: Dort sank die Zustimmung innerhalb einer Woche von 82 auf 73 Prozent.

Als Gründe nennt die Quelle den Umgang der US-Regierung mit den steigenden Lebenshaltungskosten und den unpopulären Krieg gegen den Iran. Trump war im Januar 2025 mit dem Versprechen ins Weiße Haus zurückgekehrt, die Inflation einzudämmen und Kriege im Ausland zu beenden. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt lag seine Zustimmungsrate bei 47 Prozent.

Nach Angaben von T-Online hatten die USA und Israel im Februar dieses Jahres einen Krieg gegen den Iran begonnen. Der Iran habe die Straße von Hormus weitgehend blockiert, durch die normalerweise große Mengen Öl für die Weltmärkte transportiert werden. In der Folge seien die Preise für Benzin und Diesel weltweit deutlich gestiegen, auch in den USA.

Die Lebenshaltungskosten gelten als wahlentscheidendes Thema für die Zwischenwahlen am 3. November. Bei den Kongresswahlen versuchen die Republikaner, knappe Mehrheiten zu verteidigen. Ein Verlust der Kontrolle über den Senat oder das Repräsentantenhaus könnte Trumps politische Vorhaben in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit erschweren.

Infobox – T-Online: Trumps Zustimmung liegt bei 32 Prozent und damit auf einem neuen Tiefpunkt. Bei den registrierten Wählern führen die Demokraten mit 43 zu 35 Prozent.

Merkel verweist nach CDU-Niederlagen auf Adenauers Prinzip des Brückenbauens

Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat nach den schweren Verlusten der CDU bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an den verbindenden Charakter einer Volkspartei erinnert. Wie n-tv.de berichtet, zog Merkel bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag einen Vergleich zum ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer.

Merkel sagte, für Adenauer sei klar gewesen, dass man Brücken bauen müsse. Zugleich habe sich daraus automatisch ergeben, mit wem man keine Brücken bauen könne. Mit Blick auf die Wahlergebnisse regte sie an, darüber nachzudenken, was die CDU von Adenauer übernehmen könne.

„Für ihn war klar, man muss Brücken bauen. Und gleichzeitig ergab sich daraus automatisch, mit wem man keine Brücken bauen konnte.“ – Angela Merkel, zitiert von n-tv.de

Nach Merkels Darstellung müsse eine Partei Menschen einladen und alle Menschen ansprechen. Zugleich müsse sie sich ihrer eigenen Werte bewusst sein. Adenauer habe die CDU als Partei mit drei gleichberechtigten Wurzeln verstanden: konservativ, liberal und christlich-sozial.

Merkel nannte mehrere gesellschaftliche Brücken, die Adenauer wichtig gewesen seien. Dazu gehörten Verbindungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, den Konfessionen und den Generationen. Heute würde sie zusätzlich die Verbindung zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte nennen.

Die ehemalige Kanzlerin erklärte, dies müsse weiterhin der Anspruch einer Volkspartei sein. Das Brückenbauen sei heute sicherlich nicht einfacher geworden, müsse aber fortgesetzt werden. Anlass der Rede war eine Ausstellung mit zwei Werken aus der Kunstsammlung des Bundestags, darunter ein Porträt Adenauers von Oskar Kokoschka und ein Porträt des früheren Kanzlers Willy Brandt von Andy Warhol.

Infobox – n-tv.de: Merkel fordert von der CDU, wieder stärker unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen anzusprechen. Als politisches Leitbild verweist sie auf Adenauers konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.

US-Sender schränken Trump-Begleitung nach Rauswurf von Medien ein

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über weitere Auseinandersetzungen zwischen der Trump-Regierung und Medienhäusern. Nach dem Ausschluss von CNN, MS Now und „Politico“ aus dem Weißen Haus wollen große Fernsehsender ihre Begleitung des US-Präsidenten einschränken.

CNN, MS Now und „Politico“ wollen dem Bericht zufolge gemeinsam gegen das Zugangsverbot zum Weißen Haus klagen. Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur die unmittelbare Berichterstattung über Trump, sondern auch die Frage, unter welchen Bedingungen Medien Zugang zum Präsidenten und zur US-Regierung erhalten.

Der Newsblog der Süddeutschen Zeitung führt neben dem Medienkonflikt weitere Entwicklungen auf. Dazu gehören eine Einigung mit US-Bundesstaaten über Paramount auf dem Weg zum Kauf von Warner Brothers, eine geplante Reise Xi Jinpings in die USA sowie Trumps Pläne, einen geplanten Triumphbogen in Washington zu einem Militärkomplex zu machen.

Außerdem berichtet die Quelle über einen in Texas von einem ICE-Beamten niedergeschossenen Mann und Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung. Genannt werden ebenfalls ein geplantes Treffen des Bürgermeisters von New York, Zohran Mamdani, mit Trump, ein US-Militärangriff auf ein mutmaßliches Schmugglerboot und die Beschlagnahmung von Zutrittskarten von US-Journalistinnen durch den Secret Service.

• CNN, MS Now und „Politico“ wollen gegen das Zugangsverbot zum Weißen Haus klagen.
• Große TV-Sender schränken die Begleitung Trumps ein.
• Der Konflikt reiht sich in weitere Auseinandersetzungen zwischen Trump und Medien ein.

Infobox – Süddeutsche Zeitung: Der Streit über den Zugang zum Weißen Haus verschärft sich. Mehrere Medien wollen rechtlich gegen den Ausschluss vorgehen, während TV-Sender ihre Trump-Berichterstattung anpassen.

Bremer Parteien suchen nach Antworten auf Wahlerfolge der AfD

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin diskutiert die Bremer Politik über die Verluste der großen Volksparteien und das Erstarken der politischen Ränder. buten un binnen berichtet, dass die Ergebnisse auch in Bremen Sorgen und Reformdebatten auslösen.

Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann sagte, die beiden großen Volksparteien hätten ein Problem. Auf die Zugewinne der AfD müsse reagiert werden, ein richtiges Mittel sei bislang jedoch noch nicht gefunden. Den Reformkurs der Bundesregierung bezeichnete Strohmann als den richtigen Weg.

Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Falk Wagner sieht eine zentrale Aufgabe seiner Partei darin, sich um Menschen zu kümmern, die AfD gewählt haben. Er nannte insbesondere Menschen im erwerbstätigen Alter, die sich wirtschaftliche Sorgen machten, und forderte einen Kurswechsel der Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit.

„Die Zeiten sind vorbei, in denen sich 80 Prozent der Bevölkerung nur hinter einer von zwei Parteien versammelt haben.“ – Falk Wagner, zitiert von buten un binnen

Die Bremer Linke bewertete das Ergebnis in Berlin positiv. Landesvorsitzende Anna Fischer sprach von einem großartigen Wahlkampf der Linken für bezahlbares Wohnen und ein bezahlbares Leben. Zugleich äußerte sie Sorge über das gute Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bremer AfD-Chef Sergej Minnich kündigte an, dass es mit der AfD mehr Demokratie geben werde. Der Bremer BSW-Landesvorsitzende Christopher Schulze schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus und kritisierte die bisherige Brandmauer gegen die Partei.

Die Bremer Grünen begrüßten, dass die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wieder im Landtag vertreten sein könnten. Landesvorsitzende Josephine Assmus bezeichnete stabile demokratische Mehrheiten als besonders wichtig.

Infobox – buten un binnen: Bremens Parteien ringen um politische Antworten auf AfD-Erfolge und Verluste der Volksparteien. Die Debatte reicht von wirtschaftlicher Gerechtigkeit und bezahlbarem Leben bis zur Frage des Umgangs mit der AfD.

Hessische Parteien ziehen Konsequenzen aus den Wahlergebnissen

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sorgen auch in Hessen für Diskussionen, berichtet die FAZ. Dort soll in etwa zwei Jahren ein neuer Landtag gewählt werden. Die hessische AfD fordert Gespräche mit der CDU, während Grüne, SPD, FDP und Linke eigene Konsequenzen aus den Ergebnissen ableiten.

Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, das Wahlergebnis sei ein Siegeszug der Anti-Parteien. Die politische Mitte dürfe die Deutungshoheit über Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht anderen Parteien überlassen. Rhein forderte einen Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel.

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol verlangte, den Menschen müsse vermittelt werden, dass ihr Leben künftig bezahlbar sei. Reformen seien notwendig, dürften aber nicht allein als Leistungskürzungen wahrgenommen werden. Außerdem müsse die Lebensleistung von Menschen anerkannt werden, die 45 Jahre gearbeitet hätten.

Andreas Lichert, einer der beiden Landessprecher der hessischen AfD, wertete die Wahlergebnisse als Beleg dafür, dass seine Partei eine Volkspartei sei. Er erklärte, die Brandmauer sei eindeutig abgewählt worden, und forderte Gespräche mit der CDU.

„Die Brandmauer ist eindeutig abgewählt worden.“ – Andreas Lichert, zitiert von der FAZ

Der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner griff Ministerpräsident Rhein wegen dessen Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz an. Rhein müsse entscheiden, ob er den Kurs von Merz weiter mittrage. In diesem Fall trage er laut Wagner auch die Verantwortung für die unpopuläre Politik der Bundesregierung.

Wagner warnte außerdem vor den finanziellen Folgen des Tankrabatts. Dieser werde für Hessen voraussichtlich Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Die FDP kündigte an, ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf vorzubereiten und auf eine klare Ansprache sowie einen marktwirtschaftlichen Kurs zu setzen.

Die hessische Linke schöpft nach dem Wahlerfolg in Berlin neue Hoffnung. Landesvorsitzender Jakob Migenda kündigte an, den Protest gegen Reformen auf die Straße tragen zu wollen, und rief zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 26. September in Frankfurt auf.

Infobox – FAZ: In Hessen wird über steigende Lebenshaltungskosten, die Folgen des Tankrabatts und den Umgang mit der AfD gestritten. Die nächste Landtagswahl soll in etwa zwei Jahren stattfinden.

Einschätzung der Redaktion

Der mögliche Schulterschluss wäre politisch hoch relevant, weil er die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD praktisch aushöhlen könnte. Gerade die Besetzung eines zentralen Parlamentsamts würde den Eindruck normalisierter Zusammenarbeit verstärken. Für das BSW entstünde kurzfristig institutioneller Einfluss, langfristig jedoch ein erhebliches Profilrisiko: Die Partei müsste erklären, ob sie lediglich parlamentarische Mehrheiten organisiert oder der AfD gezielt politische Legitimität verschafft.

Kernaussage: Ein solches Bündnis hätte über die Personalentscheidung hinaus Signalwirkung für den Umgang mit der AfD in anderen Parlamenten.

Quellen:

• AfD schmiedet Macht-Deal mit Wagenknecht-Partei
• So unbeliebt wie nie: Trumps Umfragewerte fallen auf neues Rekordtief
• "Für ihn war klar": Merkel reagiert mit Adenauer-Vergleich auf CDU-Desaster
• USA News: Nach Medien-Rauswurf: TV-Sender schränken Trump-Begleitung ein - Politik - SZ.de
• Nach Politikbeben im Osten: Bremer Politik ringt um Rezepte
• So reagiert die hessische Politik auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern