Union gespalten: Neue Gaza-Politik von Merz sorgt für heftigen Streit in CDU und CSU

Innerhalb der Union eskaliert der Streit um die neue Gaza-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul. Scharfe Kritik an Israel, die Überprüfung von Waffenlieferungen und die Debatte um eine mögliche Anerkennung Palästinas spalten CDU und CSU wie selten zuvor. Die jahrzehntelange Staatsräson gerät ins Wanken – und die Partei steht vor einer Zerreißprobe, die nicht nur die eigene Geschlossenheit, sondern auch das deutsch-israelische Verhältnis auf die Probe stellt.

Parteiinterner Streit um Merz' neue Gaza-Politik: Union vor Zerreißprobe

In der CDU und CSU brodelt es wegen der neuen Israel-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul. Seit Wochen kritisieren Merz und Wadephul das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg schärfer als zuvor. Besonders die Überprüfung von Waffenlieferungen an Israel und die Kritik an der Blockade von Hilfslieferungen durch Israel sorgten für Unmut. Die Bundesregierung hatte seit 60 Jahren eine klare Linie: Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Doch mit der neuen Regierung unter Merz klingt das plötzlich anders, was in der Union für Irritationen sorgt. Der Koalitionspartner SPD begrüßt den neuen Kurs hingegen hinter verschlossenen Türen.

Ein besonderes Ereignis, das für Frust sorgte, war die Ankündigung Frankreichs, den Staat Palästina anzuerkennen. Großbritannien deutete Ähnliches an. Merz war zwar nicht bereit, diesen Schritt zu gehen, formulierte aber mit Frankreich und Großbritannien ein gemeinsames Statement, in dem ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wurde. In der Union wurde dies als mögliches Signal für eine spätere Anerkennung Palästinas durch Deutschland gewertet, was für viele unvorstellbar ist. In der CSU kochte es hoch: Ein Abgeordneter schrieb, er unterstütze Merz als Kanzler politisch nicht mehr, ein anderer meinte, die CDU sei endgültig verloren. Auch aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium kam Kritik, insbesondere von Daniela Ludwig, die auf X schrieb: „Seit wann belohnen wir Terror mit einem eigenen Staat? Sich es so einfach zu machen, kann gefährlich werden. Vor allem für unsere jüdischen Freunde.“

Merz äußerte zudem, dass er sich eine Beteiligung an Sanktionen gegen Israel vorstellen könne – ein Novum in der deutschen Politik. CDU-Außenexperte Armin Laschet kritisierte, dass die neue Israel-Linie zu wenig Solidarität mit den israelischen Geiseln zeige, darunter auch deutsche Staatsbürger. Die Hamas und der Islamische Dschihad hatten Videos von Geiseln veröffentlicht, darunter Rom Braslavski, ein deutscher Staatsbürger, der in den Aufnahmen ausgemergelt und verzweifelt um Freiheit flehte.

Die Merz-Regierung ließ Hilfsgüter aus der Luft über Gaza abwerfen, doch laut deutschen Sicherheitskreisen landeten 50 bis 100 Prozent davon bei der Hamas statt bei der Zivilbevölkerung. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Merz und Wadephul vor, sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas zu unterwerfen und forderte, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen. Die Hamas halte zwei Millionen Palästinenser in Gaza in Haft, statt ihnen eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Gleichzeitig gibt es in der Union auch Befürworter des neuen Kurses. CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert, europäische Sanktionen gegen Israel zu ermöglichen, falls sich die israelische Politik nicht schnell ändere. Nach der Veröffentlichung der Geisel-Videos forderten Merz und Wadephul die sofortige Freilassung aller Geiseln und betonten, dass die Hamas in der Zukunft von Gaza keine Rolle mehr spielen dürfe.

Infobox: Die Union ist in der Gaza-Frage so gespalten wie nie zuvor. Während Teile der Partei den neuen Kurs von Merz und Wadephul scharf kritisieren, fordern andere sogar Sanktionen gegen Israel. Die Kritik an der Verteilung der Hilfsgüter und die Debatte um die Anerkennung Palästinas sorgen für eine Zerreißprobe. (Quelle: Euronews.com)

Getreideernte in Niedersachsen in Gefahr

Die Landwirte in Niedersachsen kämpfen derzeit mit anhaltendem Regen, der die Qualität der Getreideernte gefährdet. Die Situation ist so ernst, dass die Ernteerträge und die Qualität des Getreides in Gefahr sind. Die Landwirte befürchten erhebliche Einbußen, sollten die Wetterbedingungen sich nicht bald bessern.

Die Unsicherheit über die Ernte hat auch Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die Versorgungssicherheit. Die Politik in Niedersachsen beobachtet die Lage aufmerksam und sucht nach Lösungen, um die Landwirte zu unterstützen.

Infobox: Die Getreideernte in Niedersachsen ist durch anhaltenden Regen bedroht. Die Qualität und Menge der Ernte sind gefährdet, was wirtschaftliche Folgen für die Region haben könnte. (Quelle: HAZ)

Historiker Meron Mendel fordert andere Nahost-Politik Deutschlands

Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, fordert die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Im Deutschlandfunk betonte Mendel, dass es keine andere langfristige Lösung für den Konflikt als die Zweistaaten-Lösung gebe. Er sieht nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU in der Pflicht, mit einer Anerkennung Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

„Es gebe keine andere langfristige Lösung für den Konflikt als die Zweistaaten-Lösung“, so Mendel im Deutschlandfunk.

