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Taiwan reagiert auf die wachsende militärische Bedrohung durch China und plant eine drastische Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben. Präsident Lai Ching-te kündigte einen historischen Zusatz-Etat von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar an, um die Verteidigungsfähigkeiten des Landes zu stärken. Diese Maßnahmen sind nicht nur eine Antwort auf den Druck aus Peking, sondern auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die politischen Implikationen dieser Entscheidung.
Lage in der Taiwanstraße - Taiwan erhöht Verteidigungsausgaben
Taiwan plant, seine Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern, um auf die militärische Bedrohung durch China zu reagieren. Präsident Lai Ching-te kündigte an, dass ein „historischer“ Zusatz-Etat von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (rund 34,4 Milliarden Euro) für die Jahre 2026 bis 2033 vorgesehen ist. Diese Mittel sollen insbesondere für den Kauf neuer Waffen aus den USA verwendet werden, um die asymmetrischen Verteidigungsfähigkeiten des Landes auszubauen.
Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2026 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, mit dem Ziel, diesen Anteil bis 2030 auf 5 Prozent zu erhöhen. Lai betonte, dass dies die größte anhaltende Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans darstellt. Diese Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf den zunehmenden Druck Pekings, das Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet.
„Ich bin entschlossen, diese Vergleichslinie bis 2030 auf 5 Prozent anzuheben“, erklärte Lai.
Die Verteidigungsausgaben müssen jedoch noch vom Parlament genehmigt werden, in dem die oppositionelle Kuomintang dominiert. Lai wies auf die militärischen Übungen Chinas hin, die eine zunehmende Bereitschaft Pekings signalisieren, den Status quo in der Taiwanstraße gewaltsam zu verändern.
Zusammenfassung: Taiwan plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Billionen Taiwan-Dollar, um sich gegen die Bedrohung durch China zu wappnen. Die Ausgaben sollen bis 2030 auf 5 Prozent des BIP steigen.
BSW-Krise in Brandenburg - Abgeordnete bleiben bei Austritt
Nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Landtagsabgeordneten in Brandenburg hat einer von ihnen, Simon, seine Entscheidung rückgängig gemacht, während die anderen drei, Jouleen Gruhn, Melanie Matzkies und André von Ossowski, an ihrem Austritt festhalten. Matzkies äußerte, dass sie Überlegungen anstelle, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien.
Die Abgeordneten hatten ihren Austritt mit „autoritären Tendenzen“ und der Dominanz radikalisierter Positionen im BSW begründet. Die Fraktion befindet sich nun in einer Krise, die auch die Koalition mit der SPD unter Druck setzt. Die Abgeordneten hatten bei einer Abstimmung den Plenarsaal verlassen, um die Mehrheitslinie der Fraktion nicht zu gefährden.
Zusammenfassung: Drei BSW-Abgeordnete in Brandenburg bleiben nach einem Parteiaustritt bei ihrer Entscheidung, während ein Abgeordneter zurückkehrt. Die Fraktion steht vor einer Krise.
Höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsfraktionen in Stadtlohn
In Stadtlohn beraten die politischen Fraktionen über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsfraktionen. Der Antrag wurde von den Fraktionen UWG, SPD und FDP eingebracht, da die Zuwendungen zuletzt im Jahr 2022 angepasst wurden und die Kosten in vielen Bereichen gestiegen sind.
Die Anpassung der Zuwendungen soll sicherstellen, dass die Ratsfraktionen weiterhin effektiv arbeiten können, insbesondere in Anbetracht der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Entscheidung über die Erhöhung steht noch aus und wird in den kommenden Sitzungen diskutiert.
Zusammenfassung: Stadtlohn plant eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsfraktionen, um den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen. Der Antrag wurde von UWG, SPD und FDP eingebracht.
Machtkampf in der US-Regierung über Ukraine-Politik
In der US-Regierung tobt ein Machtkampf um die Ukraine-Politik, der auch die Verhandlungen über den Frieden in der Ukraine beeinflusst. Ex-US-Diplomat Jeff Rathke erklärt, dass Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio um Einfluss kämpfen, wobei Vance eine Linie verfolgt, die weniger Verpflichtungen gegenüber Europa vorsieht.
