Abschiebungen in Hessen steigen deutlich, viele Maßnahmen scheitern – Politik und Gesellschaft reagieren

Die Migrationspolitik in Hessen steht vor einer doppelten Herausforderung: Während die Zahl der Abschiebungen 2024 deutlich gestiegen ist, scheitert fast jede zweite geplante Maßnahme. Welche Gründe hinter dem Anstieg und den gescheiterten Vorhaben stecken, beleuchtet dieser Pressespiegel mit aktuellen Zahlen und politischen Reaktionen.

Migrationspolitik: Deutlicher Anstieg der Abschiebungen in Hessen, viele Vorhaben scheitern

Im Jahr 2024 ist die Zahl der Abschiebungen in Hessen um etwa 18 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 1.661 Menschen abgeschoben, wie das Innenministerium in Wiesbaden auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte. Die meisten Abgeschobenen stammten aus Afghanistan (303), gefolgt von der Türkei (189) und Algerien (127). Im Vorjahr lag die Zahl der Abschiebungen noch bei 1.406 Fällen. Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte, dass Hessen seit 2018 zu den Bundesländern mit den höchsten Abschiebezahlen gehört.

Allerdings wurden zahlreiche geplante Abschiebungen nicht durchgeführt. Von 3.054 vorgesehenen Abschiebungen scheiterten 1.393. In mehr als der Hälfte der Fälle (720) konnten die betroffenen Personen nicht angetroffen werden, in 133 Fällen waren sie untergetaucht. Diese Zahlen zeigen, dass trotz steigender Abschiebezahlen ein erheblicher Teil der Maßnahmen nicht umgesetzt werden kann.

• Hauptgründe für das Scheitern: Nichtantreffen der Personen (720 Fälle), Untertauchen (133 Fälle)
• Hessen zählt seit 2018 zu den Bundesländern mit den höchsten Abschiebezahlen

Infobox: Die Abschiebungen in Hessen sind 2024 deutlich gestiegen, doch fast jede zweite geplante Maßnahme scheitert. (Quelle: SZ.de)

Wirtschaftswachstum: Fünf Vorschläge für die Politik

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 um 0,4 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dennoch rechnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten mit einem Nullwachstum für das Gesamtjahr. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betont, dass Wachstum oberste Priorität habe, um Sozialstaat, Verteidigungsausgaben und Infrastruktur zu finanzieren.

Experten schlagen fünf Maßnahmen vor, die die Politik kurzfristig umsetzen könnte:

1. Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz: Laut Hanna Hottenrott (ZEW) soll das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland stärken und die Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessern. Der Entwurf liegt bereits vor.
2. Attraktive Abschreibungsregeln: Tobias Hentze (IW) verweist auf geplante degressive Abschreibungen von 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025 bis 2027. Diese sollen Investitionen ankurbeln.
3. Vereinfachung der Vergabeverfahren: Alexander Kriwoluzky (DIW) fordert, die Vergabeverfahren zu entschlacken, damit die Mittel aus dem Sondervermögen schneller abfließen können. Besonders auf kommunaler Ebene sei dies wichtig.
4. Unternehmenssteuer senken: Die Körperschaftssteuer soll laut Koalitionsvertrag ab 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr gesenkt werden. Hentze hält eine frühere Senkung für sinnvoll und nennt einen Unternehmenssteuersatz von 25 Prozent als Ziel, da Deutschland mit aktuell 30 Prozent international nicht wettbewerbsfähig sei.
5. Grundlegende Rentenreform: Hottenrott sieht das aktuelle Rentenmodell als nicht zukunftsfähig an, da es einen zu großen Teil der Steuereinnahmen verschlinge. Sie warnt vor einer Erhöhung der Beitragssätze, da dies die arbeitende Generation zusätzlich belasten würde.

Infobox: Die deutsche Wirtschaft wächst leicht, doch Experten fordern schnelle Reformen bei Finanzierung, Steuern und Renten. (Quelle: Tagesspiegel)

Entsetzen nach Messerangriff in Hamburg: Politik und Kirchen reagieren

Nach einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof, bei der mehrere Menschen teils lebensgefährlich verletzt wurden, zeigen sich Politik und Kirchen tief betroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von bestürzenden Nachrichten und bot dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Unterstützung der Bundesregierung an. Merz dankte zudem allen Einsatzkräften für ihren schnellen Einsatz.

