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Der bevorstehende Doppelhaushalt 2026/27 des Abgeordnetenhauses von Berlin, auch als "Weihnachtshaushalt" bekannt, steht im Fokus der politischen Debatte. Kritiker, darunter die IHK, warnen vor einer Flut an Wahlkampfgeschenken, die als unzureichend für die Zukunft wahrgenommen werden. Besonders die geplante Ausbildungsplatzabgabe sorgt für Unmut in der Berliner Wirtschaft, da sie hohe Verwaltungskosten mit sich bringt und den Versprechen der Politik zum Bürokratieabbau widerspricht. In diesem Pressespiegel werden auch weitere politische Themen behandelt, darunter die Bilanz der sächsischen Regierung, Sicherheitsbedenken beim EU-Gipfel und die Herausforderungen in Stuttgart und den USA.
Weihnachtsgeld von der Politik
Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27, der als "Weihnachtshaushalt" bezeichnet wird. Dieser Haushalt enthält zahlreiche Wahlkampfgeschenke, die von der IHK kritisiert werden, da sie als "Projekt-Potpourri statt eines Zukunfts-Masterplans" wahrgenommen werden.
„Die Präsente-Flut kritisiert IHK-Präsident Sebastian Stietzel und spricht von einem ‚Projekt-Potpourri statt eines Zukunfts-Masterplans‘.“
Ein zentrales Thema ist die geplante Ausbildungsplatzabgabe, die die Berliner Wirtschaft verärgert. Die Unternehmensverbände rechnen vor, dass allein die Verwaltung dieser Abgabe drei Millionen Euro kosten wird. Dies steht im Widerspruch zu den wiederholten Versprechen der Politik, die Bürokratie abzubauen.
Zusammenfassung: Der Berliner Haushalt 2026/27 wird als Wahlkampfgeschenk kritisiert, insbesondere die Ausbildungsplatzabgabe, die hohe Verwaltungskosten verursacht.
Sachsens Regierung im Zwischenzeugnis
Die Sächsische Zeitung zieht Bilanz über die Arbeit der Ministerinnen und Minister der ersten Minderheitsregierung, die am 18. Dezember 2024 ins Amt trat. Die Redaktion bewertet, wie sich die Kabinettsmitglieder im ersten Jahr bewährt haben und wer besonders auffällig war.
Die Analyse zeigt, dass die Regierung vor Herausforderungen steht, insbesondere in Bezug auf die Bildungspolitik, wo mehr Lehrer für Oberschulen ausgebildet werden sollen. Dies ist eine Reaktion auf die steigenden Anforderungen im Bildungssystem.
Zusammenfassung: Sachsens Regierung wird nach einem Jahr bewertet, wobei der Fokus auf der Bildungspolitik und der Ausbildung von Lehrern liegt.
EU-Gipfel: Innenminister warnen vor Drohnengefahr
Beim bevorstehenden EU-Gipfel wird die Sicherheit durch Drohnen thematisiert. Die Innenminister der EU-Staaten warnen vor einer zunehmenden Bedrohung durch Drohnenüberflüge, die als sicherheitsgefährdend eingestuft werden. Sie fordern vom Bund mehr Maßnahmen zur Drohnenabwehr.
Ein internes Papier zeigt, dass der Informationsaustausch zwischen den Behörden unzureichend ist, was die Sicherheitslage weiter verschärft. Die Minister fordern daher umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung.
Zusammenfassung: Die EU-Innenminister warnen vor der Gefährdung durch Drohnen und fordern mehr Maßnahmen zur Sicherheit und Informationsaustausch.
Herdecke: Interessenvertretung des Sports in der Politik
In Herdecke haben die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP einen Antrag eingereicht, um eine Sportkommission zu gründen. Diese Kommission soll die Interessen des Sports in der Politik vertreten und die Vielfalt des Sports in Herdecke stärken.
Die Kommission wird aus Mitgliedern jeder Fraktion sowie Vertretern des Sports bestehen und soll gemeinsam mit der Verwaltung fachspezifische Themen beraten und Vorschläge erarbeiten.
Zusammenfassung: In Herdecke wird eine Sportkommission gefordert, um die Interessen des Sports in der Politik zu vertreten.
Stuttgart: Finanzielle Krise und Lesermeinungen
Die Haushaltskrise in Stuttgart hat zu einer Welle der Kritik geführt. Leser machen die politischen Entscheidungen, den wirtschaftlichen Strukturwandel und steigende Pflichtausgaben für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Migration und Großprojekte werden ebenfalls als Ursachen diskutiert.
Die Leser äußern, dass die Stadt durch steigende Sozial- und Integrationsausgaben überfordert sei, was notwendige Investitionen verdränge. Viele fordern eine Überprüfung der politischen Rahmenbedingungen und eine stärkere Beteiligung von Bund und Land.
Zusammenfassung: Die Leser kritisieren die Stuttgarter Finanzkrise und machen politische Entscheidungen sowie steigende Ausgaben verantwortlich.
USA 2026: Politik schiebt die Wirtschaft an
Die USA stehen vor anhaltenden Haushaltsdefiziten, die durch erhöhte Verteidigungsausgaben und die Umsetzung der "One Big Beautiful Bill" verursacht werden. Die Wirtschaft bleibt auf kontinuierliche Unterstützung angewiesen, während die Ungleichheiten in der Gesellschaft politische Anpassungen erfordern könnten.
Die reichsten 10% der US-Haushalte verfügen über viel Kaufkraft, während 60% der Haushalte mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen. Dies könnte zu einer verstärkten Diskussion über Liquiditätsmaßnahmen führen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Zusammenfassung: Die USA sehen sich anhaltenden Haushaltsdefiziten gegenüber, während die Ungleichheiten in der Gesellschaft politische Anpassungen erfordern könnten.
Einschätzung der Redaktion
Die Debatte um den Berliner Doppelhaushalt 2026/27 verdeutlicht die Spannungen zwischen politischer Symbolik und wirtschaftlicher Realität. Die Kritik der IHK an den als Wahlgeschenke wahrgenommenen Maßnahmen, insbesondere der Ausbildungsplatzabgabe, zeigt, dass die Politik Gefahr läuft, kurzfristige Popularität auf Kosten langfristiger wirtschaftlicher Stabilität zu erkaufen. Die hohen Verwaltungskosten dieser Abgabe stehen im Widerspruch zu den Zielen der Bürokratieabbau, was das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit untergräbt.
In Sachsen wird die Bewertung der Minderheitsregierung im Hinblick auf die Bildungspolitik deutlich, dass die Herausforderungen im Bildungssystem nicht nur lokal, sondern auch bundesweit von Bedeutung sind. Die Notwendigkeit, mehr Lehrer auszubilden, ist ein Indikator für die wachsenden Anforderungen und könnte langfristige Auswirkungen auf die Bildungsqualität haben.
Die Warnungen der EU-Innenminister vor der Drohnengefahr unterstreichen die Dringlichkeit, Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Dies könnte nicht nur die Sicherheit der Bürger erhöhen, sondern auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen stärken.
In Herdecke zeigt die Gründung einer Sportkommission, wie wichtig es ist, die Interessen des Sports in der politischen Agenda zu verankern. Dies könnte zu einer stärkeren Förderung des Sports und einer besseren Integration in die kommunale Politik führen.
Die Haushaltskrise in Stuttgart und die damit verbundenen Lesermeinungen verdeutlichen die Unzufriedenheit der Bürger mit den politischen Entscheidungen. Die Forderung nach einer Überprüfung der Rahmenbedingungen könnte als Chance für eine grundlegende Reform der Finanzpolitik der Stadt gesehen werden.
In den USA wird die anhaltende Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung und die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu einem zentralen Thema. Politische Anpassungen sind notwendig, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und die soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Quellen:
- Weihnachtsgeld von der Politik
- Sachsens Regierung im Zwischenzeugnis: So haben Ministerinnen und Minister gearbeitet
- News am Morgen - Nachrichten vom 18. Dezember 2025
- Herdecke: Interessenvertretung des Sports in der Politik
- "Stuttgart pfeift finanziell aus letztem Loch" – Leser kritisieren grüne Politik
- USA 2026: Politik schiebt die Wirtschaft an
