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Am 18. Februar 2026 wird Fellbach zum Zentrum der politischen Diskussion in Baden-Württemberg, wenn die CDU zum Politischen Aschermittwoch in die Alte Kelter einlädt. Mit rund 1500 erwarteten Teilnehmern und dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein als Stargast verspricht die Veranstaltung nicht nur spannende Reden, sondern auch einen Blick auf die zukünftige politische Landschaft des Landes. Die bereits ausgebuchte Veranstaltung verdeutlicht das große Interesse an politischen Themen und den bevorstehenden Herausforderungen im Wettbewerb um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Aschermittwoch in Fellbach: Größter Politik-Stammtisch des Landes
Am 18. Februar 2026 wird der Rems-Murr-Kreis zum Hotspot der Landespolitik, wenn die CDU zum Politischen Aschermittwoch in die Alte Kelter in Fellbach einlädt. Rund 1500 Anhänger werden in dem beeindruckenden Gebäude erwartet, das eine Kapazität von 100 auf 30 Metern hat. Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht, was die hohe Nachfrage und das Interesse an der politischen Diskussion in der Region unterstreicht.
„Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht“, teilt die CDU Baden-Württemberg mit.
Stargast des Abends wird der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sein, der die Gelegenheit nutzen wird, um sich im Wettbewerb um die Nachfolge des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu positionieren. Die CDU liegt in den Umfragen zwar vorne, doch die Popularität von Hagel, dem CDU-Landeschef, ist noch nicht auf dem Niveau seines Konkurrenten Cem Özdemir.
Zusammenfassung: Der Politische Aschermittwoch in Fellbach wird am 18. Februar 2026 stattfinden und erwartet rund 1500 Teilnehmer. Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht und wird von Boris Rhein, dem hessischen Ministerpräsidenten, begleitet.
DIW-Chef rechnet mit Mehrwertsteuer-Erhöhung
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), prognostiziert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die Haushaltslöcher der schwarz-roten Koalition zu schließen, die sich auf über 130 Milliarden Euro belaufen. Fratzscher betont, dass eine solche Erhöhung sozial ungerecht wäre, da sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen stark belasten würde.
„Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen“, sagte Fratzscher.
Er schlägt vor, stattdessen die Grundsteuer zu erhöhen und klimaschädliche Steuersubventionen abzubauen, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Fratzscher sieht in der Grundsteuer ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, da Grund und Boden nicht weglaufen können.
Zusammenfassung: DIW-Chef Fratzscher erwartet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, um Haushaltslöcher zu schließen. Er plädiert für eine Erhöhung der Grundsteuer und den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Deutschland verlängert EU-Grenzkontrollen um sechs Monate
Das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen, die im September 2024 eingeführt wurden, um weitere sechs Monate verlängert werden. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die Herausforderungen einer nicht funktionierenden europäischen Migrationspolitik zu bewältigen. Ministeriumssprecher Leonard Kaminski erklärte, dass die lokalen Behörden weiterhin überfordert seien.
„Wir müssen hier mehr tun, damit wir zu einer Situation kommen, die für unser Land, für unsere Gesellschaft tragbar ist“, sagte Kaminski.
Die Kontrollen wurden bereits zweimal verlängert und sollen nun bis mindestens Mitte September 2026 in Kraft bleiben. Zwischen Mitte September und Ende Januar wurden fast 50.000 Menschen aufgrund dieser Kontrollen zurückgeschickt.
Zusammenfassung: Deutschland verlängert die EU-Grenzkontrollen um sechs Monate bis mindestens September 2026, um die Herausforderungen der Migrationspolitik zu bewältigen. Fast 50.000 Menschen wurden bereits zurückgeschickt.
Einschätzung der Redaktion
Die bevorstehende Veranstaltung der CDU in Fellbach zeigt das hohe Interesse an politischer Diskussion und Mobilisierung in der Region. Die ausgebuchte Veranstaltung mit 1500 Teilnehmern unterstreicht die Relevanz der CDU im aktuellen politischen Klima, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Die Präsenz von Boris Rhein als Stargast könnte die Dynamik im Wettbewerb um die Nachfolge von Winfried Kretschmann beeinflussen und die CDU in eine stärkere Position bringen, vorausgesetzt, die Popularität von Hagel steigt. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Wählerstimmung und die strategische Ausrichtung der CDU in den kommenden Monaten haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Veranstaltung in Fellbach ein bedeutendes Signal für die politische Landschaft in Baden-Württemberg darstellt und die Mobilisierung der Wählerschaft in den Fokus rückt.
Die Prognose von DIW-Chef Marcel Fratzscher zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent wirft ein Schlaglicht auf die finanziellen Herausforderungen der schwarz-roten Koalition. Eine solche Maßnahme könnte als notwendig erachtet werden, um die Haushaltslöcher zu schließen, jedoch birgt sie das Risiko, sozial ungerecht zu sein und vor allem einkommensschwache Haushalte zu belasten. Fratzschers Vorschlag, stattdessen die Grundsteuer zu erhöhen und klimaschädliche Subventionen abzubauen, könnte eine gerechtere Lösung darstellen, die auch langfristig nachhaltige Einnahmen sichert. Die Diskussion um Steuererhöhungen wird die politische Agenda in den kommenden Monaten stark prägen.
Insgesamt zeigt die Situation, dass die Regierung vor komplexen Entscheidungen steht, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Implikationen haben.
Die Verlängerung der EU-Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik. Die Tatsache, dass fast 50.000 Menschen bereits zurückgeschickt wurden, weist auf die Dringlichkeit hin, mit der die Bundesregierung auf die Überforderung der lokalen Behörden reagiert. Diese Maßnahme könnte jedoch auch zu Spannungen innerhalb der EU führen, da sie die Diskussion über die Verantwortung und Solidarität unter den Mitgliedstaaten neu entfacht. Die anhaltenden Kontrollen könnten zudem das Bild Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft beeinflussen und die Debatte über Migration und Integration weiter anheizen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Grenzkontrollen ein Zeichen für die Schwierigkeiten sind, die mit der Umsetzung einer einheitlichen europäischen Migrationspolitik verbunden sind, und dass sie sowohl nationale als auch europäische politische Konsequenzen nach sich ziehen könnten.
Quellen:
- Rems-Murr-Kreis: Aschermittwoch in Fellbach – Größter Politik-Stammtisch des Landes
- Politik wird einfachen Weg gehen: DIW-Chef rechnet mit Mehrwertsteuer-Erhöhung
- logo! erklärt:Was Karneval mit Politik zu tun hat
- Vorschau: Westpol • Politik in Nordrhein-Westfalen
- Liveblog Münchner Sicherheitskonferenz: Finnlands Präsident Stubb: Ich möchte eine deutsche Führung
- Deutschland verlängert EU-Grenzkontrollen um sechs Monate
