Rechtsextremismus an Schulen, Nahost-Politik und Politik-Verbot: Aktuelle Entwicklungen im Überblick

Rechtsextremismus bleibt an Brandenburger Schulen trotz rückläufiger Fallzahlen ein drängendes Problem. Die aktuellen Statistiken zeigen zwar einen deutlichen Rückgang, doch Bildungsminister Steffen Freiberg warnt vor verfrühter Entwarnung und verweist auf die anhaltende Belastung für Lehrkräfte sowie neue gesetzliche Maßnahmen. Welche Ursachen hinter den Entwicklungen stehen und wie Politik und Schulen gegensteuern, beleuchtet dieser Pressespiegel.

Rechtsextremismus an Brandenburger Schulen bleibt große Herausforderung

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zurückgegangen. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai wurden 195 rechtsextremistische Vorfälle gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 89 Fällen beziehungsweise ein Rückgang um etwa ein Drittel bedeutet. Die Zahl fremdenfeindlicher Vorfälle sank auf 57 (minus acht Prozent), die Zahl antisemitischer Vorfälle ging auf 13 zurück (rund die Hälfte). Das Ministerium zählte zudem 3 weitere extremistische Vorfälle, das waren 22 weniger als zuvor. Die Ursache für die Rückgänge war zunächst unklar.

Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) betont jedoch, dass trotz des Rückgangs weiterhin eine „Riesen-Herausforderung“ bestehe, insbesondere für die Lehrerinnen und Lehrer. Er verweist auf das Programm „Starke Lehrer, starke Schüler“ und die Erweiterung der Mittel im Landesjugendplan durch Umschichtungen im Haushalt. Die Schule sei ein wichtiger Akteur, aber politische Bildung und Engagement für Demokratie fänden vor allem außerhalb der Schule statt. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität an Schulen auf 519 Fälle registriert, darunter 336 Straftaten von rechts (Anstieg um 30 Prozent). Als Konsequenz wurde das Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen ins Schulgesetz eingeführt. Schulen müssen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden.

Infobox: Trotz Rückgangs der Vorfälle bleibt Rechtsextremismus an Schulen laut Bildungsminister Freiberg eine große Herausforderung. Die Polizei registrierte 2023 einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität an Schulen auf 519 Fälle. (Quelle: SZ.de)

Lisa Müller äußert sich zu Gerüchten um eine politische Karriere

Nach ihrem überraschenden Auftritt beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags kamen Gerüchte über eine mögliche politische Karriere von Dressurreiterin Lisa Müller auf. In einem exklusiven Statement gegenüber RTL stellte sie klar: „Ich habe nie gesagt, dass ich in die Politik gehen möchte. Ich bin grundsätzlich sehr interessiert an Politik, Wirtschaft und am Weltgeschehen.“ Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, sie könne sich eine politische Laufbahn vorstellen, was sie nun relativierte.

Sportlich läuft es für Lisa Müller weiterhin erfolgreich. Seit März zählt sie wieder zu den Top 50 der Welt. Im Mai gewann sie beim Pferd International auf Hengst Gut Wettlkam’s Zonik Hit OLD den FEI Grand Prix Special (CDI3*) in der heimischen Gut Wettlkam-Arena. Ihr Ehemann, Fußballprofi Thomas Müller, postete am 24. Juli ein gemeinsames Bild mit Lisa und schrieb dazu: „Die bayerischen Meister auf dem Weg zum nächsten Turnier.“

„Ich habe nie gesagt, dass ich in die Politik gehen möchte. Ich bin grundsätzlich sehr interessiert an Politik, Wirtschaft und am Weltgeschehen.“ (Lisa Müller, Quelle: RTL.de, STERN.de)

Infobox: Lisa Müller dementiert eine politische Karriere und betont ihr Interesse an Politik und Gesellschaft. Sportlich ist sie weiterhin erfolgreich, während ihr Mann Thomas Müller über einen Wechsel in die MLS nachdenkt. (Quellen: RTL.de, STERN.de)

Merz stimmt sich mit Macron und Starmer zur Nahost-Politik ab

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Nahost-Politik abgestimmt. Bei einem Telefonat der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe es „große Übereinstimmungen“ gegeben. Merz kündigte an, in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte zu unternehmen. Am Freitag hatten Merz, Macron und Starmer zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen und einen sofortigen Waffenstillstand sowie die „bedingungslose“ Freilassung aller Hamas-Geiseln gefordert.