Mendel kritisiert zudem, dass Worte allein nicht ausreichen und äußert sich skeptisch gegenüber Hilfslieferungen aus der Luft. Er fordert ein entschiedeneres politisches Handeln, um die Situation im Gazastreifen zu verbessern.

Infobox: Meron Mendel fordert die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland und die EU, um Druck auf Israel auszuüben und eine Zweistaaten-Lösung zu ermöglichen. (Quelle: Deutschlandfunk)

Bezahlkarte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein: Einführung rückt näher

Die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge steht in Schleswig-Holstein kurz vor der flächendeckenden Einführung. Bisher nutzen rund 1.400 Menschen in den Landesunterkünften die Bezahlkarte, mit der monatlich maximal 50 Euro in bar abgehoben werden können. Im Amt Mitteldithmarschen startet ein Pilotprojekt, bei dem rund 50 Flüchtlinge die Bezahlkarte erhalten.

Das Sozialministerium ist zuversichtlich, dass die Einführung bis Ende des Jahres abgeschlossen ist, auch wenn es weiterhin Zweifel am Zeitplan gibt. Kiels Sozialdezernent Gerwin Stöcken fordert einen konkreten Plan des Landes, da der Start der Bezahlkarte bis zum 31. Dezember sonst „kaum denkbar“ sei.

Infobox: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll in Schleswig-Holstein bis Ende des Jahres flächendeckend eingeführt werden. Technische Probleme verzögerten die Umsetzung, doch ein Pilotprojekt ist bereits gestartet. (Quelle: Kieler Nachrichten)

Russlands Signal an die USA: „Überdeutlich“

Der Politikwissenschaftler Jäger analysiert bei Ntv, dass Russlands Signal an die USA im aktuellen geopolitischen Kontext „überdeutlich“ sei. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den internationalen Spannungen betont Jäger, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump „nicht viel in der Hand“ habe, um auf die russischen Signale zu reagieren.

Russland sendet damit eine klare Botschaft an die USA, die in der aktuellen Lage als Warnung verstanden werden kann. Die geopolitische Situation bleibt angespannt, und die Handlungsoptionen der USA werden als begrenzt eingeschätzt.

Infobox: Russlands Signal an die USA wird von Experten als „überdeutlich“ bewertet. Die USA haben laut Jäger derzeit nur begrenzte Möglichkeiten, darauf zu reagieren. (Quelle: Ntv)

Deutsche Nahost-Politik nach Wadephul-Besuch: Überdenken der Beziehungen zu Israel

Nach dem Besuch von Außenminister Wadephul will die Bundesregierung ihre Beziehung zu Israel überdenken. Währenddessen setzt Israels Premierminister Netanjahu die Lebensmittel-Blockade im Gazastreifen weitestgehend fort, wie Hauptstadtkorrespondent Tim Aßmann berichtet.

Die deutsche Nahost-Politik befindet sich in einer Phase der Neuorientierung. Die Bundesregierung prüft, wie sie auf die anhaltende Blockade und die humanitäre Lage in Gaza reagieren soll.

Infobox: Die Bundesregierung überdenkt nach dem Besuch von Außenminister Wadephul ihre Beziehungen zu Israel, während die Blockade im Gazastreifen fortgesetzt wird. (Quelle: Inforadio)

Einschätzung der Redaktion

Die aktuelle Entwicklung innerhalb der Union markiert einen historischen Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bereitschaft, Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen und Sanktionen nicht mehr auszuschließen, stellt einen Bruch mit jahrzehntelanger Staatsräson dar und offenbart eine tiefe Identitätskrise der Partei. Die offene Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Kurses schwächt die Handlungsfähigkeit der Union und könnte das Vertrauen in ihre außenpolitische Verlässlichkeit nachhaltig beschädigen. Die Debatte um die Anerkennung Palästinas und die Verteilung der Hilfsgüter verschärft die innerparteilichen Konflikte zusätzlich und birgt das Risiko, dass die Union in einer der sensibelsten Fragen deutscher Politik an Geschlossenheit verliert. Sollte die Partei keine klare Linie finden, droht ihr ein erheblicher Autoritätsverlust sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

• Historischer Bruch mit bisheriger Staatsräson
• Gefahr nachhaltiger Spaltung und Autoritätsverlust
• Außenpolitische Verlässlichkeit der Union steht auf dem Spiel

Quellen:

• Partei-Streit um Merz' neue Gaza-Politik: In der Union brodelt es hinter den Kulissen
• Newsletter "Politik in Niedersachsen": Getreideernte in Gefahr
• Krieg im Gazastreifen - Historiker Meron Mendel fordert andere Nahost-Politik Deutschlands
• Politik in SH: Bezahlkarte für Flüchtlinge in Startlöchern
• "Trump hat nicht viel in der Hand": Jäger: Russlands Signal an die USA "ist überdeutlich"
• Hat sich die deutsche Nahost-Politik jetzt sortiert?