Rathke hebt hervor, dass die innenpolitischen Gegebenheiten in den USA entscheidend für die Ukraine-Politik sind und dass die diplomatischen Beziehungen weniger Einfluss haben. Der neue US-Unterhändler Daniel Driscoll, der als Vertrauter von Vance gilt, hat wenig Erfahrung in den Beziehungen zu Russland und Europa, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
Zusammenfassung: In der US-Regierung gibt es einen Machtkampf um die Ukraine-Politik, der die Verhandlungen über den Frieden beeinflusst. Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio stehen im Wettbewerb um Einfluss.
Kalenderblatt - Ereignisse am 26. November
Am 26. November 2025 wird die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ihre Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954-2021“ vorstellen. Dies geschieht drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Politik. Zudem verabschiedete der Bundestag 2020 ein Verbot von Einkaufstüten aus Plastik, das ab 2022 in deutschen Supermärkten gilt.
Ein weiteres historisches Ereignis ist der Rücktritt von Singapurs Staatsgründer Lee Kuan Yew als Premierminister im Jahr 1990 nach 31 Jahren im Amt. Diese Ereignisse zeigen die Entwicklung und Veränderungen in der Politik über die Jahre hinweg.
Zusammenfassung: Am 26. November 2025 stellt Angela Merkel ihre Memoiren vor. Historische Ereignisse wie der Rücktritt von Lee Kuan Yew und das Verbot von Plastiktüten werden ebenfalls erwähnt.
Stefan Hensel über seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter
Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt, nachdem er seit Juli 2021 im Amt war. Er äußerte, dass er mit der aktuellen Situation und der mangelnden Unterstützung durch die Verwaltung und Politik nicht mehr leben könne. Hensel berichtete von einem massiven Anstieg an Hass und Bedrohungen seit den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023.
Er hob hervor, dass trotz der Schaffung einer Landesstrategie gegen Antisemitismus und der Durchführung von Projekten, die Umsetzung in der Politik oft fehle. Hensel betonte, dass die jüdische Gemeinschaft in Hamburg seit dem 7. Oktober unter einem Gefühl der Unsicherheit leidet und dass die Diskussion über Auswanderung intensiver geführt wird.
Zusammenfassung: Stefan Hensel tritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs zurück, da er sich von der Politik und Verwaltung nicht unterstützt fühlt. Die jüdische Gemeinschaft leidet unter einem Gefühl der Unsicherheit.
Einschätzung der Redaktion
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Taiwans ist ein bedeutender Schritt in der geopolitischen Landschaft Asiens. Die geplante Steigerung auf 1,25 Billionen Taiwan-Dollar und die angestrebte Erhöhung auf 5 Prozent des BIP bis 2030 verdeutlichen Taiwans Entschlossenheit, sich gegen die wachsende militärische Bedrohung durch China zu wappnen. Diese Maßnahmen könnten nicht nur die militärische Kapazität Taiwans stärken, sondern auch die Spannungen in der Region weiter anheizen, insbesondere wenn man die militärischen Übungen Chinas berücksichtigt, die als aggressiv wahrgenommen werden. Die Genehmigung durch das Parlament bleibt jedoch ein kritischer Punkt, da die oppositionelle Kuomintang möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Ausgaben hat.
Insgesamt könnte diese Entwicklung die Dynamik in der Taiwanstraße verändern und die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, dazu zwingen, ihre Strategien in Bezug auf Taiwan und China zu überdenken. Die Situation erfordert eine sorgfältige Beobachtung, da sie sowohl regionale als auch globale Auswirkungen haben könnte.
Wichtigste Erkenntnisse: Taiwans Verteidigungsausgaben steigen erheblich, was die militärische Kapazität stärkt und die Spannungen mit China erhöht. Die Genehmigung durch das Parlament ist entscheidend.
Quellen:
- Lage in der Taiwanstraße - Bedrohung China: Taiwan will Verteidigungsausgaben erhöhen - Politik
- BSW-Krise - Drei Brandenburger Abgeordnete bleiben bei BSW-Austritt - Politik
- Höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsfraktionen: Antrag von UWG, SPD und FDP
- Ukraine-Politik: Machtkampf in der US-Regierung
- Kalenderblatt - Was geschah am 26. November? - Politik
- Stefan Hensel über seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter
