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Wie gelingt politische Teilhabe für Menschen mit psychischer Erkrankung? Welche Unterstützung fordert die Tourismusbranche im Harz von der Politik? Und wie bewerten deutsche Politiker die aktuelle Nahost-Politik angesichts der Geiselnahmen im Gaza-Streifen? Der Pressespiegel beleuchtet kontroverse Debatten, neue Initiativen und politische Forderungen – von lokalen Dialogen bis zu internationalen Konflikten.
„Politik und Teilhabe im Dialog“ bei der Bergischen Diakonie
Die Bergische Diakonie in Wülfrath veranstaltet am 13. August eine besondere Informationsveranstaltung unter dem Titel „Reden wir – Politik und Teilhabe im Dialog“. Ziel ist es, Menschen mit psychischer Erkrankung und Assistenzbedarf einen direkten Austausch mit der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Eingeladen sind Vertreter aller aktuell im Stadtrat von Wülfrath und Velbert vertretenen Parteien. Die Veranstaltung findet in der Diakoniekirche am Otto-Ohl-Weg 1 statt und beginnt um 15.30 Uhr.
Im Mittelpunkt steht ein moderierter Austausch, bei dem Nutzerinnen und Nutzer der Besonderen Wohnformen und des Ambulant Betreuten Wohnens ihre Perspektiven einbringen und Fragen stellen können. Diane Kollenberg-Ewald, Geschäftsbereichsleiterin des Sozialtherapeutischen Verbunds, betont: „Unsere Aufgabe ist es, soziale Teilhabe zu ermöglichen – nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Das heißt auch: Wählen können, verstehen, mitreden. Und dafür braucht es Räume, die Mut machen und Barrieren abbauen.“ Die Veranstaltung soll politische Teilhabe barrierearm und verständlich gestalten und Brücken zwischen Politik und Betroffenen bauen.
„Unsere Aufgabe ist es, soziale Teilhabe zu ermöglichen – nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Das heißt auch: Wählen können, verstehen, mitreden. Und dafür braucht es Räume, die Mut machen und Barrieren abbauen.“ (Diane Kollenberg-Ewald, RP Online)
- Veranstaltung am 13. August in der Diakoniekirche, Otto-Ohl-Weg 1, Wülfrath
- Beginn: 15.30 Uhr
- Moderierter Austausch mit Politikern aus Wülfrath und Velbert
- Fokus auf barrierearme, verständliche politische Teilhabe
Infobox: Die Bergische Diakonie schafft mit dieser Veranstaltung einen Raum für direkten Dialog zwischen Politik und Menschen mit psychischer Erkrankung, um Teilhabe konkret erlebbar zu machen. (Quelle: RP Online)
Touristiker im Harz fordern Unterstützung aus der Politik
Die Tourismusbranche im Harz fordert mehr Unterstützung vom Land Niedersachsen. In den vergangenen Jahren wurde in der Region viel investiert, doch damit dies auch in Zukunft so bleibt, müsse die Politik aktiver werden. Der Harzer Tourismusverband (HTV) betont die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, schnelleren Entscheidungen und Unterstützung in Bereichen wie Verkehr, Infrastruktur, Rad- und Wanderwegen sowie der Aufwertung von Innenstädten.
HTV-Geschäftsführerin Carola Schmidt weist darauf hin, dass die Entwicklung des Tourismus auf kommunaler Ebene immer noch zu den freiwilligen Aufgaben gehört und die Kommunen oft unter knappen finanziellen Mitteln leiden. Holger Kolb, Betreiber der Baumschwebebahn und des Baumwipfelpfads in Bad Harzburg, kritisiert die geringe Barrierefreiheit im Harz und die im Vergleich zu anderen Bundesländern geringeren Förderkulissen. Im niedersächsischen Harz müssen Touristiker mit deutlich geringeren Förderungen auskommen als in Thüringen oder Sachsen-Anhalt.
| Förderquote (je nach Region und Unternehmensgröße) | 10 bis 35 Prozent |
|---|---|
| Förderung für CO2-reduzierende Vorhaben | 30 bis 65 Prozent |
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sieht sich bei der Förderung „gut aufgestellt“. Förderfähig sind Neu- und Umbauten sowie die Übernahme von Betrieben, denen die Stilllegung droht. In einigen Regionen sind Zusatzinvestitionen in CO2-reduzierende Vorhaben verpflichtend, in anderen freiwillig. Der Vorsitzende des Tourismusverbandes Niedersachsen, Holger Heymann, kritisiert jedoch weiterhin die fehlende Strategie für Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung sowie zu wenig finanzielle Unterstützung.
- Tourismusentwicklung bleibt freiwillige Aufgabe der Kommunen
- Förderquoten im Harz: 10–35 Prozent, CO2-Vorhaben: 30–65 Prozent
- Kritik an geringer Barrierefreiheit und Förderkulissen im Vergleich zu anderen Bundesländern
Infobox: Die Tourismusbranche im Harz fordert mehr politische Unterstützung, insbesondere bei Fördermitteln, Bürokratieabbau und Infrastruktur. Die Förderquoten liegen je nach Region und Vorhaben zwischen 10 und 65 Prozent. (Quelle: DIE ZEIT)
Wie Niedersachsen über Aufrüstung denkt
Im Newsletter „Politik in Niedersachsen“ werden aktuelle politische Themen wie Wehrpflicht, Aufrüstung und Zivilschutz diskutiert. Ministerpräsident Olaf Lies äußert sich zu höheren Investitionen und betont: „Wir legen uns für die Bundeswehr richtig ins Zeug.“ Die Landeszentrale für politische Bildung erhält 1,5 Millionen Euro mehr, um Demokratie zu stärken und Hass zu bekämpfen.
Weitere Themen sind die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin und der Koalitionsstreit um die A39. Die Bahnstrecke steht unter Druck, und es gibt Diskussionen über die Auswirkungen auf den Bahnverkehr in Niedersachsen.
- 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Landeszentrale für politische Bildung
- Fokus auf Demokratie, Zivilschutz und Investitionen in die Bundeswehr
- Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin
Infobox: Niedersachsen investiert verstärkt in politische Bildung und Verteidigung, während Infrastrukturprojekte und Koalitionsstreitigkeiten die Landespolitik prägen. (Quelle: HAZ)
US-Ökonomie vs. russische Politik: „Trump hat nicht verstanden, was Putin will“
In einem Beitrag von Ntv wird die Haltung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisch beleuchtet. Es wird betont, dass Trump nicht verstanden habe, was Putin wirklich wolle. Die Analyse stellt die US-Ökonomie der russischen Politik gegenüber und hebt hervor, dass der Umgang der USA mit Russland auf einem Missverständnis beruhe.
„Trump hat nicht verstanden, was Putin will“ (Ntv)
Die Sendung thematisiert die unterschiedlichen Interessenlagen und die daraus resultierenden politischen Spannungen zwischen den USA und Russland. Es wird darauf hingewiesen, dass die US-Politik gegenüber Russland von Fehleinschätzungen geprägt sei, was die internationalen Beziehungen zusätzlich belaste.
- Kritik an Trumps Russland-Politik
- Unterschiedliche Interessen zwischen US-Ökonomie und russischer Politik
- Warnung vor Missverständnissen im Umgang mit Russland
Infobox: Die Analyse bei Ntv betont, dass die US-Politik gegenüber Russland von Missverständnissen geprägt ist und Trump die Absichten Putins nicht erkannt habe. (Quelle: Ntv)
Gaza-Krieg: CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Nahost-Politik der Bundesregierung scharf
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert. Er fordert, dass Deutschland eine internationale Initiative zur Entwaffnung der Terrororganisation Hamas anführen solle, anstatt Hilfsgüter abzuwerfen. Kiesewetter sieht in der aktuellen Politik eine Unterwerfung unter die kognitive Kriegsführung der Hamas und warnt vor einer Täter-Opfer-Umkehr.
„Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet.“ (Roderich Kiesewetter, WELT)
Er betont, dass die Hamas zwei Millionen Palästinenser in Gaza in Haft nehme und eine Zukunftsperspektive in Frieden und Freiheit verhindere. Kiesewetter fordert, dass Deutschland seine diplomatische Kraft nutzen und die Länder der Region in die Pflicht nehmen solle, um den Aussöhnungsprozess mit Israel fortzusetzen. Zudem solle Deutschland den Snapback-Mechanismus gegenüber dem Iran auslösen, da dieser die Hamas unterstütze.
- Kritik an Hilfsgüterabwürfen über Gaza
- Forderung nach internationaler Initiative zur Entwaffnung der Hamas
- Warnung vor Täter-Opfer-Umkehr in der deutschen Nahost-Politik
Infobox: CDU-Politiker Kiesewetter fordert eine härtere Gangart Deutschlands gegenüber der Hamas und kritisiert die aktuelle Nahost-Politik der Bundesregierung als fehlerhaft. (Quelle: WELT)
Empörung über Videos israelischer Geiseln: Deutsche Außenpolitiker kritisieren Nahost-Politik der Bundesregierung
Nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen zeigen sich deutsche Außenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP erschüttert. Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) kritisiert die Nahost-Politik der Bundesregierung und warnt vor einer Täter-Opfer-Umkehr durch die Übernahme der Narrative der Hamas. Er fordert, dass Deutschland eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas anführt und keine Hilfspakete abwirft, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen könnten.
„Deutschland verkennt diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter. Unser gegenwärtiges Handeln führt zur Täter-Opfer-Umkehr, verbunden mit unberechtigter Kritik am notwendigen Vorgehen Israels.“ (Roderich Kiesewetter, tagesspiegel.de)
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und verurteilt die terroristischen Angriffe der Hamas. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erinnert an die Verantwortung der Hamas für die prekäre Lage im Gaza-Streifen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert mehr Druck arabischer Staaten auf die Hamas, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen und die Freilassung der 59 Geiseln zu erreichen.
- Videos zeigen ausgehungerte israelische Geiseln, darunter deutsche Staatsbürger
- Forderung nach Freilassung aller Geiseln und Entwaffnung der Hamas
- Kritik an der deutschen Nahost-Politik und Forderung nach mehr diplomatischem Engagement
Infobox: Deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien fordern eine konsequentere Haltung gegenüber der Hamas und kritisieren die aktuelle Nahost-Politik der Bundesregierung angesichts der Geiselnahmen und der humanitären Lage im Gaza-Streifen. (Quelle: tagesspiegel.de)
Einschätzung der Redaktion
Die Initiative, Menschen mit psychischer Erkrankung und Assistenzbedarf einen direkten Dialog mit der Kommunalpolitik zu ermöglichen, setzt ein starkes Zeichen für gelebte Inklusion und demokratische Teilhabe. Solche Formate sind essenziell, um Barrieren abzubauen und politische Prozesse für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Die gezielte Einbindung der Betroffenen in den politischen Diskurs fördert nicht nur das Verständnis für deren Lebensrealität, sondern stärkt auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen auf lokaler Ebene. Die Veranstaltung kann als Vorbild für andere Kommunen dienen, um Teilhabe nicht nur zu fordern, sondern aktiv zu gestalten.
- Barrierearme politische Teilhabe fördert Inklusion und Demokratie
- Direkter Austausch mit Politikern stärkt das Vertrauen in die Politik
- Vorbildcharakter für andere Kommunen
Quellen:
- „Politik und Teilhabe im Dialog“ bei der Bergischen Diakonie
- Investitionen: Touristiker im Harz fordern Unterstützung aus der Politik
- Newsletter "Politik in Niedersachsen": Wie Niedersachsen über Aufrüstung denkt
- "Trump hat nicht verstanden, was Putin will"
- Gaza-Krieg: CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert Nahost-Politik der Bundesregierung scharf - Video
- Empörung über Videos israelischer Geiseln Deutsche Außenpolitiker kritisieren Nahost-Politik der Bundesregierung
