AfD bleibt stärkste Kraft – rechte Parteien gewinnen europaweit an Einfluss

Stalin-Rehabilitierung, neue Machtoptionen für Italiens Rechte, Streit über russischen Einfluss und ein wachsender Druck auf die deutsche Politik: Der aktuelle Pressespiegel zeigt, wie sich politische Kräfteverhältnisse in Europa verschieben – während die AfD in Deutschland laut Trendbarometer stärkste Kraft bleibt.

Pressespiegel: AfD bleibt stärkste Kraft, rechte Parteien gewinnen an Einfluss

Stalin-Rehabilitierung in Russland und politische Erinnerung

Der Spiegel berichtet über die zunehmende Rehabilitierung Josef Stalins im heutigen Russland. Stalin stehe für Terror, Lager und Millionen Opfer, werde im Russland Wladimir Putins jedoch zunehmend als starker Staatsführer und Sieger über Hitler inszeniert. Etwa 130 Stalin-Denkmäler seien in Russland errichtet worden, die meisten während Putins Herrschaft.

Der Beitrag beschreibt, dass Menschenrechtler und Historiker, die sich mit Stalins Verbrechen beschäftigen, zunehmend kriminalisiert würden. Als Grund für diese Erinnerungspolitik nennt der Artikel die Funktion Stalins als Symbol für Größe, Sieg und Rücksichtslosigkeit. Dadurch passe Stalin zu einem politischen System, das den Staat für unfehlbar erkläre und Kritik an seiner Vergangenheit unterdrücke.

„Mittlerweile lässt Putin die Menschenrechtler und Historiker, die sich mit den Verbrechen Stalins beschäftigen, genauso kriminalisieren, wie er es mit politischen Gegnern macht“, sagt die Spiegel-Kollegin Ann-Dorit Boy.

Zusammenfassung: Der Spiegel sieht in der öffentlichen Aufwertung Stalins ein Instrument russischer Erinnerungspolitik und staatlicher Machtdemonstration.

Deutschland und der Hitzeschock: Warnungen, aber langsame Anpassung

Der Spiegel thematisiert die Folgen anhaltender Hitze in Deutschland. Sommerliche Temperaturen würden zur Gefahr für Kranke, Flüsse, die Wirtschaft und Menschen in aufgeheizten Städten, wenn die Hitze wochenlang anhalte und Regen ausbleibe.

Juni und Juli seien in Europa so heiß wie noch nie seit Beginn der Messungen gewesen. Der Artikel kritisiert, dass die Politik regelmäßig Besserung gelobe, der Handlungsdruck mit sinkenden Temperaturen aber meist wieder verschwinde. Als zentrale Ursachen für die langsame Anpassung Deutschlands an die Klimakrise nennt die Analyse Kompetenzwirrwarr, Überforderung und die fehlende Bereitschaft, rechtzeitig zu planen.

• Gefahren bestehen laut Spiegel für Kranke, Flüsse, die Wirtschaft und Menschen in aufgeheizten Städten.
• Die politischen Probleme werden als Kompetenzwirrwarr und Überforderung beschrieben.
• Warnungen seien vorhanden, würden aber nicht ausreichend in rechtzeitige Planung umgesetzt.

Zusammenfassung: Der Spiegel beschreibt eine Lücke zwischen wiederholten Warnungen vor Hitze und der politischen Umsetzung von Schutz- und Anpassungsmaßnahmen.

Todesurteile gegen Baschar al-Assad und Atef Najib in Syrien

Nach Darstellung des Spiegels ist der frühere syrische Diktator Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Für viele Syrerinnen und Syrer, die Gerechtigkeit für die Verbrechen des Assad-Regimes erhoffen, sei dies eine historische Nachricht. Assad lebe jedoch weiterhin in Moskau, und es sei offen, ob er tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werde.

Auch Atef Najib, ein Cousin Assads und früherer Geheimdienstchef in Daraa, sei zum Tode verurteilt worden. Najib befinde sich in einem Gefängnis in Damaskus. Angehörige der Menschen, die bei der brutalen Niederschlagung der Proteste in Daraa 2011 getötet wurden, hätten die Entscheidung mit besonderer Genugtuung aufgenommen.

„Heute ist für uns ein Festtag. Wir sind sehr glücklich. Die Revolution hat gesiegt“, sagte Ramzi Abu Nabut laut Spiegel.

Der Artikel stellt die Aufarbeitung als eine der schwersten Aufgaben der neuen syrischen Führung unter Präsident Ahmed al-Sharaa dar. Vierzehn Jahre lang hätten Menschen im Land höchst unterschiedliche Erfahrungen mit Krieg, Gewalt und Herrschaft gemacht. Eine Zukunft Syriens werde auch davon abhängen, ob Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung ermöglicht werden könnten.

Zusammenfassung: Die Urteile werden als historischer Schritt bewertet, zugleich bleibt offen, ob Baschar al-Assad tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Roberto Vannacci wird für Giorgia Meloni politisch wichtig

Die FAZ berichtet über den Aufstieg des pensionierten Heeresgenerals Roberto Vannacci und seiner Partei Futuro Nazionale. Der 57 Jahre alte Vannacci habe die italienische Politik binnen drei Jahren im Sturm erobert. Nach den Parlamentswahlen 2027 sei die Bildung einer Mitte-rechts-Koalition ohne seine Partei derzeit nicht möglich.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brauche Vannaccis Partei, wenn sie 2027 für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt werden wolle, ohne auf linke Koalitionspartner angewiesen zu sein. Vannaccis politischer Aufstieg begann laut FAZ mit dem Erscheinen seines Buches „Il mondo al contrario“ am 10. August 2023. Das im Selbstverlag veröffentlichte Buch erreichte innerhalb weniger Tage die Spitze der Bestsellerliste italienischer Sachbücher bei Amazon und habe eine Gesamtauflage von mehr als 250.000 Exemplaren erreicht.

Die FAZ beschreibt Vannaccis politische Positionen als rechtsaußen. In seinem Buch bezeichnete er Homosexuelle als „nicht normal“ und Feministinnen als „moderne Hexen“. Außerdem forderte er eine Erweiterung des Rechts zur Selbstverteidigung. Über die schwarze Volleyballspielerin Paola Egonu schrieb er, ihre körperlichen Merkmale repräsentierten nicht die Italianità.

Nach der Veröffentlichung des Buches suspendierte Verteidigungsminister Guido Crosetto Vannacci. Matteo Salvini erkannte anschließend dessen politisches Potenzial. Als unabhängiger Kandidat auf der Liste der Lega wurde Vannacci bei den Europawahlen im Juni 2024 nach Straßburg gewählt. Im April 2025 trat er der Lega bei, im Mai ernannte Salvini ihn zum stellvertretenden Parteichef. Im Februar 2026 verließ Vannacci die Lega und gründete seine eigene Partei.

Beim ersten Parteikongress im Juni 2026 wählten rund 1700 Delegierte den Parteichef Vannacci, einen fünfzehnköpfigen Vorstand, einen nationalen Ausschuss sowie regionale Parteiführungen. Nach eigenen Angaben gewann Futuro Nazionale bis Ende Juli 130.000 Mitglieder. In der Abgeordnetenkammer seien inzwischen acht Parlamentarier zur FN übergelaufen, jeweils zur Hälfte von der Lega und von Forza Italia.

Vannacci strebe bis zu den Wahlen 2027 ein zweistelliges Ergebnis an. Er wirft der Lega und den Brüdern Italiens vor, in Regierungsverantwortung im Kampf gegen illegale Migration und in der Auseinandersetzung mit Brüssel zu weich geworden zu sein. Mit der Parole „Italien den Italienern“ fordere er eine entschiedene Vertretung nationaler Interessen in der Migrationspolitik und gegenüber der Europäischen Union.

„Ich betrachte Giorgia Meloni als die Herrin des Hauses“, sagte Vannacci. „Ich erwarte von ihr, dass sie mit jedem spricht, der ihr Haus betritt.“

Zusammenfassung: Laut FAZ hat sich Vannaccis Partei innerhalb kurzer Zeit zu einer entscheidenden Kraft im rechten Lager Italiens entwickelt und erhöht damit den politischen Druck auf Giorgia Meloni.

Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses in Berlin

SZ.de berichtet über Forderungen mehrerer Politiker, das Russische Haus in Berlin-Mitte zu schließen. Hintergrund sind neue Vorwürfe, wonach die Einrichtung zur Tarnung von Geheimdienstaktivitäten genutzt werde. Der Rechercheverbund von WDR und Süddeutscher Zeitung berief sich dabei auf eine Einschätzung des französischen Innenministeriums.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete das Russische Haus als Symbol deutscher Schwäche und russischer Einflussnahme. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich für eine Schließung aus. Die Grünen-Politikerin Sara Nanni erklärte, Deutschland lasse sich von Russland auf der Nase herumtanzen.

Das Russische Haus wies ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit zurück und erklärte, es sei eine kulturelle Institution. Seine Tätigkeit beruhe auf den geltenden bilateralen Regierungsabkommen. Das Auswärtige Amt verwies mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe auf bestehende Abkommen zwischen Deutschland und Russland zu Liegenschaftsangelegenheiten.

Diese Vereinbarungen beträfen auch das Goethe-Institut in Moskau. Beide Institutionen seien damit unmittelbar miteinander verbunden. Teil der Abkommen sei, dass Deutschland und Russland die Grundsteuer für das jeweilige Anwesen in Berlin und Moskau übernehmen. Die Vereinbarungen könnten nicht ohne Weiteres aufgehoben werden.

Zusammenfassung: Politiker mehrerer Parteien verlangen die Schließung des Russischen Hauses, während bilaterale Abkommen eine unmittelbare Umsetzung erschweren.

Grüne und Linke erhöhen Budgets für Ost-Landtagswahlen

WELT berichtet über hohe Wahlkampfbudgets von Grünen und Linken in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Magdeburg wird am 6. September, der Landtag in Schwerin am 20. September gewählt. Die Grünen werben mit dem Argument, eine Stimme für sie sei eine Stimme gegen die jeweils in den Umfragen führende AfD und gegen eine AfD-Alleinregierung.

In Mecklenburg-Vorpommern lautet der Wahlkampfslogan der Grünen: „Fünf Prozent Grüne im Landtag bedeutet null Prozent AfD-Regierung.“ In Sachsen-Anhalt positioniert sich die Partei ebenfalls als Kraft zur Verhinderung der AfD. Die Grünen kämpfen in beiden Ländern um den Wiedereinzug in die Landtage.

Das Budget der Grünen in Sachsen-Anhalt setzt sich laut WELT aus etwa 1,2 Millionen Euro für den Landesverband und rund 300.000 Euro für die Kreisverbände zusammen. Es handele sich um das bislang höchste Wahlkampf-Budget des Landesverbands und sei mehr als doppelt so hoch wie der bisherige Höchststand. 40 Prozent stammten aus Spenden, die wiederum fast ausschließlich von Privatpersonen kämen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatten die Grünen Ende 2025 zunächst einen Haushalt von 350.000 Euro beschlossen und ihn anschließend auf 800.000 Euro erhöht. Ermöglicht worden sei dies unter anderem durch starke Spendenaufrufe des Bundesverbandes, Unterstützung anderer Verbände sowie die Spendenkampagne „einpunktmehr“.

Die Linke Mecklenburg-Vorpommern tritt mit 600.000 Euro an. Nach Angaben der Partei sei das Budget nie höher gewesen. In Sachsen-Anhalt verfügt die Linke über rund 562.000 Euro und bezeichnet dies im Vergleich mit den Landtagswahlkämpfen 2021 und 2016 als ihr bislang höchstes Wahlkampf-Budget.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern verfügt laut eigener Aussage wie bereits 2021 über rund 1,1 Millionen Euro. Die SPD Sachsen-Anhalt nannte keine konkrete Summe, erklärte jedoch, deutlich mehr als 2021 zu investieren. Für das BSW in Mecklenburg-Vorpommern stellt der Bund 480.000 Euro zur Verfügung, von denen der Landesverband 180.000 Euro für eigene Maßnahmen einsetzt.

Zusammenfassung: In den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen setzen insbesondere Grüne und Linke auf hohe beziehungsweise rekordhohe Budgets, um den Wiedereinzug zu schaffen und eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

AfD bleibt laut RTL/ntv-Trendbarometer stärkste Kraft

n-tv.de berichtet unter dem Titel „Merz' Ansehen fällt auf Rekordtief, Vertrauen in alle Parteien am Boden“ über das RTL/ntv-Trendbarometer. Der übermittelte Quellenauszug enthält neben der Überschrift jedoch keinen nutzbaren Abschnitt mit konkreten Umfragewerten oder weiteren belastbaren Angaben.

Aus der vorliegenden Meldung lässt sich lediglich entnehmen, dass die AfD mit Abstand als stärkste Kraft beschrieben wird und das Ansehen von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter fällt. Weitere Daten oder Aussagen werden in dem übermittelten Inhalt nicht vollständig wiedergegeben.

Zusammenfassung: n-tv.de meldet eine starke AfD und ein Rekordtief beim Ansehen von Friedrich Merz; konkrete Zahlen des Trendbarometers sind im vorliegenden Quellenauszug nicht enthalten.

Einschätzung der Redaktion

Die politische Entwicklung weist auf eine wachsende Normalisierung autoritärer, nationalistischer und rechtspopulistischer Deutungsmuster hin. Besonders relevant ist, dass diese Kräfte nicht nur protestieren, sondern zunehmend Regierungen unter Druck setzen, Koalitionen prägen und politische Grenzen verschieben.

Dem steht ein staatliches und parteipolitisches Handeln gegenüber, das vielfach reaktiv bleibt: bei der Klimaanpassung ebenso wie beim Schutz vor ausländischer Einflussnahme oder bei der Auseinandersetzung mit der AfD. Hohe Wahlkampfbudgets können diese strukturelle Schwäche nicht ersetzen. Entscheidend wird sein, ob demokratische Parteien dauerhaft überzeugende Antworten auf Sicherheits-, Migrations- und soziale Fragen entwickeln, ohne autoritäre Rhetorik zu übernehmen.

Die Aufarbeitung politischer Gewalt bleibt dabei ein Prüfstein. Wo historische Verbrechen verklärt oder aktuelle Täter nicht wirksam zur Verantwortung gezogen werden, verlieren demokratische Institutionen an Glaubwürdigkeit. Umgekehrt können nachvollziehbare Verfahren, klare Abgrenzung und konkrete Problemlösungen Vertrauen zurückgewinnen.

Kernaussage: Die zentrale Gefahr liegt weniger im einzelnen Wahlergebnis als in der schrittweisen Verschiebung des politisch Sag- und Machbaren. Demokratische Kräfte müssen dieser Entwicklung geschlossen, rechtsstaatlich und inhaltlich überzeugend begegnen.

Quellen:

• Meinung: News des Tages: Stalin, Russland, Hitze in Deutschland, Syrien, Baschar al-Assad, Atef Najib
• Roberto Vannacci: Warum Giorgia Meloni ihn braucht
• Umstrittene Institution - Politiker fordern Schließung von Russischem Haus - Politik - SZ.de
• Anti-AfD-Kampagne: Jetzt mobilisieren Grüne und Linke Rekord-Summen in Ost-Wahlkämpfen
• Merz' Ansehen fällt auf Rekordtief, Vertrauen in alle Parteien am Boden
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