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Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister, warnt eindringlich vor den Gefahren eines Stillstands im Sozialstaat. In einem aufschlussreichen Interview fordert er mutige Reformen von der schwarz-roten Koalition, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Besonders kritisch äußert er sich zur geplanten Ausweitung der Mütterrente und der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung. Steinbrück appelliert an die Politik, auch gegen den Widerstand der AfD entschlossen zu handeln, um die Zukunft des Sozialstaates zu sichern.
Peer Steinbrück: „Lassen wir alles so, wie es ist, wird der Sozialstaat selbst zum Sozialfall“
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem Interview mit den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ eindringlich vor den Folgen eines Stillstands im Sozialstaat gewarnt. Er betont, dass die schwarz-rote Koalition mutige und umfassende Reformen anstoßen müsse, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Steinbrück fordert, dass die Politik den Mut aufbringen sollte, auch gegen den Widerstand der AfD und anderer Kritiker zu handeln.
Steinbrück kritisierte insbesondere die geplante Ausweitung der Mütterrente, die mit jährlichen Mehrkosten von vier Milliarden Euro verbunden wäre. Er bezeichnete diese Maßnahme als „schieren Unfug“ und argumentierte, dass das Geld besser in die Bildung der Kinder investiert werden sollte. Zudem äußerte er sich negativ über die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung, was seiner Meinung nach die Rentenproblematik nicht löse.
„Es ist falsch, in Angststarre zu verfallen und unübersehbare Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bürger in die Arme der AfD zu treiben.“
Zusammenfassung: Peer Steinbrück fordert mutige Reformen im Sozialstaat, kritisiert die Mütterrente und die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors. Er warnt vor den Folgen eines Stillstands und ruft zu mutigen Entscheidungen auf.
Quelle: WELT
Britische Regierung plant Asylrechts-Verschärfung
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood hat angekündigt, dass die Regierung eine umfassende Reform des Asylsystems plant, die als die weitreichendste Änderung seit Jahrzehnten gilt. Diese Reform sieht vor, dass Asylbewerber, die in der Lage sind zu arbeiten, aber dies nicht tun, ihre staatliche Unterstützung verlieren. Zudem sollen illegale Einwanderer erst nach 20 Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, anstatt wie bisher nach fünf Jahren.
Mahmood erklärte, dass die neuen Regelungen nicht für bereits in Großbritannien lebende Personen gelten sollen, sondern nur für Neuankömmlinge. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Großbritannien weniger attraktiv für Migranten zu machen, die illegal über den Ärmelkanal einreisen. Diese Ankündigung führt zu Spannungen innerhalb der Labour-Partei, da einige Abgeordnete einen Rechtsruck befürchten.
„Damit wollen wir eine Botschaft an diese Menschen richten: Kommt nicht als illegale Migranten ins Land, steigt nicht in ein Boot.“
Zusammenfassung: Die britische Regierung plant eine drastische Verschärfung der Asylgesetze, die unter anderem die staatliche Unterstützung für arbeitsfähige Asylbewerber einschränkt und das Aufenthaltsrecht für illegale Einwanderer verlängert. Dies führt zu innerparteilichen Konflikten in der Labour-Partei.
Quelle: SZ.de
Nadia Pantel über Politik und Esskultur in Frankreich
In einem aktuellen Podcast erklärt die Journalistin Nadia Pantel, wie sich politische Fragen in Frankreich oft auf dem Teller widerspiegeln. Sie thematisiert das Phänomen des „French Tacos“, ein Fast-Food-Gericht, das aus einer Mischung von Zutaten besteht, die nicht unbedingt gesund sind. Pantel beschreibt, dass dieses Gericht das Produkt einer Einwanderungsgesellschaft ist und von Familien kreiert wurde, die aus Nordafrika eingewandert sind.
Sie hebt hervor, dass die Schaffung solcher Gerichte nicht aus dem Wunsch nach Authentizität entstand, sondern vielmehr aus dem Bestreben, etwas zu kreieren, das sich gut verkauft. Dies zeigt, wie eng Essen und Identität in der französischen Gesellschaft miteinander verbunden sind.
Zusammenfassung: Nadia Pantel diskutiert in ihrem Podcast die Verbindung zwischen Politik und Esskultur in Frankreich, insbesondere durch das Beispiel des „French Tacos“, das die Einflüsse der Einwanderungsgesellschaft widerspiegelt.
Quelle: FAZ
Einschätzung der Redaktion
Die Warnung von Peer Steinbrück vor einem Stillstand im Sozialstaat ist von großer Bedeutung, insbesondere in Anbetracht der demografischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Seine Forderung nach mutigen Reformen ist ein Aufruf zur aktiven Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme, die in der aktuellen politischen Landschaft oft von Angst und Widerstand geprägt sind. Die Kritik an der Mütterrente und der Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zeigt, dass Steinbrück eine klare Prioritätensetzung in der Sozialpolitik fordert, die Bildung und nachhaltige Lösungen in den Vordergrund stellt.
Die Aussage, dass es falsch sei, in Angststarre zu verfallen, ist besonders relevant, da sie die Notwendigkeit betont, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um langfristige Probleme anzugehen. Dies könnte als Anstoß für eine breitere Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates dienen und die politische Agenda in den kommenden Jahren prägen.
Insgesamt ist Steinbrücks Position ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die Reformen im Sozialstaat und könnte als Katalysator für notwendige Veränderungen fungieren.
Quellen:
- „Lassen wir alles so, wie es ist, wird der Sozialstaat selbst zum Sozialfall“
- Nadia Pantel über Politik und Esskultur in Frankreich
- Britische Regierung will Asylgesetze deutlich verschärfen
- Rechte Influencerin beantragte Asyl in den USA Polizei ermittelt gegen Naomi Seibt wegen Volksverhetzung
- Liveblog Bundespolitik: Klingbeil zu Rentenpaket: „An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“
- Migrations-Politik - Großbritannien plant deutliche Asylrechts-Verschärfung nach dänischem Vorbild