Die islamistische Hamas hatte mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst. Nach israelischen Angaben wurden dabei mehr als 1210 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Noch immer werden 49 Verschleppte festgehalten, mindestens 27 von ihnen sind nach Armeeangaben tot. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas-Behörden wurden bislang mehr als 59.600 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnten vor einem „massenhaften Verhungern“ im Gazastreifen.

• Merz, Macron und Starmer fordern Aufhebung aller Beschränkungen für Hilfslieferungen.
• Sofortiger Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln gefordert.
• Starmer kündigte Zusammenarbeit mit Jordanien für Hilfsgüterabwürfe und Evakuierung von Kindern an.
• UNRWA bezeichnete Hilfsabwürfe als „ineffizient“ und „teuer“.

Infobox: Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen ihre Nahost-Politik eng abstimmen und fordern ein Ende der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. (Quellen: FAZ, STERN.de)

Politik-Verbot beim Cranger Kirmesumzug sorgt für Diskussionen

Das von der Stadt Herne verhängte Politik-Verbot beim Cranger Kirmesumzug hat für Turbulenzen gesorgt. Die Maßnahme führte zu Diskussionen über die Rolle der Politik bei öffentlichen Veranstaltungen. Zudem geht der Rechtsstreit zwischen verschiedenen SPD-Gruppierungen weiter. Weitere Details zu den Hintergründen und den Auswirkungen des Verbots wurden in der Berichterstattung nicht genannt.

Infobox: Das Politik-Verbot beim Cranger Kirmesumzug in Herne hat zu Kontroversen geführt und einen anhaltenden Rechtsstreit innerhalb der SPD ausgelöst. (Quelle: WAZ)

Einschätzung der Redaktion

Der Rückgang rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist ein positives Signal, darf aber keinesfalls zu Nachlässigkeit führen. Die weiterhin hohe absolute Zahl der gemeldeten Fälle und der Anstieg politisch motivierter Kriminalität im Vorjahr verdeutlichen, dass das Problem tief verankert ist und nachhaltige Gegenmaßnahmen erfordert. Schulen stehen vor der Aufgabe, nicht nur auf Vorfälle zu reagieren, sondern präventiv demokratische Werte zu vermitteln und ein sicheres Umfeld für alle Schüler zu schaffen. Die Ausweitung von Programmen zur Stärkung von Lehrkräften und die konsequente Meldepflicht sind wichtige Schritte, reichen aber allein nicht aus. Entscheidend wird sein, wie effektiv politische Bildung und gesellschaftliches Engagement auch außerhalb des Schulkontextes gefördert werden, um langfristig rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.

Infobox: Trotz Rückgangs bleibt Rechtsextremismus an Schulen ein gravierendes Problem, das umfassende und nachhaltige Präventionsarbeit erfordert.

Quellen:

• Rechte Vorfälle - Minister: Extremismus an Schulen ist Riesen-Herausforderung - Politik - SZ.de
• Lisa Müller spricht bei RTL Klartext!
• Lisa Müller äußert sich zu Gerüchten um eine Karriere in der Politik
• Liveticker Naher Osten: Merz: Habe mich mit Macron und Starmer über Nahost-Politik abgestimmt
• Crange: Politik-Verbot beim Kirmesumzug - die wahren „Schuldigen“
• Merz will sich mit Frankreich und Großbritannien über Kurs in Nahost-Politik abstimmen