Politik hautnah: Demokratiewoche, Windkraft-Boom und Trumps Russland-Gipfel im Überblick

Wie erleben Kinder Demokratie hautnah? Was verbindet Hotdogs mit politischem Alltag im Ministerium? Warum verlässt Bremens dienstältester Innensenator sein Amt? Und wie abhängig ist die Windbranche von politischen Entscheidungen? Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale Entwicklungen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft – von spielerischer Demokratiebildung über personelle Wechsel bis zu internationalen Gipfeltreffen und energiepolitischen Weichenstellungen.

Demokratiewoche im Ferienprogramm: Kinder erleben Politik hautnah

Im Rahmen des Ferienprogramms „Sommertime 2025“ in Gelsenkirchen stand eine ganze Woche unter dem Motto „Demokratie erleben“. Die Kinder begaben sich auf eine Zeitreise ins Jahr 510 v. Chr. und lernten die Entstehung der Demokratie im antiken Athen kennen. Sie erfuhren spielerisch, wie in den ersten Volksversammlungen Entscheidungen gemeinsam getroffen wurden.

Im weiteren Verlauf der Woche gründeten die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eigene Parteien, entwickelten Wahlprogramme und gestalteten bunte Plakate. Die Ideen reichten von „mehr Freizeit und Spielplätzen“ über „Umweltschutz“ bis hin zu „mehr Mitbestimmung“. Am Ende der Woche fanden Wahlen statt, bei denen die Kinder mit Wahlurnen, Stimmzetteln und geheimer Abstimmung den demokratischen Prozess selbst erlebten.

Ein besonderes Highlight war der Besuch eines Fernsehteams des ZDF sowie eines Teams des Integrationsrates, die die Demokratiewoche begleiteten. So konnten die Kinder ihre Ideen einer größeren Öffentlichkeit präsentieren. Die Woche vermittelte den Kindern auf spielerische Weise die Bedeutung von Mitbestimmung, Fairness und gemeinschaftlichen Entscheidungen für das Zusammenleben.

Infobox: Die Demokratiewoche in Gelsenkirchen ermöglichte Kindern, demokratische Prozesse aktiv zu erleben und eigene Ideen einzubringen. (Quelle: Lokalkompass)

So isst Politik: Hotdog statt Pool

Im Bundesjustizministerium in Berlin zeigt sich, wie Politik und Alltag in der Kantine zusammenkommen. An einem besonders heißen Tag mit 32 Grad servierte die Kantine einen Riesen-Hotdog, dazu reichlich Pommes und amerikanisch-cremigen Coleslaw. Das Gericht wurde im Aktionskalender der Kantine unter „Lieblingsgerichte“ geführt.

Um kurz nach eins war der Speisesaal fast leer, da viele Mitarbeiter im Urlaub waren oder bereits früher gegessen hatten. Auch die amtierende Justizministerin soll gelegentlich in der Kantine essen, wie es auch ihr Vorgänger tat. Die Mittagspause dehnt sich in der Sommerzeit oft auf bis zu 120 Minuten aus, da viele Kollegen verreist sind und weniger dringende Arbeit ansteht.

Die Gespräche in der Kantine reichen von der Auswahl des Sprudelwassers bis zu vergangenen und kommenden Reisen, Dienstreisen und sogar zur Demokratie. Ein Mitarbeiter des Ministeriums verglich die Demokratie mit einer Kantinenmahlzeit: „hart erarbeitet, nahrhaft, doch stets auch herausfordernd“. Nach dem Essen hilft ein doppelter Espresso im schattigen Innenhof, der jedoch nicht zum langen Verweilen einlädt. Die Mohrenstraße, in der das Ministerium steht, wird am 23. August in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt.

„Vor dem Gesetz und vor der Mahlzeit auf dem lichtgrauen Trapeztablett sind alle Menschen gleich.“ (FAZ)

Infobox: Die Kantine des Bundesjustizministeriums spiegelt den politischen Alltag wider – mit üppigen Speisen, langen Pausen und Gesprächen über Demokratie. (Quelle: FAZ)

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf

Der dienstälteste Innensenator Bremens, Ulrich Mäurer (SPD), wird sein Amt Ende des Jahres abgeben. Dies teilte sein Sprecher auf Nachfrage mit. Mäurer erklärte in einem Schreiben an den Landesvorstand und die Fraktion der Bremer SPD: „Ich bin in diesem Sommer 74 Jahre alt geworden. Irgendwann muss man auch Platz für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin machen.“ Die Übergabe solle umsichtig organisiert werden, damit der oder die Neue genügend Zeit bis zur nächsten Wahl im Frühjahr 2027 habe, um eigene Akzente zu setzen und Vertrauen bei den Bremerinnen und Bremern zu gewinnen.

Mäurer ist seit 2008 Senator für Inneres und Sport und damit das Urgestein im Bremer Senat. Er ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, was nochmals seinen vollen Einsatz erfordert. In fünf Legislaturperioden diente er unter drei Senatspräsidenten. Mäurer wurde im Juli 1951 in Höhr-Grenzhausen geboren, studierte Jura in Marburg und Bremen und arbeitete seit 1988 in der bremischen Verwaltung. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Infobox: Ulrich Mäurer, dienstältester Innensenator Bremens, gibt sein Amt Ende 2025 ab, um Platz für eine Nachfolge zu schaffen. (Quellen: SZ.de, WirtschaftsWoche)

Windbranche: Zukunftsunternehmen am Tropf der Politik

Die Windbranche in Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen deutlichen Aufschwung: 409 Windkraftanlagen an Land mit einer Gesamtleistung von 2,2 Gigawatt wurden in Betrieb genommen – der höchste Wert seit 2017. Zudem wurden Anlagen mit zusammen 7,8 Gigawatt neu genehmigt, ein historischer Rekord für ein erstes Halbjahr. Die Bundesregierung hat das Ausbauziel für Windkraft an Land auf 115 Gigawatt bis 2030 angehoben. Aktuell sind 65,3 Gigawatt installiert, was einen jährlichen Nettozubau von rund 9 Gigawatt erfordert. Da 2024 rund 0,7 Gigawatt an Altanlagen stillgelegt wurden, müsste der jährliche Bruttozubau etwa 10 Gigawatt betragen.

Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt maßgeblich von politischen Rahmenbedingungen ab. Ohne wirtschaftliche Absicherung durch den Staat würden kaum neue Anlagen entstehen. Dies zeigte sich bei der Offshore-Windkraft: Erstmals wurden Flächen ohne EEG-Förderung ausgeschrieben, woraufhin kein einziges Gebot einging. Bei der Photovoltaik ist die Situation anders, da viele Betreiber inzwischen ohne staatliche Einspeisegarantien auskommen.

Die Bundesnetzagentur schreibt viermal im Jahr Vergütungen für neue Windkraftanlagen aus. Das zulässige Höchstgebot liegt aktuell bei 7,35 Cent pro Kilowattstunde. Für Schwachwind-Regionen gibt es einen Korrekturfaktor von bis zu 1,55, was maximal 11,4 Cent pro Kilowattstunde ermöglicht. Die Nachfrage nach Vergütungsgarantien war zuletzt groß: Bei der Ausschreibung zum 1. Mai lag das verfügbare Volumen bei gut 3,4 Gigawatt, es gingen Gebote über fast 5 Gigawatt ein. Bis Ende des Jahres könnten Zuschläge in Höhe von rund 14,4 Gigawatt vergeben werden.

Allerdings gibt es Risiken: Sollte das Referenzertragsmodell für Schwachwind-Regionen wegfallen oder das Höchstgebot gesenkt werden, könnte der Ausbau ins Stocken geraten. Zudem bekommen Anlagen bei negativen Strompreisen keine EEG-Vergütung mehr, was das betriebswirtschaftliche Risiko erhöht. Die Zahl der Stunden mit Minuspreisen steigt stetig, was zu einer Kannibalisierung der Erträge führen kann.

