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Die politische Landschaft in Deutschland bleibt in Bewegung: Während die AfD in Sachsen-Anhalt ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 weiter ausbaut und mit dem Ziel der absoluten Mehrheit auf Konfrontationskurs zur etablierten Politik geht, fordern Beauftragte für Menschen mit Behinderungen verbindliche Regeln für mehr Teilhabe. Im Bundestag sorgt die neue Merz-Regierung für Debatten um Altkanzler Schröder und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Gleichzeitig setzen streikende Putzfrauen in Berlin die Politik mit ihrem Arbeitskampf unter Druck, und ein neues Projekt will Frauen gezielt für die Kommunalpolitik gewinnen. Der Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die aktuellen Brennpunkte und Kontroversen der deutschen Politik.
AfD stellt weitere Kandidaten für Landtagswahl auf
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg weitere Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2026 aufgestellt. Bereits am Vortag wurde Ulrich Siegmund aus der Altmark als Spitzenkandidat gewählt. Insgesamt wurden bis in den späten Abend 17 Kandidaten nominiert, darunter eine Frau. Die Delegierten folgten dabei den Empfehlungen des Landesvorstands. Für die Listenplätze 12 und 16 gab es Kampfabstimmungen, bei denen sich die vom Vorstand empfohlenen Kandidaten durchsetzten. Insgesamt sollen 60 Listenplätze besetzt werden.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt seit längerer Zeit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Landtagswahl ist für den 6. September 2026 angesetzt. Derzeit regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP, während die AfD die zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt. Die Partei hat das Ziel ausgegeben, die absolute Mehrheit zu erreichen und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Am Rande des Parteitags protestierten Gegendemonstranten mit Transparenten, auf denen unter anderem ein AfD-Verbotsantrag gefordert wurde.
| Fakten zur AfD-Landesliste | Details |
|---|---|
| Spitzenkandidat | Ulrich Siegmund |
| Anzahl der bisher aufgestellten Kandidaten | 17 |
| Geplante Listenplätze | 60 |
| Landtagswahltermin | 6. September 2026 |
Infobox: Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt bei der Landtagswahl 2026 die absolute Mehrheit an und hat bereits 17 von 60 Listenplätzen besetzt. (Quelle: SZ.de)
Beauftragte fordern verbindliche Regeln zur Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bund und in den Ländern haben eine sogenannte „Mainzer Erklärung“ verabschiedet. Darin fordern sie von der Politik verbindliche Regeln, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Ziel ist es, die gesellschaftliche und politische Einbeziehung dieser Personengruppe zu stärken und bestehende Barrieren abzubauen.
Die Erklärung betont die Notwendigkeit, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Beauftragten sehen die Politik in der Pflicht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Inklusion voranzutreiben. Die Forderungen richten sich an alle politischen Ebenen und sollen dazu beitragen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfassend zu sichern.
- Verabschiedung der „Mainzer Erklärung“
- Forderung nach verbindlichen Regeln für mehr Teilhabe
- Abbau von Barrieren und Stärkung der Inklusion
Infobox: Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen fordern von der Politik verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe und Inklusion. (Quelle: Deutschlandfunk)
Liveticker zur Merz-Regierung: Grüne verlangen von Schröder Attest
Im Zusammenhang mit der neuen Regierung unter Friedrich Merz fordern die Grünen von Altkanzler Gerhard Schröder ein ärztliches Attest. Schröder hatte angegeben, aus gesundheitlichen Gründen nicht vor dem Nordstream-Ausschuss erscheinen zu können. Die Grünen bestehen nun auf einer ärztlichen Bestätigung dieser Aussage.
Darüber hinaus wird berichtet, dass der frühere CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet. Die AfD muss weiterhin in einem kleinen Fraktionssaal tagen. Die Entwicklungen werden im Liveblog der FAZ fortlaufend dokumentiert.
- Grüne fordern Attest von Gerhard Schröder
- Wanderwitz spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
- AfD bleibt im kleinen Fraktionssaal
Infobox: Die Grünen verlangen von Gerhard Schröder ein Attest, während Wanderwitz ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt. (Quelle: FAZ.NET)
Streik: Wie streikende Putzfrauen die Politik unter Druck setzen
Der Arbeitskampf bei der Charité-Service-Tochter CFM in Berlin ist ein Beispiel für die Auswirkungen langjähriger politischer Versäumnisse und gebrochener Versprechen. Die streikenden Putzfrauen setzen die Politik unter Druck, indem sie auf Missstände und unzureichende Arbeitsbedingungen aufmerksam machen.
Der Streik ist eine Reaktion auf das Ausbleiben von Verbesserungen und die mangelnde Umsetzung politischer Zusagen. Die Situation bei der CFM verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Anliegen von Beschäftigten ernst zu nehmen und nachhaltige Lösungen zu finden.
- Streik bei der Charité-Service-Tochter CFM
- Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen
- Kritik an politischen Versäumnissen
Infobox: Der Arbeitskampf bei der CFM in Berlin zeigt, wie Beschäftigte durch Streiks politischen Druck aufbauen können. (Quelle: Berliner Morgenpost)
Neues Projekt unterstützt Frauen in der Politik
Zum Tag des Grundgesetzes startet das Projekt Frauen.Vielfalt.Politik. der EAF Berlin und des Deutschen LandFrauenverbandes, gefördert vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Das Projekt bietet Informationen, Beratung, Best Practices und Vernetzung, um die Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik zu verbessern und mehr Frauen für ein politisches Engagement zu gewinnen.
Frauen.Vielfalt.Politik. richtet sich an Amts- und Mandatsträger*innen, Gleichstellungsbeauftragte, Verwaltungen, Verbände und Parteien. Ziel ist es, strukturelle Hürden abzubauen und die Kommunalpolitik inklusiver zu gestalten. Die digitale Wissensplattform informiert über Zugangsbarrieren, Intersektionalität sowie Hass und Hetze und fördert die parteiübergreifende Vernetzung.
- Start des Projekts Frauen.Vielfalt.Politik.
- Gefördert vom BMBFSFJ
- Fokus auf Beratung, Best Practices und Vernetzung
- Abbau struktureller Hürden für Frauen in der Kommunalpolitik
Infobox: Das Projekt Frauen.Vielfalt.Politik. unterstützt bundesweit Frauen in der Kommunalpolitik mit Beratung, Information und Vernetzung. (Quelle: verbaende.com)
Einschätzung der Redaktion
Die Nominierung weiterer Kandidaten durch die AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterstreicht die strategische Vorbereitung der Partei auf einen intensiven Wahlkampf und signalisiert einen klaren Machtanspruch. Die konsequente Umsetzung der Vorstandsempfehlungen und die geringe Diversität auf der Liste zeigen eine starke parteiinterne Geschlossenheit, aber auch eine eingeschränkte Öffnung nach außen. Die Zielsetzung, die absolute Mehrheit zu erreichen, verdeutlicht die Ambitionen der AfD, das politische Kräfteverhältnis im Land grundlegend zu verändern. Die anhaltenden Proteste und die Einstufung als gesichert rechtsextrem deuten auf eine weiterhin polarisierende Rolle der Partei im gesellschaftlichen Diskurs hin. Die Entwicklung der Landesliste und die Reaktionen darauf werden maßgeblich die politische Debatte und die Wahlkampfstrategien der anderen Parteien beeinflussen.
- Strategische Ausrichtung und Geschlossenheit der AfD
- Ambitionierter Machtanspruch mit Ziel absolute Mehrheit
- Polarisierende Wirkung auf Gesellschaft und politische Konkurrenz
Quellen:
- Parteien - AfD stellt weitere Kandidaten für Landtagswahl auf - Politik
- "Mainzer Erklärung" - Beauftraftge fordern von Politik verbindliche Regeln zur Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen
- Liveticker zur Merz-Regierung: Grüne verlangen von Schröder Attest
- Streik: Wie streikende Putzfrauen die Politik unter Druck setzen
- Beauftragte fordern von Politik verbindliche Regeln zur Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen
- Beratung, Best Practices und Vernetzung: Neues Projekt unterstützt Frauen in der Politik