Auch kirchliche Vertreter äußerten sich. Der Generalvikar des Erzbistums Hamburg, Sascha-Philipp Geißler, bezeichnete die Tat als abscheulich und dankte den Rettungshelfern und Notfallseelsorgern. Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt sprach von einer brutalen und erschütternden Tat und betonte ihr Mitgefühl für die Verletzten und deren Angehörige. Sie hob die Bedeutung des seelischen Beistands hervor.

• Mehrere Menschen wurden verletzt, einige lebensgefährlich.
• Eine tatverdächtige Person wurde festgenommen.
• Polizei und Feuerwehr waren mit einem Großaufgebot im Einsatz.

„Egal, wer solche Gewalttaten verübt, sie sind abscheulich.“ (Sascha-Philipp Geißler, Generalvikar des Erzbistums Hamburg)

Infobox: Nach dem Messerangriff in Hamburg zeigen sich Politik und Kirchen solidarisch mit den Opfern und danken den Einsatzkräften. (Quelle: Erzbistum Hamburg)

Literatur: „Der Trafikant“ von Robert Seethaler – Zwischen Pubertät, Politik und Psychoanalyse

Robert Seethalers Roman „Der Trafikant“ spielt im Wien der späten 1930er Jahre und erzählt die Geschichte des 17-jährigen Franz Huchel, der eine Lehre in einer Trafik beginnt. Sein Arbeitgeber Otto Trsnjek, ein kriegsversehrter Veteran, führt ihn in die politischen Realitäten der Zeit ein. Zu den Stammkunden gehört Sigmund Freud, mit dem Franz eine besondere Beziehung entwickelt. Die Handlung spitzt sich mit dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland zu: Trsnjek wird verhaftet und stirbt, Freud emigriert, Franz bleibt und leistet auf seine Weise Widerstand.

Seethalers Sprache ist schnörkellos und präzise, die Dialoge – besonders zwischen Franz und Freud – sind von großer Bedeutung. Der Roman thematisiert individuelle Entwicklung im politischen Ausnahmezustand, Widerstand ohne Waffen, die Rolle Freuds als Symbol für das Unbewusste und Liebe als Projektionsfläche. Die Trafik steht symbolisch für Öffentlichkeit und Meinungsfreiheit, wird aber zunehmend zum Ort der Zensur.

• Franz entwickelt sich vom naiven Jugendlichen zum eigenständig Denkenden.
• Widerstand äußert sich in subversiven Kommentaren im Schaufenster der Trafik.
• Freud inspiriert Franz zur Selbstbeobachtung, ohne klassischer Mentor zu sein.
• Der Roman ist für den Schulunterricht geeignet und wird in mehreren Bundesländern als Lektüre eingesetzt.

Robert Seethaler, geboren 1966 in Wien, ist einer der wichtigsten zeitgenössischen deutschsprachigen Autoren. „Der Trafikant“ wurde 2012 veröffentlicht und 2018 verfilmt. Seethaler ist bekannt für seine reduzierte Sprache und die Behandlung existenzieller Themen wie Tod, Identität und gesellschaftlichen Wandel.

Infobox: „Der Trafikant“ ist ein literarisch anspruchsvoller Roman über Erwachsenwerden, Moral und Widerstand im Nationalsozialismus – besonders relevant für junge Leser und den Schulunterricht. (Quelle: Lesering.de)

Warendorfs Politik einstimmig gegen B64n

Der Umwelt- und Mobilitätsausschuss des Stadtrats Warendorf hat sich am 23. Mai 2025 einstimmig gegen die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur B64n ausgesprochen. Auch die CDU lehnt die aktuellen Pläne ab. Die Mitglieder des Ausschusses bekräftigten die Haltung „B64n – nein danke“ und appellierten an den Bund, die Planungen zu überdenken.

Die Politik kritisiert, dass die Pläne trotz wiederholter Einwände nicht geändert wurden und bezeichnet dies als „nicht tragbar“. Die Resolution des Stadtrats gegen das Projekt wurde erneut bekräftigt.

• Stadtrat und Ausschuss sprechen sich geschlossen gegen die B64n aus.
• Appell an den Bund, die Planungen zu überdenken.
• Kritik an mangelnder Berücksichtigung der Einwände.

Infobox: In Warendorf lehnt die Politik die aktuellen Pläne zur B64n geschlossen ab und fordert eine Überarbeitung durch den Bund. (Quelle: Die Glocke)

Universität Münster: Zukunft der Religionsforschung nach Ende der Exzellenzcluster-Förderung

Der Exzellenzcluster „Religion und Politik“ an der Universität Münster wird ab 2026 nicht mehr durch die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gefördert. Dennoch sollen die Forschungen weitergehen. Die Universität plant, „Religion and Society“ als Profilbereich weiterzuentwickeln. Der Sprecher des Clusters, Professor Michael Seewald, betont, dass die interdisziplinäre Religionsforschung ein starkes Profilmerkmal der Universität bleiben werde.

Monika Stoll, Prorektorin für Forschung, lobt die international beachteten Forschungsarbeiten des Clusters, die zum Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge beigetragen haben. Aus dem Cluster sind Dauereinrichtungen wie das Institut für Jüdische Studien, das Zentrum für Islamische Theologie und das Centrum für Religion und Moderne hervorgegangen.

Der geplante „Campus der Theologien und Religionswissenschaften“ soll ab 2026 die katholische, evangelische, islamische Theologie und die Religionswissenschaft räumlich zusammenbringen. Die Kommission hatte bundesweit 70 Exzellenzcluster zur Förderung ausgewählt, davon 25 neue. Für „Religion und Politik“ waren 47 Millionen Euro für sieben Jahre beantragt worden. Eine Auslauf-Finanzierung über drei Jahre ermöglicht den Abschluss laufender Projekte, doch für temporäre Stellen wird es wohl Folgen geben.

• Exzellenzcluster „Religion und Politik“ endet 2026.
• Forschung wird als Profilbereich „Religion and Society“ fortgeführt.
• Campus der Theologien und Religionswissenschaften eröffnet 2026.
• 47 Millionen Euro für sieben Jahre waren beantragt.

Infobox: Die Universität Münster setzt die Religionsforschung trotz auslaufender Exzellenzcluster-Förderung fort und plant einen neuen Campus für Theologien und Religionswissenschaften. (Quelle: Kirche-und-Leben.de)

Einschätzung der Redaktion

Der deutliche Anstieg der Abschiebungen in Hessen bei gleichzeitig hoher Zahl gescheiterter Maßnahmen verdeutlicht die strukturellen und praktischen Herausforderungen der Migrationspolitik. Die Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlich durchgeführten Abschiebungen wirft Fragen zur Wirksamkeit bestehender Verfahren und zur Durchsetzbarkeit rechtlicher Vorgaben auf. Die hohe Zahl nicht angetroffener oder untergetauchter Personen zeigt, dass Abschiebungen nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine gesellschaftliche und organisatorische Dimension haben. Dies könnte den politischen Druck auf Bund und Länder erhöhen, die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu verbessern und neue Ansätze für ein effektiveres Rückkehrmanagement zu entwickeln. Zugleich bleibt die humanitäre und gesellschaftliche Debatte um Abschiebungen und deren Folgen weiterhin hoch relevant.

Infobox: Die Entwicklung in Hessen unterstreicht die Komplexität und die Grenzen der aktuellen Abschiebepraxis – sowohl rechtlich als auch praktisch.

Quellen:

• Migrationspolitik - Wie viele Abschiebungen 2024 nicht durchgeführt wurden - Politik
• Wachstum, aber wie?: Fünf Vorschläge, die die Politik jetzt umsetzen könnte
• Entsetzen in Politik und Kirchen nach Messerangriff in Hamburg
• Der Trafikant von Robert Seethaler – Zwischen Pubertät, Politik und Psychoanalyse
• Warendorfs Politik einstimmig gegen B64n
• Wie weiter mit „Religion und Politik“ an der Uni Münster, Michael Seewald?