• Höchstgebot: 7,35 Cent/kWh
• Korrekturfaktor für Schwachwind-Regionen: bis 1,55 (max. 11,4 Cent/kWh)
• Stilllegung Altanlagen 2024: 0,7 GW

Infobox: Die Windbranche in Deutschland wächst, ist aber weiterhin stark von politischen Rahmenbedingungen und staatlicher Förderung abhängig. (Quelle: taz.de)

Nach Gipfel mit Putin: Trump spricht von „großem Fortschritt“

Zwei Tage nach dem Gipfel zur Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska zeigte sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich. Er sprach von „großem Fortschritt“ im Hinblick auf Russland und forderte die Öffentlichkeit auf, „dran zu bleiben“. Konkrete Angaben zu den Ergebnissen machte er nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), werden am Montag mit Trump in Washington verhandeln. US-Außenminister Marco Rubio drohte Moskau im Falle eines Scheiterns der Friedensverhandlungen mit neuen Sanktionen. Rubio betonte, dass es nicht nur um die Folgen des fortgesetzten Krieges, sondern auch um die Auswirkungen weiterer Sanktionen gehe.

Trump und Putin hatten sich am Freitag in Alaska getroffen. Trump bereitete Putin einen großen Empfang und schien sich in einigen Punkten den Positionen Putins anzunähern. So rückte er von der Forderung nach einer Waffenruhe ab und forderte stattdessen ein umfassendes „Friedensabkommen“. Bei einer Besprechung mit westlichen Verbündeten äußerte Trump Zustimmung für eine komplette russische Übernahme der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie ein Einfrieren der Frontlinie in Cherson und Saporischschja.

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erklärte, dass Trump und Putin bei ihrem Gipfel „robusten Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zugestimmt hätten. Die Russen hätten am Verhandlungstisch Zugeständnisse bezüglich aller fünf Regionen gemacht, die ganz oder teilweise von der russischen Armee besetzt sind. Die Diskussion über Donezk solle am Montag im Detail fortgesetzt werden.

• Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska
• Trump fordert umfassendes Friedensabkommen statt Waffenruhe
• Zustimmung für russische Übernahme von Donezk und Luhansk
• Weitere Gespräche mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern in Washington

Infobox: Nach dem Gipfel in Alaska spricht Trump von „großem Fortschritt“ im Verhältnis zu Russland und kündigt weitere Verhandlungen mit der Ukraine und europäischen Partnern an. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)

Einschätzung der Redaktion

Die Demokratiewoche im Ferienprogramm setzt ein starkes Zeichen für die politische Bildung junger Menschen. Indem Kinder demokratische Prozesse nicht nur theoretisch kennenlernen, sondern aktiv erleben und gestalten, wird ein nachhaltiges Verständnis für Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe gefördert. Solche Initiativen sind essenziell, um frühzeitig demokratische Werte zu vermitteln und das Interesse an politischer Partizipation zu wecken. Die Einbindung von Medien und Integrationsrat verstärkt die Wirkung und zeigt, wie wichtig es ist, Kinder in gesellschaftliche Diskurse einzubinden. Langfristig kann dies dazu beitragen, das Fundament einer lebendigen und widerstandsfähigen Demokratie zu stärken.

• Frühe politische Bildung fördert demokratisches Bewusstsein.
• Praktische Erfahrungen stärken das Verständnis für Mitbestimmung.
• Öffentliche Aufmerksamkeit erhöht die Wertschätzung solcher Projekte.

Quellen:

• Rückzug aus der Politik: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf
• Sommertime 2025: Demokratiewoche im Ferienprogramm: Kinder erleben Politik hautnah
• So isst Politik: Hotdog statt Pool
• Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hört Ende des Jahres auf
• Wie geht es eigentlich der Windbranche?: Zukunftsunternehmen am Tropf der Politik
• Politik: Nach Gipfel mit Putin: Trump spricht von „großem Fortschritt“