Über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzler Merz – Regierung wegen Israel-Politik unter Druck

Über 1.000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz setzen die Bundesregierung wegen ihrer Israel-Politik massiv unter Druck. Im Zentrum der Vorwürfe stehen mutmaßliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg – und die Kritik an der deutschen Zurückhaltung wächst nicht nur von linker Seite, sondern auch innerhalb der Koalition. Wer wissen will, wie sich die Regierung positioniert und welche Forderungen jetzt laut werden, findet hier die wichtigsten Hintergründe.

Über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzler Merz: Regierung wegen Israel-Politik unter Druck

Die Bundesregierung sieht sich angesichts des Gaza-Kriegs mit erheblichem Druck konfrontiert. Laut einem Bericht des Magazins Focus, auf den sich die Frankfurter Rundschau bezieht, sind seit Ende der vergangenen Woche mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingegangen. Fast alle Anzeigen beziehen sich auf Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt.

Insbesondere die Linken-Politikerin Selina Pfister aus Aschaffenburg wirft Merz Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem Genozid im Gazastreifen vor. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärte gegenüber Focus, die übrigen Anzeigen seien „quasi wortgleich“. Pfister betonte, dass ein Kampagnenplaner aus ihrem Kreisverband das Schreiben verbreitet habe und weiterhin verbreite. Seit Dienstag appelliert die Linke an ihre Parteigliederungen, sich an der Kampagne zu beteiligen.

Innerhalb der Koalition wächst die Kritik an der Zurückhaltung der Regierung. Die SPD-Fraktion forderte die Regierung auf, sich „den Initiativen auf europäischer Ebene anzuschließen, bestehende Kooperationen, wie das Assoziierungsabkommen, auf Eis zu legen und weitere Maßnahmen, wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchzusetzen“, wie die SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich in einem Statement schrieben.

Merz selbst kritisiert zwar das militärische Vorgehen der israelischen Regierung, lehnt jedoch Maßnahmen wie einen Waffenexportstopp, das Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommens oder die Anerkennung Palästinas als Staat ab. Er betonte am Dienstag: „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachten wir gegenwärtig nicht als den richtigen Schritt.“ Deutschland befürwortet eine Zweistaatenlösung auf dem Verhandlungsweg und sieht eine Anerkennung Palästinas erst nach einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern vor.

Die Linken-Politikerin Pfister kritisiert zudem, dass die Bundesregierung das Leid der Zivilbevölkerung und Anzeichen einer ethnischen Säuberung nicht konsequent anmahne. Sie verweist auf die Genfer Konventionen und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach Deutschland verpflichtet sei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen.

Infobox: Die Bundesregierung steht wegen ihrer Israel-Politik unter massivem Druck. Über 1.000 Strafanzeigen wurden gegen Kanzler Merz eingereicht, vor allem wegen mutmaßlicher Verbrechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Innerhalb der Koalition werden Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen Israel laut. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Was die SPD im Sinn hat: Achtung! Diese Steuern könnten steigen

Die BILD berichtet, dass die SPD Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern nicht ausschließt. Finanzminister Lars Klingbeil sagte: „Alles muss denkbar sein.“ Es wurde bekannt, um welche Steuern es sich handeln könnte, jedoch werden Details nur im Rahmen eines BILDplus-Abonnements veröffentlicht.

Die Aussage Klingbeils sorgt für Unruhe, insbesondere in der Union. Die Möglichkeit von Steuererhöhungen steht damit im Raum, konkrete Pläne oder Zahlen werden im frei zugänglichen Teil des Artikels jedoch nicht genannt.

Infobox: Die SPD schließt Steuererhöhungen oder neue Steuern nicht aus. Finanzminister Klingbeil betont, dass „alles denkbar“ sei. (Quelle: BILD)

Zollpolitik: Berenberg-Chefvolkswirt – Trumps Politik wird der US-Wirtschaft schaden

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Schmieding, äußerte laut Deutschlandfunk, dass die Zollpolitik von Präsident Trump der amerikanischen Wirtschaft langfristig schaden werde. Schmieding geht davon aus, dass die von Trump eingeführten Zölle negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der USA haben werden.

Die Einschätzung basiert auf der Annahme, dass protektionistische Maßnahmen zwar kurzfristig einzelne Branchen schützen können, langfristig jedoch zu höheren Preisen und geringerer Innovationskraft führen. Schmieding warnt, dass die US-Wirtschaft durch die Politik Trumps an Dynamik verlieren könnte.

„Die Zollpolitik von Präsident Trump wird der amerikanischen Wirtschaft langfristig schaden.“ (Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank)

Infobox: Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank prognostiziert, dass Trumps Zollpolitik der US-Wirtschaft langfristig schaden wird. (Quelle: Deutschlandfunk)

News zu Nahost: Deutsche Hilfsflüge in den Gazastreifen gestartet

Wie SZ.de berichtet, haben deutsche Hilfsflüge in den Gazastreifen begonnen. Flieger der Bundeswehr werfen Paletten mit Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung ab. Das Auswärtige Amt plant, weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitzustellen.

US-Botschafter Huckabee lobte die umstrittene israelische Hilfsorganisation GHF für ihre Arbeit. Die Hilfsmaßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen. Weitere Entwicklungen betreffen die internationale Diskussion um die Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Forderung nach sicheren Zugängen zu Gaza auf dem Landweg.

• Deutsche Bundeswehr wirft Hilfsgüter über Gaza ab
• Weitere fünf Millionen Euro Unterstützung angekündigt
• US-Botschafter lobt israelische Hilfsorganisation GHF

Infobox: Deutschland hat mit Hilfsflügen in den Gazastreifen begonnen und plant zusätzliche fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe. Die internationale Diskussion um die Anerkennung Palästinas hält an. (Quelle: SZ.de)

Einladung zum Stadtteilgespräch in Berg Fidel: Politik vor Ort erleben

Die Grünen Münster laden am kommenden Mittwoch (06.08.) zu einem offenen Stadtteilgespräch in den Quartierstreff am Rincklakeweg 21 ein. Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Tilman Fuchs, und die Direktkandidatin für Berg Fidel, Katharina Könning, möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern über lokale Themen sprechen.

Im Mittelpunkt stehen Anliegen wie Mobilität, bezahlbarer Wohnraum und soziale Infrastruktur. Ziel ist es, zuzuhören, Fragen zu beantworten und Ideen für eine starke Stadt und ein starkes Berg Fidel vorzustellen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

• Stadtteilgespräch am 06.08. im Quartierstreff Rincklakeweg 21
• Themen: Mobilität, Wohnraum, soziale Infrastruktur
• Offener Austausch mit den Kandidierenden der Grünen

Infobox: Die Grünen laden am 06.08. zu einem offenen Stadtteilgespräch in Berg Fidel ein. Im Fokus stehen lokale Anliegen und der direkte Austausch mit den Bürgern. (Quelle: Grüne Münster)

Europa Kompakt: EU-Handelsabkommen, Ukraine-Reformen und internationale Entwicklungen

In der aktuellen Ausgabe von Euractiv DE steht das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA im Mittelpunkt. Die EU fordert von den USA eine sofortige Umsetzung des Abkommens und drängt auf „sofortige Zollentlastungen“ für die europäische Exportwirtschaft. Die EU geht davon aus, dass die USA ab dem 7. August auf die meisten Güter einen Zollsatz von 15 % erheben werden – niedriger als die 30 %, die Trump zu Beginn des Sommers in Aussicht gestellt hatte, aber weiterhin höher als die bisher geltenden 10 %.

Für deutsche Hersteller gibt es einen Lichtblick: Die US-Zölle auf Autos sollen von 27,5 % auf 15 % sinken. Im internationalen Vergleich konnte das Vereinigte Königreich eine Obergrenze von 10 % sichern, Japan und Südkorea liegen wie die EU bei 15 %, Südostasien muss mit Zöllen von bis zu 20 % rechnen. Allerdings gibt es bislang keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern lediglich ein „gemeinsames Verständnis“ zwischen der EU und den USA.

Weitere Themen sind die Rücknahme einer umstrittenen Anti-Korruptionsreform in der Ukraine, die Forderung Schwedens nach Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens und die wachsende Kontrolle der Medien im Kosovo durch Konzerne. Zudem hat die EU den Weg für die Zulassung einer neuen HIV-Präventionsspritze freigemacht.

Infobox: Die EU fordert von den USA eine sofortige Umsetzung des Handelsabkommens mit einer Zollobergrenze von 15 %. Für deutsche Autohersteller sinken die US-Zölle von 27,5 % auf 15 %. Weitere Themen sind die Rücknahme der Anti-Korruptionsreform in der Ukraine und die Forderung Schwedens nach Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens. (Quelle: Euractiv DE)

Einschätzung der Redaktion

Die ungewöhnlich hohe Zahl an Strafanzeigen gegen den Bundeskanzler verdeutlicht, wie stark die innenpolitischen Spannungen rund um die deutsche Israel-Politik eskaliert sind. Die Strafanzeigen und die parteiübergreifende Kritik signalisieren eine wachsende Kluft zwischen Regierungshandeln und Teilen der Zivilgesellschaft sowie politischen Akteuren. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ihre außenpolitische Linie nicht nur international, sondern auch im eigenen Land überzeugend zu vertreten und zu vermitteln. Sollte der Druck weiter steigen, könnten politische und gesellschaftliche Debatten über Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt an Schärfe gewinnen und die Handlungsfähigkeit der Regierung in außenpolitischen Fragen beeinträchtigen.

• Massiver innenpolitischer Druck auf die Bundesregierung
• Wachsende Polarisierung in der Gesellschaft
• Außenpolitische Position Deutschlands zunehmend umstritten

Quellen:

• Über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzler Merz: Regierung wegen Israel-Politik unter Druck
• Was die SPD im Sinn hat: Achtung! Diese Steuern könnten steigen
• Zollpolitik - Berenberg-Chefvolkswirt: Trumps Politik wird der US-Wirtschaft schaden
• News zu Nahost: Deutsche Hilfsflüge in den Gazastreifen gestartet - Politik - SZ.de
• Einladung zum Stadtteilgespräch in Berg Fidel: Politik vor Ort erleben
• Europa Kompakt | 01.08.2025